Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau vom 19.07.2023

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Herr Ch. Friebel weist darauf hin, dass die in der Änderung zur Bekanntmachungssatzung getroffene Festlegung zur Bekanntmachungstafel in Bad Schandau bereits vor der Beschlussfassung umgesetzt wurde, da Bekanntmachungen bereits am Rathaus erfolgen. In dem Zusammenhang fragt er sich, ob der Stadtrat dann noch eine Beschlussfassung dazu treffen muss. Der Bürgermeister erklärt, dass die Änderung in der Satzung selbstverständlich noch beschlossen werden muss. Die Tafel am Rathaus kann im Moment nur als zusätzliche Tafel gewertet werden.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

Empfang Wandergesellen

Der Bürgermeister informiert anhand seiner Präsentation, dass er heute sechs Handwerksgesellinnen und einen Handwerksgesellen im Rathaus empfangen hat. Sie übergaben ihm das neueste Exemplar eines Wandertuches der reisenden Handwerksgilde. In dieser Art Tücher verpacken die Wandergesellen ihre Habseligkeiten. Dieses Tuch können wir entweder ausstellen oder den nächsten Wandergesellen zu ihrer Verwendung übergeben.

Jugendfeuerwehrtag

Am 1. Juli fand der Kreisjugendfeuerwehrtag im Stadtteil Krippen mit großem Erfolg statt. Dabei wurden auch 2 Jubiläen der Jugendfeuerwehren von Bad Schandau und Porschdorf feierlich begangen. Über 500 Kinder nahmen an den Wettkämpfen teil. Insgesamt war es ein gut organisiertes und sehr schönes Fest für alle Beteiligten.

Baumaßnahme DB

Im Zuge der Baumaßnahme der Deutschen Bahn, Stellwerk Bad Schandau Ost, wird in der Nähe der Mündung vom Krippenbach in die Elbe eine Behelfsbrücke errichtet, die die Bogenbrücke entlasten soll. Die Bogenbrücke ist für die bestehenden Belastungen aufgrund der Baumaßnahme nicht ausreichend tragfähig.

DM-Spendenaktion

Bei der von der DM durch die Filialleiterin, Frau Schletze, gestarteten Spendenaktion wurden 1000 € erzielt. Die Kunden konnten entscheiden, wer welchen Anteil aus der Spendensammlung erhalten soll. Im Ergebnis wurden 600 € der Jugendfeuerwehr Bad Schandau und 400 € dem Förderverein Nationalparkfreunde übergeben.

Besuch Staatsministerin Klepsch

Der Bürgermeister informiert über einen Termin am 17.07.2023 mit Staatsministerin Klepsch. Sie informierte sich vor Ort über die Auswirkungen des Waldbrandes im Nationalpark im vergangenen Jahr und nahm gleich zum Anlass, den Wildnispfad zu besichtigen. Es erfolgten außerdem Informationen zum Thema Brandschutz und Zisternenbau, weitere dringende Themen im Zusammenhang mit dem Tourismus und dem Nationalpark wurden angesprochen.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Frau Kannegießer und Herr Niestroj erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Weitere Einwände zum Kurzprotokoll erfolgen nicht. Das Protokoll ist mit den aufgeführten Änderungen somit bestätigt.

Abarbeitungsprotokoll

Im Abarbeitungsprotokoll können nachfolgende Punkte gestrichen werden:

SR 20.10.2021 – erledigt, SR 19.01.22 – erledigt, TA 05.09.22 – erledigt, TA 03.04.23 – Holzgeländer auf dem Parkplatz Schmilka – erledigt, SR 28.06.23 – Entwässerungsgraben Ostrauer Berg - erledigt

Herr Bredner bittet um eine Aussage, wer der Eigentümer der Brücke am Emmabankweg ist. Er wird diesbezüglich eine Information erhalten, ob die Stadt Bad Schandau hier Eigentümer ist oder ein privater Eigentümer in Frage kommt.

Außerdem bittet er, einen Vertrag mit Fam. Marx vorzubereiten, mit welchem die Gestattung des Einbaus einer Tür auf der Rückseite am Mehrzweckgebäude bestätigt wird.

