Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 16.09.2026

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

• Der Bürgermeister zeigt die Ergebnisse der Baumschnittmaßnahmen in Postelwitz, entlang der B 172. Diese konnten im Sommer erfolgreich durchgeführt werden.
• Vor dem Bauhofgelände steht jetzt ein neues Eingangsschild in drei Sprachen
• Außerdem informiert er über den diesjährigen Sommerbummel, der wieder zahlreiche Gäste nach Bad Schandau führte.
• Auch in diesem Jahr wurde im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge wieder ein Brandübungscontainer durch die Sachsen Energie aufgestellt. Der Bürgermeister war bei der Wiederinbetriebnahme anwesend.
• Er berichtet über die Feierlichkeiten zum 100jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Porschdorf. Besonders beeindruckend war die installierte Ausstellung. Diese fand laut Herrn Tappert auch besonderen Zuspruch. In diesem Zusammenhang bedankt sich Herr Tappert recht herzlich bei den Sponsoren, die das Fest so zahlreich unterstützt haben.
• Der Bürgermeister berichtet außerdem über die Verabschiedung von Herrn Pfarrer Johne. Der Pfarrer unserer katholischen Kirche wurde in den Ruhestand versetzt. Der künftig für Bad Schandau eingesetzte Pfarrer betreut das gesamte obere Elbtal, so dass es weniger Gottesdienste, die der Pfarrer selbst abhält, in Bad Schandau geben wird.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Zur Unterzeichnung des heutigen Protokolls erklären sich Herr Bredner und Frau Schulze bereit.

Im Protokoll der Sitzung vom 19.08.2026 beanstandet Herr S. Friebel im TOP Bürgeranfragen nachfolgenden Satz: „Außerdem ist am Abzweig Ostrau eine Mauer mit einem Baum bewachsen.“ Diese Aussage ist falsch, da auf der Mauer nicht nur ein Baum, sondern mehrere Bäume zu sehen sind. Gemeint ist die rechte Rampe. Dies sollte im Protokoll korrigiert werden. Weitere Anmerkungen zum Kurzprotokoll gibt es nicht. Dieses ist damit bestätigt.

TOP 4 – Grundsatzbeschluss zum Verkauf des kommunalen Grundstücks „Alte Schule“, Hauptstraße 17 c im Stadtteil Porschdorf

Der Bürgermeister erläutert anhand von Fotos die gegenwärtige Situation des Grundstücks, für welches der Stadtrat die Verwaltung bittet, in Verkaufsverhandlungen zu treten. Es handelt sich hierbei um die ehemalige Schule in Porschdorf. Der Ortschaftsrat Porschdorf hat sich nach Aussage von Herrn Tappert lange darum bemüht, diese Einrichtung im kommunalen Bestand zu halten und zu entwickeln. Dies ist allerdings auf absehbare Zeit nicht möglich. Der Ortschaftsrat hat dazu beraten und würde einem Verkauf zustimmen. Wünschenswert wäre, wenn in dem Gebäude Wohnungen entstehen und das Gebäude kein Spekulationsobjekt wird. Aus diesem Grund wird darum gebeten, das Grundstück nach Konzept zu verkaufen.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5 – Zustimmung zur Einrichtung eines Ausbildungsplatzes für Verwaltungsfachangestellte in der Stadtverwaltung Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage und erklärt wie wichtig es ist, sich für die Zukunft personell gut aufzustellen. Frau Wötzel nimmt Ergänzungen vor. Herr Tappert, Herr Lindemann und Herr Ch. Friebel äußern sich zustimmend zu der Idee, in Bad Schandau selbst Verwaltungsfachangestellte auszubilden. Es wird angefragt, ob es die Möglichkeit gibt, Bewerber auch langfristig an die Verwaltung zu binden. Nach jetziger Sicht ist dies nicht möglich, aber die Verwaltung wird die Möglichkeiten dazu prüfen. Herr Kopprasch fragt an, was mit den Praktikumsstellen in der Verwaltung geschieht, wenn jetzt ein Ausbildungsplatz angeboten wird. Frau Wötzel erklärt, dass zusätzlich zu einem Ausbildungsplatz nur noch punktuell Praktikantenstellen angeboten werden, die Jahrespraktikumsstellen werden nicht mehr angeboten. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Zustimmung zum Beitritt zum Zweckverband Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Lindemann stellt die Anfrage, ob mit der Mitgliedschaft ein kostenfreier Zugang zur App des SKSD möglich ist. Dies wird die Verwaltung prüfen. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Anerkennung der Satzung des Sächsischen kommunalen Studieninstitutes Dresden

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Allgemeines / Informationen

Abriss Grundstück Hohnsteiner Straße 20c

Der Bürgermeister informiert zunächst darüber, dass für den Abriss des Grundstückes Hohnsteiner Straße 20c jetzt der Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung zur Vollsperrung eingegangen ist. Dieser bezieht sich auf den Zeitraum 28.-30.09.2026. Der vorher kursierende Termin konnte aufgrund der kurzfristigen Antragstellung bei der Verkehrsbehörde nicht eingehalten werden.

Anfragen / Anmerkungen

Herr Tappert gibt einen Hinweis an die Stadträte und betont, dass sich bitte alle daran halten sollen, dass Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen auch nichtöffentlich bleiben.

