Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 20.09.2023

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Ch. Friebel und Herr A. Große erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 19.07.2023

Frau Eggert merkt an, dass es ihr bei der Anfrage zur Gestaltung des Kreisverkehrs am Bahnhof nicht ausdrücklich um eine Verbesserung für den Stadtteil Krippen geht, sondern um eine insgesamte Verbesserung des Erscheinungsbildes für die Stadt Bad Schandau.

Abarbeitungsprotokoll

Herr Niestroj bittet um eine Aussage, ob der Bearbeitungsstand zum Erwerb des Teilbereichs im Kurpark vorangeschritten ist. Dazu gibt es noch keine neuen Erkenntnisse. Außerdem wird darum gebeten, den Termin zur Vorstellung des Einrichtungswerkes von Sachsenforst noch in diesem Jahr vorzusehen.

Frau Eggert empfiehlt, die Thematik – Erneuerung der Rathener Straße nach Abschluss der Bauarbeiten im Bereich Felsenbühne - aus dem Abarbeitungsprotokoll zu streichen. Der Straßenzustand der Rathener Straße ist trotz der Belastung durch die Baumaßnahme Felsenbühne in Ordnung. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Rathener Straße dennoch auf dem Plan des Landkreises steht und reagiert wird, sobald sich der Zustand der Straße verschlechtert.

Herr Ch. Friebel bemängelt zum wiederholten Mal den Zustand der Straßengräben im Bereich des Zahnsgrundes. Der Landkreis wurde aufgefordert, sich dazu zu positionieren bzw. dort Abhilfe zu schaffen. Allerdings gibt es seitens des Landkreises bisher keine Rückäußerung auf unsere Anfrage.

Frau Prokoph ergänzt, dass der Landkreis die Schadensbeseitigung der Unwetterschäden aus 2021 für das Jahr 2024 vorbereitet hat. Herr Ch. Friebel hält diesen Termin für zu langfristig. Das Beräumen der Abläufe müsste eher erfolgen.

Herr Wendrich ergänzt, dass der Zahnsgrund auch zuwächst und an einigen Stellen eine schlechte Sichtbarkeit entsteht. Der Landkreis muss hier dringend tätig werden.

Bezüglich einer Rückbauanordnung für ein Grundstück gibt es eine Anfrage von Herrn Niestroj. Der Bürgermeister erklärt, dass zu diesem Thema eine Klage anhängig ist, die noch nicht abschließend entschieden wurde.

Herr Tappert bittet, dass im Abarbeitungsprotokoll der Ortschaftsräte das Thema – Linde Porschdorf – zusammengefasst werden soll. Diese Aufgabenstellung erscheint an mehreren Stellen im Protokoll.

Im Abarbeitungsprotokoll ist seit längerer Zeit die Thematik - Werbetafel in Krippen - aufgeführt. Es wird vorgeschlagen, die Werbesatzung entsprechend zu korrigieren und anzupassen, um eine rechtlich saubere Lösung zu finden.

TOP 4 – Vorstellung der Bewerberin und Wahl der Friedensrichterin für die Verwaltungsgemeinschaft Bad Schandau

Der Bürgermeister begrüßt die Bewerberin für das Amt der Friedensrichterin für die Verwaltungsgemeinschaft Bad Schandau, Frau Sandra Hoyer, und gibt ihr Gelegenheit sich vorzustellen. Im Anschluss an die Vorstellung bittet er die Stadträte um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 7 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5 – Annahme einer Spende für den Stadtteil Krippen

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 7 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Annahme einer Spende für die Jugendfeuerwehr Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 7 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Allgemeines / Informationen

Fahrtziel Natur

Der Bürgermeister informiert, dass die Sächsische Schweiz für den Preis Fahrtziel Natur am 21.09.2023 nominiert ist.

Bürgerforum zur Entwicklung des NP

Er informiert weiterhin, dass am 15.11.2023 ab 17.00 Uhr in der Kulturstätte in Bad Schandau ein Bürgerforum zur Entwicklung des Nationalparkes stattfinden soll. Aus diesem Grund halten die Anwesenden es für sinnvoll, die für den 15.11.2023 geplante Ratssitzung auf den 08.11.2023 vorzuverlegen.

