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Amtsblatt der Stadt Bad Schandau und der Gemeinden
Ausgabe 14/2024
Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna
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Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2024

Beschluss-Nr. 2024/RDS/028:

Der Gemeinderat beschließt, für die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna einschließlich der jährlichen Kassenprüfungen ab dem Jahr 2020 die Dr. Brodbeck und Kirsten GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dresden zu beauftragen.

Beschluss-Nr. 2024/RDS/029:

Der Gemeinderat der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna beschließt die Annahme einer Sachspende für die Anbindung der Löschwasserzisterne der Freiwilligen Feuerwehr an ein Fallrohr zur Regenwasserspeicherung.

Beschluss-Nr. 2024/RDS/030:

Auf der Grundlage von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870), i. V. m. der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) sowie § 4 Sächsisches E-Government-Gesetz (SächsEGovG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S. 718), das durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) geändert worden ist beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna die in der Anlage befindliche Satzung der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung).

Beschluss-Nr. 2024/RDS/031:

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage der Vorlage 2024/RDS/031 vom 02.07.2024 die Vergabe der Bauleistungen zur „Instandsetzung der Straßenbeleuchtung am Elbradweg im Zuge der Hochwasserschadensbeseitigung (ID0602)“ an die Firma Fachbetrieb für Elektrotechnik Ingolf Schumann, Ulbersdorfer Weg 5, 01855 Sebnitz OT Lichtenhain.

Beschluss-Nr. 2024/RDS/042:

Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung und Abtretung der Geschäftsanteile an der Pflege- und Seniorenheim „Am Kleinen Zschirnstein“ GmbH an Frau Jenny Mensinger zum bestehenden Erbbaurechtsvertrag für das Flurstück 26b der Gemarkung Kleingießhübel nachträglich zu. Alle entstehenden Kosten in diesem Zusammenhang tragen vollumfänglich die Erbbauberechtigten.