Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 19.08.2026
TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden nach der Sommerpause und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.
Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.
TOP 2 – Informationsbericht
Der Bürgermeister informiert über einige Veranstaltungen und Maßnahmen, die in der Sommerpause stattgefunden haben.
- Am 02.06.2026 hat er die Kinder der 4. Klasse aus der Erich-Wustmann-Grundschule verabschiedet.
- Ebenfalls am 02.06.2026 hat am Abend der Chor Liederkranz seine Jahreshauptversammlung durchgeführt.
- Am 09.07.2026 fand die Auftaktveranstaltung zu einem neuen Projekt mit der Gemeinde Hrensko statt. Dieses Projekt wurde anberaumt, da das größere Feuerwehrprojekt, in dem neben dem LRA, den Städten Sebnitz und Bad Schandau, sowie den Nationalparks auch eine Vielzahl an tschechischen Gemeinden vertreten waren, aufgrund seiner Größe gescheitert ist. Um dennoch die Ideen aus dem Projekt umzusetzen, hat Bad Schandau der Gemeinde Hrensko angeboten, ein gemeinsames Projekt durchzuführen. Die Gemeinde Hrensko war sofort dazu bereit und es fand eine Auftaktveranstaltung statt. Die Projektidee wurde bereits eingereicht.
- Die Vorpremiere der Biwak-Reihe zum Forststeig fand im Nationalparkzentrum statt. Es war eine gelungene Veranstaltung. Auch der Umstand, dass diese in Bad Schandau durchgeführt wurde, war lobenswert.
- Am 11.07.2026 fand die Ruderregatta in Prossen statt. Dort waren Teilnehmer aus 9 Bundesländern vertreten. Es ist beabsichtigt, dass im kommenden Jahr auch internationale Teilnehmer angefragt werden. Die Veranstaltung war, auch aufgrund des Wetters, sehr gut gelungen. Alle Forderungen der Behörden konnten umgesetzt werden. Es gab auch bisher keine Beanstandungen.
- Im Zuge der Brückenbaumaßnahme Elbbrücke wurde die Hangsicherung beendet. Die Brückenpfeiler für die Behelfsbrücke sind derzeit im Aufbau.
- Der Bauhof hat begonnen, im Krippenbach das Springkraut im Flusslauf zu entfernen. Dennoch ist uns bewusst, dass diese Maßnahme nur Symptome bekämpft und wir grundsätzlich nicht in der Lage sein werden, das Springkraut dauerhaft aus dem Fluss zu entfernen. Allerdings, wenn zweimal im Jahr Maßnahmen zur Beseitigung ergriffen werden, kann man den Wuchs eventuell etwas eindämmen.
Zur Thematik der Beseitigung des Springkrautes informiert der Bürgermeister, dass dabei nicht nur die Zeit, die der Bauhof dafür aufwenden muss teuer ist, sondern auch die Entsorgung selbst. Das Springkraut muss gesondert entsorgt werden.
Herr Kretzschmar merkt an, dass er eine separate Entsorgung sinnlos findet. Er hat kein Verständnis dafür, warum dieses nicht einfach verbrannt werden kann.
Herr Dr. Böhm ergänzt zu der Thematik der Neophyten, dass es da durchaus auch verschiedene Gewächse gibt, die auch unterschiedlich kritisch für die menschliche Gesundheit sind. Er hält es allerdings für möglich, dass, wenn man die Pflanzen regelmäßig zurückschneidet, der Wuchs durchaus etwas minimiert werden kann. - Am 15.08.2026 fand die Schuleingangsfeier für unsere Erstklässler in der Kulturstätte statt. Bad Schandau hat dieses Jahr noch einmal eine zweizügige erste Klasse.
- Am kommenden Samstag, dem 22.08.2026, findet der Sommerbummel in Bad Schandau statt. Auch diese Veranstaltung wird wieder sehr interessant werden und es sind alle herzlich dazu eingeladen.
