Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 07.08.2024

TOP 1

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Er fragt an, ob es Einwände gegen die regelmäßige Bandaufnahme der Stadtratssitzung zum Zwecke der besseren Protokollierung gibt. Dies ist nicht der Fall. Zur Tagesordnung gibt es auch keine Einwände.

TOP 2

Gelöbnis der neu gewählten Stadträte

Der Bürgermeister bittet die Räte sich zu erheben und das Gelöbnis abzulegen. Die Stadträte sprechen gemeinsam den Eid.

Anschließend bittet der Bürgermeister diesen entsprechend der beigefügten Unterlage zu unterzeichnen. Außerdem bittet er um Kenntnisnahme und Unterzeichnung der Datenschutzerklärung.

Er wünscht allen Stadträtinnen und Stadträten eine erfolgreiche Amtszeit und eine gute und ergebnis-orientierte Zusammenarbeit.

TOP 3

Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister gibt vertiefende Informationen zur Grundsteuerreform. Diese Informationen werden auch im Amtsblatt bekanntgegeben. Bei Fragen zu Grundsteuermessbescheiden ist ausschließlich das Finanzamt anzusprechen.

Weiterhin informiert er, dass beabsichtigt ist, zu Ehren Caspar David Friedrichs eine immersive Ausstellung im Haus des Gastes einzurichten. Diese soll im Bereich der ehemaligen Touristinformation installiert werden. Dazu gibt es einen Förderantrag, der in Kürze bewilligt werden soll.

Die Schuleingangsfeier für die Mädchen und Jungen der Erich Wustmann Grundschule in Bad Schandau hat am 03. August stattgefunden. Dazu war der Bürgermeister anwesend. Es gibt in diesem Jahr nur eine einzügige Schulanfängerklasse.

Weiterhin informiert Herr Kunack über die Baumaßnahmen Dorfstraße Ostrau, Zahnsborn, Zahnsberg und Wolfsgraben. Im Bereich des Zahnsborns/Zahnsberg konnten die Maßnahmen abgeschlossen werden. Bei der Baumaßnahme Wolfsgraben sind problematische Stellen aufgetreten, die vorher nicht bekannt waren. Diese stellen eine besondere Herausforderung für die Baufirma dar, welche sich aber sehr konstruktiv für die Behebung der Probleme einsetzt. Die Baumaßnahme am Krippenbach wird in einem weiteren Abschnitt zum Abschluss gebracht. Dabei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen zur Verbreiterung des Gewässerbettes und Verringerung der Fließgeschwindigkeit.

TOP 4

Protokollkontrolle

Herr Große und Herr Kopprasch erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 19.06.2024

Das Kurzprotokoll vom 19.06.2024 wird ohne Beanstandungen angenommen.

Abarbeitungsprotokoll

Herr Tappert bittet um eine Aussage zum Ergebnis zur Markierung der Straßeneinläufe im Bereich der B 172. Dies sollte erfolgen, um im Falle von Hochwassern die Schleusen besser zu finden. Zu dieser Thematik gab es bereits eine ablehnende Äußerung des AZV, der für die Kanalisation zuständig ist. Er befürchtet, dass beim Ziehen der Körbe in den Straßeneinläufen, ein erhöhter Sedimenteintrag in die Kanalisation erfolgt, was im Nachhinein zu erheblichen Schwierigkeiten führt.

Herr Tappert fragt an, ob es noch eine gegenteilige Auffassung zu diesem Thema gab. Wenn ja, sollte dies nachgereicht werden.

Frau Eggert kritisiert zum wiederholten male den Zustand des Friedrich-Gottlob-Keller-Denkmals in Krippen. Der Bürgermeister erklärt, dass es eine Idee zu einem neuen Standort gibt. Diese Idee sollte aber erst mit dem Ortschaftsrat besprochen werden. Danach wird entschieden, wie mit der Instandsetzung des Bereiches fortgefahren wird.

Herr Ch. Friebel fragt an, wie der Arbeitsstand bezüglich der Treppenanlage Kirschleite ist. Der Bürgermeister erklärt, dass der Bauhof noch nach einer Lösung sucht.

TOP 5

Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

Zunächst fragt der Bürgermeister an, ob es Einwände gegen eine offene Abstimmung zur Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter gibt. Dies ist nicht der Fall.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6

Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter des Haupt- und Sozialausschuss

Der Bürgermeister fragt an, ob es Einwände gegen eine offene Abstimmung zur Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter des Haupt- und Sozialausschusses gibt. Dies ist nicht der Fall.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7

Berufung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in den Haupt- und Sozialausschuss

Der Bürgermeister fragt an, ob es Einwände gegen eine offene Abstimmung zur Berufung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in den Haupt- und Sozialausschuss gibt. Dies ist nicht der Fall.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8

Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter des Technischen Ausschuss

Der Bürgermeister fragt an, ob es Einwände gegen eine offene Abstimmung zur Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter des Technischen Ausschuss gibt. Dies ist nicht der Fall.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9

Berufung von sachkundigen Bürgern in den Technischen Ausschuss

Herr Kretzschmar bittet um eine Ergänzung und schlägt Herrn Gerald Beyer aus Waltersdorf als berufenen Bürger für den Technischen Ausschuss vor. Die Anwesenden erheben dazu keine Einwände.