TOP 8 – Bürgeranfragen

Herr Niestroj merkt an, dass der Radweg zwischen Elbkai und Penny-Markt verschnitten werden muss. Außerdem spricht er die Problematik der Müllentsorgung, insbesondere in Bezug auf Einwegverpackungen, an. Es stellt sich dabei die Frage, ob wir im Stadtgebiet mehr oder größere Kübel aufstellen sollten.

Herr Kunack erklärt, dass wir durchaus an einer Lösung interessiert sind. In Schmilka haben wir einen großen Behälter aufgestellt, aber es gibt keine optimale Lösung, zumal die großen Müllbehälter optisch nicht schön sind. In diesem Zusammenhang regt Herr Wendrich an, den Betreiber des Proviantomaten zu bitten, an seinem Automaten ebenfalls Müllbehälter aufzustellen, die er dann selbständig entsorgt.

Herr Wendrich gibt außerdem Informationen zur Problematik der illegalen Schleusertätigkeit. Er erklärt, dass im Bereich des Schanzenweges mehrfach Schleuserfahrzeuge ihre Insassen im hinteren Bereich des Schanzenweges absetzen. Die Bundespolizei ist darüber informiert. Es ist zu klären, ob das Setzen eines Pollers an dieser Stelle irgendwelche Verbesserungen bringen würde.

Herr Ehrlich bittet für Schmilka darum, dass oberhalb des großen Müllkübels ein Schild mit der Aufschrift – Müll oben einwerfen - angebracht wird. Nach seiner Information suchen die Gäste immer die Stelle, wo der Müll einzuwerfen ist.

Außerdem bittet Herr Ehrlich, dass das Bachbett der Ilme geprüft und instandgesetzt und das noch fehlende Spielstraßenschild linksseitig dringend wieder aufgestellt wird.

Herr Tappert fragt an, was in Porschdorf im Rahmen der Sperrung ab 01.11.2023 alles verlegt wird.

Frau Prokoph informiert, dass ursächlich für diese Sperrung die Verlegung der Mittelspannungsleitung ist, aber gleichzeitig Breitband und Leerrohre verlegt werden.

Zur Thematik Ortseingangsschilder bittet Herr Tappert um eine Aussage, wie weit dies in den anderen Stadtteilen gediehen ist. Der Bürgermeister informiert, dass es da nur teilweise Ergebnisse aus den Stadtteilen gibt.

Außerdem fragt Herr Tappert an, ob schon ein Termin für die Beratung zu Gebäuden in städtischer Hand angesetzt ist.

Weiterhin fragt er an, ob es möglich wäre, dass sich der Leiter der Nationalparkverwaltung, Herr Borrmeister, im Stadtrat vorstellt. Dies wäre vorteilhaft „um einen guten Draht zueinander zu entwickeln“.

Herr S. Friebel fragt an, inwieweit die Markierungsarbeiten am Radweg vorbereitet sind. Der Bürgermeister informiert, dass es nicht leicht war, eine entsprechende Firma zu finden. Mit dieser werden jetzt Gespräche geführt und Kostenangebote abgefordert.

Herr Tappert informiert, dass im Bereich des Spielplatzes in Porschdorf Poller gesetzt werden sollen, da der Spielplatz mehrfach von Fahrzeugen befahren wurde und dies verhindert werden muss.

Der Bürgermeister informiert, dass ihn die Fleischerei Caspar angekündigt hat, am 06.10.2023 das letzte Mal unseren Wochenmarkt zu besuchen. Aus Personalgründen ist dies zukünftig leider nicht mehr möglich. Die Verwaltung ist bemüht, eventuell einen anderen Fleischer zu gewinnen oder andere Konstellationen zu finden, die den Wochenmarkt aufrechterhalten. Wenn dies nicht gelingt, wird es dann ab Mitte Oktober keinen Wochenmarkt in Bad Schandau mehr geben.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.10 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Teilnahme.