Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 17.09.2025

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über die in letzter Zeit stattgefundenen Veranstaltungen:

• Zur Kirmes in Krippen war auch die Partnergemeinde Fichtenau zu Gast. Highlight war das 35jährige Jubiläum der bestehenden Partnerschaft.

• Außerdem fand das Volleyballturnier unterhalb der Toskana-Therme statt, was wieder sehr erfolgreich war, allerdings unter dem unbeständigen Wetter zu leiden hatte.

• Am 30.08.25 fand in Porschdorf das Feuerwehrfest und in Bad Schandau der SommerNachtsBummel statt. Auch da gab es viele positive Reaktionen.

• Am 01.09.25 fand das 4. Netzwerktreffen Botanischer Gärten aus Sachsen in Bad Schandau statt. Gleichzeitig konnte dort der neue Mitarbeiter der BSKT für den Botanischen Garten begrüßt werden.

• Die Volkssolidarität feierte ihr 80jähriges Jubiläum. Dabei wurden auch Bad Schandauer Mitglieder der Volkssolidarität ausgezeichnet, insbesondere erhielt Frau A. Winkler die Silberne Ehrennadel der Volkssolidarität.

• Zum Umzug anlässlich des „Tages der Sachsen“ am 07.09.2025 in Sebnitz war auch die Verwaltung und die BSKT mit dem Thema „Kneipp“ vertreten. Außerdem waren alle Schiffervereine von Schmilka bis Prossen mit einem Schiff dabei.

• Auch in diesem Jahr führte die Rallye Elbflorenz wieder durch Bad Schandau. Die Stempelstelle war vor der Kirche und dort konnte der Bürgermeister die Teilnehmer begrüßen.

• Zum Ortsfest in Ostrau am 14.09.2025 wurden die neue Schützenkönigin und der neue Schützenkönig prämiert.

Am Elbkai wurde das Graffiti entfernt. Dafür konnte eine Firma gewonnen werden, die auf derartige Maßnahmen spezialisiert ist und die auch relativ kostengünstig agiert.

Die Dorfstraße in Ostrau ist zwischenzeitlich abgenommen. Es sind noch die Abschlussrechnungen zu realisieren.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat den Ehrenamtspreis vergeben. Dieser ging auch an 2 Bad Schandauer Vereine, den Ortsverein Ostrau und an den Arbeitskreis Botanischer Garten.

Der Verein SandsteinSpiele e.V. feierte sein 10jähriges Jubiläum. Der Bürgermeister war zur Feierlichkeit am 13.09.2025 eingeladen.

Die Aktion von Radeberger ist zwischenzeitlich beendet. Als Sieger ging die Jugendfeuerwehr Bad Schandau / Porschdorf hervor, den zweiten Platz belegte der Sandstein Spiele e.V.

Die ersten 5 ausgewählten Vereine erhalten jeweils eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 10 T€.

Die Baumaßnahme – Elberadweg – läuft, der Brückenbau über den Krippenbach ist auch in vollem Gange.

Zu Beginn der kommenden Woche wird mit der Treppensanierung in Postelwitz entlang der B 172 gestartet. Die Treppen führen vom Geh- und Radweg zu den Elbwiesen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf ca. 133 T€. Die Maßnahme wird vom LASuV durchgeführt.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Frau Schulze und Herr Große erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 20.08.2025

Das Kurzprotokoll der Sitzung vom 20.08.2025 wird insofern bestätigt, als dass Herr Ch. Friebel darum gebeten hat, unter Bürgeranfragen in 2 Punkten seinen Namen durch S. Friebel zu ersetzen, da diese Anfragen nicht von ihm, sondern von Herrn S. Friebel kamen.

TOP 4 – Bürgeranfragen

Es wird angefragt, ob im Bereich des Planes in Porschdorf ein Sackgassenschild aufgestellt werden kann. Dieses soll nicht vorhanden sein.

19.29 Uhr kommt Frau Kretzschmar zur Sitzung.

Außerdem wird informiert, dass der Borngraben zugewachsen ist. Dieser Flutgraben soll unbedingt wieder freigeschnitten werden, damit er seine Funktion erfüllen kann.

Herr Bredner fragt an, ob das Festzelt von Bad Schandau an andere Vereine kostenpflichtig vermietet wird. Da am Zelt immer wieder Reparaturmaßnahmen notwendig sind, wäre eine kostenfreie Vermietung an Dritte nicht zu begrüßen. Die Verwaltung wird dies bei der BSKT erfragen.

Herr Bredner informiert, dass sich am Ostrauer Ring, insbesondere am unteren Ostrauer Ring, die Fugenmasse der Dehnungsfugen auflöst. Da sollte schnellstmöglich gehandelt werden, damit nicht Frostschutzmittel und Frost weitere Schäden anrichten können.

