Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 20.05.2026

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

TOP 2 – Informationsbericht

1. Der Bürgermeister informiert darüber, dass der Karnevalsclub Bad Schandau e.V. im Rahmen der Veranstaltung „Unser Ehrenamt“ Fördermittel vom Landkreis erhalten hat.
2. Das 20. Wollfest fand am 26.04.2026 statt. Dieses hat wieder großen Zuspruch gefunden.
3. In der Sächsischen Staatskanzlei fand eine Veranstaltung zum Thema Kur- und Erholungsorte statt. Dort wurde auch das Thema Sonderlastenausgleich nochmals thematisiert und besprochen. Wenn der Sonderlastenausgleich bestätigt wird, wird dieser im ersten Stepp nur für Kurorte angewandt. Das soll aber nur der Anfang dafür sein. Außerdem wurde über eine Vereinfachung der Prädikatisierung gesprochen, das wird den Kommunen künftig deutliche Verbesserungen im Antragsverfahren bringen.
4. Außerdem war der Bürgermeister auf einer Tagung des Landestourismusverbandes Sachsen in Leipzig zum Thema „Impuls Zukunft mobiles Reisen Sachsen“. Der Landestourismusverband hat dazu eine Studie erarbeitet, die Region Sächsische Schweiz hat diesbezüglich schon gute Voraussetzungen. Die Studie selbst wird noch öffentlich vorgestellt.
5. Es fand ein Benefizkonzert, organisiert vom Chor Neuer Chor Liederkranz e.V., in der Johanniskirche in Bad Schandau statt. Bei dieser Veranstaltung waren 8 Chöre zugegen, es war ein sehr abwechslungsreiches Konzert und ausverkauft.
6. Es gab eine Vorstellung des Ausnahmekletterers Adam Ondra in der Kulturstätte, veranstaltet von Mammut und Globetrotter in Zusammenarbeit BSKT GmbH. Er ist eine prominente Persönlichkeit in der Kletterszene und wir können stolz sein, dass eine derartige Veranstaltung in Bad Schandau stattgefunden hat, zumal Adam Ondra auch in der Sächsischen Schweiz geklettert ist und hier auch weitere Gipfel erklimmen will.
7. Die Wanderhütte im Stadtteil Ostrau ist inzwischen hergerichtet und benutzbar.
8. Die Radwegbrücke in Krippen ist inzwischen fast fertiggestellt und bereits benutzbar, es sind nur noch kleine Restarbeiten zu erledigen.
9. Außerdem gibt es jetzt die Genehmigung für den Fähranleger in Krippen und diese wird demnächst umgesetzt.
10. Die Hangarbeiten zur Behelfsbrücke entlang der B172 verlaufen planmäßig. Die vor Himmelfahrt stattgefundene Brückenprüfung ist ebenfalls abgeschlossen und konnte einen Tag eher beendet werden.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Das Protokoll der heutigen Sitzung unterzeichnen Frau Eggert und Herr Kretzschmar. Zum Protokoll vom 18.03.2026 gibt es keine Einwände.

Zum Protokoll vom 15.04.2026 gibt es folgende Einwände: In TOP 10 bittet Herr Christian Friebel um Ergänzung, dass die Mittel für kommunale Gebäude zu verwenden sind. Außerdem muss bei seinem Antrag der Passus „auf Geschäftsordnung“ rausgestrichen werden und in dem Wort Steuerberater gibt es einen Rechtschreibfehler. Dies ist zu korrigieren, ansonsten ist das Protokoll so genehmigt.

