Beschlüsse des Gemeinderates vom 02.11.2023

Beschluss-Nr. 13-11/2023 – Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus der "Dunkelgrauen Flecken" sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme im Gemeindegebiet der Gemeinde Rathmannsdorf auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Gemeinderat der Gemeinde Rathmannsdorf beschließt, die Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus sogenannter „Dunkelgrauer Flecken“, also Adresspunkten mit einer Internetversorgung von weniger als 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download, nach u. g. Förderrichtlinien sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme auf die Landkreisverwaltung zu übertragen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Durchführung eines Branchendialogs und Markterkundungsverfahrens für das Gemeindegebiet zu unterzeichnen.

Die Richtlinien „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 31. März 2023 sowie die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen 2023 – RL DiOS 2023) vom 22. August 2023 werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Beschluss-Nr. 14-11/2023 - Überplanmäßige Auszahlungen für die Erneuerung der Fenster im kommunalen Gebäude Am Ring 1

Der Gemeinderat beschließt überplanmäßige Auszahlungen i. H. v. 7.000 € im Haushaltsjahr 2023 für die Erneuerung der Fenster im kommunalen Gebäude Am Ring 1.

Die Deckung erfolgt vollständig aus Mehrerträgen aus der Gewerbesteuer.

Beschluss-Nr. 15-11/2023 - Umwidmung geplanten Auszahlungen der ÖB der Spiel- und Freifläche Ortsmitte Rathmannsdorf für die Errichtung einer Web-Cam auf dem Aussichtsturm Rathmannsdorf-Höhe

Der Gemeinderat beschließt die Umwidmung der in 2023 geplanten Auszahlungen i. H. v. 3.700 € des Vorhabens „ÖB der Spiel- und Freifläche Ortsmitte Rathmannsdorf“ zu Gunsten der Errichtung einer Web-Cam auf dem Aussichtsturm Rathmannsdorf-Höhe.