TOP 4 – Bürgeranfragen

Herr Hantzsch aus Schmilka fragt an, wer die Fangzäune oberhalb der Mühle in Schmilka reinigen muss bzw. in wessen Eigentum sich diese befinden. Eine Information dazu wird die Verwaltung über den Ortsvorsteher, Herrn Ehrlich, weiterleiten. Außerdem informiert er, dass die Häuser entlang der Ilme mittlerweile Risse aufweisen. Aus seiner Sicht liegt die Ursache im defekten Bachbett der Ilme. Dies ist zu prüfen.

Herr Tappert fragt an, ob der Bauhof Bad Schandau jetzt mit Personal aufgestockt wird, da einer der Mitarbeiter Hausmeisteraufgaben übernommen hat. Der Bürgermeister erklärt, dass es derzeit nicht beabsichtigt ist, eine personelle Aufstockung im Bauhof vorzunehmen. Die Hausmeisteraufgaben, die jetzt von einem Bauhofmitarbeiter erfüllt werden, mussten zum Großteil bisher auch von Bauhofmitarbeitern erledigt werden.

Herr Tappert fragt weiter an, ob bekannt ist, warum die Weiße Flotte nicht in der Gästeinformation Bad Schandau erwähnt wird.

Herr Ehrlich ergänzt die Anfragen von Herrn Hantzsch dahingehend, dass das Bachbett im Bereich der Ilme zunehmend zuwächst und dies aus seiner Sicht weitere Risse im Bachbett selbst erzeugt. Es ist dringend diesbezüglich eine Begehung erforderlich.

Außerdem fragt er an, ob der Container, welcher am Grundstück - Alte Schule - auf der Bachmauer aufgestellt ist, dort genehmigt wurde. Bei größeren Unwetterereignissen wäre es vorstellbar, dass der Container dann in die Ilme gedrückt wird, was äußerst problematisch sein kann. Wenn eine Genehmigung vorliegt, sollte der Container wenigstens 50 cm vom Ufer entfernt aufgestellt werden.

Die Beschilderung – Verkehrsberuhigter Bereich – am Mühlberg ist insofern beschädigt, dass das Schild auf der linken Seite fehlt. Wenn dies aus verkehrsrechtlicher Sicht notwendig ist, sollte es unbedingt ergänzt werden.

Herr Bredner bemängelt, dass es im Bereich des Zahnsgrundes einige Stellen gibt, in denen der Gegenverkehr schwer einsehbar ist. Dort müssten Maßnahmen zum Freischneiden ergriffen werden. Höchstwahrscheinlich ist dies Aufgabe der Straßenmeisterei bzw. des Nationalparkes. Außerdem ist der Bereich – Radweg Café Häntzschel – in einem ungepflegten Zustand. Dieses Keilstück müsste dringend vom Bauhof gepflegt werden.

Herr S. Friebel fragt an, was die Zählung mit unserem neuen Verkehrszählgerät ergeben hat. Der Bürgermeister erklärt, dass er jetzt zunächst Auswertungen sammelt und später darüber informieren wird.

Außerdem merkt Herr S. Friebel an, dass das LRA wieder einmal aufgefordert werden sollte, im hinteren Bereich von Postelwitz Verkehrskontrollen durchzuführen.

Am Festplatz in Postelwitz befinden sich Tafeln. Insbesondere die Tafel zum Thema Ortsgeschichte befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, diese sollte erneuert werden.

Außerdem sollte die Nationalparkverwaltung aufgefordert werden, an ihrem Grundstück im Bereich der Steinbrüche Pflegemaßnahmen durchzuführen. Der Bewuchs ragt mittlerweile auf den Behelfsfußweg.

Weiterhin bemängelt Herr S. Friebel, dass der Beachvolleyballplatz in Bad Schandau insofern ertüchtigt werden müsste, dass der Sand auszutauschen ist. Dieser ist derzeit sehr verfestigt.

Da im Bereich von Postelwitz nur auf wenigen Flächen durch die Stadt Mäharbeiten erfolgen, fragt

Herr S. Friebel an, ob dann im Bereich Bad Schandau Elbpromenade wenigstens auch die privaten Eigentümer finanziell in Anspruch genommen werden, wenn der Bauhof dort mehrmals jährlich Rasenpflege betreibt.

