Kurzprotokoll

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert anhand der Präsentation, dass eines unserer neu beschafften Fahrzeuge der Feuerwehr Prossen auf der Florianmesse ausgestellt wurde. Er selbst hat diese Messe besucht und konnte gute Kontakte zu Herstellern und Unternehmen knüpfen.

Er informiert, dass der zweite Teil des Pfades - Weg zur Wildnis - eröffnet wurde. Dieser beinhaltete insbesondere Brandschäden aus dem letzten Jahr. Dieser Teil ist eine ebenfalls attraktive Ergänzung des bereits vor einiger Zeit eröffneten ersten Teil des Weges. Bei der Eröffnung wurde auch die mobile Zisterne am Reitsteig besichtigt. Auch diese ist voll einsatzfähig.

Ab 1.11.2023 kommt es zu einigen Verkehrseinschränkungen auf Grund von Baumaßnahmen. Im Bereich S 163 (Bereich ehem. Matex) ist eine Vollsperrung erforderlich, für die eine weiträumige Umleitung ausgeschildert wird. Anlieger- und Schülerverkehr kann über Prossen – Weinberg in Richtung Waltersdorf erfolgen. Dazu wir eine Ampel dort eingerichtet. Bei den Ampelphasen muss man sich auf mind. 10 Minuten Umlaufzeit einstellen.

Weiterhin beginnt am 1.11.2023 die Baumaßnahme im Bereich Kirnitzschtal. Auch dort kommt es im hinteren Bereich (nach Zeltplatz) bereits ab 1.11. zu Vollsperrungen. Auch die Kirnitzschtalbahn wird eingestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Sperrung bereits ab Straßenbahndepot erfolgen.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Kopprasch und Frau Eggert erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 20.09.2023

Zum Kurzprotokoll der letzten Sitzung gibt es eine geringfügige Korrektur. Herr Tappert hatte erklärt, dass die Poller am Spielplatz erst errichtet werden sollen und nicht wie im Protokoll geschrieben, schon errichtet sind.

Das Protokoll der Sitzung wird mit der beantragten Änderung angenommen.

Abarbeitungsprotokoll

Herr Bredner fragt an, ob er die Anschrift des Eigentümers erhalten kann, dem ein Teil des Emmabankweges gehört. Frau Wötzel informiert, dass wir als Verwaltung Kontaktdaten von Grundstückseigentümern aus Datenschutzgründen nicht weitergeben können. Es wird aber in der Regel so gehandhabt, dass wir als Vermittler tätig werden und das Anliegen der Bürger an die Eigentümer weiterleiten. Herr Bredner hält dies für zu umständlich und nimmt Abstand von seinem Vorhaben.

Herr Ch. Friebel bittet um eine Aussage zum Arbeitsstand zur Markierung der Straßeneinläufe zwecks Kenntlichmachung bei Hochwassern. Dieses Anliegen war Thema bei der Verbandsversammlung des AZV. Dort wurden wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gullis nicht entfernt werden dürfen, da es dadurch zu Beschädigungen der Kanalisation kommen kann. Die Markierung zur Kenntlichmachung ist allerdings unstrittig. Diese kann durch die Feuerwehr vorgenommen werden. Feuerwehr und Verwaltung setzen sich mit der Thematik noch einmal auseinander und klären ab, in welcher Form die Markierung erfolgen kann.

Herr S. Friebel gibt nochmals zu bedenken, dass die Treppenanlagen, die von der B 172 in Richtung Elbe führen, immer breitere Risse bekommen. Diesbezüglich sollte unbedingt beim LASuV nochmals nachgefragt werden.

TOP 4 – Bürgeranfragen

Ein Bürger kritisiert, dass die Beleuchtung zwischen der Ortsbebauung in Postelwitz und den Steinbrüchen noch immer abgeschaltet ist. Er beantragt, dass diese wieder eingeschaltet wird. Herr Kunack erklärt, dass nicht vorgesehen ist, in diesem Bereich die Straßenbeleuchtung wieder in Betrieb zu nehmen. Im Zuge der notwendigen Einsparmaßnahmen wurden diese Abschaltungen vorgenommen.

