Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023
1 Begrüßung
Der BM Herr Thiele begrüßt die Gemeinderäte. Er stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist, d.h. die Tagesordnung wurde den Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist gegeben.
2 Protokollkontrolle der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2023
Zur Protokollierung der Niederschrift gibt es keine Einwände, somit ist diese in vorliegender Form bestätigt.
3 Annahme der eingegangenen Spenden für die Wegesanierung Alter Schulweg
Herr Thiele erklärt kurz den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 04 - 06 / 2023
Abstimmungsergebnis (angenommen):
Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
4 Beratung und Beschlussfassung zu Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/24
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes haben in der Zeit vom 02.06. bis 12.06.2023 zur Einsichtnahme ausgelegen. Einwohner und Abgabepflichtige hatten die Möglichkeit bis zum 21.06.2023 ihre Einwendungen gegen diesen Entwurf vorzubringen. Es hat niemand Einsicht genommen und es sind keine Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung bzw. Haushaltsplanes eingegangen, damit kann dieser TOP entfallen.
5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für den Doppelhaushalt der Haushaltsjahre 2023/2024 der Gemeinde Rathmannsdorf
Der Bürgermeister verweist auf die in der letzten Gemeinderatssitzung erfolgten Informationen zu den Eckdaten und wichtigsten Vorhaben des Haushaltsplanentwurfes. Dem Gemeinderat sind alle Unterlagen zum vorliegenden Entwurf rechtzeitig zugegangen. Herr Thiele beantwortet alle Fragen der Gemeinderäte zum Haushaltsplan 2023/24. Danach bittet er um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 05 – 06 / 2023
Abstimmungsergebnis (angenommen):
Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
6 Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die
Haushaltsjahre 2023/2024 der Gemeinde Rathmannsdorf
Herr Thiele erläutert den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 06 – 06 / 2023
Abstimmungsergebnis (angenommen):
Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
7 Änderung des Gesellschaftsvertag der WASS GmbH
Herr Thiele erläutert den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 07 – 06 / 2023
| 1. | Im § 8 – Aufsichtsrat – werden folgende Absätze neu gefasst: | |
| (1) | Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates sowie drei weiteren Mitgliedern. Die Gesellschaftsversammlung wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Aufsichtsrates und bestimmt den Vorsitzenden. |
| (3) | Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates sowie mindestens zwei Mitglieder des Aufsichtsrates anwesend sind. Weitere Einzelheiten der inneren Ordnung des Aufsichtsrates können in einer Geschäftsordnung geregelt werden, welche die Vorgaben dieses Gesellschaftsvertrages zu berücksichtigen hat und der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. |
| 2. | Im § 8 wird der Absatz 4 wie folgt ergänzt: | |
| Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende doppeltes Stimmrecht. | |
Abstimmungsergebnis (angenommen):
Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
8 Informationen
Herr Thiele informiert das aktuell der Rechnungsprüfer im Haus ist. Wir arbeiten gemeinsam mit der Stadtverwaltung Bad Schandau dem Rechnungsprüfer die angeforderten Unterlagen zu. Der Rechnungsprüfer schickt sein Prüfbericht an das Landratsamt Pirna, dieses wird dann auf die Gemeinde Rathmannsdorf zu kommen.
9 Anfragen Einwohner
Keine
11 Anfragen Gemeinderäte
GR Zenker äußert seine Meinung zur 48 h-Aktion. Herr Thiele gibt daraufhin bekannt, dass die durch die Feuerwehr angebrachte Tafel an der Kapelle an eine andere Stelle durch den Bauhof versetzt wird. GR Petters bietet an, dass Kammeraden der Freiwilligen Feuerwehr sich an dem Umsetzen der Tafel beteiligen.
GR Zenker bietet seine Hilfe an, die Gemälde der 48 h-Aktion zu erneuern, weil sich die Farbe schon teilweise wieder löst.
GR Henke äußert, dass die Telefonleitung auf der Pestalozzistraße sehr tief hängt und es dadurch zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn LKW´s durchfahren wollen.
GR Henke will uns Bilder von der Telefonleitung zukommen lassen, welche wir dann an die Telekom weiterleiten werden.
12 Sonstiges
Herr Thiele beendet um 19:42 Uhr die Gemeinderatssitzung.