TOP 4 – Information zum weiteren Breitbandausbau in Bad Schandau

Zu diesem TOP ist Frau Jäpel vom Landratsamt geladen und Vertreter der SachsenEnergie. Frau Jäpel erläutert die Grundsätze des gegenwärtigen Breitbandausbaus im Landkreis und in Bad Schandau. Die SachsenEnergie hat die Ausschreibung des Landkreises zum Breitbandausbau gewonnen und hat ihrerseits die Umsetzung der Baumaßnahmen zum Breitbandausbau ausgeschrieben. Erwartet wird ein Baubeginn im August dieses Jahres. Mit Betriebsfertigstellung ist im Jahr 2028 zu rechnen. Nachdem die Bauleistungen vergeben wurden, wird es einen Bauablaufplan geben, in dem dann auch die Gemeinden beteiligt werden. Es sind vor der Umsetzung verschiedene Genehmigungen einzuholen, unter anderem verkehrsrechtliche Anordnungen. Von diesen Faktoren wird dann die tatsächliche Umsetzung abhängig sein. Der Vertrieb der SachsenEnergie informiert darüber, dass es für alle Grundstückseigentümer im ersten Schritt erforderlich ist die Gestattungen zu unterzeichnen. Mit der Gestattung wird erstmals die Vorortbesichtigung und er direkte Kontakt mit der SachsenEnergie und den Grundstückseigentümern vorbereitet. Es wurden alle Grundstückseigentümer angeschrieben, die von der jetzigen Ausbauphase betroffen sind. Dabei gibt es Unterschiede – zum einen gibt es Grundstücke, die in die Kategorie der „weißen Flecken“ fallen, also mit Anschlüssen unter 30 MBit/Sekunde versorgt sind. Dann gibt es einen Teil von Grundstückseigentümern, die entlang des sogenannten Vortriebs liegen, also auf der Strecke zu den weißen Flecken. Diesen Grundstückseigentümern wird ein Anschluss zu einmaligen Kosten von 800 € angeboten. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Grundstückseigentümer, die jetzt ein Angebot bekommen haben in weiteren Ausbauverfahren nicht mehr berücksichtigt werden, weil diese Bereiche dann bereits als erschlossen gelten. Der Ausbau der Verkabelung bei Mehrfamilienhäusern im Gebäude wird unabhängig von der Anzahl der anzuschließenden Wohnungen mit einer Summe von nochmals ca. 800 € angeboten, sodass auch für Mehrfamilienhäuser hier ein gutes Angebot vorliegt. Außerdem stellen sich noch die regionalen Ansprechpartner Herr Kotte und Herr Burtscher vor, die für die betroffenen Eigentümer und Nutzer direkte Ansprechpartner sind. Herr Burtscher hat seinen Bürositz in Rosenthal-Bielatal, Herr Kotte gehört zu einem IT-Systemhaus, was auch bei weiteren Netzwerkplanungen unterstützen kann. Herr Kotte informiert darüber, dass es für den Gewerbesektor auch Fördermöglichkeiten gibt, dazu steht er gern zur Beratung zu Verfügung. Es werden verschiedene Fragen gestellt, die zum einen Stadträte persönlich betreffen bzw. die Grundstückseigentümer bereits an die Stadträte herangetragen haben. Es empfiehlt sich in jedem Fall bei Fragen die Ansprechpartner von SachsenEnergie zu kontaktieren, um Klarheit zu Vertragsabschlüssen zu erhalten.

TOP 5 – Festlegung neuer Benutzungsentgelte für den historischen Personenaufzug Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Bredner fragt an, ob bekannt ist, wann die Fahrpreise des Aufzuges letztmalig erhöht wurden. Ein genauer Zeitpunkt ist nicht bekannt, aber es ist mindestens 15 Jahre her. Insofern ist es sinnvoll die inzwischen entstandenen Kostensteigerungen in den Fahrkartenpreis mit zu kalkulieren.

