Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 18.09.2024

TOP 1

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Zu Beginn der Sitzung bittet er alle neu gewählten Ortsvorsteher nach vorn. Er überreicht ihnen die Ernennungsurkunde als Ortsvorsteher für die neue Amtszeit und wünscht viel Erfolg in ihrer Tätigkeit und eine gute gemeinsame Zusammenarbeit.

Anschließende verliest der Bürgermeister die Tagesordnung. Dazu gibt es keine Einwände

TOP 2

Informationsbericht des Bürgermeisters

Hochwasser

Der Bürgermeister berichtet über die Hochwassersituation in Bad Schandau und gibt Erläuterungen zur chronologischen Abfolge bis zum heutigen Tag. Dabei waren insbesondere die Tage Freitag bis Sonntagabend mit hohen Unsicherheiten behaftet. Dort wurden Hochwasserstände prognostiziert, die durchaus Einschränkungen im öffentlichen Bereich mit sich gebracht hätten. Am Montag, dem 16.09.24, stabilisierten sich aber die Prognosen auf einen Stand von unter 7 Metern, damit waren für Bad Schandau kaum noch Einschränkungen zu erwarten. Die Schließungen von Schule und Kita wurden bereits am Sonntag mit den Prognosen von 7,67 Meter angeordnet, da beide Einrichtungen eine gewisse Vorbereitungszeit benötigen. Die Kita wurde bereits am Wochenende teilweise ausgeräumt, so dass auch nach der Feststellung, dass keine akuten Gefährdungen mehr vorliegen, wieder eine gewisse Zeit zum Einräumen notwendig war.

Der Bürgermeister richtet seinen Dank an die Mitarbeiter des Bauhofes und die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die sofort nach sinkendem Pegel mit den Reinigungsarbeiten begonnen haben.

Dorfstraße Ostrau

Er erläutert in diesem Zusammenhang auch die für Ostrau vorgesehenen Zwischenmaßnahmen, um ggf. eine Umleitung zwischen Ostrauer Berg und Nassem Grund einrichten zu können. Diese Maßnahmen konnten allerdings wieder abgesetzt werden, da sie nicht notwendig wurden. Dennoch erklärt Herr Kunack zum Thema Dorfstraß in Ostrau, dass es gegenwärtig so aussieht, dass die Fertigstellung bis Weihnachten nicht erfolgen wird. Die Enge der Straße und die entgegen aller Pläne verlegten Leitungen machen die Maßnahme sehr kompliziert.

Digitalisierung Ticketverkauf VVO

Der VVO informierte die Stadt Bad Schandau, dass man von einer Digitalisierung des Ticketverkaufes ausgeht. Aus diesem Grund sollen künftig die Ticketautomaten abgeschafft werden. Als Test wurde der Bahnhof in Krippen ausgewählt. Dieser soll künftig keinen Automaten mehr beherbergen, sondern lediglich Hinweise auf die entsprechenden Apps, mit deren Hilfe Fahrkarten zu lösen sind, geben. Auf die Anfrage hin, wie diese Tests erfolgen werden, erläutert der Bürgermeister, dass dies vermutlich mit Umfragen dann ausgewertet wird.

Richtigstellung

Der Bürgermeister informiert, dass Herr Gerald Beyer in der konstituierenden Stadtratssitzung am 07.08.2024 als sachkundiger Bürger in den Technischen Ausschuss berufen wurde. Vorgeschlagen dazu wurde er von der AfD.

Herr Beyer hat sich an den Bürgermeister gewandt und um Richtigstellung gebeten, dass er sehr gern als sachkundiger Bürger tätig werden möchte, aber dies neutral und nicht vorgeschlagen bzw. als Mitglied der AfD.

TOP 3

Protokollkontrolle

Herr Kopprasch und Herr Bredner erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokolle 07.08.2024 und 03.09.2024

Die Kurzprotokolle vom 07.08.2024 und vom 03.09.2024 werden bestätigt.

Abarbeitungsprotokolle

Zum Abarbeitungsprotokoll des Stadtrates und der Ausschüsse erfolgen keine Anfragen. Das Abarbeitungsprotokoll der Ortschaftsräte ist unvollständig.

