Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2022
1 Begrüßung
Der BM Herr Thiele begrüßt die Gemeinderäte. Er stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist, d.h. die Tagesordnung wurde den Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist gegeben.
2 Protokollkontrolle der öffentlichen Sitzung vom 21.07.2022
Zur Protokollierung der Niederschrift gibt es keine Einwände, somit ist diese in vorliegender Form bestätigt.
3 Überplanmäßige Auszahlungen für die Reparaturen am Aufzug des Aussichtsturmes Rathmannsdorf-Höhe
Herr Thiele erklärt kurz den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 13-09/2022
Abstimmungsergebnis (angenommen):
Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
4 Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus der „Hellgrauen Flecken“ im Gemeindegebiet von Rathmannsdorf auf den Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge
Herr Thiele erläutert den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 14- 09 / 2022
Abstimmungsergebnis (angenommen):
Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
5 Außerplanmäßige Auszahlungen für den grundhaften Ausbau des Gehweges „Am Niederdorf“
Herr Thiele erläutert den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 15 – 09 / 2022
Abstimmungsergebnis (angenommen):
Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
6 Informationen
Die Gemeinde Rathmannsdorf hat seit Jahren vor, Straßen und Fußwege, die von der Gemeinde gewidmet sind, ins Eigentum der Gemeinde zu bringen. Derzeit gibt es ein Problem, welches mit dem Straßenausbau 2015 der S163 zusammenhängt. Derzeit gibt es Bürger, mit denen noch keine Einigung durch den Freistaat Sachsen hergestellt werden konnte. Jedes Jahr werden die Fördermittel verschoben, deswegen wird Herr Thiele sich mit den betroffenen Bürgen in Verbindung setzen, um einen Kompromiss zu finden und den Fall „Gehweg S 163“ abzuschließen.
Bei der Kommunalaufsicht ist ein Verfahren zu den Garagen am Schulberg eingegangen. Aufgrund des offenen Verfahrens wird Herr Thiele sich dazu nicht äußern und auch keinerlei Fragen diesbezüglich zulassen.
7 Anfragen der Einwohner
Eine Bürgerin fragt, ob der ganze Arbeiterweg ausgebaut wird oder nur die Brücke. Herr Thiele antwortet, dass die Gemeinde sehen muss wieviel Spendenmittel zur Verfügung stehen. Herr Thiele möchte gegebenenfalls Eigenmittel der Gemeinde mit einbeziehen. Weiterhin fragt die Bürgerin, ob die Parkplätze am Ring kostenfrei bleiben oder es angedacht ist, die Parkplätze kostenpflichtig zu machen. Herr Thiele äußert, dass die Gemeinde nicht vor hat die Parkplätze kostenpflichtig zu machen mit der Begründung, wenn es feste Stellplätze werden, gibt es deutlich weniger Parkmöglichkeiten.
Ein Bürger fragt, was mit der Tourismusabgabe passiert. Er äußert, dass andere Gemeinden aufgrund von Corona und dem Waldbrand den Vermietern entgegengekommen sind und die Tourismusabgabe angepasst haben. In dem Zusammenhang fragt er, ob alle Ferienwohnungen offiziell angemeldet sind. Er hat im Amtsblatt gelesen, dass eine Ummeldung von Wohnraum in eine Ferienwohnung meldepflichtig ist. Herr Thiele gibt bekannt, dass im letzten Jahr in der Gemeinderatssitzung über das Thema Erlass der Tourismusabgabe gesprochen wurde und es gab seitens der Bürger und Gemeinderäte keinen Redebedarf mehr.
Ein Bürger spricht an, dass auf der Pestalozzistraße mehrere Straßenbeleuchtungen nicht gehen und er es den Bauhofmitarbeitern bereits mitgeteilt hat. Herr Thiele weist noch einmal darauf hin, dass solche Schäden in der Gemeindeverwaltung zu melden sind und nicht an die Mitarbeiter des Bauhofs weitergegeben werden sollen. Eine andere Bürgerin spricht ebenfalls die Tourismusabgabe an. Auf ihren Widerspruch zur Tourismusabgabe wurde seitens der Gemeinde nicht reagiert. Sie weist darauf hin, dass in keinem Protokoll erwähnt wird, dass die Gemeinderäte nochmal über die Tourismusabgabe gesprochen haben. GR Venus bringt ebenfalls das Thema illegale Vermietung ein. Eine Bürgerin fragt nach, ob Herr Thiele nochmal den Breitbandausbau erklären kann. Herr Thiele erläutert ihr den Zusammenhang noch einmal. Weiter fragt ein Bürger, ob er der Gemeinde Bilder zukommen lassen kann für die Erneuerung der Homepage der Gemeinde Rathmannsdorf. Des Weiteren kam die Frage auf, wann es in Rathmannsdorf wieder eine Einwohnerversammlung geben wird. Herr Thiele plant für das Frühjahr 2023 eine Einwohnermeldeversammlung.
8 Anfragen der Gemeinderäte
GR Tharang bittet die Gemeinde Recherche zu betreiben, wer eine Ferienwohnung in Rathmannsdorf angemeldet hat und wer nicht um zu vermeiden, dass immer mehr illegale Vermietungen stattfinden. Herr Thiele berichtet, dass die Gemeinde mit dem Ordnungsamt der Stadt Bad Schandau zusammen arbeitet und sich der Sache der illegalen Vermietung annimmt. GR Liebmann fragt nach dem aktuellen Stand auf dem Zaukenweg. Er wurde von Bürgern darauf angesprochen, dass ein Baum in der Stromleitung hängt. Herr Thiele wird sich diesbezüglich mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen. Des Weiteren fragt GR Liebmann nach dem aktuellen Stand der Medienträger der KITA-Spatzennest. Herr Thiele berichtet darüber, dass die Gemeinde einen Vertrag im kommunalen Tarif über die Sachsen Energie abgeschlossen hat.
9 Sonstiges
Herr Thiele informiert, dass bei der nächsten Gemeinderatsitzung die Bauleistung des Zaukenweg beauftragt werden soll.
Herr Thiele beendet um 19:46 Uhr die Gemeinderatssitzung.