Herr Ch. Friebel fragt an, ob es möglich wäre, die Verkehrszeichen am Elbradweg unterhalb LIDL so zu tauschen, dass aus Richtung Elbbrücke der Radweg linker Hand und der Gehweg rechter Hand angeordnet wird und auf der Gegenrichtung umgekehrt. Grund dafür ist, dass es immer wieder zu Zwischenfällen kommt, wenn Fußgänger unvermittelter Dinge von der Fähranlegestelle auf den Radweg treten. Dabei hat es schon gefährliche Situationen gegeben.

Herr S. Friebel schlägt vor, dass statt des Verkehrszeichens Piktogramme verwendet werden sollten. Diese würden besser akzeptiert.

Herr S. Friebel fragt an, ob die Frage der Mauer an der Kirschleite 8 zwischenzeitlich geklärt werden konnte. Außerdem fragt er an, wie der Breitbandausbau im Landkreis vorangeht. Es sollten ja bereits in diesem Jahr Maßnahmen in Bad Schandau durchgeführt werden. Wird dies noch geschehen?

Herr Hickmann informiert, dass die Fenster in der Mehrzweckhalle in Prossen offenstehen. Da diese im Zusammenhang mit der Brandmeldeanlage stehen, scheint es hier einen Defekt zu geben. Außerdem sind an den Stufen zum Gelände der Halle Gehwegplatten locker. Diese sollten vom Bauhof befestigt werden.

Herr Hickmann kritisiert, dass Teile der Bepflanzung in Postelwitz, insbesondere an Ein- und Ausfahrten, so hochgewachsen sind, dass man kaum noch den Verkehr erkennen kann. Frau Schulze merkt an, dass die Bepflanzung viel zu hoch wachsen darf und dass vor allem auch parkende PKW´s die Sicht stören. Die Arbeit unserer Bauhofmitarbeiterin, Frau Könemann, die sich um die Bepflanzungen entlang der B 172 kümmert, wird aber ausdrücklich gelobt.

Herr Hickmann fragt an, ob es geplante Maßnahmen für den Mittelteich in Waltersdorf gibt. Außerdem fragt er an, ob es eine Aussage gibt, welche Baumaßnahmen im Bereich der S 163 durchgeführt wurden, seitdem diese Strecke als Umleitungsstrecke genutzt wird. Die Verwaltung wird diesbezüglich nachfragen.

Herr Kerger greift die Problematik – Bepflanzung – auf und merkt an, dass am Fußgängerüberweg in Schmilka ebenfalls eine Hecke sehr hoch gewachsen ist, so dass man Fußgänger am Überweg schwer erkennen kann.

Herr Kerger gibt die Information, dass sich im Bereich des Mühlberges, unmittelbar unter der Mühle, die Straße weiter absenkt.

Herr Tappert fragt zum Stand der Behelfsbrücke über die Elbe an. Der Bürgermeister erklärt, dass er dazu noch Informationen unter TOP 8 geben wird.

TOP 5 – Vergabe Planungsleistungen Umbau Haus des Gastes

(Beschlussvorlage: 2025/BSch/0048)

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage.

Herr Lindemann fragt nach einigen Punkten in der Kalkulation. Herr Tappert fragt an, welche Maßnahmen bei der Durchführung des Projektes im Haus des Gastes dann aus dem Haushalt wegfallen. Frau Richter erklärt, dass für die Planungsleistungen vor allem die eingeplanten Mittel für den Bahnhof entfallen. Sie informiert weiter, dass zur Umsetzung der Maßnahme ein Nachtragshaushalt erstellt werden wird. Dieser wird dann auch eine entsprechende Kreditaufnahme enthalten müssen. Gleichzeitig soll versucht werden, über den Nachtragshaushalt auch die notwendige Baumaßnahme bzw. Instandsetzungsmaßnahmen am Aufzug mit zu betrachten. Gleichzeitig wird darum gebeten, dass in den Beschluss die tatsächliche Vergabesumme mit aufgenommen wird. Dem stimmen die Anwesenden zu.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag einschließlich der Ergänzung.

AE: 13 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Weiterverfolgung des Projektes Kneipp 5.0 in den Gebäuden des ehemaligen Gymnasiums

(Beschlussvorlage: 2025/BSch/0037)

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage.

Eine Vorberatung hat diesbezüglich ja bereits in der letzten Stadtratssitzung stattgefunden. Er persönlich sieht es für wichtig und richtig an, dieses Projekt weiterzuführen und nach geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, da die Förderbedingungen im Freistaat nicht wirklich attraktiv sind. Eine letzte Möglichkeit besteht über ein EU-Förderprogramm in der neuen Förderperiode ab 2027. Da besteht noch Hoffnung, ein Förderprogramm mit deutlich besseren Konditionen zu finden. Der Vorgang kostet kein Geld, aber Fleiß- und Netzwerkarbeit. Es ist ein notwendiges Projekt für uns als Kneippheilbad und ein Schritt zur Weiterentwicklung unserer Stadt. Der Bürgermeister bittet anschließend, die Fraktionsvorsitzenden um ein Statement für ihre Fraktion.

