Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 19.06.2024

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert, dass am 18.06.2024 die 4. Klassen der Grundschule verabschiedet wurden. Außerdem wurden Frau Hentzschel und Frau Sachse in den Ruhestand verabschiedet.

Er informiert außerdem, dass die Aufstellung der Krananlage für die Baumaßnahme Wolfsgraben ohne Probleme verlaufen ist. Es hat keine Notfalleinsätze gegeben. Insofern sind wir dankbar, dass alles problemlos abgearbeitet werden konnte.

Herr Kunack informiert über ein unschönes Ereignis in unserer Stadt. Es wurde eine Anschlagtafel und auch andere Gegenstände erheblich mit Graffiti besprüht und damit beschädigt. Diese Thematik wird er im Amtsblatt dokumentieren und die Bevölkerung um Mithilfe bitten.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Ch. Friebel und Herr Kretzschmar erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 15.05.2024

Herr Ch. Friebel bittet um Korrektur im Kurzprotokoll vom 15.05.2024 auf Seite 2. Dort wird er namentlich erwähnt, obwohl er zur Sitzung nicht anwesend war. Es muss richtig heißen – Herr S. Friebel -.

Ansonsten wird das Protokoll ohne Beanstandungen angenommen.

TOP 4 – Bürgeranfragen

Herr S. Friebel hat bereits im April den Bauhof beauftragt, die Kirschleite freizuschneiden. Dies ist bis jetzt nicht erfolgt. Entsprechend schlecht ist der gegenwärtige Zustand.

Außerdem kritisiert Herr S. Friebel, dass die Straßenmeisterei keinerlei Mäharbeiten in diesem Jahr durchgeführt hat und die Straßenränder entsprechend ungepflegt aussehen. Es ist diesbezüglich dringend eine Aufforderung an die Straßenmeisterei zu richten.

Die dritte Anmerkung bezieht sich auf die Ampelphase in Richtung Schmilka an der derzeit notwendigen Baustellenampel Wolfsgraben. Die Ampelphase in Richtung Schmilka wird als zu kurz eingeschätzt, in der Gegenrichtung scheinen die Ampelphasen besser zu funktionieren. Außerdem sollte ein Hinweis für Radfahrer angebracht werden, dass diese in Richtung Elbe verwiesen werden und den Elbradweg nutzen sollen, um nicht Hindernisse im Ampelbereich darzustellen.

Frau Eggert kritisiert den Zustand des Friedrich-Gottlob-Keller-Denkmals. Die Blumenkübel sind nicht bepflanzt, die Pflasterung muss dringend erneuert werden und der gesamte Bereich ist stark verunkrautet. Der Kellerparkbereich macht einen sehr ungepflegten Eindruck.

Außerdem kritisiert Frau Eggert die Kommunikation hinsichtlich ihrer Aktionen zum Frühjahrsputz. Die Krippener haben die Rosenbeete an der Schule entkrautet und entsprechend gepflegt. Leider wussten sie zu dem Zeitpunkt nicht, dass im Zuge der Baumaßnahme Krippenbach der Bereich benötigt wird und die

Rosenpflanzen an dieser Stelle entfernt werden müssen. Insofern war die Arbeit zum Frühjahrsputz umsonst.

Herr Bredner fragt an, ob bekannt ist, warum im Bereich hinter der Freitaler Hütte eine große Fläche Plan gemacht wurde. Der Bürgermeister verneint dies.

Außerdem kritisiert Herr Bredner, dass seit 14 Tagen ein Wohnmobil am Ostrauer Ring parkt, welches offensichtlich zum Übernachten genutzt wird. Ein zweites Wohnmobil steht seit kürzerem ebenfalls im Bereich des Ostrauer Rings.

Ein weiterer Kritikpunkt seinerseits ist die Situation im Bereich der Parkplätze Schule. Es wird beobachtet, dass die Lehrerparkplätze, welche kostenpflichtig sind, häufig leer stehen und dafür immer intensiver der Konzertplatz als Parkplatz genutzt wird, was so keine Dauerlösung darstellen sollte. Frau Wötzel erklärt, dass für die Lehrer, insbesondere die Gastlehrer, die nur stundenweise in der Schule tätig sind, Ausweichparkplätze zur Verfügung gestellt wurden. Wenn die Situation allerdings ausartet, muss neu darüber befunden werden.

Herr Dr. Böhm fragt an, ob bekannt ist, warum das Halteverbot am Ostrauer Berg nach wie vor besteht. Herr Bredner hält dies derzeit noch für sinnvoll, da weitere Baumaßnahmen im Ostrauer Bereich folgen und Sperrungen notwendig sind, die dazu führen, dass Ostrauer kurzzeitig den Ostrauer Berg nutzen müssen. Aus diesem Grund macht ein Halteverbot nach wie vor Sinn.

TOP 5 - Bestellung von Ortswegewarten für den rechtselbigen Bereich von Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Ch. Friebel bekräftigt, dass sich durch diese Entscheidung natürlich auch die Kosten erhöhen werden.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 - Annahme einer Spende des Schulfördervereins zu Gunsten der Erich-Wustmann-Grundschule

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Bestellung des Rechnungsprüfers zur örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt Bad Schandau ab dem Jahr 2020

Der Bürgermeister bittet Frau Richter um Erläuterungen. Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Sie ergänzt, dass es unsererseits eine Anfrage beim Rechnungsprüfungsamt in Löbau gibt, ob diese Hinderungsgründe für eine weitere Beauftragung des Prüfers sehen. Dem ist nicht so. Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals der Stadt Bad Schandau

Der Bürgermeister bittet Frau Richter um Erläuterungen zum Beschlussvorschlag. Herr Dr. Böhm kann diesem Zinssatz ausdrücklich zustimmen. Er ist von den Regelungen im BGB gedeckt.

Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 – Allgemeines / Informationen

Herr Dr. Böhm hat sich mit der Murensituation im Bereich des Niederweges/Ostrauer Berges befasst. In der Vergangenheit gab es keine Förderprogramme, die die Hochwasserprävention finanziert haben. Zwischenzeitlich hat das Förderprogramm LEADER im Handlungsfeld 6 Hochwasservorsorge zum Fördergegenstand gemacht. Eine Förderantragstellung ist bis zum 10.09.2024 notwendig, falls wir dieses Programm in Anspruch nehmen wollen.

Der Bürgermeister wird dies im Haus prüfen und ggf. auch andere Maßnahmen da mit einbeziehen.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 19.50 Uhr die Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.