TOP 4

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Bad Schandau

Der Bürgermeister bittet Frau Richter um Erläuterung zum Beschlussvorschlag. Herr Ch. Friebel bekräftigt, dass es in der Vergangenheit eine gute Entscheidung war, einen Kollegen speziell für die Thematik der Jahresrechnungen einzustellen, insbesondere, dass dieser Kollege ggf. auch später, wenn das Aufholen der Jahresrechnungen beendet ist, der Verwaltung weiterhin zur Verfügung steht. Diese Variante ist aus seiner Sicht deutlich besser für die Stadt als die Erledigung dieser Aufgabe durch externe Büros. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5

Genehmigung einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung zum Kauf des Kleintransporters Citroen Berlingo

Der Bürgermeister bittet nach seinen Ausführungen Frau Richter um Ergänzungen. Frau Richter nimmt diese Ergänzungen vor. Anschließend erläutert der Bürgermeister den Beschlussvorschlag.

Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6

Beschluss einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025

Der Bürgermeister bittet Frau Richter um Erläuterungen. Sie erklärt, dass diese Thematik bereits ausführlich im HSA beraten wurde und dieser sich für die Beibehaltung der aktuellen Messbeträge ausgesprochen hat. Durch das Finanzamt wurde ein Großteil der Grundsteuermessbeträge zugearbeitet, allerdings sieht die Verwaltung sehr viele dieser Bescheide als kritisch. Die derzeitigen Unterlagen sind noch mit einer Fehlerquote behaftet. Diese kommen möglicherweise erst dann zum Ausdruck, wenn die Grundstückseigentümer ihre Grundsteuerbescheide vorliegen haben. Aus diesem Grund kann man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht wirklich die zu erwartenden Grundsteuereinnahmen ermitteln. In Verantwortung dessen, dass die Stadträte sowohl Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als auch Verantwortung gegenüber den kommunalen Aufgaben haben, ist die Beibehaltung der jetzigen Messbeträge eine vernünftige und richtige Entscheidung. Es gibt bei den Bewertungen Grundstückseigentümer, deren Messbeträge deutlich unter den vorherigen Messbeträgen liegen, einige Grundstückseigentümer haben Messbeträge, die deutlich darüber liegen. Aus jetziger Einschätzung wird es sicher 2 Jahre dauern, ehe tatsächlich eine stabile Datengrundlage ermittelt ist. Der Stadtrat kann jedes Jahr neu über die Messbeträge entscheiden. Nach erfolgter Diskussion stimmen die Stadträte, so wie vom HSA vorgeschlagen, für eine Beibehaltung der bisherigen Messbeträge. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7

Neufassung der Satzung über die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Wötzel ergänzt, dass die Thematik der Anpassung der Entschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren schon einige Zeit auf der Agende steht und bereits mit der Haushaltplanung für das Haushaltjahr 2024 entsprechende Mittel eingeplant wurden. In den letzten Jahren gab es keinerlei Anpassungen der Entschädigungen für die Freiwilligen Feuerwehren. Im Umfeld wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Außerdem wird uns immer wieder, zuletzt in den vergangenen Tagen, bewusst, wie wichtig die Freiwilligen Feuerwehren für die Stadt Bad Schandau sind und wie wertvoll ihr Ehrenamt einzuschätzen ist. Die Stadträte äußern sich ausschließlich zustimmend zu der geplanten Anpassung. Es wird angefragt, inwiefern die von Bad Schandau vorgenommen Anpassungen mit den gezahlten Beträgen mit dem Umfeld von Bad Schandau vergleichbar sind. Dazu erläutert Frau Wötzel, dass in den größeren Städten, wie Heidenau und Pirna, deutlich höhere Beträge gezahlt werden, es aber auch Gemeinden gibt, die noch unter den Beträgen unserer Stadt liegen. Auf Anfrage, ob die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren mit der Anpassung zufrieden sind, erklärt

Herr Bigge, dass er sich darüber gefreut hat, dass so eine Entscheidung ohne das Zutun und ohne Nachfrage durch die FF erfolgt ist. Herr Bigge spricht als Stadtwehrleiter für alle Kameradinnen und Kameraden. Er sieht dies auch als Wertschätzung für die Feuerwehren an.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8

Annahme einer Spende für die Teichsanierung in Ostrau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Ch. Friebel fragt an, ob die zur Verfügung gestellten Mittel vom Förderverein der Nationalparkfreunde Sächsische Schweiz aus der Spende auskömmlich sind. Der Bürgermeister erklärt, dass ein Großteil der Maßnahme damit abgedeckt werden kann, aber die Stadt Bad Schandau einen Teil aus dem Haushalt finanzieren muss. Herr S. Friebel fragt an, ob diese Art von Förderung bzw. Zuweisung von Mitteln auch dafür eingesetzt werden könnte, dass eine Rückhaltung des Wassers vom Wolfsgraben damit ermöglicht wird. Der Bürgermeister erklärt, dass in diesem konkreten Fall die Spende für Ostrau sein sollte. Die Thematik Wolfsgrabe kann damit nicht abgedeckt werden. Was allerdings geprüft werden kann ist, ob die Ausbesserung bzw. Ertüchtigung des jetzigen Beckens positiven Einfluss auf den Abfluss in Richtung Wolfsgrabe hat. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9