Der Bürgermeister fragt an, ob die Abstimmung zur Berufung von sachkundigen Bürgern in den Technischen Ausschuss offen erfolgen kann. Dem wird nicht widersprochen.

Anschließend bittet er um Abstimmung einschließlich der Ergänzung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10

Wahl der Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des AZV Bad Schandau

Der Bürgermeister fragt an, ob es Einwände gegen eine offene Abstimmung zur Wahl der Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des AZV Bad Schandau gibt. Dies ist nicht der Fall.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 11

Berufung der Vertreter und deren Stellvertreter in den Gemeinschaftsausschuss

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da es auch hier keinen Widerspruch zu einer offenen Abstimmung gibt, bittet er um Abstimmung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 12

Wahl des Aufsichtsrates der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da es auch hier keinen Widerspruch zu einer offenen Abstimmung gibt, bittet er um Abstimmung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 13

Berichterstattung zum Haushaltvollzug 2024

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Gudrun Richter. Sie nimmt die Berichterstattung zum Haushaltvollzug 2024 vor.

Herr Ch. Friebel erklärt, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 300 T€ gestiegen sind, die Schlüsselzuweisung allerdings um 350 T€ abgesenkt wurde. Er fragt an, ob es sinnvoll wäre, die Gewerbesteuer zu senken, um eine höhere Schlüsselzuweisung zu erzielen, dafür die touristischen Abgaben entsprechend zu erhöhen.

Herr Dr. Böhm hält diesen Vorschlag für überlegenswert, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine „Verkufsteinisierung“ abgewendet werden sollte. Darunter ist zu verstehen, dass immer mehr Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt wird und damit die Einwohnerzahlen in Bad Schandau weiter sinken.

Herr Dr. Böhm fragt noch an, wie Hoch das Gesamthaushaltsvolumen der Stadt Bad Schandau ist.

Frau Richter erklärt, dass der Gesamthaushalt bei ca. 45 Mio. Euro liegt. Da gehören natürlich alle Werte, die die Stadt besitzt und deren Abschreibungen, mit hinein. Zum Thema Stellenplan ist Herr Dr. Böhm der Auffassung, dass dieser lange nicht mehr diskutiert wurde.

Die Anwesenden nehmen den Haushaltsbericht somit zur Kenntnis.

TOP 14

Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Stadtteil Ostrau – Genehmigung von überplanmäßigen investiven Auszahlungen

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Richter nimmt Ergänzungen vor. Frau Eggert bittet um eine Information, wie sich die Löschwassersituation in anderen Stadtteilen darstellt. Dazu erklärt Herr Kunack, dass Ostrau die problematischste Situation aufweist, aber für alle anderen Stadtteile kann ebenfalls eine Aussage getroffen werden.

Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 15

Vergabe – Planungsleistungen Löschwasserzisterne im Ortsteil Ostrau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 16

Annahme einer Spende für das Panoramabild am Bockstein

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Der Verein, welcher die Spende vorgenommen hat, arbeitet unter Vorsitz von Herrn Kunack.

Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 17

Beseitigung von Totholz im Stadtwald – Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Dr. Böhm äußert seine ausdrückliche Freude über die geplanten Maßnahmen und begrüßt diese. Herr Kopprasch schließt sich dem an.

Frau Eggert fragt an, ob es Einnahmen aus dem Holzeinschlag gibt. Dies wird bestätigt.

Frau Schulze fragt an, ob geplant ist, den Stadtwald generellen Pflegemaßnahmen zu unterziehen. Der Bürgermeister erklärt, dass wir bei akuten Gefährdungen, eine permanente Prüfung und Pflege bei weitem aber die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Bad Schandau übersteigen würde.

Frau Schulze fragt außerdem an, ob, wenn Gefahr in Verzug ist aber es sich nicht um Totholz handelt, dann entsprechend reagiert wird. Dazu erklärt Herr Kunack, dass es zur Unterhaltung des Stadtwaldes die Beauftragung eines Forstwirtes gibt. In unserem Falle ist dies Herr Mühle. Er wird bei erkennbaren Gefährdungen zur Begutachtung gerufen und entsprechend seines Urteiles wird dann auch akute Gefährdung beseitigt.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

Herr Ch. Friebel nimmt eine Ergänzung zu dieser Beschlussfassung vor. Wenn der Stadtrat die Pflege des Stadtwaldes so hoch priorisiert, könnte sich dies im Rahmen der Haushaltplanung niederschlagen und dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, die dann für andere Maßnahmen dann allerdings nicht mehr zur Verfügung stehen.

