Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 21.05.2025
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.
Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.
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TOP 2 Protokollkontrolle
Herr Heinze und Herr Große erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.
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Kurzprotokoll 16.04.2025
Zum Kurzprotokoll der Sitzung vom 16.04.2025 gibt es von Herrn Ch. Friebel einen Antrag auf Ergänzung. In den Ausführungen zum Wirtschaftsplan der BSKT hatte er seine Kritik an den Gewinnvorträgen und höheren Rücklagen der BSKT damit begründet, dass eine Veränderung der Gesellschaft geplant ist, bei der die touristischen Leistungen mehrerer Gemeinden zusammengefasst werden. Dies könnte zur Folge haben, dass die BSKT im jetzigen Bestand irgendwann aufgelöst wird. Entsprechende Rücklagen sind dann zu versteuern. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, die Rücklagen auf ein Minimum zu reduzieren.
Herr Dr. Böhm kritisiert, dass der TOP 10 nur allgemein, ohne einzelne Zitat der Stadträte aufzuführen, zusammengefasst wurde. Er beantragt aber diesbezüglich keine Änderung des Protokolls.
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TOP 3 Informationsbericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert, dass die nächste Stadtratssitzung aus terminlichen Gründen vorgezogen werden muss. Diese findet nun am 11.06.2025 statt. Es wird auf jeden Fall eine Sitzung des Technischen Ausschusses geben. Es muss noch geklärt werden, ob diese wie geplant am 02.06 oder aber am 03.06.2025 stattfindet. Dazu wird er später eine Abfrage vornehmen.
Der Haushaltplan für die Haushaltjahre 2025 / 2026 wurde von der Rechtsaufsicht genehmigt und kann nach Beendigung der Auslegung in Kraft treten. Dies wird der 11.06.2025 sein.
Er informiert außerdem, dass auch in diesem Jahr das Wollfest im Nationalparkzentrum wieder gut besucht wurde und eine sehr erfolgreiche Veranstaltung war.
Am 30.04.2025 fanden in vielen Stadtteilen von Bad Schandau Veranstaltungen zum Maibaumsetzen statt. Der Bürgermeister bedankt sich herzlich bei den Organisatoren. Im kommenden Amtsblatt wird zu den Veranstaltungen ein Artikel erscheinen.
Herr Tappert fragt diesbezüglich an, warum es in der Kernstadt Bad Schandau in diesem Sinne kein Maibaumsetzen gibt. Der Bürgermeister erklärt, dass sich dazu entsprechende Vereine oder andere Zuständige finden müssten. Im Stadtgebiet von Bad Schandau ist dies nicht der Fall.
Der Bürgermeister informiert, dass in der Nacht vom 11. zum 12.06.2025 der Kran für die Baumaßnahme Wolfsgraben entfernt wird. Dazu ist eine nächtliche Vollsperrung erforderlich. Es wird dann noch eine kurze Zeit dauern, bis auch die Ampelanlage vollständig entfernt werden kann, aber die wesentlichen Arbeiten sind dann beendet.
Am heutigen Tag fand eine Beratung des LASuV, Niederlassung Meißen, im Rathaus statt. Die Niederlassung Meißen ist jetzt für den Bau der Behelfsbrücke und dann für den entsprechenden Ersatzneubau der Elbbrücke verantwortlich. Die Baugrunduntersuchungen laufen derzeit schon. Die Behelfsbrücke wird Teile unseres Parkplatzes an der Elbbrücke in Anspruch nehmen. Wir sind, mit den die Stadt Bad Schandau betreffenden Themen, mit der LASuV in enger Abstimmung. Der Baubeginn der Behelfsbrücke wird voraussichtlich ab Dezember dieses Jahres stattfinden und es ist eine Bauzeit von ca. 5 Monaten vorgesehen.
