Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 24.05.2023
TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister ist zu dieser Stadtratssitzung nicht anwesend, da er einen anderen dringenden dienstlichen Termin wahrnehmen muss. Die Sitzung wird von seinem 1. Stellvertreter, Herrn Dr. Böhm, geleitet. Herr Dr. Böhm begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.
TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters
Am 22.05.2023 wurde die neue Schließfachanlage am Nationalpark-Bahnhof Bad Schandau und die neue Live Webcam präsentiert.
Thomas Kunack, Bürgermeister der Stadt Bad Schandau, Uwe Thiele, Geschäftsführer der RVSOE GmbH und Geschäftsführer Andreas Brauer (websax.de) erläuterten gemeinsam die Vorteile für die Gäste und das unkomplizierte Handling.
Für Gäste mit einem längeren Zwischenaufenthalt und Tagestouristen bietet sich nun, dank der Investition von über 40.000 Euro durch die RVSOE GmbH, die Möglichkeit, am Nationalpark-Bahnhof Bad Schandau das mitgeführte Gepäck in einer Schließfachanlage für bis zu 72 Stunden sicher zu verwahren und so die Hände frei zu haben für Erkundungen in und um Bad Schandau, Wanderungen und Ausflüge oder einen Besuch in einem der idyllischen Restaurants der Stadt.
Die 4. Live Webcam, nach Neustadt in Sa., Sebnitz und Hohnstein, in der Region Sächsische Schweiz wurde in Betrieb genommen. Diese befindet sich auf dem Dach des Nationalpark-Bahnhofes Bad Schandau und zeigt das Panorama vom Großen Winterberg, über die Schrammsteine hinab zum Aufzug und dem Zentrum von Bad Schandau bis zur Elbe. Auf unserer Homepage unter www.bad-schandau.de, auf der Startseite (webcam), kann dieses Panorama angesehen werden.
TOP 3 – Protokollkontrolle
Frau Eggert und Herr Niestroj erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.
Kurzprotokoll 19.04.2023
Zum Protokoll der Sitzung vom 19.04.2023 gibt es keine Einwände. Das Protokoll ist somit bestätigt.
Abarbeitungsprotokoll
Herr Bredner kritisiert zum wiederholten Mal, dass die Entwässerungsrinnen am Ostrauer Berg noch immer nicht vollständig bereinigt sind. Er fordert die Verwaltung auf, den entsprechenden Verursacher letztmalig aufzufordern, das Problem zu beheben. Außerdem hat der Ortschaftsrat Ostrau in mehreren Protokollen bemängelt, dass an der Bushaltestelle in Ostrau noch 8 m² Pflasterfläche fehlen. Die Bemerkung, dass der entsprechende Bauhofmitarbeiter erkrankt ist, rechtfertigt für ihn nicht, dass diese Aufgabe unerledigt bleibt. Insbesondere würde dies dazu führen, dass die Akzeptanz des Ortschaftsrates und die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit schwindet, wenn entsprechende Bemerkungen des Ortschaftsrates so missachtet werden.
TOP 4 – Bürgeranfragen
Herr Ehrlich informiert, dass Mitarbeiter der Albergo GmbH im Bereich des Spielplatzes in Schmilka derzeit Bauarbeiten durchführen, um eine Wegeverbindung zwischen den Objekten herzustellen. Er bittet, die Baumaßnahmen dahingehend zu prüfen, dass keine Schäden am Spielplatz entstehen. Frau Prokoph bedankt sich für den Hinweis.
Frau Scheffler teilt mit, dass der Sportplatz in Waltersdorf wieder grün wird und bittet den Bauhof dort entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Außerdem kritisiert sie, dass die Busverbindungen in Waltersdorf viel zu gering sind. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem RVSOE ins Gespräch zu kommen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, mehr Linien über Waltersdorf zu führen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob in unserer Region, ähnliche wie in anderen kleinen Gemeinden, Rufbusse eingerichtet werden können. In diese Thematik sollte auch der Tourismusverband einbezogen werden.
Herr Bredner kritisiert die Müllentsorgung am Himmelfahrtswochenende. Die Papierkörbe in der Stadt sind an vielen Stellen übergequollen und nach seiner Auffassung war diesbezüglich keine ausreichende Arbeit des Bauhofes zu erkennen. Weiter kritisiert er, dass der Ortsverein in Ostrau für die Ausleihe von Biertischgarnituren aus städtischem Eigentum eine Ausleihgebühr zu zahlen hatte. Er sieht es als Ignoranz gegenüber den Vereinen an, wenn für derartige Leistungen Entgelte erhoben werden.
Außerdem erfolgt die Anfrage, ob der Forstweg zwischen den Wohngebieten in Prossen und Waltersdorf öffentlich gewidmet ist. Der Weg ist seit ca. 1 Jahr wegen Forstarbeiten gesperrt.
Zur Thematik – Müll am Himmelfahrtswochenende – bringt Herr Niestroj ein Beispiel aus Tübingen. Dort wird nach seinen Erkenntnissen eine Abgabe für Einweggeschirr von den Unternehmen verlangt. Es sollte geprüft werden, ob dies auch eine Option für Bad Schandau wäre, um das Müllproblem von Pizzakartons, Einwegbechern usw. zu reduzieren.
TOP 5 – Bestätigung der Vorschlagsliste Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024-2028
Herr Dr. Böhm bittet die anwesenden Bewerberinnen und Bewerber für das Schöffenamt, Frau Gärtner, Herrn Krumbiegel und Herrn Gottschalk, sich vorzustellen und ihre Intentionen, warum sie gern als Schöffe tätig werden wollen, darzulegen. Die 3 Bewerber äußern sich dazu, alle 3 haben auch bereits Erfahrungen in dem Schöffenamt gesammelt.
