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Amtsblatt der Stadt Bad Schandau und der Gemeinden
Ausgabe 18/2019
Gemeinde Rathmannsdorf
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Niederschrift der GRS vom 27.06.2019


Die nachfolgende Niederschrift wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.08.2019 vom Gemeinderat bestätigt. Die Beschlusstexte werden nicht nochmals abgedruckt, da diese bereits im Amtsblatt Nr. 14/2019 veröffentlicht wurden.

1 Begrüßung

Der BM Herr Thiele begrüßt die Gemeinderäte. Er stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist, d.h. die Tagesordnung wurde den Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist gegeben.

2 Protokollkontrolle der öffentlichen Sitzung vom 16.05.2019

Zur Protokollierung der Niederschrift gibt es keine Einwände, somit ist diese in vorliegender Form bestätigt.

3

Beschluss zur Durchführung der Energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung, BA Bergstraße/Hohnsteiner Straße im Haushaltsjahr 2019

– Selbstbindungsbeschluss –

Herr Thiele erklärt kurz den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss Nr. 10-06/2019

Abstimmungsergebnis (angenommen):

Ja-Stimmen: 07; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
4 Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen zur Energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung, BA Bergstraße/Hohnsteiner Straße

Herr Thiele weist auf die Tischvorlage hin, die jeder vor sich liegen hat. Submission dazu war gestern. Er erklärt kurz den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss Nr. 11-06/2019-Tischvorlage

Abstimmungsergebnis (angenommen):

Ja-Stimmen:

07;

Nein-Stimmen: 0;

Stimmenthaltungen: 0

5 Informationen

Herr Thiele informiert, dass im Pumpwerk an der Hohnsteiner Straße die Pumpe defekt ist und daher ausgebaut werden musste. Sie liegt jetzt bei einer Firma in Pirna zur Reparatur. Im Hochbehälter fließt derzeit also nichts mehr zu, genau wie in den Dorfteich. Das Tretbecken wird je nach Wasserstand noch in Betrieb gehalten.

BM Thiele sagt aus, dass es gestern eine weitere Arbeitsberatung zum Arbeiterweg/Grenzgraben gab im Rathaus Bad Schandau. Das letzte Starkregen-Ereignis mit Schlammlawinen in Höhe Tankstelle und Elbbrücke wird zum Anlass genommen, ein 3D-Modell mit verschiedenen Szenarien durch das LfULG zu erstellen. So soll die geeignete Größe des Rückhaltebeckens ermittelt werden.

Weiterhin spricht er einen Bauantrag an. Es geht um die Erweiterung/Ausbau eines Wohnhauses am Dorfplatz 7. Die GR nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.

6 Anfragen der Einwohner

Eine Bürgerin möchte wissen, ob der Spielplatz bei Familie-Aktiv mit genutzt werden kann. Herr Thiele regt an, den direkten Kontakt mit dem Verein zu suchen.

Ein Bürger fragt an, ob die Fakten zum Arbeiterweg nach den letzten Schäden durch Regen in der Presse richtig gestellt werden könnten. Seiner Meinung nach sei da Vieles verdreht worden. Herr Thiele erörtert kurz, dass er eng mit Herrn Kunack in dieser Angelegenheit zusammen arbeitet. Was die Presse abdruckt, kann niemand kontrollieren. Es wird auf die Pressefreiheit verwiesen. Weiterhin möchte der Bürger wissen, ob provisorisch auf der Höhe etwas getan werden kann, damit die nächsten Starkregen nicht wieder so viel Schaden anrichten. Herr Thiele sagt aus, dass im letzten Treffen vereinbart wurde, vor der Bestellung der Felder im Herbst mit den Nutzern, Landwirten, Pächtern etc. einen Treff zu organisieren.

Ein Bürger möchte wissen, ob das korrekt ist, dass die Zufahrt zum Spielplatz auf der Höhe durch den Nachbarn benutzt werden darf. Herr Thiele informiert, dass dies angefragt wurde im Gemeindeamt durch den Eigentümer und dem stattgegeben wurde. Der nicht genehmigten Verbreiterung der Zufahrt und dem Parken vor dem Zaun hat Herr Thiele bereits Einhalt geboten. Weiterhin möchte der Bürger wissen, ob auf der Pestalozzistraße-Süd noch ein Tempo 30 Schild von hinten kommend angebracht wird. Herr Thiele berichtet, dass dafür eine verkehrsrechtl. Anordnung angefragt wurde und sobald diese da ist, steht dort das Schild.

7 Anfragen der Gemeinderäte

GR Hohmann möchte wissen, ob das große Schlagloch hinter der Brücke in der Gluto in Richtung Ochelbaude bald ausgebessert wird. Laut Herrn Thiele hat der Bauhof das Vorhaben bereits auf dem Schirm und wird sich dem annehmen.

GR Henke hakt beim Grenzgraben noch einmal nach und möchte wissen, ob da realistische Chancen auf eine Sanierung bestehen. Herr Thiele bejaht das ausdrücklich und verweist auf die enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Schandau in dieser Sache.

GR Petters fragt an, ob auch Möglichkeiten von Hochwasser-Maßnahmen an dem Geländeeinschnitt von der Höhe aus in Richtung Bahn-Tunneleingang bestünden. Herr Thiele verneint, da es sich nicht um ein Gewässer handelt, was bei vielen natürlichen Abflussrinnen im Ort der Fall ist. Weiterhin weist er auf das erhöhte Unfallrisiko an der Kreuzung Bergstraße/Hohnsteiner Str. nach dem Bau der Staatsstraße hin und regt an, beim LRA einen Blitzer zu beantragen, der in der Nähe des Spiegels platziert wird.

Außerdem weist GR Petters auf einen Schacht-Deckel am FW-Gerätehaus hin, der einbricht. Herr Thiele informiert, dass er sich das mit dem Bauhof schon angeschaut hat und entsprechend repariert wird.

GR Weise möchte wissen, wie weit die Ausarbeitung des Haushaltes der Gemeinde vorangeschritten ist. Herr Thiele sagt aus, dass der Doppelhaushalt derzeit in Arbeit ist, aufgrund der Urlaubszeit wird er aber wohl nicht vor September fertig sein.

Weiterhin hat er verschiedene Anfragen nach Bauland von auswärtigen Personen erhalten und fragt an, was im Ort möglich sei. Laut Herrn Thiele hat die Gemeinde selbst keine Grundstücke bzw. baureifes Land. Für den Heideweg gibt es einen Bebauungsplan, aber auch keine freien Flächen mehr. Außerdem fragten ihn Bürger, ob die Fläche neben der Kita verkauft wurde, da diese aktuell genutzt wird. Herr Thiele erinnert daran, dass im Hauptausschuss beraten wurde das Grundstück nicht zu verkaufen für eine mögliche spätere Erweiterung der Außenfläche der Kita. Das Grundstück wurde verpachtet.

GR Venus fragt nach, ob es nicht für die Streuobstwiese auf der Höhe am Dorfrand zu DDR-Zeiten einen Bebauungsplan gab. Herr Thiele sagt aus, dass dies möglich sei, aber die Flächen jetzt alle Landschaftsschutzgebiet seien.

8 Sonstiges

Herr Thiele informiert über die nächste planmäßige Gemeinderatssitzung am 22. August. Er beendet um 19.35 Uhr die Sitzung.