Da keine weiteren Anfragen dazu erfolgen bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen für das Betriebsführungs- und Dienstleistungsentgelt der BSKT 2026

Der Bürgermeister bittet Frau Strohbach zu entschuldigen, sie wurde zu einer Beratung des Kneipp-Verbandes delegiert, zu der der Bürgermeister eingeladen war. Bad Schandau ist für eine Auszeichnung vorgesehen, insofern musste ein Vertreter in jedem Falle anwesend sein. Herr Kretzschmar erklärt, dass er sich in der Beschlussfassung enthalten wird, da ihm noch einige Punkte im Zusammenspiel mit der BSKT GmbH unklar sind, aber er möchte den Beschluss nicht blockieren. Herr Christian Friebel erläutert, dass die Kritikpunkte, die er in der letzten Sitzung vorgebracht hat zwischenzeitlich ausgeräumt werden konnten, insofern ist er mit der Beschlussfassung jetzt so einverstanden. Er äußert allerdings seine Bedenken dahingehend, dass in der vergangenen Sitzung eine grundlegende Ablehnung gegen diesen Beschluss vorgelegen hat. Herr Lindemann erklärt, dass die jetzt veranlassten Veränderungen der Anfang eines Prozesses sein müssen. Es sind noch viele Dinge die im Zusammenhang mit der BSKT ins Lot gebracht werden müssen. Frau Seifert erklärt zum letzten Abstimmungsverhalten, dass aus ihrer Sicht zu viele persönliche Empfindungen dort Einfluss genommen haben, die grundsätzlich nicht in so eine Abstimmung gehören. Sie bittet die Verwaltung aber, um das Verständnis zu verbessern, ob es möglich wäre, die Aufgabenteilung zwischen BSKT GmbH und Bauhof darzulegen. Die Verwaltung wird dies bereitstellen.

Frau Schulze hofft, dass für die Einwohner die Tätigkeiten der BSKT GmbH wieder sichtbarer werden, weil aus ihrer Sicht sich die BSKT GmbH sich für die Einwohner nur in Gestalt der Touristinformation darstellt.

Frau Eggert erklärt, dass sie zu Beginn ihrer Amtszeit auch ähnliche Vorstellung zur BSKT GmbH hatte. Allerdings hat sie in den Jahren erfahren, was für ein sehr großes Aufgabenspektrum an die BSKT GmbH von der Stadt übertragen wurde. Dazu gehören die Bibliothek, die Museen, der botanische Garten, die Kurparkgestaltung, die Bepflanzung der Blumenkübel, die Promenaden, die öffentlichen Toilettenanlagen, die Parkplätze, Veranstaltungen und vieles andere mehr, was möglicherweise nicht auf den ersten Blick der BSKT GmbH zuzuordnen wäre.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

TOP 7 – Vergabe der Drehbucherstellung für die Ausstellung Landschaft und Mensch im Rahmen eines INTERREG Projektes

Frau Wötzel erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Sie gibt nochmals Erklärungen zum Gesamtzusammenhang des INTERREG Projektes. Außerdem erklärt sie, was es bedeutet ein Drehbuch für eine Ausstellung zu erstellen. Dies ist vor allem das Zusammentragen von Ausstellungsinhalten, es beinhaltet Recherchen, die Vorbereitung von Ausstellungstexten, die dann über einen Gestalter in eine optische Form gebracht werden.

Herr Lindemann kritisiert, dass die Firma, die den Zuschlag erhalten soll in seinem Portfolio gegendert hat und er bittet darum, dass in der Ausstellung möglichst nicht gegendert wird. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Stadtrates.

Der Bürgermeister ergänzt, dass es hier um den ersten Schritt geht und derartige Details stehen aktuell nicht zur Debatte.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

TOP 8 – Beschluss der Vergabe der Planungsleistungen (hier: Tragwerksplanung) zum Vorhaben „Umbau, Instandsetzung und Modernisierung Haus des Gastes, Marktplatz 12, 01814 Bad Schandau“

Der Bürgermeister bittet Herr Hergesell um Erläuterung. Herr Hergesell erläutert, dass für Veränderungen in der Statik eines Bauwerkes eine entsprechende Tragwerksplanung erforderlich ist. Dies ist Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

TOP 9 – Abschluss einer Vereinbarung zum Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren zwischen der Stadt Bad Schandau und der Gemeinde Gohrisch

-Löschhilfevereinbarung-

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage.

Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

TOP 10 – Kündigung Löschhilfevereinbarung mit Kurort Rathen

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage.

Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

TOP 11 – Verfahrensbeginn zum Neuabschluss der Konzessionsverträge Gas und Strom

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Richter ergänzt seine Ausführungen. Bei diesem TOP handelt es sich lediglich um eine Information. Die erforderlichen Beschlüsse erfolgen dann in TOP 12 und TOP 13.

TOP 12 – Beratung und Beschluss zum Neuabschluss Konzessionsvertrag Strom

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

TOP 13 – Beratung und Beschluss zum Neuabschluss Konzessionsvertrag Gas

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

TOP 14 – Information über eine getätigte Kreditumschuldung

Frau Richter informiert über eine Umschuldung, die Stadträte nehmen diese zur Kenntnis.

TOP 15 – Allgemeines / Informationen

Der Bürgermeister erläutert, dass beabsichtigt war im Rahmen eines INTERREG Projektes für die Idee einer Löschwassersteigleitung zum Winterberg eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten. Dabei sollten die naturschutzrechtlichen Belange, die auf deutscher oder tschechischer Seite relevant werden mit betrachtet werden, um für künftige Maßnahmen eine Grundlage zu haben. Die SAB hat diese Maßnahme unter der Voraussetzung abgelehnt, da es nicht möglich war innerhalb von wenigen Tagen eine Genehmigung bzw. eine Bestätigung zu erhalten, dass nach erfolgreicher Machbarkeitsstudie die finanziellen Mittel für die Umsetzung dieses Projektes vorhanden sind. Diese Umsetzung hätte dann ggf. durch das Land Sachsen erfolgen müssen, da dort im Wesentlichen das Eigentum liegt. Die Stadt Bad Schandau wäre nie in der Lage gewesen, dieses Projekt tatsächlich umzusetzen. Eine solche Zusage konnte von keiner Seite gegeben werden, aus diesem Grund wurde diese Maßnahme aus dem Projekt genommen.

Außerdem informiert Frau Richter darüber, dass die Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung

In Kraft getreten ist und die Stadt Bad Schandau bis 30.05.2026 ihre Maßnahmen anmelden muss, die mit dem Förderverfahren umgesetzt werden können. Es gibt 3 Auszahlungsabschnitte, der Erste beginnt im Jahr 2025 und geht bis zum Jahr 2028, dort stehen Bad Schandau 293.589 € zur Verfügung. Der 2. Abschnitt ist mit 361.525 € und der 3. Abschnitt ist mit 329.567 € angesetzt.

Der Maßnahmeplan muss jetzt für den 1. Abschnitt eingereicht werden. Vorgesehen ist die Instandsetzung Bogenbrücke in Krippen, die dringend saniert werden muss und bei deren Sanierung wir möglichst auf die noch vorhandene Behelfsbrücke der Baumaßnahmen der Bahn zurückgreifen wollen. Außerdem ist vorgesehen die Brücke in Prossen zu sanieren, dabei gehört in etwa die Hälfte der Brücke zur Gemarkung Rathmannsdorf. Rathmannsdorf hat eine Summe von ca. 250.000 € erhalten. Sie würde ihre Summe vollständig für die Brückensanierung zur Verfügung stellen. Die Kosten für die Bogenbrücke in Krippen ist überschlägig von Herrn Dr. Fritz (Ingenieurbüro Bartsch) auf etwa 500.000 € geschätzt worden, die Brücke in Prossen auf etwa 700.000 €. Derzeit wird noch geprüft, inwiefern Mittel aus der KStB-Förderung (sächsisches Gesetz über die Finanzierung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben) zusätzlich verwendet werden können und mithilfe der Mittel aus der Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung ergänzt werden können.

