Kurzprotokoll der Sitzungs des Stadtrates Bad Schandau vom 14.12.2022
TOP 1 - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung fest. Die Beschlussfähigkeit kann nicht festgestellt werden. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände. Die Anwesenden verständigen sich darauf, die Beschlüsse dennoch komplett zu beraten und dann im Umlaufbeschlussverfahren bestätigen zu lassen.
TOP 2 - Informationsbericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert
| • | Zum Stand der Arbeiten im Museum nach dem Wasserschaden |
| • | Über den Schutzumbau für die Straßenbeleuchtung am Basteiplatz |
| • | Über in den vergangenen Wochen stattgefundene Weihnachtsmärkte und Treffen |
| • | Über die Einweihung des Mosaiks im Pfarrhof, welches ein Fensterbild hinter dem Altar zur Grundlage hat |
TOP 3 - Protokollkontrolle
Herr Kopprasch und Frau Kannegießer erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.
Kurzprotokoll 23.11.2022
Das Kurzprotokoll vom 23.11.2022 wird ohne Änderungen bestätigt.
Abarbeitungsprotokoll
Herr Dr. Böhm bittet, dass dringend ein Schild, welches auf den Bauhof hinweist, angebracht werden sollte. Der Bauhof kann somit besser gefunden werden. Der Bürgermeister informiert, dass dieses bereits in Arbeit ist.
TOP 4 - Beschluss – Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes – Elbufer 3 (GB-Blatt 893)
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Von Seiten der anwesenden Stadträte erfolgt keine Diskussion. Die Vorlage wurde bereits im HSA vorberaten.
TOP 5 - Annahme einer Geldspende für die Jugendfeuerwehr Porschdorf
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Von Seiten der anwesenden Stadträte erfolgt keine Diskussion.
TOP 6 - Annahme von Geldspenden – Waldbrand
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Von Seiten der anwesenden Stadträte erfolgt keine Diskussion.
TOP 7 - Annahme von Sachspenden – Waldbrand
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Von Seiten der anwesenden Stadträte erfolgt keine Diskussion.
TOP 8 - Verzicht auf Bestandteile der Jahresabschlüsse (Erweiterung)
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Richter. Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag. Es gibt inzwischen weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung der Jahresabschlüsse für die Jahresabschlussberichte, die zu nachgeholten Jahresabschlüssen zählen. In diesem Falle soll der Stadtrat bestätigen, dass auf die Wertberichtigung von Forderungen verzichtet wird. Dazu gibt es seitens der Anwesenden keine Einwände.
TOP 9 - Terminplanung für die Jahresabschlüsse ab 2018
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Richter. Frau Richter informiert, dass das Landratsamt fordert, dass wir die Planung zur Fertigstellung der Jahresabschlüsse anpassen müssen und dies vom Stadtrat bestätigt werden muss. Wenn keine größeren Einschränkungen vorhanden sind, ist es möglich, 2 Jahresabschlüsse pro Gemeinde im Jahr zu realisieren. Dies bedeutet, dass die Jahresabschlüsse bis zum 31.12.2026 soweit erstellt sein müssten, dass dann wieder eine gesetzeskonforme Arbeit möglich ist. Von Seiten der Anwesenden gibt es dazu keine Einwände.
TOP 10 - Entgeltordnung der Stadt Bad Schandau
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Richter. Frau Richter erläutert, dass es im Zuge der Anwendung des Steuerrechts für die Kommunen notwendig ist, Entgelte für öffentliche Einrichtungen auch als privatrechtliche Entgelte zu erheben. Dies erfolgt im Rahmen einer Entgeltordnung. Als erste Einrichtung wurde hierfür die Mehrzweckhalle in Prossen kalkuliert. Nach derzeitigem Stand ist lediglich die Mehrwertsteuer auf die bisherige Gebühr erhoben worden, welche dann durch die Gemeinde auch abgeführt werden muss. Mit der Kalkulation aller weiteren kommunalen Einrichtungen wird dann nochmal eine Diskussion zur Gebührenerhebung generell geführt. Auch hierzu gibt es keine Anmerkungen der anwesenden Stadträte.
TOP 11 - Eintragung von öffentlichen Wegen in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Bad Schandau
Im TOP 11 wird insbesondere darüber diskutiert, ob in der Widmungserklärung bzw. Zuordnung der beschränkt öffentlichen Feld- und Waldwege oder sonstigen beschränkt öffentliche Wege eingetragen werden sollen. Dies ist im Einzelfall je Weg zu klären. Ansonsten erfolgt Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag. Herr Dr. Böhm äußert sich zufrieden darüber, dass es dennoch beabsichtigt ist, einige wichtige Wege im Nationalpark entsprechend öffentlich zu widmen.
TOP 12 - Nachträge Sanierung Stützmauer Elbufer 99
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Seitens der Anwesenden gibt es keine Einwände.
TOP 13 - Erweiterung der Vereinbarung mit dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für den geförderten Breitbandausbau „Weiße Flecken“
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Wötzel. Frau Wötzel erläutert, dass es zwischen der Stadt Bad Schandau und dem LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus „Weiße Flecken“ eine Vereinbarung zum Breitbandanschluss der Grundschule gibt. Im Zusammenhang mit diesem Projekt besteht die Möglichkeit, Vortriebspunkte zu fördern. Dies sollte durch die Stadt Bad Schandau wahrgenommen werden. Seitens der Stadträte gibt es zu dieser Vorlage keine Einwände.
TOP 14 - Verwendung der pauschalen Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raumes aus 2021
Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Die anwesenden Stadträte bestätigen diesen Vorschlag ohne Einwände.
TOP 15 - Bekanntgabe des Beteiligungsberichtes zum 31.12.2021
Frau Richter erläutert, dass sie hiermit den Beteiligungsbericht für die Stadt Bad Schandau bekannt gibt. Dieser ist den Stadträten zugegangen und wird auch auf der Homepage ab 1.1.2023 veröffentlicht.
TOP 16 - Allgemeines / Informationen
Der Tagesordnungspunkt 16 entfällt.
TOP 17 - Bürgeranfragen
Herr Dr. Böhm bittet, dass die Thematik Naturpark / Nationalpark durch die Stadt Bad Schandau aktiv begleitet werden sollte. Der Stadtrat von Bad Schandau sollte sich nicht komplett aus der Diskussion herausnehmen.
Frau Kannegießer fragt an, ob es eine Möglichkeit gibt, im Bereich des Elbkais noch eine weitere windgeschützte Wartehalle aufzustellen. Die vorhandenen Wartehallen schützen weder vor Wind noch vor Regen.
Außerdem gibt sie zu bedenken, dass es notwendig wäre, auch für die jüngere Generation Treffpunkte zu schaffen. Wenn wir eine Chance haben wollen, die Jugend in der Region zu halten und ihnen Perspektiven zu geben, sind auch Treffpunkte für junge Menschen notwendig. Vorstellbar wäre aus ihrer Sicht auch ein generationsübergreifendes Projekt im Bereich Markt 4, wo man in Kombination mit älteren und jüngeren Menschen Möglichkeiten des Zusammentreffens einrichten könnte.
Herr Tappert bedankt sich im Namen des Ortschaftsrates für die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung im vergangenen Jahr.
Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister die Satdttratssitzung. Alle Beschlüsse werden im Rahmen des Umlaufverfahrens zur Abstimmung gebracht. Dazu ist eine einstimmige Beschlussfassung notwendig.
T. KunackBürgermeister | A. WötzelProtokollantin |
Alle Beschlussvorlagen wurden am 16.12.2022 im Umlaufbeschlussverfahren einstimmig bestätigt.