Kurzprotokoll der Sitzung des Gemeinderates Rathmannsdorf am 06.06.2024

Beginn 19.00 Uhr

Entschuldigt: Herr Heimann, Herr Venus, Herr Henke, Herr Hohmann

TOP 1 – Begrüßung

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zum TOP 3 - Beschluss zur Gesellschaft zur gemeinsamen Betreibung der Touristinformationen – gibt es noch steuerrechtlichen Klärungsbedarf, der bis zum heutigen Tag nicht vollständig ausgeräumt werden konnte. Aus diesem Grund nimmt der Bürgermeister den Beschluss von der heutigen Tagesordnung. Die Anwesenden haben zu der um TOP 3 gekürzten Tagesordnung keine Einwände.

TOP 2 – Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Beanstandung genehmigt.

TOP 3 – Beschluss zur Gesellschaft zur gemeinsamen Betreibung der Touristinformationen

Dieser Beschlussvorschlag wurde von der heutigen Tagesordnung genommen.

TOP 4 – Verkauf des kommunalen Grundstückes 3/2 Gemarkung Rathmannsdorf

Der Bürgermeister erklärt Herrn Tharang als befangen. Dem stimmen die Anwesenden zu.

Herr Tharang verlässt den Gemeinderatstisch.

Der Bürgermeister erläutert, dass im Rahmen des Ausbaus am Sportplatzweg die Absicht bestand, die Grundstückszuständigkeiten zu bereinigen. Im Bereich des Sportplatzes verblieb nun ein kleiner Streifen im Eigentum der Gemeinde Rathmannsdorf. Da dieser bereits teilweise bebaut ist, soll er dem Grundstück zugeschlagen werden. Aus diesem Grund soll das Flurstück 3/2 verkauft werden.

Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 5 Ja-Stimmen, einstimmig

Nachtrag zur Sitzung: Nach Abschluss der Sitzung wurde festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit für diesen Beschluss nicht mehr gegeben war. Der Bürgermeister muss diesem Beschluss somit widersprechen und ihn erneut in einer Beratung mit vorhandener Beschlussfähigkeit vorlegen.

TOP 5 – Satzung der Gemeinde Rathmannsdorf über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung)

Der Bürgermeister bittet Frau Wötzel um Erläuterung der Beschlussvorlage. Bekanntmachungen müssen aufgrund von Änderungen in der kommunalen Bekanntmachungsverordnung und dem Sächs. E-Government-Gesetz primär digital bekannt gemacht werden. Aus diesem Grund müssen die Bekanntmachungssatzungen in den Gemeinden geändert werden. Bisher ist es in der Praxis so, dass Bekanntmachungen, welche im Amtsblatt der VG erscheinen, auch digital bekannt gemacht werden, indem das Amtsblatt auf der Homepage eingestellt wird. Nach der neuen Bekanntmachungssatzung

soll das dann die primäre Bekanntmachungsform sein und die Bekanntmachung in Papier sekundär folgen. Das bedeutet nicht, das Bekanntmachungen im Amtsblatt und an den Anschlagtafeln abgeschafft werden sollen. Der Bürgermeister bekräftigt, dass auch im Rahmen der Einführung des digitalen Ratsinformationssystems hier sinnvollerweise die Änderung vorgenommen wird, dass die Bürger auch das als Bekanntmachung anerkennen.

Frau Wötzel ergänzt, dass das Thema öffentliche Zustellung ebenfalls in der Satzung ergänzt wurde. Öffentliche Zustellungen erfolgen nun künftig in der elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Bad Schandau und der Mitgliedsgemeinden der VG.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 6 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Anfragen der Einwohner

Ein Bürger fragt nach der Entwicklung von Hundetoiletten in Rathmannsdorf. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Aufstellung erarbeitet wurde, in der alle Papierkörbe aufgeführt sind. Der Plan wurde entsprechend auch verteilt. Tütenspender für Hundekot wurden als unwirtschaftlich für die Gemeinde erkannt. Der Bürger ergänzt, dass zwar Papierkörbe vorhanden, aber im Gemeindegebiet ungleichmäßig verteilt sind. Dazu erwidert der Bürgermeister, dass insbesondere bei der Aufstellung von Papierkörben auch gewährleistet sein muss, dass die Gemeinde Eigentümer des Grund und Bodens ist. Am Parkplatz Gartenstraße, welcher ja der Gemeinde gehört, könnte nach Aussage des Bürgers eine Hundetoilette aufgestellt werden. Der Bürgermeister erklärt, dass er die Anregungen aufnimmt und in geeigneter Weise über die weitere Verfahrensweise informieren wird.

