Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 28.06.2023

TOP 1 - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Herr Dr. Böhm stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, aufgrund der Vielzahl von Tagesordnungspunkten den TOP 15 – Bürgeranfragen - vorzuziehen. Dies bestätigt der Bürgermeister und setzt diesen nach TOP 3 Protokollkontrolle.

Da es keine Einwendungen zum TOP 4 - Beschluss über mögliche Einwendungen zum Entwurf des Doppel-Haushaltes der Stadt Bad Schandau für die Jahre 2023/2024 - gibt, entfällt dieser TOP.

Der Bürgermeister erklärt, dass der TOP 11 - Beschluss der Satzung zur 1. Änderung der Bekanntmachungssatzung - aufgrund von Hinweisen des Rechnungsprüfers überarbeitet werden muss und somit von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Es gibt keine weiteren Einwände.

TOP 2 - Informationsbericht des Bürgermeisters

Am Pfingstsamstag, dem 27.05., wurde gebührend das Jubiläum 125 Jahre Kirnitzschtalbahn gefeiert.

Am 06.06.2023 war der Bürgermeister im Rahmen der AG Buchclub, eine AG der Grundschule, in den Buchladen Saatgut Bad Schandau eingeladen. Er las den Kindern vor, beantwortete ihre Fragen und hofft, dass diese AG erfolgreich fortgeführt werden kann.

Am Wochenende vom 29.06. bis 02.07.2023 findet der Kreisjugendfeuerwehrtag mit Zeltlager an den Elbwiesen in Krippen statt. Es werden insgesamt ca. 500 Teilnehmer erwartet. In diesem Rahmen wird es eine Feierstunde anlässlich des 60jährigen Bestehens der Jugendfeuerwehr Bad Schandau, des 30jährigen Bestehens der Jugendfeuerwehr Porschdorf und 10 Jahre enger Zusammenarbeit beider Jugendfeuerwehren geben.

Ein Chortreffen wird am 08.07.2023 stattfinden. Auch ein Chor aus der Partnerstadt Ceska Kamenice wird dabei sein. Der Bad Schandauer Liederkranz feiert seinen 30sten Geburtstag. Am Abend wird Gunther Emmerlich zu Gast sein und gemeinsam mit allen Chören singen.

Vom 01.10. bis ca. 31.12.2023 werden entlang der Bahnstrecke Decin-Krippen, im Abschnitt Krippen und Bad Schandau, Pflegemaßnahmen zur Herstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit auf Bahnanlagen durchgeführt.

TOP 3 - Protokollkontrolle

Herr Dr. Böhm und Herr Kopprasch erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 24.05.2023

Herr Ch. Friebel bittet um Korrektur des TOP 8 - Beauftragung LP 5 für das Projekt Fachberatung Reaktivierung der Gebäude des ehemaligen Gymnasiums. Richtig muss es heißen: Laut seinem letzten Stand wurden die Fragen aus dem letzten TA nicht zufriedenstellend beantwortet. Er bedauert, dass er erst zur Sitzung die Tischvorlage dazu bekommen hat, daher ist es ihm nicht möglich, eine Meinung zu bilden und er stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Beschlusses.

Es gab keine weiteren Einwände zum Protokoll der Sitzung vom 24.05.2023.

Abarbeitungsprotokoll

Herr Bredner spricht zum wiederholten Mal an, dass der Entwässerungsgraben immer noch nicht bereinigt ist. Dazu wurde ursprünglich eine Firma beauftragt. Er schlägt eine Ersatzvornahme durch den Bauhof vor und diese Leistung der Firma in Rechnung zu stellen.

Herr Ch. Friebel fragt, ob die Straßenmeisterei und die NPV aufgefordert wurden, die Straßengräben im gesamten Zahnsgrund zu bereinigen. Er sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Frau Prokoph bestätigt die Anfrage. Leider hat sie bis zum heutigen Tag keine Antwort erhalten. Herr Ch. Friebel bittet, zumindest den ausgespülten Baumstamm zeitnah weg sägen zu lassen.

Außerdem fragt Herr Ch. Friebel, ob es eine nochmalige Beratung zum Ab- und Einschalten der Straßenbeleuchtung in den Steinbrüchen gab. Dies bestätigt Frau Prokoph mit dem Ergebnis, dass es keine Änderungen dazu geben wird.