Herr S. Friebel bekräftigt, dass die Maßnahme zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der Energiekrise begründet war, die Situation aber zwischenzeitlich durch Hilfsprogramme etwas entschärft ist. Außerdem bittet auch er darum, die Straßenbeleuchtung wenigstens in Form von jeder zweiten Leuchte wieder in Betrieb zu nehmen. Herr Dr. Böhm unterstützt das Anliegen des Ortsvorstehers. Herr Bredner erklärt, dass er die Stelle begutachtet und dabei festgestellt hat, dass noch eine Lampe hinter der Bebauung leuchtet. Diese könnte nach seiner Meinung ausgeschaltet werden, im Gegenzug könnten von den 8 abgeschalteten Lampen 4 wieder in Betrieb genommen werden. Um die Entscheidung zu untermauern bittet er um eine Kostenaufstellung, was die Abschaltung von 1 und die Zuschaltung von 4 Leuchten bringen würde.

Herr Tappert erinnert daran, dass im Rahmen der Haushaltplanung besprochen wurde, dass sich der Stadtrat intensiv mit dem vorhandenen Gebäudebestand und den damit verbundenen notwendigen Investitionen auseinandersetzt. Die Daten dazu werden aufbereitet.

Herr Ehrlich informiert, dass der Radweg in Richtung Schmilka zuwächst. Außerdem bittet er darum, die Ausschilderung des Radweges zwischen Elbbrücke und der Zufahrt nach Königstein nochmals zu überprüfen. Dort kommt es häufig zu Problemen. Der Bürgermeister erklärt, dass wir bereits abgestimmt haben, dass die Stadt bereit ist, dort Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings sollte das LASuV einbezogen werden und sich auch finanziell beteiligen. Gegebenenfalls muss über das Thema nochmals neu nachgedacht werden.

Herr Bredner kritisiert die Anordnung der Straßenbeleuchtung auf der Kirnitzschtalstraße. Insbesondere sieht er es für besser an, wenn ein Lampenstandort hinter der Spielothek vorgesehen würde, weil sonst der kleine Übergang zum Park nicht mehr beleuchtet ist.

Da die Maßnahme an dieser Stelle schon fortgeschritten ist, wird es schwierig werden, Änderungen vorzunehmen.

Herr Kopprasch bittet, bei den weiteren Bauabschnitten darauf zu achten, dass man dort derartige Wegeführungen mit beachtet. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Baumaßnahme deutlich problematischer ist als ursprünglich angenommen. Der Gehwegbereich ist bereits mit Kabeln gelegt, außerdem sind massive Betonfundamente im Zusammenhang mit Hochwasserschadensbeseitigungen aus den vergangenen Jahren in dem Bereich angelegt worden. Damit ist es schwierig, dort die entsprechenden Beleuchtungskabel zu verlegen.

Herr Feller bittet, die Reinigung der Straßeneinläufe in Krippen, wo bereits der Bauhof an einem Straßeneinlauf begonnen hat, auch im Bereich zwischen Gasthaus Eiche und Elbe fortzuführen. Außerdem weist er darauf hin, dass sich durch das Befahren mit größeren Fahrzeugen der Gehweg senkt, auch dies sollte in Augenschein genommen werden.

Herr S. Friebel äußert sich gegen die Entscheidung der Verwaltung, das Wahllokal in Postelwitz aufzugeben und bei Zusammenlegung der Wahlbezirke Postelwitz und Schmilka das Wahllokal in Schmilka vorzusehen. Frau Wötzel erklärt, dass die Zusammenlegung der Wahllokale insbesondere bei Landtags- und Bundestagswahlen zwingend erforderlich ist, um die Geheimhaltung bei Wahlen zu gewährleisten. Die Entscheidung für das Wahllokal in Schmilka wurde unter dem Aspekt getroffen, dass dieses Wahllokal einen behindertengerechten Zugang hat und außerdem ausreichend Parkflächen in dem Bereich des Wahllokals vorhanden sind. Das Argument von Herrn S. Friebel, dass Postelwitz eine deutlich höhere Anzahl an Wahlberechtigten aufzuweisen hat, ist bei der Abwägung dieser Entscheidung natürlich mit zu berücksichtigen. Herr Ehrlich widerspricht Herrn S. Friebel. Er sieht es für richtig an, dass das Wahllokal in Schmilka ausgewählt wurde. Der Bürgermeister schlägt vor, dass beide Ortschaftsräte sich nochmals treffen und die Thematik gemeinsam beraten sollen. Für die Wahl im Juni 2024 trifft diese Entscheidung ohnehin noch nicht zu.