Annahme einer Spende für die Jugendfeuerwehr

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er ergänzt, dass die dm Drogerie wieder eine Sammelaktion für 2 Themen vorbereitet hat. Eine Spende erging an das Tierheim in Pirna und eine Spende an unsere Jugendfeuerwehr. Mit diesen finanziellen Mitteln wurde unsere Jugendfeuerwehr sehr gut bedacht. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10

Festlegung der Anwendung des TVöD für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Bad Schandau

Der Bürgermeister bittet Frau Wötzel um Erläuterungen. Frau Wötzel informiert, dass diese Beschlussfassung auf Grund einer Anmerkung im Prüfbericht des Sächs. Rechnungshofes notwendig wird. Seit 2002 gibt es eine Vereinbarung zwischen Stadt und Personalrat, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Anwendung findet. Außerdem sind alle Arbeitsverträge darauf ausgelegt. Eine Beschlussfassung im Stadtrat hat allerdings bislang nicht stattgefunden und diese ist nachzuholen. Auch zu diesem TOP gibt es keine weitere Diskussion. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 11

Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung Bebauungsplan „Kurklinik Ostrau“, Stadt Bad Schandau OT Ostrau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 12

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung Bebauungsplan „Kurklinik Ostrau“, Stadt

Bad Schandau OT Ostrau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 13

Allgemeines / Informationen

Seniorenresidenz Ostrau

Der Bürgermeister gibt insbesondere auch den neu gewählten Stadträten eine Information zur geplanten Seniorenresidenz in Ostrau. Er stellt die aktuellen Entwürfe dazu vor. Der jetzige fünfteilige Bau beinhaltet aktuell 14 bis 16 Wohneinheiten. Durch die aufgearbeiteten Ansichten mit den Bestandsgebäuden im Umfeld können sich die Stadträte jetzt ein Urteil zu den Firsthöhen bilden.

Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zu dieser Darstellung, insbesondere zur Variante 1, in der die Gebäude komplett als Putzvariante vorgesehen sind. Auf dieser Basis könnten jetzt die Gespräche mit den Anliegern erfolgen. Die Verwaltung hat die entsprechenden Stellungnahmen dazu auszufertigen.

TOP 14

Bürgeranfragen

Herr Ortsvorsteher Kerger informiert, dass das Spielstraßenschild in Schmilka zwar ausgetauscht, allerdings komplett verkehrtherum angebracht wurde. Dies muss dringend korrigiert werden. Außerdem muss das Spielstraßenschild auf der linken Seite auch erneuert werden, da das unterschiedliche Aussehen der beiden Schilder jetzt optisch nicht gut wirkt.

Weiterhin informiert er, dass das Stahlgeländer am Parkplatz in Schmilka seit kurzem wackelt. Dies muss nach Rückgang des Hochwassers geprüft und ggf. Maßnahmen ergriffen werden.

Herr S. Friebel kritisiert die Ausschilderungen der Sperrung am Wolfsgraben. Die Schilder sollten dringen in einen ordentlichen Zustand gebracht werden. Auch sollte der Hinweis an die NPV gehen, dass noch bis Ende 2025 mit einer Sperrung des Wolfsgrabens zu rechnen ist und dieser dann vorübergehend aus den Wanderrouten genommen werden muss.

Zur Thematik Elbwiesen bittet Herr S. Friebel nochmals zu prüfen, inwiefern die Elbwiesen tatsächlich abgetragen und intensiver gepflegt werden könnten. Der Bürgermeister hat den Gedanken der Abtragung der Elbwiesen bereits dem Innenminister, der am 27.09.2024 aufgrund der Hochwasserlage bei uns vor Ort war, mit auf den Weg gegeben. Das Innenministerium beabsichtigt, entsprechende Untersuchungen zu generellen Hochwassermaßnahmen vorzunehmen. Diese Untersuchungen sollen insbesondere einer koordinierten Darstellung von notwendigen Abläufen dienen und bestimmte Berechnungsmodelle erzeugen. Sobald Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird der Bürgermeister darüber berichten.