- Weitere Veranstaltungen, wie das 100jährige Jubiläum der FF Porschdorf und die Kirmes in Krippen, stehen am 28./29.08.2026 an.
- Frau Eggert ergänzt noch eine Veranstaltung, bei der sie als stellvertretende Bürgermeisterin zugegen war. Im Rahmen des Interreg Projektes zu unserer Ausstellung „Landschaft und Mensch“ fand in Ceska Lipa eine Art Spatenstich für die Sanierung des Objektes „Rotes Haus“ statt. Dieses Objekt wird im Rahmen eines Interreg Projektes saniert.
TOP 3 – Protokollkontrolle
Zur Unterzeichnung des heutigen Protokolls erklären sich Herr Lindemann und Herr Große bereit. Zum Kurzprotokoll vom 17.06.20206 gibt es keine Einwände.
TOP 4 – Bürgeranfragen
Herr Tappert fragt an, ob es Interessenten zum Grundstückskauf Markt 4 gibt. Dies wird verneint. Außerdem fragt er an, ob neue Erkenntnisse zum Widerspruchsverfahren - Wanderweg Zum Boxt -vorliegen. Auch dies wird verneint, es gibt keine neuen Erkenntnisse. Die Verwaltung wird gebeten, diesbezüglich beim Landratsamt nachzufragen, da das Verfahren dort jetzt schon seit mehreren Jahren liegt.
Herr Heinze informiert, dass es in Bad Schandau in den letzten Wochen mehrere Einbrüche gegeben hat, u.a. in das Hotel „Rotes Haus“, in die Apotheke, in das Eiscafé Mario Gelato. Diesbezüglich fragt er an, ob es möglich ist, die Polizei in eine Stadtratssitzung einzuladen, damit diese über die Fortschritte bzw. Ergebnisse der polizeilichen Maßnahmen zu den Einbrüchen berichten kann.
Herr Kopprasch ergänzt diese Bitte damit, dass es in letzter Zeit wiederholt weitere Vergehen gegeben hat, bei denen Schmierereien im Stadtgebiet durchgeführt wurden. Auch da werden polizeiliche Maßnahmen durchgeführt.
Herr Ch. Friebel fragt an, wie derzeit die Situation des Fähranlegers Krippen ist. Dieser sollte ja nach Erhalt der Genehmigung wieder eingerichtet werden. Der Bürgermeister erklärt, dass es ausdrückliches Ziel der RVSOE ist, den Anleger noch 2026 in Betrieb zu nehmen. Genauere Informationen muss der Bürgermeister noch erfragen.
Außerdem fragt Herr Ch. Friebel an, ob die Absperrung des neu gebauten Elbradweges in Richtung Elbbrücke auf Krippener Seite eine vorübergehende oder eine endgültige Maßnahme ist. Der Bürgermeister erklärt, dass die derzeitige Absperrung eine vorübergehende Maßnahme ist. Der Einbau des Geländers ist vorgesehen und alle Vorbereitungen dazu sind bereits getroffen. Allerdings kann die Maßnahme nicht umgesetzt werden, da es dafür eine halbseitige Sperrung geben müsste, wofür die Genehmigung derzeit nicht erteilt wird.
Herr Ch. Friebel bittet außerdem darum, dass an der Heizung der Schule zwingend etwas unternommen werden muss, diese hat immer noch im Sommer bei hohen Temperaturen geheizt. Es muss endlich etwas passieren, um die Betriebskosten dort etwas in den Griff zu bekommen.
Frau Wötzel erklärt, dass diesbezüglich mit dem Verwalter, der WGP, gesprochen wurde und die Zusicherung erfolgte, dass in diesem Jahr eine Lösung herbeigeführt wird.
Herr Bredner hat einige Punkte in Ostrau, bei denen unbedingt wegen des mangelnden Grünschnitts etwas unternommen werden muss. Dem Ordnungsamt werden dazu entsprechende Unterlagen weitergeleitet.
