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Amtsblatt der Stadt Bad Schandau und der Gemeinden
Ausgabe 18/2019
Stadt Bad Schandau
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Kurzprotokoll der Sitzung desStadtrates Bad Schandau am 19.06.2019

TOP 1

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2

Informationsbericht des Bürgermeisters

Auswirkungen Unwetter

Der Bürgermeister informiert, dass bei dem Unwetterereignis in der vergangenen Woche wieder Erdmassen aus der Gemarkung Rathmannsdorf im Bereich Zufahrt Richtung Penny-Markt heruntergespült wurden. Zu der Thematik wird es in der nächsten Woche einen Termin mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geben, um ggf. dort dauerhafte Lösungen zu finden.

Im Bereich Kirnitzschtal gibt es für Bad Schandau selbst keine größeren Schäden. Die Hauptschäden sind im Zuständigkeitsbereich der Stadt Sebnitz zu verzeichnen. Herr Kunack informiert, dass die auf dem Parkplatz Bad Schandau aufgebrachten Erdmassen derzeit beseitigt werden. Herr Bredner kritisiert, dass seit 6 Wochen Holz auf dem Parkplatz im Kirnitzschtal liegt und damit Parkflächen nicht in Anspruch genommen werden können.

TOP 3

Protokollkontrolle

Herr Ch. Friebel und Herr Börngen erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 22.05.2019

Zum Kurzprotokoll vom 22.05.2019 gibt es keine Einwände.

Abarbeitungsprotokoll

Herr Bredner bittet, dass ein Termin für den Technischen Ausschuss festgelegt wird, bei dem über die Werbesatzung beraten werden soll.

Außerdem ist noch die Antwort zur Finanzierung von Regenwasserkanälen offen. Der Bürgermeister bestätigt, diese Antwort kurzfristig einzuholen.

Zur Thematik Weihnachtspyramide wird informiert, dass sich eine kleine Arbeitsgruppe aus Bad Schandauer Bürgern gebildet hat, die bereit sind, an der Neuerrichtung einer Pyramide mitzuwirken. An dieser Stelle bittet Herr Bredner, dass sich diejenigen, die Ideen haben oder Handwerker oder Kommunen kennen, die schon entsprechende Pyramiden haben fertigen lassen, bei ihm oder der Stadtverwaltung melden. Für die finanzielle Absicherung finden sich Gewerbetreibende der Stadt.

Herr Klimmer fragt an, ob es neue Erkenntnisse zum Wanderweg Polenztal gibt. Der Bürgermeister informiert, dass das Projekt nicht aufgegeben ist, allerdings ist eine kurzfristige Umsetzung nicht zu erwarten. Ein Umsetzungstermin ist nicht bekannt.

Frau Kriedel fragt an, ob es einen entsprechenden Kenntnisstand zu den Grunderwerbsverhandlungen im Bereich Konzertplatz gibt. Herr Kunack verneint dies, er wird die Anfrage aber an Frau Prokoph weiterreichen.

Herr Schubert merkt an, dass der Bereich unterhalb des Rathauses und der Bushaltestellen derzeit von Kindern als Fahrradstrecke genutzt wird. Dabei ist immer wieder zu beobachten, dass diese nicht auf den Verkehr achten und damit Unfallgefahren herbeigeführt werden.

Frau Kriedel fragt an, ob es zur Anfrage zur kostenlosen Nutzung des Personenaufzuges für Senioren zu bestimmten Zeiten eine Entscheidung gibt. Der Bürgermeister informiert, dass es eine Positionierung gibt und dieser kostenlosen Nutzung nicht zugestimmt werden kann. Frau Kriedel empfiehlt, diese entsprechende Zeile aus dem Abarbeitungsprotokoll zu entfernen.

TOP 4

Beschluss – Überplanmäßige Ausgabe – Mitgliedsbeitrag Tourismusverband Sächsische Schweiz

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Bredner fragt an, wie groß die Wichtung hinsichtlich der Stimmen für die Stadt Bad Schandau ist. Herr Kunack informiert, dass die Stadt Bad Schandau schon einen größeren Anteil an Stimmen besitzt, als Kommunen, die weniger in den Verband einzahlen. Allerdings strebt er an, eine Deckelung der Beitragszahlung zu erwirken, um den Beitrag nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Herr Bredner mahnt an, dass unbedingt auch die Gewichtung der Stimmen an die Höhe der Beitragszahlung angepasst werden sollte.