Außerdem informiert er darüber, dass im Stadtteil Porschdorf mit den Arbeiten zum Glasfaserausbau begonnen wurde. Allerdings scheint es im Rahmen der Maßnahme Kommunikationsdefizite zu geben. Es wurde nach seinen Informationen nur mit den Pächtern und nicht mit den Eigentümern der Grundstücke gesprochen, welche durch den Glasfaserausbau in Anspruch genommen werden.

Herr Tappert informiert außerdem, dass die notwendigen Baumfällmaßnahmen im Bereich des Ehrlichtweges abgeschlossen sind. Jetzt ist zu klären, inwieweit der Weg noch ordentlich begehbar ist. Herr Tappert bittet den Bauhof diesbezüglich um Unterstützung, um den Weg relativ zügig freigeben zu können.

Frau Schulze informiert, dass es derzeit über ein Portal, welches auf der Homepage des Landkreises zur Verfügung steht, möglich ist, sich an der Anhörung zu Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Elbe zu beteiligen. Sie hält die Ausführungen für sehr interessant und empfiehlt auch weiteren Bürgerinnen und Bürgern sich diese Unterlagen anzusehen und als Bürger zu beteiligen.

Herr S. Friebel empfiehlt, dass sich der Technische Ausschuss mit der Thematik beschäftigen sollte und ggf. eine gemeinsame Stellungnahme der Verwaltung dabei erzeugt wird.

TOP 9 – Bürgeranfragen

Drei Mädchen aus Bad Schandau haben anlässlich des Sommerbummels in unserer Stadt Spenden für Gestaltungen am Spielplatz Marktstraße gesammelt. Diese Spenden übergeben sie dem Bürgermeister. Für den Spielplatz selbst wünschen sie sich eine Wippe, neue Matten am Auslauf der Rutsche und neuen Fallschutzsand im Spielplatzbereich. Der Bürgermeister freut sich sehr über das Engagement der Mädchen und bedankt sich recht herzlich. Die Wünsche wurden selbstverständlich aufgenommen und wir werden alles Mögliche tun, um diese umzusetzen.

Herr Bredner merkt an, dass die Ampelschaltung an der B 172 aus Richtung Königstein kommend zurzeit nicht perfekt schaltet. In der Vergangenheit war an dieser Ampel ein viel geringerer Stau zu verzeichnen.

Außerdem äußert Herr Bredner eine Idee, die verwaltungsseitig geprüft werden sollte. Er fragt an, ob es möglich wäre, dass die Stadt Bad Schandau, möglichst mit Fördergeldern, einen Toilettenwagen beschafft, der dann für öffentliche Veranstaltungen in den Ortsteilen oder im Stadtgebiet selbst verwendet werden kann. Der Toilettenwagen soll mit Wassertank ausgebaut sein. Allerdings hält er die Umsetzung dieser Idee nur für machbar, wenn eine derartige Anschaffung förderfähig ist.

Herr Lindemann fragt an, ob eine zeitnahe Sanierung entlang der Liliensteinstraße Waltersdorf im Bereich Richtung Lilienstein geplant ist. Dort ist der Straßenzustand extrem schlecht. Herr Hergesell erklärt, dass ursprünglich geplant war, diese Reparaturen vor den Sommerferien vorzunehmen. Allerdings kollidierte das Vorhaben dann mit dem Breitbandausbau, so dass die Maßnahme jetzt vor dem Winter gesetzt wird. Zu beachten ist, dass es auch da Vollsperrungen im hinteren Bereich geben muss, da die Straßenbreite keine andere Variante hergibt.

Ein Bürger informiert, dass am Fähranleger Elbkai das Geländer locker ist und somit eine Gefährdung darstellt. Sofern die Zuständigkeit der RVSOE gegeben ist, sollte die Information an die RVSOE weitergegeben werden.

Frau Kretzschmar fragt an, ob es möglich ist, am Kindergarten einen zweiten Verkehrsspiegel anzubringen, der auch eine Einsehbarkeit in Richtung Postelwitz möglich macht.

Herr Bredner greift die Thematik Verkehrsspiegel auf und bittet zu prüfen, ob im Bereich des alten Konsums in Ostrau für die Fahrzeuge, die aus Richtung Jugendherberge kommen, ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden kann, da in diesem Bereich eine sehr schlechte Einsehbarkeit vorhanden ist.

Herr S. Friebel fragt an, was der Bauhof an der Bushaltestelle in Postelwitz repariert hat, da aus seiner Sicht keine Veränderungen zu erkennen sind.

Außerdem mahnt er an, dass das Landratsamt die Straßengräben Richtung Ostrau reinigen muss.

Weiterhin bittet er zu prüfen, ob und wie private Grundstückseigentümer Verkehrsspiegel aufstellen können, um besser und ungefährdeter aus ihren Einfahrten zu kommen.

Herr Tappert fragt an, inwiefern das Widerspruchsverfahren – Zum Boxt – im Landratsamt beschleunigt werden könnte.

Herr Kerger merkt an, dass in Schmilka ein Baggerfahrzeug von einer Firma nach Abbruch von durchgeführten Bauarbeiten abgestellt wurde und seit einiger Zeit unbewegt dort steht.

Außerdem erklärt er, dass am Schmilkaer Spielplatz die Holzteile in Mitleidenschaft gezogen und teilweise schon defekt sind, obwohl der Spielplatz noch nicht alt ist.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.25 Uhr die Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.