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TOP 4 Beschluss zur Übernahme der aktualisierten Eigenleistung an den Ausführungskosten für die Maßnahme „Anliegerweg Neuporschdorf“ (MKZ 113-03) der Teilnehmergemeinschaft Ländliche Neuordnung Porschdorf
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er ergänzt, dass es nach Verteilung der Vorlage noch Änderungen in den Gesamtbaukosten gegeben hat. Damit verringert sich die tatsächlich notwendige Summe für die Stadt Bad Schandau voraussichtlich auf 49.200,00 €. Die Umsetzung der Maßnahme soll vom 15.09. bis 12.12.2025 erfolgen.
Herr Dr. Böhm erläutert, dass es im Anschluss an den geplanten Weg in Waltersdorf in früherer Vergangenheit einen weiterführenden Weg in Richtung Wald gab. Dieser ist zwischenzeitlich allerdings zugewachsen. Aus seiner Sicht könnte im Nachgang zur genannten Maßnahme der Weg ggf. als Wanderweg wieder aktiviert werden.
Herr Tappert fragt an, ob den Anwesenden bekannt ist, dass der Weg insgesamt Kosten von 220 T€ beansprucht. Dies ist aus seiner Sicht für ein so kurzes Wegestück ein viel zu hoher Betrag. Er verwehrt sich außerdem dagegen, dass der Stadtrat wiederum einer Baumaßnahme zustimmen muss, die er im Detail nicht begleitet hat.
Herr Lindemann bekräftigt die Aussage von Herrn Tappert, dass es sich um ein sehr teures Stück Weg handelt. Ein m² des Weges kostet durchschnittlich 2 T€ bei nur 3 bis 4 Anliegergrundstücken.
Der Bürgermeister erläutert noch einmal die Zusammenhänge bezüglich der Ländlichen Neuordnung im Rahmen derer die Maßnahme durchgeführt wird. Das Verfahren der Ländlichen Neuordnung läuft seit vielen Jahren und die Teilnehmergemeinschaft entscheidet über notwendige Maßnahmen.
Bad Schandau bzw. die Vorgängergemeinde Porschdorf hat die vertraglichen Regelungen zur Ländlichen Neuordnung geschlossen. Insofern ist die Mitwirkung der Stadt Bad Schandau bei diesen Themen begrenzt, also nur im Rahmen dessen, was wir selbst als Teil der Teilnehmergemeinschaft ausrichten können. Der Bürgermeister ergänzt zu den hohen Kosten, dass das Hauptproblem dieser Maßnahme die Realisierung einer Entwässerung des Weges ist. Die Entwässerung muss so gestaltet werden, dass keine Anrainergrundstücke durch die Straßenentwässerung belastet werden und aufgrund der Kubatur stellt sich dies als schwierig dar und begründet auch einen Teil der hohen Kosten. Die Maßnahme selbst soll das letzte Projekt sein, was im Rahmen der Ländlichen Neuordnung realisiert werden soll.
Herr Bredner erklärt, dass für ihn das Verfahren der Ländlichen Neuordnung nur schwer durchschaubar ist. Dies wird auch von anderen Stadträten so bestätigt.
Zu dem Vorschlag von Herrn Dr. Böhm, den Weg im Anschluss an die Baumaßnahme noch als Wanderweg weiterzuführen, erklärt er, dass auf dem alten bestehenden Weg zahlreiche umgefallene Bäume liegen und dass es aus jetziger Sicht sehr aufwendig sein wird, dort wieder einen Wanderweg zu realisieren.
Nach Abschluss der Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE: 11 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme
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TOP 5 Beschluss – Vergabe Bauleistungen zur Instandsetzung Wanderwege in Bad Schandau und Ortsteile
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Dr. Böhm befürwortet diese Maßnahmen ausdrücklich, insbesondere deshalb, da es heutzutage eher selten vorkommt, dass Investitionen in Wanderwege getätigt werden.
Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
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TOP 6 Allgemeines / Informationen
Herr Tappert berichtet, dass der Kreisjugendfeuerwehrverband aufgrund der fehlenden Zuschüsse aus dem Landeshaushalt das Jugendlager für die Jugendfeuerwehren des Landkreises absagen musste. Es konnten lediglich an einem Tag noch die Wettkämpfe realisiert werden.
