Bekanntmachungder Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 18.10.2023
Außerordentliche Tilgung einer Kreditverbindlichkeit
(Vorlage Nr. 2023/BS/0049)
Der Stadtrat beschließt, das Darlehen mit der Vertragsnr. 6191190016 und einem Restbetrag von 131.098,40 € zum 14.11.2023 mittels einer Sondertilgung vollständig abzulösen. Die Sondertilgung ist im Haushaltsplan 2023 enthalten.
Beseitigung von Totholz im Stadtwald - Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen
(Vorlage Nr. 2023/BS/0054)
Der Stadtrat genehmigt überplanmäßige Aufwendungen zur Unterhaltung des Stadtwaldes – Beseitigung von Totholz im Haushaltsjahr 2023 in einem Umfang von 75 T€. Davon können 5 T€ durch zusätzlichen Holzverkauf gedeckt werden, 10 T€ stehen bis Jahresende aus überplanmäßigen Zinserträgen zur Verfügung.
Die Arbeiten sind zur Wiederherstellung der allgemeinen Verkehrssicherheit unabweisbar und deshalb auch ohne vollständigen Deckungsvorschlag auszuführen.
Übertragung der Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus der "Dunkelgrauen Flecken" sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme im Gemeindegebiet der Stadt Bad Schandau auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
(Vorlage Nr. 2023/BS/0055)
Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau beschließt, die Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus sogenannter „dunkelgrauer Flecken“, also Adresspunkten mit einer Internetversorgung von weniger als 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download, nach u.g. Förderrichtlinien sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme an die Landkreisverwaltung zu übertragen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Durchführung eines Branchendialogs und Markterkundungsverfahrens für das Gemeindegebiet zu unterzeichnen.
Die Richtlinie „Förderungen zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 31. März 2023 sowie die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft Arbeit und Verkehr (SMWA) zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen 2023 – RL DiOS 2023) vom 22. August 2023 werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen
Beschluss - Vergabe Bauleistungen zur Wiederherstellung des zerstörten Zahnsborns
(Vorlage Nr. 2023/BS/0056)
Der Stadtrat von Bad Schandau beschließt die Vergabe der Bauleistungen zur Wiederherstellung des zerstörten Zahnsborns an den günstigsten Bieter, die Firma Bauunternehmung Hartmann, Hoch-, Tief- und Ingenieurbau GmbH, Hauptstraße 18, 09623 Rechenberg Bienenmühle zum Angebotspreis in Höhe von 309.945,81 € btt.
Die Finanzierung erfolgt aus bewilligten Mitteln zur Beseitigung der Starkregen- und Hochwasserschäden – Billigkeitsleistungen 2021.
Beschluss - Nachtrag zur HW-Schadensbeseitigung 2021 - Instandsetzung Hang, Stützwand und Geröllbecken
(Vorlage Nr. 2023/BS/0057)
Der Stadtrat beschließt den Nachtrag der Fa. Bauinstandsetzung Sebnitz GmbH in Höhe von 43.534,56 € btt. für die Bauleistungen zur HW-Schadensbeseitigung 2021 – Instandsetzung Hang, Stützwand und Geröllbecken. Die Finanzierung erfolgt aus bewilligten Fördermitteln.
Bad Schandau, den 18.10.2023