Herr S. Friebel bitte, das Informationsschild an der Habe in Postelwitz zu erneuern, da dieses teilweise extrem ausgeblichen ist und keinen guten Eindruck mehr macht. Die Inhalte müssen auch überarbeitet werden.

Im Bereich der Ausfahrt LIDL führen Bäume und anderer Bewuchs zu extremen Sichteinschränkungen. Hier muss geprüft werden, wer dafür zuständig ist und wie dort Abhilfe geschaffen werden kann.

Auf Anfrage zum Stand der Sirene in Postelwitz, erklärt der Bürgermeister, dass der Auftrag ausgelöst und somit die Maßnahmen auf den Weg gebracht wurde.

Herr S. Friebel übt Kritik, dass er bei einer Ortsbegehung der Verwaltung mit dem Straßenbauamt an der Teilnahme dieser Begehung gehindert wurde. Der Bürgermeister wird prüfen, welche Hintergründe für diese Ablehnung vorlagen. Außerdem bittet Herr Friebel, dass er über alle Maßnahmen, die in seinem Stadtteil passieren, im Vorfeld informiert wird.

Herr Hickmann dankt dem Bauhof, dass die notwendige Straßenbaumaßnahme in Waltersdorf so kurzfristig erfolgt ist. Er bittet aber, dass in den Bereichen Gründel und Viehbigtweg unbedingt ein Freischnitt erfolgen muss, insbesondere in dem kommunalen Bereich.

Zum Teich am „Stillen Fritz“ fragt Herr Hickmann an, ob und wenn ja, was für Maßnahmen dort vorgesehen sind. Der Bürgermeister erklärt, dass die geplante Sanierung nicht in dem Maße erfolgen kann, er aber den Bauhof beauftragt hat, zunächst einen Freischnitt im Teich vorzunehmen.

Um die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Neuporschdorfer Straße in Waltersdorf zu minimieren, bittet Herr Hickmann, das Messgerät dort zu installieren. Mit den damit gewonnenen Aussagen können besser Geschwindigkeitskontrollen durch Polizei oder LRA beantragt werden. Der Bürgermeister merkt an, dass die Zählung bereits stattgefunden hat und über die Ergebnisse wird in der nächsten Ratssitzung informiert.

Herr Bredner dankt dem Bauhof für die Sanierung des Spielplatzes vor dem Ortsfest in Ostrau.

Zur Thematik Schließung Kita und Schule aufgrund der angekündigten Hochwassersituation fragt er an, ob dies tatsächlich notwendig war. Der Bürgermeister begründet die angekündigte Schließung damit, dass bereits Sonntag eine entsprechende Entscheidung gefällt werden musste, um beiden Einrichtungen eine ausreichende Vorbereitungszeit zu ermöglichen.

Herr Bredner fragt außerdem an, ob die Chorstufen, die sich die BSKT nach dem Vereinsfest aus Ostrau geholt hatte, noch rechtzeitig vor dem Hochwasser geschützt werden konnten. Der Bürgermeister hat dazu keine Kenntnis.

Außerdem bemängelt Herr Bredner eine Parkproblematik im Bereich Porschdorfer Straße. Dort wird durch regelmäßiges Zuparken der Kreuzungsbereich so eingeschränkt, dass es durchaus zu Gefährdungen kommt. Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu prüfen.

Herr Kretzschmar bekräftigt die von Herrn Bredner angesprochene Situation.

Herr Kretzschmar fragt an, ob es möglich wäre, am Teich in Waltersdorf, Höhe Erbgericht, eine Leitplanke anzubringen, da schon mehrfach Fahrzeuge in den Teich gefahren sind. Sobald die Fahrbahn rutschig ist, kommt es immer wieder zu Abtriftungen von Fahrzeugen in Richtung des Teiches.

Herr Heinze fragt an, ob das Geschwindigkeitsmessgerät auch an der Dresdner Straße aufgestellt werden könnte. Auch er beobachtet zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße.

Herr Tappert informiert, dass sich Gewerbebetriebe bei ihm bedankt haben, dass sie durch den Bürgermeister gute Informationen zur Hochwasserlage in Bad Schandau erhalten haben.

Außerdem dankt er dem Bauhof für den Termin mit der Polizei bezüglich des Buswartehäuschens in Porschdorf. Allerdings wünscht er sich, zu solchen Terminen mit eingeladen zu werden. Mindestens jedoch möchte er eine Information zum Ergebnis derartiger Termin in Porschdorf erhalten. Leider ist dies in dem Fall nicht geschehen.