Herr S. Friebel äußert seinen Dank gegenüber der Firma Trommer aus Steinigtwolmsdorf, die die Linden in Postelwitz freigeschnitten hat. Dies war eine sehr gute Arbeit und das Ergebnis ist entsprechend positiv zu bewerten. In Anknüpfung an diese Maßnahme sollte der Bauhof es ermöglichen, zweimal im Jahr die Böschungen zu den Linden zu mähen. Da der Bauhof ja jetzt einen Böschungsmäher besitzt, sollte dies kein Problem sein.
Er fragt außerdem an, ob es zwischenzeitlich bezüglich des Antrages auf Überholverbot in Postelwitz eine Verkehrsschau gegeben hat. Diese hat noch nicht stattgefunden und es gibt auch noch keinen Termin dafür.
Zur geplanten Baumaßnahme am Wolfsgraben wird angefragt, ob diese Brücke jetzt mit Steck- oder Klappgeländern geplant ist, damit diese bei Hochwasser ggf. entfernt werden könnten.
Herr S. Friebel kritisiert, dass die Flutgräben nach Ostrau, die erst in den letzten Jahren so gut saniert wurden, inzwischen schon wieder zugewachsen und völlig ungepflegt sind. Dies sollte die Straßenmeisterei unbedingt als Aufforderung bekommen. Außerdem ist am Abzweig Ostrau die rechte Rampe mit Bäumen bewachsen, welche die Mauer zu zerstören drohen. Wenn diese fällt, wird ganz Ostrau vom Fahrzeugverkehr abgeschnitten und die Kreuzung gesperrt sein.
Herr Hickmann bittet um eine Aussage zum Stand der Ortsschildern in Waltersdorf. Der Bürgermeister erklärt, dass die Tafeln bereits da sind und der Bauhof den Auftrag für zwei Metallrahmen erteilt hat. Die Schilder werden noch in diesem Jahr fertig werden. Er ergänzt, dass auch das Bauhofeingangsschild zwischenzeitlich geliefert wurde und in den nächsten Tagen angebracht wird.
Herr Kerger teilt mit, dass die Wildwuchsthematik auch um Schmilka keinen Halt macht. Der Hangweg in Schmilka wird überwiegend von einem Anlieger begrenzt. Dieser Anlieger wurde aufgefordert, am Hangweg entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diese freizuschneiden. Inwieweit die Umsetzung erfolgt ist, ist noch offen.
Außerdem sollte das Ordnungsamt wieder einmal bezüglich des Zustandes am ehemaligen Campingplatz tätig werden und den Eigentümer auffordern, an den verfallenen Einrichtungen etwas zu unternehmen.
Herr Lindemann informiert, dass die Regeneinläufe auf der neuerrichteten Brücke in Porschdorf Richtung Bandstahl offensichtlich zu sind. Die entsprechenden Informationen müssen bitte weitergeleitet werden.
Außerdem ist der Regenwasserkanal im Bereich seines Wohnhauses und der Hohnsteiner Str. 20 c zugesetzt. Der AZV sollte aufgefordert werden zu prüfen, wie die Durchlässigkeit wieder hergestellt werden kann.
Es wird außerdem angefragt, ob es einen Termin zur Sanierung der Lachsbachbrücke gibt. Im Raum standen mal die Herbstferien dieses Jahres. Der Bürgermeister informiert, dass es dazu noch keinen Termin gibt. Es ist aus seiner Sicht auch nicht gesagt, dass in diesem Jahr noch etwas passieren muss.
TOP 5 – Berichterstattung zum Haushaltvollzug 2026
Der Bürgermeister bittet Frau Richter um Erläuterungen des Halbjahresberichtes. Frau Richter erläutert diesen ausführlich. Er ist den Stadträten in vollem Wortlaut zugegangen. Herr Lindemann merkt an, dass bei der Nachtragshaushaltsplanung eine Summe für die Wärmeplanung in Höhe von 130 T€ eingegangen war bzw. aufgenommen wurde. Er fragt an, wie der Bearbeitungsstand zum Thema Wärmeplanung ist. Der Bürgermeister erklärt, dass dazu noch kein Auftrag vergeben wurde.