TOP 16 – Bürgeranfragen

Herr Kretzschmar kritisiert, dass ein Waltersdorfer Verein ein Bußgeld aufgrund verspäteter Anmeldung zur vorübergehenden Gaststättenerlaubnis erhalten hat. Frau Wötzel erklärt, dass dieses Thema der Anmeldung seit vielen Jahren mit den Vereinen diskutiert und im Amtsblatt mehrfach dargelegt wurde. Mehreren Vereinen sind wegen verspäteter Abgabe der Anträge mündliche Verwarnungen ausgesprochen worden. Dies führte nicht dazu, dass Anträge fristgerecht gestellt wurden. Damit blieb der Stadtverwaltung als letztes Mittel nur die Möglichkeit des Bußgeldes, um die Vereine zu einer ordentlichen Abgabe zu erziehen. Die Genehmigung spielt nicht nur für die Stadt Bad Schandau eine Rolle, sondern es gibt einen Verteiler, der im Nachgang noch die Möglichkeit haben muss, auf die Anmeldung zu reagieren. Insofern hat die Stadt Bad Schandau in den letzten Jahren bei verspäteter Abgabe immer wieder massive Kritik von den übergeordneten Stellen erfahren.

Herr Bredner bestätigt, dass auch andere Vereine von diesem Thema betroffen sind, aber er erklärt auch, dass es tatsächlich immer wieder Versäumnisse gab und das Bußgeld ein vernünftiger Dämpfer war. Einige Vereine haben daraufhin frühzeitig die Anträge gestellt, sodass dieses Problem künftig nicht mehr auftreten sollte.

Herr Lindemann fragt an, wie weit der Verkauf des Grundstücks Markt 4 vorangegangen ist. Frau Wötzel erklärt, dass das Grundstück im letzten Amtsblatt ausgeschrieben war, die Frist zur Abgabe der Angebote ist allerdings noch einige Wochen hin.

Zum Objekt Hohnsteiner Straße 20 gibt es von Seiten der Stadt Überlegungen zum eigenständigen Abriss als letzte Maßnahme. Allerdings wird weiterhin Druck auf den Eigentümer ausgeübt, dass dieser den Abriss des Gebäudes vorantreibt und selber vollzieht.

Herr Hickmann fragt an, wann mit der Winterschadensanierung auf den Gemeindestraße zu rechnen ist. Herr Hergesell erklärt, dass die Sanierung noch vor den Sommerferien vorgesehen ist.

Herr Sepp Friebel erklärt gegenüber den Stadträten, dass er es für wichtig ansieht, dass der Stadtrat dringend auf einen Umbau der BSKT GmbH einwirken soll, insbesondere im Technischen- und Grünflächenbereich.

Außerdem bittet er die Verwaltung das Thema Parkverbot im Zahnsgrund noch einmal zu betrachten und gegebenenfalls das Parkverbotsschild wieder an die bisherige Stelle versetzen zu lassen.

Weiterhin fragt er an, was es mit den Baken auf der Wolfsgrabenbrücke am Elbradweg auf sich hat. Herr Hergesell erklärt, dass es Schäden an der Wolfsgrabenbrücke gibt, die dazu führen könnten, dass bei weiterem größerem Verkehr, die Brücke weiter beschädigt wird. Derzeit läuft die Ausschreibung zur Brückenerneuerung bzw. zum Ausbau als Stahlbrücke, diese endet Ende Juni, sodass dann erst weitere Maßnahmen erfolgen können.

Herr Heinze fragt an, ob es für das Stadtgebiet von Bad Schandau einen Bebauungsplan gibt. Diese Anfrage erfolgt im Zusammenhang mit der geplanten Umnutzung des Grundstücks Marktstraße 3 zu Ferienwohnungen. Außerdem bittet er darum, ob es nicht möglich wäre die schwarze Bank am Spielplatz im Kirnitzschtal auszutauschen, weil diese in einem sehr schlechten Zustand ist.

Da keine weiteren Anfragen und Diskussionen erfolgen, beendet Herr Kunack 21.20 Uhr die Stadtratssitzung