Herr Ch. Friebel fragt an, ob sich die Übernachtungszahlen in den letzten Jahren so extrem verändert haben, dass damit der Mitgliedsbeitrag um diese hohe Summe ansteigt. Der Bürgermeister erklärt, dass sich zum einen die Übernachtungszahlen verändert haben, die Elbresidenz ist dazugekommen. Außerdem gibt es jetzt eine bessere Erfassung der Übernachtungszahlen durch das elektronische Meldesystem. Herr Zimmermann ergänzt, dass Bad Schandau einen hohen Aufwand betreibt, um diese hohen Gästezahlen zu erreichen. Kleinere Kommunen haben diesbezüglich weniger Aufwand und profitieren von Bad Schandau mit.

Herr Dr. Böhm mahnt in der Diskussion an, dass der Stadtrat nicht das Organ ist, welches über die Beitragssatzung des TV beschließt. Der Bürgermeister beendet die Diskussion und bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

TOP 5

Beschluss – Verkauf von Flurstücken am Ostrauer Ring

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Bredner ergänzt nochmals zur Klarstellung, dass in der Vorlage nur die Grundstücksverkäufe vorgelegt sind, die derzeit unumstritten sind. An allen anderen Fällen muss die Stadt dranbleiben. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet Herr Kunack um Abstimmung.

AE: 13 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6

Beschluss – Außerplanmäßige Ausgabe – Reparatur Personenaufzug

Zu diesem TOP ist Herr Liepke, Mitarbeiter der Firma Schindler Aufzüge, anwesend. Herr Liepke erklärt, wie es zu den jetzt notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich des Personenaufzuges gekommen ist. Zunächst hat der TÜV festgestellt, dass die Seile, als sicherheitsrelevante Elemente, zu erneuern sind. Bei den letzten Wartungen hat sich herausgestellt, dass auch die Rollen überholt werden müssen. Aus diesem Grund war eine gemeinsame Maßnahme zum Auswechseln der Seile und Rollen vorgesehen. Am Wochenende haben sich allerdings die Rollen komplett zerstört, so dass jetzt kurzfristig der Tausch dieser beauftragt werden musste. Der Tausch der Seile ist für den Herbst geplant. Zur Anfrage, inwiefern gleichzeitig die defekte Scheibe mit ausgetauscht werden kann, informiert Herr Liepke, dass dies zeitgleich nicht möglich und sinnvoll ist, da für beide Maßnahmen der Aufzug an unterschiedlichen Positionen zum Halten kommen muss. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 13 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7

Allgemeines/Informationen

Der Bürgermeister dankt allen Stadträten, insbesondere denjenigen, die den Rat verlassen, für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

Herr Kunack informiert, dass

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uns die katholische Akademie ein Angebot unterbreitete hat, dass Gemeinden in Anspruch nehmen können, wenn Gesprächsbedarf hinsichtlich Demokratieverständnis und vernünftiges Miteinander notwendig ist. Er schlägt vor, den Anbietern mitzuteilen, dass derzeit noch kein Gesprächsbedarf erkennbar ist, sollte dies der Fall sein, werden wir auf das Angebot zurückkommen.

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das Pirnaer Museum eine Ausstellung in einem Container zur Thematik – Kriegskinder – organisiert hat. Diese Ausstellung kann auch für einen Kostenbeitrag von ca. 300 € im Zeitraum vom 09.08. bis 26.08.2019 nach Bad Schandau gebracht und auf dem Marktplatz errichtet werden. Herr Klimmer selbst hat die Ausstellung schon besucht und kann dies nur befürworten.

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am 01.07.2019 noch ein Technischer Ausschuss stattfinden wird, die konstituierende Stadtratssitzung mit dem neuen Rat findet am 28.08.2019 statt. Eventuell wird es am 21.08.2019 einen Vorberatungstermin geben.

TOP 8

Bürgeranfragen

Ein Bürger hat festgestellt, dass der in der SZ geschriebene Artikel zur Kurpromenade Ostrau die Maßnahme schlecht darstellen lässt, was ungerechtfertigt ist. Außerdem bittet er, dass sich der Problematik Schmilka Nr. 21 angenommen wird. Bei Starkregen überflutet es immer wieder die Keller, da der Wasserabfluss innerhalb der Straße defekt ist.