TOP 18

Zuschuss zur Friedhofsunterhaltung an die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage.

Herr Ch. Friebel kritisiert das rückwirkende Inkrafttreten. Herr Kunack erklärt, dass er gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rathmannsdorf diese Anpassung für angemessen und richtig hält und bekräftigt ein rückwirkendes Inkrafttreten dafür.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 14 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme

TOP 19

Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen zur „Instandsetzung des Gewässerprofils im und am Krippenbach“ – 1. Nachtrag (ID0486)

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Eggert fragt an, ob die Maßnahme Krippenbach damit abgeschlossen ist. Der Bürgermeister informiert, dass es noch einen Abschnitt zwischen Mündung und Bogenbrücke gibt. Danach wird geprüft, was im Budget noch möglich ist und es werden punktuell noch Beräumungen angestrebt.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 20

Aufhebungssatzung zur Satzung über den Wochenmarkt der Stadt Bad Schandau

Der Bürgermeister bittet Frau Wötzel um Erläuterungen. Frau Wötzel erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da es nicht möglich ist, unter unseren gegebenen Bedingungen einen Wochenmarkt zu etablieren, ist es sinnvoll, diese Satzung aufzuheben. Sollte künftig eine Möglichkeit bestehen, dass wieder ein Wochenmarkt zustande kommt, kann jederzeit eine neue Satzung erlassen werden.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 15 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 21

Allgemeines / Informationen

Der Bürgermeister hat keine allgemeinen Informationen zu verkünden.

Herr Tappert informiert, dass in Porschdorf der Hornleitenweg wieder begehbar ist. Der Ortschaftsrat hat entsprechende Maßnahmen ergriffen. Gleiches gilt für den Ehrlichtweg. Auch dort ist wieder eine Begehbarkeit vorhanden.

TOP 22

Bürgeranfragen

Herr Ehrlich bittet, die Thematik – Anschlagtafeln in Schmilka – in den Blick zu nehmen und ggf. Verbesserungen herbeizuführen. Der Bürgermeister wird sich mit dem Ortschaftsrat bezüglich der Thematik in Verbindung setzen.

Herr Kretzschmar fragt an, ob die Bilder für die Ortseingangsschilder eingegangen sind. Dies wird bestätigt. Außerdem ist es notwendig, das Geländer am Dorfteich Waltersdorf wieder instand zu setzen. Auf der Liliensteinstraße hat sich eine Absenkung gebildet. Diese ist bereits farblich markiert worden und stellt eine deutliche Gefährdung dar.

Herr Tappert fragt im Namen von Herrn S. Friebel an, ob der Bauhofleiter künftig an den Sitzungen des Technischen Ausschusses teilnehmen kann. Der Bürgermeister beabsichtigt, den Räten oder dem Technischen Ausschuss den Bauhof grundsätzlich einmal vorzustellen und auch die entsprechenden Räumlichkeiten zu zeigen. Eine regelmäßige Sitzungsteilnahme des Bauhofleiters sichert der Bürgermeister nicht zu.

Herr Dr. Böhm fragt an, ob die Stadt bei dem Thema – Abbau des Wehres in der Kirnitzsch – involviert war. Dies wird verneint.

Herr Ch. Friebel fragt an, nachdem die Baumaßnahme am Zahnsberg glücklicherweise beendet ist, wann das noch fehlende Stück Geländer ersetzt wird. Frau Prokoph erklärt, dass das Geländer nicht Gegenstand der Baumaßnahme ist. Herr Friebel merkt an, dass diese Maßnahme aber im Haushaltplan verankert ist, und somit die Realisierung dann über den Haushalt erfolgen soll.

Frau Eggert fragt an, was mit den im Zuge der Baumaßnahmen in Krippen entstandenen Schäden nach Abschluss der Baumaßnahmen passieren wird (z.B. Zaunsfelder am Geländer zum Bach oder das Rosenbeet im Bereich der Schule). Dazu erklärt der Bürgermeister, dass die Wiederherstellung Bestandteil der Maßnahme ist.

Herr Tappert fragt an, wann das Bushäuschen in Porschdorf aufgestellt wird. Dazu muss mit der Verkehrsbehörde noch eine abschließende Entscheidung getroffen werden.

Der Bürgermeister beendet den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Anwesenheit.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung werden an die neuen Räte die Tablets übergeben. Dazu erfolgt keine Protokollierung.