Herr Ch. Friebel fragt, warum eine Firma für das Legen von 8 m² Pflasterfläche an der Bushaltestelle in Ostrau beauftragt werden muss und dies nicht durch den Bauhof durchgeführt werden kann.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Kapazitäten im Bauhof aufgrund von Langzeitkrankheit fehlen.

TOP 4 - Beschluss über mögliche Einwendungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes der Stadt Bad Schandau für die Jahre 2023/2024

siehe TOP 1

TOP 5 - Beschluss des Wirtschaftsplanes der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2023

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 - Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes zum Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Bad Schandau

Frau Richter erklärt den Haushaltplan 2023/2024. Es sind Steigerungen im Ertrag und in den Aufwendungen zu verzeichnen. Der Haushaltsplan-Entwurf ist gesetzmäßig. Für Investitionen im Finanzplanungszeitraum sind neben Verkaufserlösen auch Kreditmittel erforderlich.

Herr Ch. Friebel gibt zu bedenken, dass der HH-Plan sehr eng gestrickt und es für die Zukunft wichtig ist, sich Gedanken zu machen, wie mit weiteren zusätzlichen Einnahmen ein Investitionsstau vermieden werden kann.

Der Bürgermeister merkt an, dass sich die Stadt mit klugen Entscheidungen weiterentwickeln muss und bedankt sich bei den Stadträten und Frau Richter für die aktive Mitwirkung am Haushaltplan. Er erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine weiteren Diskussionen erfolgten, bittet er um Abstimmung.

AE 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 - Verzicht auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses für die Haushaltsjahre 2023/2024

Frau Richter erläutert den Beschluss. Nach § 88 b der Sächsischen Gemeindeordnung kann die Gemeinde einen Gesamtabschluss aufstellen. Bei einem Gesamtabschluss werden die Jahresabschlüsse der Beteiligungen und Zweckverbände mit dem Jahresabschluss der Gemeinde konsolidiert. Allerdings ist damit ein erheblicher Arbeits- und Prüfungsaufwand verbunden. Praktikabel ist derzeit nur ein Verzicht auf die Erstellung von Gesamtabschlüssen.

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 - Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftervertrages der WASS GmbH

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 - Beauftragung LP 5 für das Projekt Fachberatung Reaktivierung der Gebäude des ehemaligen Gymnasiums

Dieser TOP wurde in der letzten Stadtratssitzung aufgrund offener Fragen abgesetzt. Um diese zu klären, waren Herr Reich-Schellenberg und Frau Trobisch von der Firma B&P Management und Kommunal-

beratung zu Gast. Herr Reich-Schellenberg stellt die vier Varianten Plan A1, Plan A2, Plan B und Plan C zum Baustein 5 (Finanzierungsvorschlag) vor. Aufgrund der Abrechnung der Fördermittel bis zum Ende des Jahres empfiehlt Herr Reich-Schellenberg eine sehr zeitnahe Beauftragung der Stadt Bad Schandau.

Frau Prokoph fragt, wie die Kosten für Baustein 5 ermittelt werden, die als Grundlage für die zur Beantragung von Fördermitteln notwendige Entwurfsplanung dienen. Herr Reich-Schellenberg antwortet dazu, dass die Kosten aufgrund der momentanen aktuellen Baupreise bzw. aus Erfahrungswerten ermittelt werden.

Frau Strohbach, GF der BSKT, fragt an, ob ein Vergleich von 2 Varianten möglich ist. Dies bestätigt Frau Trobisch.

Um zu einem Ergebnis kommen zu können, wird die öffentliche Stadtratssitzung 20:30 Uhr unterbrochen und ein nichtöffentlicher Teil notwendig. Dieser dauert ca. 20 Minuten.

Im Ergebnis des nichtöffentlichen Teils fragt der Bürgermeister, ob auch drei Finanzierungsvorschläge möglich sind. Frau Trobisch bestätigt dies.