Ein Anwohner der Bergstraße 27 äußert sich, dass der Weg (Weg zum Sendemast), der im Zuge der LN errichtet wurde, nicht in dem Zustand ist, dass er tatsächlich bei Starkniederschlägen das Wasser entsprechend fasst. Die Gräben, die als Flutgräben ausgebildet sind, sind nicht gepflegt und können daher nicht die notwendigen Wassermengen aufnehmen. Außerdem wurden mittlerweile von der Landwirtschaft die begrünten Randstreifen mit zur Landwirtschaftsfläche umfunktioniert, so dass Wasser nicht mehr entsprechend aufgehalten werden kann. Der Bürgermeister wird zur Problematik einen Termin mit der Agrargenossenschaft vereinbaren. Herr Klimmer merkt an, dass künftig unbedingt darauf geachtet werden muss, dass Flutgräben so durchlässig bleiben, dass sie ihre Funktion erfüllen.

Frau Scheffler bittet, dass Unkraut am Bolzplatz Waltersdorf zu entfernen. Außerdem befindet sich die Bushaltestelle Neuporschdorfer Str. in einem schlechten Zustand. Eventuell sollte darüber nachgedacht werden, dort eine neue Wartehalle einzurichten. Die Hütte des Straßenbaus, die sich in Waltersdorf befindet, ist ebenfalls in einem schlechten Zustand und könnte oder müsste abgerissen werden. Aus touristischer Sicht könnten einige Stellen in Waltersdorf aufgewertet werden, beispielsweise durch das Aufstellen einer Bank, der Abzweig am Gründelweg. Diese Bank könnte am Boxt entfernt werden. Am Aussichtspunkt zum „Hahn“ sollte ev. auch ein Bankplatz eingerichtet werden.

Herr Klimmer bittet, dass die Tafel am Erbgericht Waltersdorf wieder aufgebaut wird. Zu den Ortstafeln, insbesondere zu den Fotos, verständigen sich die Anwesenden bezüglich der Ortslage Waltersdorf darauf, dass ein Fotograf beauftragt werden soll, in Eigenregie geeignete Fotos zu erstellen und diese dann dem Ortschaftsrat vorzulegen. Der Ortschaftsrat trifft dann eine entsprechende Auswahl.

Nach Empfinden von Herrn Klimmer befindet sich die Grabstätte von Rudolf-Sendig auf dem Trinitatis Friedhof in Dresden in einem schlechten Zustand ist. Die Stadt sollte darüber nachdenken, ob sie dort Maßnahmen ergreifen könnte.

Herr Dr. Böhm fragt an, ob es bezüglich der Straße zum Zahnsgrund neue Erkenntnisse gibt. Außerdem ist das Schild in Schmilka am Café Richter, welches die Vorfahrt des Gegenverkehrs regelt, entfernt. Dies soll geprüft werden. Ebenfalls vermisst wird das Radfahrverbot auf der B 172 zwischen Elbbrücke und Königstein. Frau Wötzel informiert, dass dieses Schild aufgrund einer Radinitiative entfernt werden musste. Diese haben eine entsprechende Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingelegt und diese hat das Verkehrszeichen abgeordnet.

Herr Ch. Friebel kritisiert, dass vom Radweg auf dem Grundstück LIDL bei jedem Regen immer wieder Schmutz in Größenordnungen auf den Elbradweg gespült wird. Dazu muss es unbedingt eine Lösung geben.

Herr Niestroj fragt an, ob es hinsichtlich des Kneipptretbeckens im Kurpark Erkenntnisse gibt. Herr Große informiert, dass sich diese Woche eine Firma die Problematik angesehen hat und ein Lösungsangebot vorlegen wird. Herr Niestroj kritisiert, dass das Armgussbecken in Ostrau nicht funktionstüchtig ist. Dazu wird informiert, dass die Funktionsfähigkeit mittlerweile wiederhergestellt ist. Der Radweg in Richtung Penny müsste freigeschnitten werden. Dies wird Morgen erledigt.

Herr Schubert fragt an, welche Konsequenzen es hat, wenn der Eigentümer die Auflagen, die er bis zum 30.06.2019 erfüllen soll, nicht erfüllen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass die Frist derzeit noch läuft und er dann sehen muss, wie die Behörde, sprich das Landratsamt, reagiert.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.25 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Teilnahme.

T. Kunack
Wötzel
Bürgermeister
Protokollantin