Herr S. Friebel bemerkt, dass in umliegenden Gemeinden, z.B. in Gohrisch, derzeit durch die Straßenmeisterei Baumschutzmaßnahmen vorgenommen werden, das heißt, Bäume werden gepflegt und verschnitten. Er fragt an, ob bekannt ist, dass derartige Maßnahmen auch für die B 172 und den Zahnsgrund vorgesehen sind. Dazu ist derzeit nichts bekannt. Die Verwaltung soll sich darum bemühen, dass dies auch in dem Stadtgebiet von Bad Schandau geschieht.

Eine Bürgeranfrage bezieht sich noch einmal auf Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Steinbrüche. Dies sollte mehr forciert werden. Der Bürgermeister erklärt, dass wir nur beim Landkreis bzw. der Polizei diesbezüglich anfragen können.

TOP 5 – Außerordentliche Tilgung einer Kreditverbindlichkeit

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Richter. Sie erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Ch. Friebel spricht sich für die Umsetzung dieser Vorlage aus. Er begründet dies mit der Einsparung entsprechender Zinsen, außerdem ist dann wieder ein Kreditvolumen für künftige Kreditaufnahmen frei. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Beseitigung von Totholz im Stadtwald – Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Richter. Sie erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Dr. Böhm äußert sich positiv dazu, dass die Maßnahmen durchgeführt werden und unterstützt den Beschlussvorschlag.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Übertragung der Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus der „Dunkelgrauen Flecken“ sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme im Gemeindegebiet der Stadt Bad Schandau auf den Landkreis Sächs. Schweiz-Osterzgebirge

Der Bürgermeister bittet Frau Wötzel um Erläuterungen. Frau Wötzel erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Vergabe Bauleistungen zur Wiederherstellung des zerstörten Zahnsborn

Der Bürgermeister bittet Frau Prokoph um Erläuterungen. Frau Prokoph erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Gleichzeitig gibt der Bürgermeister noch einen Fotoeinblick in die geplante Baumaßnahme.

Herr Ch. Friebel fragt an, wann mit den Bauarbeiten und mit welchem Abschnitt begonnen wird.

Frau Prokoph informiert, dass die Baumaßnahme, wenn sie heute beschlossen wird, Mitte November beginnt und es wird mit dem Abschnitt 3 – der Zufahrt Zahnsberg zu den Wohngebäuden – begonnen.

Herr Ch. Friebel bittet bei der Ampelaufstellung darauf zu achten, dass die Zufahrt zu den Garagen gewährleistet ist. Herr S. Friebel fragt an, was mit den parkenden Fahrzeugen wird, die im Ampelbereich mit Sicherheit nicht stehen dürfen. Frau Prokoph erklärt, dass es keinerlei vertragliche Regelungen oder Parkgenehmigungen gibt. Die Parkenden müssen sich dann im Bereich Postelwitz eine Parkfläche suchen.

Nach Ende der Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 – Nachtrag zur HW-Schadensbeseitigung 2021 – Instandsetzung Hang, Stützwand und Geröllbecken

Der Bürgermeister erläutert anhand von Fotos den jetzigen Arbeitsstand. Anschließend erläutert er den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Dr. Böhm freut sich über die Durchführung dieser Maßnahmen. Allerdings sieht er die Ursache für den Murenabgang in dem Bereich als Folge von Maßnahmen in der Vergangenheit. Dort wurden Abflusswege verschoben, dies geschah insbesondere mit der ursprünglichen Anlage der Zuwegung Ostrauer Berg.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10 – Allgemeines / Informationen

Caspar-David-Friedrich-Jubiläum

Der Bürgermeister informiert anhand von Fotos über den gegenwärtigen Arbeitsstand des Platzes mit der Caspar-David-Friedrich-Stele. Die Maßnahme ist weitestgehend abgeschlossen. Am 15.11.2023 wird es eine offizielle Einweihung der Stele geben und mit dieser Einweihung wird der TV Sächsische Schweiz und weitere Institutionen den Startschuss zum Caspar David Friedrich-Jahr 2024 geben.

Der Bürgermeister informiert über die Einladung zur Infoveranstaltung der Hubschrauberstaffel der Polizei. Diese hat Auswertungen aus der Mitwirkung an den Waldbrandereignissen im vergangenen Jahr vorgenommen. Die Veranstaltung findet am 24.10.2023, 18.00 Uhr, auf der Burg Hohnstein statt.

Herr Dr. Böhm verteilt seine Stellungnahme zu einem Positionspapier von Bündnis 90 Grüne zum Nationalpark Sächsische Schweiz. Zu diesem Papier hat sich Herr Dr. Böhm Gedanken gemacht und diese entsprechend niedergeschrieben und stellt sie den Räten zur Verfügung

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.30 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Teilnahme.