Herr Bredner erklärt, dass er nicht zu jedem Zeitpunkt dem Projekt positiv gegenüberstand. Allerdings sieht er es jetzt für sinnvoll an, an dem Projekt dran zu bleiben und nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, zumal für diese Aufgabe keine zusätzliche Beauftragung an Dritte erfolgen soll und der Verwaltung damit keine direkten zusätzlichen Kosten entstehen.

Herr Kretzschmar äußert sich für die AfD und gibt das Wort gleich an Herrn Lindemann weiter. Die AfD äußert sich gegen die Weiterführung des Projektes. Sie ist nicht davon überzeugt, dass das Projekt jemals umgesetzt werden kann. Gleichzeitig stellt Herr Lindemann einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt eine namentliche Abstimmung. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zu dem Antrag zur Geschäftsordnung.

AE: 8 ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Der Antrag ist somit angenommen.

Herr Dr. Böhm wird um Stellungnahme für die Fraktion Bürgerinitiative Naturpark Sächsische Schweiz gebeten. Er äußert sich dahingehend, dass seine Fraktion dafür ist, das Projekt endgültig aufzugeben, da er keine Realisierungsmöglichkeiten sieht. In der Vergangenheit hätte er, besonders in Bezug auf die Machbarkeitsstudie von Herrn Mascha, das Projekt grundsätzlich befürwortet. Inzwischen lehnt er es aber ab.

Der Bürgermeister erklärt, dass er erwartet, dass bei Ablehnung der Weiterführung des Projektes Kneipp 5.0 von den jeweiligen Fraktionen Alternativvorschläge für die Sanierung der Gebäudes des ehemaligen Gymnasiums erbracht werden, die stattdessen umgesetzt werden sollen.

Herr Kopprasch äußert sich für die Wählervereinigung Tourismus. Die Wählervereinigung Tourismus stimmt ausdrücklich dafür, das Vorhaben weiter zu betreiben und nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, da die Fraktion es für wichtig in Bezug auf unsere weitere Entwicklung hält. Bad Schandau muss sich weiterentwickeln um konkurrenzfähig zu bleiben. Das Projekt Kneipp 5.0 würde einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Seine Fraktion spricht sich ausdrücklich für das Projekt aus.

Da alle Fraktionen zu Wort gekommen sind, bittet der Bürgermeister um Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt namentlich.

Maik Bredner, CDU – ja

Christian Friebel, CDU – ja

Jürgen Kopprasch, WV Tourismus – ja

Jana Seiffert, WV Tourismus – ja

Marina Eggert, WV Tourismus – ja

Thomas Kunack, Bürgermeister – ja

Uwe Kretzschmar, AfD – nein

Sandra Kretzschmar, AfD – nein

Maik Lindemann, AfD – nein

Marco Große, AfD – nein

Dr. Rolf Böhm, BIN – nein

Sabine Schulze, BIN – nein

Jens Tappert, BIN – nein

Damit ist der Beschluss abgelehnt und das Projekt wird durch die Verwaltung nicht weiter verfolgt.

TOP 7 – Erwerb eines Böschungsrasenmähers

(Beschlussvorlage: 2025/BSch/0046)

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er gibt noch ein paar technische Informationen zu dem Böschungsrasenmäher und seiner beabsichtigten Verwendung. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 13 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Allgemeines / Informationen

Der Bürgermeister informiert, dass die Elbbrücke weiterhin intensiv überwacht wird. Es laufen Messungen, die die Einhaltung der Tonnagebegrenzung bzw. die Auswirkung von erfolgten Tonnageüberschreitungen vornimmt. Tonnageüberschreitungen sollen auch weiterhin geahndet werden. Die Polizei initiierte den Termin am 9. September hier in Bad Schandau, um weitere Sicherheit bei ihrem Vollzug zu erhalten.

Zum Thema – Baubeginn der Behelfsbrücke – hat der Bürgermeister keine Informationen. Er hat das Ministerium und das LASuV darum gebeten, bis zum heutigen Sitzungsbeginn eine Information zu erhalten. Sobald diese vorliegt wird er die Stadträte informieren.

Herr Dr. Böhm informiert zu der stattgefundenen Verhandlung, bei der die Gemeinde Lohmen gegen den Nationalpark geklagt hat. Die Anhörung erfolgte auf sehr sachlicher Ebene. Frau Schulze ergänzt, dass es einen Artikel in der Sächsischen Zeitung gibt, der die Verhandlung gut und sachlich widerspiegelt.

Herr Tappert informiert, dass das Wanderschild „Am Boxt“ zwischenzeitlich fertig ist und aufgestellt wurde. Er fragt in dem Zusammenhang an, wie weit die Bearbeitung des Widerspruchs zur Eintragung in das Bestandsverzeichnis ist. Außerdem informiert Herr Tappert, dass die Spendenaktion für einen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Porschdorf eine sehr, sehr positive Resonanz erhalten hat. Binnen innerhalb von 6 Tagen war die notwendige Spendensumme für den medizinischen Eingriff des Kameraden gesammelt.

Da keine weiteren Anfragen und Informationen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.25 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung, es schließt sich sofort der nichtöffentliche Teil an.