TOP 6 – Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen für Verkehrssicherungsmaßnahmen im Stadtwald
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt bittet er um Abstimmung.
AE: 13 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 7 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen (hier: Los 02 Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten im BA 01) zum Vorhaben „Umbau, Instandsetzung und Modernisierung Haus des Gastes,
Marktplatz 12, 01814 Bad Schandau“
Herr Bredner wird wegen Befangenheit von der Diskussion und Abstimmung ausgeschlossen. Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 8 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen (hier: Los 03 Zimmererarbeiten im BA 01) zum Vorhaben „Umbau, Instandsetzung und Modernisierung Haus des Gastes, Marktplatz 12,
01814 Bad Schandau“
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt bittet er um Abstimmung.
AE: 13 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 9 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen zum „Neubau der Brücke Bauwerk 1 über den Krippenbach in Krippen“ – 3. Nachtrag
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Anschließend bittet er um Abstimmung.
AE: 12 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme
TOP 10 – Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen (hier: § 34 Leistungsbild Gebäude und Innenräume) zum Vorhaben „Umbau, Instandsetzung und Modernisierung Haus des Gastes,
Marktplatz 12, 01814 Bad Schandau“
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Die Befangenheit von
Herrn Bredner ist aufgehoben. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung.
AE: 13 ja-Stimmen, einstimmig
Es wird von Herrn Ch. Friebel angefragt, ob der Plan für den Umbau Haus des Gastes dann im Stadtrat und nicht nur im Technischen Ausschuss vorgestellt werden könnte. Dies wird sicher ermöglicht.
TOP 11 – Allgemeines / Informationen
Regionalplanung
Der Bürgermeister informiert, dass es derzeit wieder Anläufe zur Überarbeitung der Regionalplanung gibt. Die Regionalplanung stuft Gemeinden in bestimmte Zentren ein. Davon abhängig sind dann auch Planungen zu Verkehrsverbindungen, zu Schulstandorten, zu Standorten von Kliniken und Krankenhäusern u.ä. Es ist nicht unwichtig, was die Regionalplanung für die eigene Gemeinde vorsieht. In der Vergangenheit hat Bad Schandau seine minimalen Zuarbeiten zum Regionalplan selbständig erledigt.
Für die umliegenden Gemeinden Sebnitz, Neustadt, Stolpen, Hohnstein hat sich zum damaligen Zeitpunkt die WIN intensiver mit der Thematik auseinandergesetzt und die bestmöglichen Optionen für die betreffenden Gemeinden verhandelt. Auch jetzt würde sich die WIN wieder bereit erklären, die Regionalplanung zu unterstützen und für die Mitgliedsgemeinden, zu denen jetzt auch Bad Schandau gehört, die Regionalplanung bzw. die Zuarbeiten zur Regionalplanung zu unterstützen. Dieses Vorgehen findet Zustimmung.
Anfragen/Anmerkungen
Herr S. Friebel fragt noch an, ob es möglich wäre, über den Whats App-Kanal auch Informationen wie z.B. das Verschneiden der Linden in Postelwitz oder auch andere Arbeiten, die der Bauhof realisiert hat, zu streuen. Damit könnte man die Bürger informieren, was auch an kleineren Sachen doch tagtäglich umgesetzt wird. Der Bürgermeister erklärt, dass es eine Frage dessen ist, wie wir uns dazu disziplinieren. Sicherlich ist dies generell möglich.
Herr Tappert ergänzt noch einmal seine Aufforderung, dass die Weide am Spielplatz in Porschdorf unbedingt eingekürzt bzw. bearbeitet werden muss, da sie aus seiner Sicht eine große Gefährdung darstellt. Wie gefährlich die Situation ist, hat aus seiner Sicht der Baumsturz am Friedhof gezeigt.
Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 21.05 Uhr die Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.