Die Fa. B&P wird drei Finanzierungsvorschläge zu Plan A1, A 2 und B bis zur Stadtratssitzung im September erbringen. Unter dieser Bedingung wird der Beschluss Beauftragung LP 5, sachlich richtig die Beauftragung Baustein 5, abgestimmt. Da keine weiteren Diskussionen erfolgen, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE 4 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

TOP 10 - Abschluss einer Löschhilfevereinbarung mit der Gemeinde Kurort Rathen

Der Stadtwehrleiter, Herr Bigge, erklärt den Mehrwert und die Vorteile des Abschlusses der Löschhilfevereinbarung mit der Gemeinde Kurort Rathen. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 11 - Beschluss der Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Schandau über öffentliche Bekanntmachung und ortsübliche Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung)

siehe TOP 1

TOP 12 - Beschluss der Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Schandau zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung)

Nach einer kurzen Erklärung des Stadtwehrleiters Herrn Bigge der Verfahrensweise zur Ermittlung der Einsatzzeiten erläutert der Bürgermeister den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 13 - Bestellung eines ehrenamtlichen Ortswegewarts für den linkselbischen Teil Bad Schandaus

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 14 - Allgemeines/Informationen

Der Bürgermeister informiert, dass im Nachgang der Waldbrände 2022 ein strategisches Konzept zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung im Freistaat Sachsen erarbeitet wurde. Daraus geht u. a. hervor, dass der LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen Katastrophenschutz-Löschzug erhalten soll. Unter anderem ist ein Tanklöschfahrzeug (TLF 4000) für die Stadt Bad Schandau vorgesehen. Dieses soll im 2. Quartal 2025 ausgeliefert werden.

Frau Prokoph informiert über die Ampelregelung in Porschdorf. Ab 30.06.2023 wird für vorerst zwei Wochen eine 3-Seiten-Ampel direkt in der Kurve an der engsten Stelle aufgestellt.

Ab 01.11.2023 ist eine Vollsperrung in Porschdorf geplant.

TOP 15 – Bürgeranfragen

Herr Schneider, ein zugezogener Bürger in Porschdorf, informiert über ein Förderprogramm zum Fahrradwegenetz, was er im Landkreisboten gelesen hat, und er regt eine Prüfung für den Bereich Ziegenrücken an.

Herr Dr. Böhm verweist auf die Stadtratssitzung vom 17.01.2018 zum Lückenschluss der Radwegstrecke zwischen Waltersdorfer Mühle und Hohnstein und bedankt sich bei Herrn Schneider, dass er dieses Thema aufgegriffen hat.

Auch der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Schneider und informiert, dass es u. a. Gespräche mit der LASuV gibt zu einem Fahrradweg auf der Sebnitzer Straße.

Auch die Lücke zwischen dem Nationalparkbahnhof und Krippen soll Ende des Jahres geschlossen sein, so dass man dann direkt an der Elbe fahren kann.

Herr Bredner fragt, ob das Seitenradarmessgerät bei den Messungen einen Unterschied zwischen Fahrrädern und Pkw macht. Der Bürgermeister wird sich darüber informieren.

Außerdem fragt Herr Bredner, wem das Grundstück hinter der Brücke Emmabank gehört. Er könnte sich gut vorstellen, dort einen Aussichtspunkt zu errichten.

Des Weiteren fragt er, inwieweit ein Entwurf für eine Vereinbarung für die Tür Mehrzweckgebäude vorbereitet wurde. Dies prüft Frau Prokoph.

Herr Dr. Böhm bedankt sich beim Bürgermeister, dass er bei der AG Wegekommission kritische Fragen zu den so genannten 75 %/51 % Verhältnis Wildnis- und Pflegezone im Nationalpark gestellt hat.

Aus verschiedenen Quellen heraus stellt Dr. Böhm nachfolgende Fragen:

Ist der Stadt bekannt, dass in sächsischen Datensätzen bereits ein Großteil im Nationalpark als ausgewiesenes Totalreservat geführt wird? (Quelle Wildnisstudie BUND NaBu Sachsen)

Sind der Stadt Aktivitäten bekannt, dass die linkselbische Sächsische Schweiz Nationalpark werden soll?

(Quelle Wildnisstudie BUND NaBu Sachsen)

Ist der Stadt etwas bekannt über eine geplante Novelle der Nationalparkverordnung?

Ist der Stadt etwas bekannt, dass der Fortbezirk Neustadt aufgelöst wird und mit der NP-Verwaltung gemeinsam eine Behörde bilden soll?

Der Bürgermeister kann dazu keine Auskünfte geben. Er wird aber auf dem Laufenden halten, wenn ihm etwas bekannt wird.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 21:15 Uhr die Ratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.