Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2022
1 Begrüßung
Der BM Herr Thiele begrüßt die Gemeinderäte. Er stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist, d.h. die Tagesordnung wurde den Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist gegeben. GR Liebmann beantragt den Tagesordnungspunkt 7 und 8 auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben mit der Begründung das ihm Informationen darüber fehlen. Herr Thiele bittet um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis (angenommen):
| Ja-Stimmen: | 7; | Nein-Stimmen: | 0; | Stimmenthaltungen: | 0 |
Weiterhin erklären sich GR Liebmann und GR Venus bereit, dass Protokoll zu unterschreiben.
2 Protokollkontrolle der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2023
Zur Protokollierung der Niederschrift gibt es keine Einwände, somit ist diese in vorliegender Form bestätigt.
3 Beratung und Beschluss über die Höhe der kalkulatorischen Verzinsung für die Kalkulation des Kostenersatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rathmannsdorf
Herr Thiele und Frau Wötzel erläutern kurz den Sachverhalt und beantworten Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest Herr Thiele den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur
Beschluss-Nr. 08 - 08 / 2023
Abstimmungsergebnis (angenommen):
| Ja-Stimmen: | 7; | Nein-Stimmen: | 0; | Stimmenthaltungen: | 0 |
4 Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung der Gemeinde Rathmannsdorf zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
Herr Thiele und Frau Wötzel erläutern kurz den Sachverhalt und beantworten Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest Herr Thiele den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur
Beschluss-Nr. 09 – 08 / 2023
Abstimmungsergebnis (angenommen):
| Ja-Stimmen: | 7; | Nein-Stimmen: | 0; | Stimmenthaltungen: | 0 |
5 Satzung über die Aufwandsentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Rathmannsdorf
Herr Thiele und Frau Wötzel erläutern den Sachverhalt und beantworten Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest Herr Thiele den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur
Beschluss-Nr. 10 – 08 / 2023
Abstimmungsergebnis (angenommen):
| Ja-Stimmen: | 7; | Nein-Stimmen: | 0; | Stimmenthaltungen: | 0 |
6 Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Rathmannsdorf
Herr Thiele erläutert den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 11 – 08 / 2023
Abstimmungsergebnis (angenommen):
| Ja-Stimmen: | 3; | Nein-Stimmen: | 0; | Stimmenthaltungen: | 4 |
7 Beschluss zum Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Herr Thiele erläutert den Sachverhalt und klärt Fragen der Gemeinderäte. Dann verliest er den Beschluss-Text und bittet um Abstimmung zur Beschluss-Nr. 12 – 08 / 2023
Abstimmungsergebnis (angenommen):
| Ja-Stimmen: | 6; | Nein-Stimmen: | 0; | Stimmenthaltungen: | 1 |
8 Informationen
Herr Thiele gibt bekannt, dass am 18.09.2023 die Webcam auf dem Aussichtsturm installiert und ab Anfang Oktober in Betrieb genommen werden soll. Geplant ist eine Ausstrahlung im TV. Des Weiteren erwähnt Herr Thiele, dass ab 01.11.2023 bis voraussichtlich 30.11.2023 eine Sperrung von der Lachsbachbrücke bis Abzweig Porschdorfer Berg erfolgt. Es sollen Medien verlegt werden.
9 Anfragen der Einwohner
Ein Bürger spricht an, dass es Urlauber gibt, die keine Gästekarten nutzen wollen und somit keine Gästetaxe zahlen wollen mit der Begründung, dass sie das Deutschlandticket haben.
Herr Thiele weist nochmals darauf hin, dass durch den Beschluss des Gemeinderates jeder Vermieter verpflichtet ist, eine Gästetaxe zu erheben und eine Gästekarte auszuhändigen.
10 Anfragen der Gemeinderäte
GR Liebmann fragt nach dem aktuellen Stand zum Ausbau am Dorfrand.
Herr Thiele gibt bekannt, das die Ausschreibungen im Winter 2023/2024 beginnen sollen. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2024 vorgesehen und eine Fertigstellung im Herbst 2024.
Des Weiteren fragt GR Liebmann, wer für den unteren Abschnitt des Arbeiterwegs zuständig ist.
Herr Thiele verweist darauf, dass der untere Teil des Weges zu Bad Schandau gehört.
GR Liebmann fragt nach dem Stand über die Instandsetzung der Straßenschäden wie z.B. auf dem Heideweg. Herr Thiele verweist darauf, dass das Bauamt in Bad Schandau darüber bereits informiert wurde.
11 Sonstiges
Herr Thiele beendet um 19:48 Uhr die Gemeinderatssitzung.