Eine Bürgerin fragt an, ob es möglich wäre, die Sandsteinsäule am „Goldenen Anker“ zu restaurieren. Der Bürgermeister erklärt, dass die Sandsteinsäule ein Kleindenkmal darstellt und demzufolge fachgerecht saniert werden muss. Der bisher in Rathmannsdorf tätige Restaurator ist leider verstorben. Sobald eine fachgerechte Sanierung gewährleistet werden kann, wird diese Thematik wieder in Angriff genommen.

TOP 7 – Anfragen der Gemeinderäte

Herr Weise hat eine Anfrage zu Maßnahmen des Bauhofes im Bereich Grundstück 25. Dies ist in Arbeit. Außerdem empfiehlt er, im Bereich der Kurve - Tiefer Grund - eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu beantragen. Der Bürgermeister erklärt, dass dies bereits mehrfach versucht, aber von den Verkehrsbehörden immer wieder abgelehnt wurde. Im Bereich des Kindergartens war es nur deshalb leicht möglich 30 km/h aufzustellen, weil dort ein Unfall passiert ist. Somit konnte ohne große Probleme eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werden.

Herr Tharang informiert, dass im Bereich des Schindergrabens Fugen ausgespült sind. Der Bürgermeister schlägt vor, mit der Baufirma, welche bei anderen Baumaßnahmen für Rathmannsdorf in Kürze tätig sein wird, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Herr Hering merkt an, dass es schön wäre, wenn auf der Rathmannsdorfer Höhe auch ein Proviantomat aufgestellt werden könnte. Insbesondere da auf der Rathmannsdorfer Höhe keine Gaststätte existiert, wäre dies eine sinnvolle Ergänzung. Der Bürgermeister erklärt, dass er mit dem Unternehmen, welches diese Proviantomaten aufstellt, Kontakt aufnehmen wird.

Herr Liebmann kritisiert, dass die Einladung und Durchführung der Informationsveranstaltung zur Baumaßnahme – Dorfrand – zu kurzfristig erfolgt ist. Außerdem bittet er um einen Bauablaufplan. Der Bürgermeister erklärt, dass aufgrund des Personalmangels in der Gemeinde die Einladungsfrist durch ihn verspätet wahrgenommen wurde und bittet dafür um Entschuldigung.

TOP 8 – Allgemeines / Informationen

Der Bürgermeister informiert, dass im Rahmen der Baumaßnahme am Dorfrand erste Probleme aufgetreten sind. Im Bereich der Entwässerung ist ein Bodenaustausch erforderlich, da an der Stelle der Sickergrube eine bisher nicht bekannte Lehmschicht aufgetaucht ist. Außerdem wurden Grundstücksentwässerungen gefunden, die offiziell nicht bekannt bzw. genehmigt waren. Diese werden in den Dorfrand mit eingebunden.

Er informiert außerdem, dass im Bereich zwischen Dorfteich und Bergstraße bzw. im unteren Teil der Bergstraße in den nächsten Tagen zahlreiche kurzfristige Vollsperrungen erforderlich sein werden. Dort werden entsprechende Straßeneinläufe gehoben und Schäden daran behoben. Leider war der Gemeinde dieser Zeitplan bzw. die Anhörung zur verkehrsrechtlichen Anordnung nicht bekannt.

Der Bürgermeister gibt noch bekannt, dass zur Thematik Buswartehalle mit dem Grundstückseigentümer ins Gespräch gekommen ist und dieser sich bereit erklärt hat, ein Teilstück seines Grundstückes an die Gemeinde zu verkaufen, um an dieser Stelle dann die neue Wartehalle zu errichten. Somit kann die neue Buswartehalle am selben Standort wie die bisherige aufgestellt werden. Sie wird nur ein wenig eingerückt. Damit kann das Problem – Wartehalle – auch wieder in Angriff genommen werden.

Zum Schluss bedankt sich der Bürgermeister ausdrücklich bei allen Gemeinderäten für die geleistete Arbeit in der letzten Legislaturperiode und er hofft darauf, dass viele von ihnen in der nächsten Legislaturperiode wieder die Geschicke der Gemeinde in die Hand nehmen und in den Gemeinderat gewählt werden.

Da es keine weiteren Anfragen und Anmerkungen gibt beendet er 19.30 Uhr die Gemeinderatssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.