Er fragt an, warum in der Gästeinformation, die in der BSKT verteilt wird, keine Information über die Sächsische Dampfschifffahrt enthalten ist. Der Bürgermeister erklärt, dass derartige Werbeeinträge kostenpflichtig sind. Möglicherweise hat die Sächs. Dampfschifffahrt hier auf einen Eintrag verzichtet.

Zu dem Artikel über Hundekot im Amtsblatt erklärt Herr Tappert für Porschdorf, dass es üblich ist, dass die Hundehalter gefüllte Hundekotbeutel am Wegesrand ablegen, um sie nicht auf der gesamten Hunderunde mittragen zu müssen. Auf dem Rückweg werden diese dann von den Hundehaltern aufgesammelt und mit nach Hause genommen.

Herr Lindemann erklärt, dass er an dieser Stelle auch schon gegenteiliges beobachtet hat.

Herr Tappert fragt an, ob es schon Vorlagen zum Begrüßungsschild in Waltersdorf gibt. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gestaltung der Tafeln in Arbeit ist.

Herr Kopprasch informiert, dass es auf dem Lutherweg einen Baumsturz gegeben hat.

Außerdem fragt er an, ob es zur vorgesehenen Maßnahme zur Radwegebeschilderung in Richtung Sebnitz Informationen gibt. Der Bürgermeister erklärt, dass es ein Pilotprojekt geben soll, welches für einen Zeitraum von 2 Jahren angesetzt ist und in dem Radwege im Bereich Bad Schandau Richtung Sebnitz durch Aufzeichnen oder Ausschilderungen dargestellt werden sollen. Er selbst und

Herr Bürgermeister Thiele von Rathmannsdorf haben diesbezüglich ihre Bedenken zu dem

Bad Schandauer Vorschlag geäußert. In einem Artikel der Sächsischen Zeitung wurde auch über Geschwindigkeitsbegrenzungen geschrieben. Diese sollte dann oberhalb des Ortsausgangsschildes von Bad Schandau stattfinden.

Herr Kopprasch fragt außerdem an, ob der Friedhofsweg in den Planungen für künftige Sanierungen berücksichtigt ist. Dies wird verneint, wenngleich alle Beteiligten wissen, dass der Friedhofsweg zum einen durchaus eine Bedeutung hat und zum anderen auch eine problematische Baustelle ist.

Herr Dr. Böhm äußert zum wiederholten Male die Problematik des behindertengerechten Abganges im Bereich Bäckerei Schurz. Dieses Problem wurde bereits vor einiger Zeit angesprochen, es hat aber bisher noch keine Lösung gegeben.

Außerdem bittet Herr Dr. Böhm, den Hochwasserplan von Bad Schandau wieder einmal im Amtsblatt zu veröffentlicht, um damit allen eine Orientierung für künftige Hochwasser zu geben. Der Bürgermeister begrüßt dies, bittet aber noch um etwas Geduld, da auch die aktuellen neuen Erkenntnisse eingearbeitet werden sollen.

Es wird angefragt, ob es zur Kirnitzschtalbahnstudie neue Erkenntnisse gibt. Der Bürgermeister informiert, dass die RVSOE, hier insbesondere in Person von Herrn Thiele, weiter daran arbeitet, das Projekt in Umsetzung zu bringen.

Frau Schulze bittet, für die Baumaßnahme Wolfsgraben nach Beendigung des Hochwassers die Radfahrer bewusst besser auf den Elbradweg zu verweisen und zu führen. Radfahrer in dem Baustellenampelbereich sind problematisch.

Außerdem informiert sie, dass die Ampel auf der Gasse zum Altenheim steht und damit die Altenheimbewohner mit Rollstuhl und Rollator nicht mehr den Weg zur Elbe nutzen können. Sie schlägt vor, die Ampel weiter in Richtung Stadt zu versetzen.

Außerdem kritisiert sie, dass im Stadtgebiet von Bad Schandau aktuelle Waldbrandstufen nicht sichtbar sind. Nach ihrer Auffassung gibt es auch an den Eingängen zu großen Wanderwegen keine Waldbrandwarnstufen mehr.

Herr Heinze fragt an, ob es zum Jubiläum des Personenaufzuges im Jahr 2025 geplante Aktivitäten gibt. Der Bürgermeister ist gegenwärtig dazu nicht aussagefähig, wird aber in der BSKT nachfragen.

Herr Hickmann fragt an, ob es möglich wäre, die Bepflanzungen in Postelwitz nochmals zu verändern. Einige Rabatten sind so gestaltet, dass sie an Ausfahrten und kleineren Parkflächen zu extremen Sichteinschränkungen führen.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 21.15 Uhr die Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.