Herr Dr. Böhm gibt einen Hinweis von Anwohnern des Niederweges weiter. Der Niederweg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, die Schlaglöcher müssten wieder verschlossen werden.

Frau Eggert ergänzt die Kritik am Zuwachsen von Bachbetten mit dem vermehrten Bewuchs im Bachbett des Krippenbaches. Auch dort häuft sich Bewuchs insbesondere an Stellen, an denen nach den letzten Unwettern größere Steine angespült wurden. Hinter diesen sammeln sich Sedimente, die dann wiederum einen guten Nährboden für Pflanzen darstellen. Der Bürgermeister erklärt, dass im Zuge der Unwetterschadensbeseitigung in Krippen ein Schwerpunkt auf dem Liethenbach liegt, bis zum Bereich Grundmühle und einige kleinere Stellen im Bereich des Krippenbaches. Nichtverbrauchte Mittel aus anderen Maßnahmeteilen können aber für die Beräumung des Krippenbaches eingesetzt werden. Allerdings hat der Krippenbach dieses Mal nicht erste Priorität. Leider gibt es noch keine Möglichkeit, einen Terminplan zu benennen. Die Maßnahmen werden Stück für Stück umgesetzt.

Frau Eggert kritisiert außerdem den Zustand des Platzes vor dem Friedrich-Gottlob-Keller-Denkmal. Dieser ist, nachdem er bei Unwettern und Hochwassern überspült wurde, mit Material belegt, welches keinen ordentlichen und gepflegten Eindruck macht. Man sollte prüfen, ob eventuell Teile mit Pflaster versehen werden könnten. Es wäre gut, wenn man sich im Herbst um diesen Platz kümmern könnte. Außerdem regt sie an, nochmals über die Bepflanzung und Gestaltung des Kreisverkehrs in Richtung Krippen nachzudenken. In anderen Orten sind Kreisverkehre oft optisch schön gestaltet und machen einen guten und gepflegten Eindruck, was man vom Kreisverkehr in Krippen nicht sagen kann. Vielleicht kann hier auch die Gärtnerin der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH Ideen entwickeln, wie man den Bereich attraktiv und pflegearm bestücken könnte.

Frau Scheffler fragt an, ob es für Straßenbeleuchtungen regelmäßig Wartungsgänge gibt oder ob nur auf Meldungen von defekten Leuchten reagiert wird. Frau Prokoph erklärt, dass es grundsätzlich keine regelmäßigen Wartungsdurchgänge gibt und in aller Regel auf Hinweise reagiert wird.

Frau Scheffler weist außerdem darauf hin, dass der Gründelweg in Waltersdorf zugewachsen ist.

Herr Niestroj fragt nochmals an, wer diejenigen sind, die den Umstand blockieren, dass zwischen Waltersdorfer Mühle und Hohnstein Radfahrer den Weg nutzen können. Der Bürgermeister erklärt, dass dies eindeutig durch die Nationalparkverwaltung unterbunden wird.

Außerdem fragt Herr Niestroj an, wann der Forstweg in Prossen wieder begehbar ist. Herr Kunack ist der Meinung, dass die Maßnahmen Mitte Juli abgeschlossen werden sollten, so dass der Weg demnächst wieder geöffnet werden könnte.

Herr S. Friebel weist darauf hin, dass die Straßengräben am Zahnsgrund in Richtung Ostrau dringend beräumt werden müssen. Dazu sollte die Straßenmeisterei informiert und dringend aufgefordert werden.

Herr Hantzsch informiert noch darüber, dass das Schild - Radfahrer absteigen - oberhalb der Mühle in Schmilka so zugewachsen ist, dass es nicht mehr erkennbar ist. Da ist aus seiner Sicht dringender Handlungsbedarf.

TOP 5 – Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“, Stadt Bad Schandau OT Ostrau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Prokoph nimmt Ergänzungen vor. Herr Dr. Böhm hatte im Rahmen der Bürgereinwende einen Einwand dahingehend formuliert, dass er im B-Plan im oberen Bereich des Grundstückes einen Wanderweg Richtung Kirnitzschtal vorsehen wollte. Frau Prokoph erklärt, dass eine solche Regelung nicht so ohne weiteres in den B-Plan aufgenommen werden kann.

