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Amtsblatt der Stadt Bad Schandau und der Gemeinden
Ausgabe 18/2019
Stadt Bad Schandau
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Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 28.08.2019

Beschluss-Nr.: 20190828.106

Beschluss-Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Schandau vom 17.10.2018

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) beschließt der Stadtrat der Stadt Bad Schandau in seiner Sitzung am 28.08.2019 folgende Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder:

Artikel 1

Änderungen

(1) § 10 Abs. 1 lautet neu

(1) Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus dem Bürgermeister als Vorstand und 5 Stadträten.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bad Schandau, 28.08.2019

T. Kunack
Bürgermeister

Beschluss-Nr.: 20190828.113

Beschluss – Gesellschaftsvertrag BSKT

Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau beschließt den Gesellschaftsvertrag der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH.

Beschluss-Nr.: 20190828.114

Beschluss – Betriebsführungsvertrag BSKT

Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau beschließt den

Betriebsführungsvertrag mit der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH. Der Bürgermeister wird beauftragt diesen Vertrag zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: 20190828.115

Beschluss – Dienstleistungsvertrag Tourismus/Marketing

Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau beschließt den Dienstleistungsvertrag Tourismus/Marketing mit der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH. Der Bürgermeister wird beauftragt diesen Vertrag zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: 20190828.116

Beschluss – Dienstleistungsvertrag Veranstaltungen

Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau beschließt den Dienstleistungsvertrag Veranstaltungen mit der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH. Der Bürgermeister wird beauftragt diesen Vertrag zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: 20190828.117

Beschluss des Wirtschaftsplanes des Geschäftsjahres 2019 der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan des Geschäftsjahres 2019 für die Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH

Der Wirtschaftsplan 2019 beinhaltet

1.

im Erfolgsplan

die Erträge

1.441.690 €

die Aufwendungen

1.408.287 €

Betriebsergebnis – Gewinn -

33.403 €

2.

im Liquiditätsplan

der Mittelzufluss aus der Geschäftstätigkeit

43.460 €

der Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit

6.000 €

der Mittelzu-/abfluss aus der Finanzierungstätigkeit

0 €

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

0 €

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

0 €

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

25.000 €

Beschluss-Nr.: 20190828.118

Beschluss – Prädikatisierung für die Stadt Bad Schandau

Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage der Anerkennungskriterien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft Arbeit und Verkehr das Prädikat als Kneippheilbad anzustreben.

Sofern dieses Ziel nicht erreichbar ist, soll das Prädikat Kneippkurort verteidigt werden.

In die Prädikatisierung sind die Gemarkungsflächen Bad Schandau, Ostrau, Krippen und Schmilka einzubeziehen.

Beschluss-Nr.: 20190828.119

Beschluss – Annahme Spende

Der Stadtrat Bad Schandau beschließt die Annahme folgender Spenden:

Toskana Therme

351,60 €

für die Jugendfeuerwehr

Bad Schandau

Aral Tankstelle

150,00 €

für die Jugendfeuerwehr

Bad Schandau

Beschluss-Nr.: 20190828.120

Beschluss – Lieferung einer mobilen Fahrradwaschanlage

Der Stadtrat beauftragt die Lieferung einer mobilen innovativen Fahrradwaschanlage an den günstigsten Bieter die Firma clean-your-bike, München, zum Angebotspreis von 24.995,00 € netto. Finanziert wird die Anschaffung durch Fördermittel in Höhe von 19.996,00 € (netto) und im Haushalt veranschlagten Eigenmitteln in Höhe von 4.999,00 € (netto).

Beschluss-Nr.: 20190828.121

Beschluss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Bad Schandau und der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH – Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2019

Der Stadtrat genehmigt überplanmäßige Aufwendungen für das Betriebsführungsentgelt sowie zur Vergütung der Dienstleistungen der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH in Höhe von 457.000 €.

Einschließlich der entfallenden Grundmietzahlungen über 37.067 € entsteht im Jahr 2019 eine Finanzierungslücke von insgesamt 494.067 €, die folgendermaßen zu kompensieren ist:

Außerplanmäßige Erträge aus Benutzungsgebühren aller von der BSKT betriebenen städtischen Einrichtungen (402.200 €)

Außerplanmäßige Erträge aus Gewinnausschüttung durch die BSKT an die Stadt Bad Schandau (80.000 € brutto/67.340 € netto)

Mehrertrag Gewerbesteuer: 24.527 €

Bad Schandau, den 28.08.2019

Thomas Kunack
Bürgermeister