Beschlüsse des Gemeinderates vom 08.12.2022

Beschluss-Nr. 16-12/2022 - Vergabe Bauleistungen Straßeninstandsetzung Zaukenweg/ Schadensbeseitigung nach Starkregen 07/2021

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Anbieter der Firma Sebnitztalbau GmbH, Am Sebnitzbach 2 in 01855 Sebnitz mit einer Auftragssumme i.H.v. 113.878,49 Euro brutto.

Die Deckung der Auszahlung erfolgt vollumfänglich aus Fördermitteln gemäß Richtlinie Starkregen- und Hochwasserschäden-Billigkeitsleistung 2021 im Rahmen des genehmigten Wiederaufbauplanes vom 15.06.2022.

Beschluss-Nr. 17-12/2022 - Widmung der Teilflächen der Flurstücke 66 und 138/4 in Rathmannsdorf, Gemarkung Rathmannsdorf (Am Dorfrand) als Ortsstraße nach § 3 Abs. (1) Pkt.3b SächsStrG

Der Gemeinderat stimmt der Widmung von Teilflächen der Flurstücke 66 und 138/4 der Gemarkung Rathmannsdorf für eine Ortsstraße zu. Der Bürgermeister wird beauftragt die Widmung zu vollziehen, die erforderlichen Behörden zu beteiligen und die Eintragungsverfügung für die Aufnahme ins Bestandsverzeichnis zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr. 18-12/2022 - Widmung einer Teilfläche des Flurstücks 94/27 der Gemarkung Wendischfähre in Rathmannsdorf nach § 3 Abs. (1) Pkt.4b SächsStrG

Der Gemeinderat stimmt der Widmung einer Teilfläche des Flurstücke 94/27zu einem beschränkt öffentlichen Weg in der Gemarkung Wendischfähre in Rathmannsdorf zu. Der Bürgermeister wird beauftragt die Widmung zu vollziehen, die erforderlichen Behörden zu beteiligen und die Eintragungsverfügung für die Aufnahme ins Bestandsverzeichnis zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr. 19-12/2022 – Beschluss Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Der Gemeinderat stellt gemäß § 88c Abs. 1 SächsGemO den Jahresabschluss der Gemeinde Rathmannsdorf zum 31.12.2016 wie folgt fest:

Ergebnisrechnung:

Finanzrechnung:

Vermögensrechnung:

Beschluss-Nr. 20-12/2022 Beschluss – Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Der Gemeinderat stellt gemäß § 88c Abs. 1 SächsGemO den Jahresabschluss der Gemeinde Rathmannsdorf zum 31.12.2017 wie folgt fest:

Ergebnisrechnung:

Finanzrechnung:

Vermögensrechnung:

Beschluss-Nr. 21-12/2022 - Verzicht auf Bestandteile der Jahresabschlüsse - Erweiterung

Der Gemeinderat beschließt in heutiger Sitzung durch Anwendung von § 63 Abs. 9 SächsKomHVO ergänzend zum Beschluss 10 - 07/2022 vom 21.07.2022 weitere Erleichterungen für Jahresabschlüsse wahrzunehmen.

Die Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna verzichtet bis einschließlich des Jahresabschlusses 2020 nun insgesamt auf folgende Bestandteile:

•Rechenschaftsbericht (§ 88 Abs. 2 SächsGemO),

•Angaben über die Namen und Mitgliedschaften des Bürgermeisters, der Fachbediensteten des Finanzwesens sowie der Ratsmitglieder in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien sowie Organen (§ 88 Abs. 3 SächsGemO)

•Wertberichtigung von Forderungen (§ 63 Abs. 9 SächsGemO) sowie damit einhergehend der Pauschalwertberichtigung von Forderungen.

Beschluss-Nr. 22-12/2022 - Terminplan zur Aufstellung der Jahresabschlüsse ab 2018

Der Gemeinderat bestätigt nachfolgende Terminplanung zur Auf- und Feststellung der offenen Jahresabschlüsse ab 2018:

Die Aufgaben obliegen der Stadt Bad Schandau als erfüllende Gemeinde der Verwaltungs-gemeinschaft. Die Gemeinde verpflichtet sich, Zuarbeiten aus ihrem Aufgabenbereich nach Absprache zu leisten.