Nach kurzer Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE.: 9 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Beschluss über die Satzung zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“, Stadt Bad Schandau OT Ostrau

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Prokoph. Sie erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 9 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Berichterstattung zum Haushaltvollzug per 30.06.2023

Der Bericht zum Haushaltsvollzug 2023 wurde den Stadträten zur Kenntnis gegeben. Die Räte bestätigen die Kenntnisnahme.

TOP 8 – Beschluss – Vergabe Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung Kirnitzschtalstraße

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Prokoph. Sie erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 9 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 – Beschluss – Vergabe Bauleistungen – Löschwasserzisterne im Nationalpark „Sächsische Schweiz“

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Dr. Böhm erklärt, dass sich die Situation im Wald gegenüber dem Brandzeitraum des letzten Jahres nicht wesentlich verändert hat. Neben den Mitteln zur Brandbekämpfung und Früherkennung sowie der Errichtung von Zisternen, müssen auch andere Maßnahme ergriffen werden. So sind z.B. das Freischneiden von Rettungswegen, das Entfernen von Totholz oder die Anpflanzung weniger empfindlicher Bäume notwendig. Bisher wurde dies noch nicht oder unzureichend realisiert. Dennoch begrüßt Herr Dr. Böhm die Errichtung der Zisterne, über die hier zu beschließen ist.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 9 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10 – Beschluss der Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Schandau über öffentliche Bekanntmachung und ortsübliche Bekanntmachung

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Bredner fragt an, wer den Bekanntmachungsstandort am Rathaus festgelegt hat. Aus seiner Sicht war der bisherige Standort an der Sparkasse für Bürger besser einsehbar und erreichbar, da die allermeisten Bürger auf ihren Einkaufswegen daran vorbeigekommen sind. Der Bürgermeister erklärt, dass der Standort am Rathaus aus seiner Sicht sicherer ist und wichtige Informationen generell eher an Rathäusern erwartet werden. In den letzten Jahren häuften sich die Schäden an der Bekanntmachungstafel an der Sparkasse, und es wurde notwendig, über einen Standortwechsel nachzudenken. Die Tafel an der Sparkasse soll aber auch weiterhin für sonstige Informationen zur Verfügung stehen.

Herr Niestroj kann die Kritik von Herrn Bredner nachvollziehen. Auch er fand den Standort an der Sparkasse günstiger und einladender, um sich die Informationen im Vorübergehen zu erschließen.

Frau Eggert bittet um eine Überlegung, ob man nicht beim Standort in Krippen statt dem Begriff – Fleischerei - die neue Bezeichnung – Provianter – verwenden sollte. Für Postelwitz wird ebenfalls eine andere Konkretisierung vorgeschlagen. Der Standort Elbufer 99 wird als ungünstig angesehen. Es sollte der jetzige Standort – Ankerschmiede – bleiben und auch als solches bezeichnet werden. Bei allen anderen Standorten bleibt der Text in der Vorlage erhalten.

Nach Abschluss der kurzen Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

TOP 11 – Allgemeines / Informationen

Der Bürgermeister informiert, dass in Vorbereitung auf das Jubiläum – 250 Jahre Caspar David Friedrich - im kommenden Jahr neben verschiedenen anderen Aktionen auch im Bereich der Schule in Krippen eine Sandsteinsäule aufgestellt werden soll. Das gesamte Areal mit dieser Säule soll auf das Geschaffene von C. D. Friedrich in Krippen und der Region hinweisen. Dafür sind bereits über das Regionalbudget Fördermittel genehmigt worden und derzeit läuft die Angebotseinholung. Der Bürgermeister möchte den Stadträten dies vorab zur Kenntnis geben.

Herr Dr. Böhm merkt an, dass er die Information über den SBB erhalten hat, dass es von tschechischer und deutscher Seite Aktivitäten gibt, einige grenzüberschreitende Wanderwege wieder zu öffnen. Die tschechische Seite ist dort in Initiative gegangen. Dies war insbesondere überraschend, da in der Vergangenheit vor allem von dort die Öffnung grenzüberschreitender Wanderwege blockiert wurde. Er lobt, dass diese Aktion von zahlreichen Bürgermeistern der Region, u.a. auch von unserem Bürgermeister, begleitet wird. Bei den Wegen wird zwischen Rettungs- und Wanderwegen unterschieden.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.25 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Teilnahme.