Außerdem erfolgt die Information, dass die Landesfeuerwehrschule 22 Lehrgänge für Freiwillige Feuerwehren streichen musste und somit die Aus- und Weiterbildung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in diesem Jahr deutlich eingeschränkt ist. Auch dies ist begründet mit fehlenden Haushaltmitteln aus dem Landeshaushalt. Beides sind schlechte Signale für die Thematik - Brandschutz und Feuerwehren -. Es ist auch davon auszugehen, dass die Situation im künftigen Landeshaushalt für das Feuerwehrwesen nicht besser wird, im Gegenteil es sind weitere erhebliche Einschnitte zu befürchten. Unabhängig davon bestätigt Herr Tappert, dass die
Bad Schandauer Feuerwehren gut ausgestattet sind und die Fahrzeuge gut in Schuss gehalten werden. Dies ist dank des Engagements des Bürgermeisters und der Feuerwehr, die Verständnis für die Wichtigkeit der Thematik – Brandschutz und Freiwillige Feuerwehren – aufgebracht haben, möglich.
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TOP 7 Bürgeranfragen
Herr Ch. Heinze fragt an, wann das Geschwindigkeitsmessgerät auf der Dresdner Straße installiert werden kann. Es besteht dort dringender Handlungsbedarf.
Herr Tappert informiert, dass die Schilder zur Ländlichen Neuordnung in Waltersdorf und Porschdorf verschwunden sind. Möglicherweise hat der Bauhof diese aus Unkenntnis entfernt, da die Schilder auch in keinem guten Zustand waren. Aber um das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen, sind diese zwingend erforderlich.
Herr Tappert fragt an, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Marktplatz mehr Bänke aufzustellen. Aus seiner Sicht gibt es dafür großen Bedarf.
Herr Kretzschmar hat die Information erhalten, dass in der Grundschule die Heizung wieder nicht mehr funktioniert und die Schule überhitzt. Auch dieses Problem muss endlich gelöst werden.
Herr Ch. Friebel richtet die Anfrage an den Bürgermeister an, ob die Maßnahme – Wolfsgraben – auch im oberen Teil, in dem es noch Abbrüche gibt, fortgesetzt wird. Der Bürgermeister wird dies klären und eine entsprechende Antwort an Herrn S. Friebel bzw. Herrn Ch. Friebel übermitteln.
Herr Ch. Friebel fragt außerdem an, ob es möglich wäre, dass an der Fähranlegestelle Höhe LIDl ein Hinweis für Fahrgäste angebracht werden kann, in welcher Richtung sich die Bushaltestellen befinden. Aus seiner Erfahrung heraus, gibt es da häufig Irritationen.
Außerdem äußert er ebenfalls den dringenden Wunsch, dass auch in Postelwitz Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Es kommt dort wieder häufig zu Rasereien.
Herr Bredner erklärt, dass in der Kuranlage Ostrau die Pflanzinseln mit dem Strauchbewuchs so wuchern, dass diese viele zu hoch ausgebildet sind. Der Bauhof soll prüfen, inwieweit diese heruntergeschnitten werden können, um ein gepflegtes Bild zu erzeugen.
Außerdem fragt Herr Bredner an, ob die Möglichkeit besteht, dass, wenn der Ostrauer Berg als Umleitungsstrecke genutzt werden muss, bei den Sperrungen zwischen 16.00 und 22.00 Uhr, im Bereich des Zahnsgrundes, einen Verkehrsspiegel an der Stelle angebracht werden kann, an der die Ausweiche am ehemaligen Steinbruch zu einer Linkskurve führt, die nicht eingesehen werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass wir die Stelle begutachten und prüfen werden, wie dort ein entsprechender Spiegel installiert werden könnte.
