Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 15.10.2025

Beschluss-Nr. 2025/BSch/0047

Bestätigung des Wegebenutzungsvertrages Holzlagerplatzweg

1. Der Stadtrat genehmigt den Wegebenutzungsvertrag über die Gestattung zur Nutzung des Holzlagerplatzweges für Zwecke der Ver- und Entsorgung (Heizenergieversorgung, Abfallentsorgung) der anliegenden Grundstücke.
   An den Wegebenutzungsvertrag ist die Bewilligung eines dinglich gesicherten Wegerechts (beschränkt öffentliche Dienstbarkeit) geknüpft.
   Der Bürgermeister wird mit der Unterzeichnung des Wegebenutzungsvertrages beauftragt.
2. Der Stadtrat hebt hiermit die öffentliche Widmung des Holzlagerplatzweges als öffentlicher Feld- und Waldweg auf und damit die Eintragung in das Bestandverzeichnis der Stadt Bad Schandau

Beschluss-Nr. 2025/BSch/0049

Aufhebung des Beschlusses 2022/HA/BS/02611 – Eintragung von öffentlichen Wegen in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Bad Schandau

Der Stadtrat hebt den oben genannten Beschluss 2022/HA/BS/02611 auf. Die Wege:

1. Holzlagerplatzweg
2. Teilstück Grenzweg
3. Wurzelweg-Schustergrund-Winterbergstraße
4. Alte Straße (zum Kuhstall)
5. Wenzelweg-Nasser Grund
6. Zufahrt zur Sellnitz
7. Sellnitzgrundweg-Lottersteig
8. Wäldchenweg
9. Teilstück Polenztalweg (hinter Waltersdorfer Mühle)
10. Roßsteig
11. Elbleitenweg
    
    sind nicht mehr im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Bad Schandau erfasst. Die Stadt Bad Schandau ist somit nicht Baulastträger dieser Wege. Da diese Wege im Zuständigkeitsbereich des Staatsbetriebes Sachsenforst liegen, geht die Baulastträgerschaft auf diesen über.

Beschluss-Nr. 2025/BSch/0050

Annahme einer Sachspende

Der Stadtrat beschließt die Annahme einer Sachspende im Wert von 1.320 € der Firma DATEC IT Solutions GmbH aus 08468 Heinsdorfergrund für 4 generalüberholte Farb-Multifunktionsgeräte (Drucker) für die Freiwilligen Feuerwehren und ortsfeste Befehlsstelle im Stadtgebiet Bad Schandau.

Bad Schandau, den 15.10.2025

T. Kunack

Bürgermeister