Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2023

1 Begrüßung

Der BM Herr Thiele begrüßt die Gemeinderäte. Er stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist, d.h. die Tagesordnung wurde den Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist gegeben.

2 Protokollkontrolle der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022

Zur Protokollierung der Niederschrift gibt es keine Einwände, somit ist diese in vorliegender Form bestätigt.

3 Beschluss Vergabe Ingenieurleistungen Straßeninstandsetzung Zaukenweg/Schadensbeseitigung nach Starkregen 07/2021

Herr Thiele erklärt kurz den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 01 - 01 / 2023

Abstimmungsergebnis (angenommen):

Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0

4 Beschluss Vergabe über die Projektsteuerung zur Beseitigung der Starkregen- und Hochwasserschäden vom Juli 2021

Herr Thiele erläutert den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 02 - 01 / 2023

Abstimmungsergebnis (angenommen):

Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0

5 Beschluss Widerruf der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)

Herr Thiele erläutert den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 03 – 01 / 2023

Abstimmungsergebnis (angenommen):

Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0

6 Informationen

Herr Thiele informiert, dass die Streitigkeiten zur Nutzung der Garagen am Schulberg beendet sind. Die Nutzungsverträge der Garagen endeten zum 31.12.2022. Die Garagen wurden ordnungsgemäß übergeben.

Auf der Bergstraße wird das Geländer angebracht und damit kann die mobile Absturzsicherung weggenommen werden. Anschließend ist die Bergstraße wieder frei.

Auf dem Zaukenweg sind die Arbeiten zur Beseitigung der Hochwasserschäden vom Juli 2021 los gegangen. Herr Thiele erläutert kurz die Vorgehensweise der Baufirma. Die Gemeinde Rathmannsdorf hat der Firma Sebnitztalbau die Asphaltfläche auf dem Festplatz als Baustelleneinrichtung zur Verfügung gestellt.

Weiterhin informiert Herr Thiele, dass die Gemeinde Rathmannsdorf auf der Förderliste des Landkreises gelandet ist für den Ausbau am Dorfrand. Beginnend Ende 2023fertigstellend im Jahr 2024.

7 Anfragen der Einwohner

Ein Bürger fragt, wann der Graben am Arbeiterweg wieder freigemacht/hergerichtet wird. Herr Thiele erläutert, dass dieser Abschnitt nicht gewidmet ist. Herr Thiele wird sich zusammen mit dem Bauhof die Lage vor Ort ansehen. Des weiteren fragt der Bürger nach einem Verwendungsnachweis bzgl. der Gästetaxen und der Tourismusabgabe.

8 Anfragen der Gemeinderäte

GR Tharang fragt, ob die Gemeinderäte bereit wären, sich an einem Frühjahrsputz zu beteiligen. Herr Thiele bittet GR Tharang, eine Liste bzgl. des Frühjahrsputzes zu erstellen. GR Venus fragt nach eventuellen Fördermitteln bzgl. des Ausbaues vom Grenzgraben an der Gartenstraße. Herr Thiele gibt bekannt, dass er sich diesbezüglich mit Herrn Kunack in Verbindung setzen wird und nach dem aktuellen Stand fragen wird.

GR Liebmann wurde von Bürgern angesprochen, dass sich auf dem Galgenhornweg Wildschweinschäden befinden. Herr Thiele äußert auch hierzu, dass der Weg nicht gewidmet ist. Der Bauhof wird sich bei Gelegenheit die Schäden ansehen und ggfs. die Schäden versuchen auszubessern. Des Weiteren weißt GR Liebmann daraufhin, dass auf den Straßen Frostschäden entstanden sind. Herr Thiele wird dieses Anliegen an das Bauamt der Stadtverwaltung Bad Schandau weitergeben.

9 Sonstiges

entfällt

Herr Thiele beendet um 19:36 Uhr die Gemeinderatssitzung.