Frau Wötzel erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Bad Schandau muss eine Mindestzahl von 4 Bewerbern für das Schöffenamt bestätigen. Es haben sich 5 geeignete Bewerber gemeldet. Eine Auswahl aus diesen 5 Bewerbern muss nicht getroffen werden.
Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet Herr Dr. Böhm um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE.: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 6 – 1. Lesung Haushaltentwurf Doppelhaushalt 2023/2024
Frau Richter stellt nochmals den Haushaltentwurf für 2023/2024 vor. In 2 Klausurtagungen wurde am Haushaltentwurf gearbeitet. Nachdem die 1. Aufstellung des Haushaltplanes mit hohem Defizit verbunden war, wurde dann ein Haushaltsplanentwurf mit vielen Kürzungen erreicht, der grundsätzlich genehmigungsfähig ist und der so zur Auslegung kommen könnte.
Herr Bredner fragt an, ob der Gewerbesteueransatz, der aus seiner Sicht für unsere Verhältnisse relativ hoch ist, realistisch ist. Frau Richter bestätigt, dass er auf Basis von bekannten Daten und Zahlen angesetzt wurde und als realistisch angesehen werden kann.
Es erfolgen keine Einwände von Seiten der Stadträte, dass dieser Entwurf zur Auslegung kommen kann. Ab 1. Juni 2023 liegt der Haushaltplanentwurf zur Einsichtnahme für 7 Tage aus. Anschließend gibt es eine 7tägige Einspruchsfrist, so dass zur beabsichtigten Beschlussfassung klar ist, welche Einwände gegen den Haushaltplanentwurf eingelegt wurden.
TOP 7 – Gewährung zusätzlicher Entschädigungen für teilnehmende Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren der VG Bad Schandau für deren Einsatz während des Waldbrandereignisses
Herr Dr. Böhm übergibt das Wort an Frau Wötzel. Frau Wötzel erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Aus dem Stadtrat erfolgt die Anfrage, ob eine Gefahr darin besteht, dass andere Helfer, die nicht in den Feuerwehren organisiert sind, sich ggf. benachteiligt fühlen. Zu dem Thema wird diskutiert und es wird dabei als problematisch angesehen, dass man derartige Helfergruppe sinnvoll erfasst und entsprechend berücksichtigen kann. Aber es scheint sinnvoll, wenn weitere Veranstaltungen als Dankeschön organisiert werden, diese auch entsprechend einzuladen und das Engagement somit Wert zu schätzen.
Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet Herr Dr. Böhm um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE.: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 8 – Beauftragung LP 5 für das Projekt Fachberatung Reaktivierung der Gebäude des ehemaligen Gymnasiums
Zu diesem TOP stellt Herr Ch. Friebel den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Beschlusses. Laut seinem letzten Stand wurden die Fragen aus dem letzten Technischen Ausschuss nicht zufriedenstellend beantwortet. Er bedauert, dass er erst zur Sitzung die Tischvorlage dazu bekommen hat. Daher ist es ihm nicht möglich, eine Meinung zu bilden und er stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Beschlusses.
Herr Niestroj äußert sich gegen den Antrag, da bereits in den Klausurberatungen ausführlich darüber gesprochen wurde, dass es notwendig ist, um das Projekt entsprechend zum Abschluss zu bringen und die Förderung abrechnen zu können, auch den letzten Teil zu beauftragen. Dabei sind die Beantwortungen der Fragen des TA aus seiner Sicht irrelevant. Herr Bredner äußert sich für den Antrag und schließt sich der Argumentation von Herrn Ch. Friebel an. Herr Dr. Böhm bittet um Abstimmung zum Antrag.
AE.: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Damit ist der Antrag auf Vertagung angenommen.
TOP 9 – Vergabe Bauleistungen Instandsetzung Hang, Stützwand und Geröllbecken in Bad Schandau Ostrauer Berg / Am Hang / Niederweg
Herr Dr. Böhm erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Niestroj bittet Frau Prokoph um Erläuterungen, wo genau diese einzelnen Maßnahmen vor Ort stattfinden. Frau Prokoph erläutert dies detailliert. Im Anschluss bittet Herr Dr. Böhm um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE.: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 10 – Annahme einer Sachspende für den Botanischen Garten im Jahr 2022
Herr Dr. Böhm erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE.: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 11 – Annahme von Geldspenden – Waldbrand 2022
Herr Dr. Böhm erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE.: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 12 – Annahme von Geldspenden für die FF Porschdorf
Herr Dr. Böhm erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE.: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 13 – Allgemeines / Informationen
Frau Wötzel informiert über die Sitzungen im Monat Juni 2023. Am 14.06.2023 wird es eine reguläre Stadtratssitzung geben, in der aber noch nicht über den Haushalt beschlossen wird. Der Beschluss zu dem Haushalt erfolgt am 28. Juni 2023 vor der geplanten Veranstaltung zu dem Waldbrandgutachten. Da wird es im Vorfeld eine kurze öffentliche Ratssitzung geben, bei der nur der Haushaltbeschluss auf der Agenda steht.
Frau Wötzel informiert außerdem, dass ein Schreiben von besorgten Bürgern in der Stadtverwaltung eingegangen ist, welche die Räte gern einsehen können. Es geht dabei um bundespolitische Themen, keine kommunalpolitischen. Aus diesem Grund ist keine Reaktion seitens der Kommune erforderlich.
Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet Herr Dr. Böhm 20.30 Uhr die Ratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.
Bad Schandau, den 24.05.2023