Zur privaten Baumaßnahme an der kleinen Dorfstraße fragt Herr Bredner an, ob eine verkehrsrechtliche Anordnung für die teilweise Vollsperrung für diese private Maßnahme vorliegt. Aus seiner Sicht ist dies sehr problematisch, da die kleine Dorfstraße die Umleitungsstrecke für die große Dorfstraße darstellt. Auch dies wird in der Verwaltung geprüft.
Herr Hickmann fragt an, ob die Möglichkeit besteht, dass die Bäume an der Liliensteinstraße, welche als Ersatzpflanzungen vor vielen Jahren vorgenommen wurden, einen fachmännischen Schnitt erhalten könnten. Nach Rücksprache mit dem Bauhof hat dieser erklärt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, diese großen Gewächse entsprechend zu verschneiden.
Herr Hickmann weist außerdem darauf hin, dass es Rissbildung auf der Liliensteinstraße gibt, die vor dem nächsten Wintereinbruch wieder behoben werden sollten.
Weiter fragt er an, wann mit der Installation der Ortseingangstafeln zu rechnen ist. Herr Kunack erklärt, dass einer der Rahmen neu errichtet werden muss. Dann könnten die Tafeln in die Rahmen eigebracht werden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Der Bauhof wird diesbezüglich angefragt.
Herr Frank Söhnel stellt sich den Stadträten vor. Er ist bereit, vorübergehend das Jagdrevier von Herrn Graben zu übernehmen. Dies ist rechtlich auch so möglich und könnte einen nahtlosen Übergang möglich machen. Allerdings benötigt Herr Söhnel dringend Räumlichkeiten, in die er eine Kühlzelle für das Wild unterbringen kann. Voraussetzungen für die Räumlichkeit wären, dass Strom und Wasseranschluss vorhanden sind, die Mindestgröße von 20 m² und eine Mindesthöhe von 2,50 m gegeben sind. Es wurde auch für städtische Objekte, wie das MZG Schmilka und das MZG Ostrau angefragt. Beide Räumlichkeiten werden aber dringend für eine andere kommunale Nutzung benötigt. Das Mehrzweckgebäude in Schmilka muss wieder von der FF genutzt werden. Die FF hatte in der Bundeswehr Materialien eingelagert, die sie dort jetzt wieder entfernen muss. Dies hängt mit personellen Voraussetzungen zusammen, so dass es jetzt nicht mehr möglich ist, ohne weiteres an die Materialien in der Bundeswehr heranzukommen. Außerdem sind dort Mietzahlungen zu erwarten.
Herr Kerger erklärt, dass sich der Ortschaftsrat derzeit bemüht, in Eigeninitiative im Mehrzweckgebäude den entsprechenden Mehrzweckraum instand zu setzen und in den Außenanlagen Ordnung zu schaffen.
Die Stadträte sind aufgefordert, gemeinsam nach Lösungen für eine mögliche Unterbringung der Kühlzelle zu suchen und ihre Ideen der Stadtverwaltung mitzuteilen bzw. Kontaktdaten an Herrn Söhnel zu übermitteln.
Herr Kerger informiert, dass nach den Entleerungen der Glascontainer regelmäßig in Größenordnungen Müll und Glassplitter in dem Containerbereich verbleiben und dann immer wieder dringend Reinigungen erforderlich sind.
Außerdem informiert Herr Kerger, dass die Schließanlagen an den öffentlichen Toiletten defekt sind, was natürlich bei großem Begängnis problematisch ist.
Herr Kopprasch weist auch noch einmal darauf hin, dass es eine bessere Ausschilderung der Haltestellen im Bereich Fähre LIDL geben muss. Weiter weist er darauf hin, dass es Konflikte zwischen den Fahrgästen, die an den jetzt eingerichteten Haltestellen stehen und Radfahrern, die den gemeinsamen Geh- und Radweg nutzen, gibt. An einer Lösung durch Versetzen der Beschilderung wird derzeit gearbeitet. Grundsätzlich sollten aber beide Seiten unter gegenseitiger Rücksichtnahme das Thema auch anderweitig lösen können.
Da keine weiteren Diskussionen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.