Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 15.10.2025

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

Zur Tagesordnung fragt Herr Ch. Friebel an, über welche Vorlage wir im TOP 4 sprechen. Dazu geht er darauf ein, dass im Schriftverkehr mit dem Stadtrat über eine Änderung des Wegebenutzungsvertrages gesprochen wurde. Frau Wötzel erklärt, dass diese Änderung für das Protokoll zu Beginn erwähnt wird, so dass dann im weiteren Gespräch von der neuen Vertragsvorlage ausgegangen werden kann.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert, dass er am vergangenen Wochenende eingeladen war, zur Florianmesse in Dresden einen Vortrag zur Hochwasserplanung von Bad Schandau zu halten. Er hat zu dem Thema Hochwasseralarm- und Einsatzplan referiert. Im Anschluss daran hatte er noch die Gelegenheit für verschiedene Begegnungen, insbesondere hat er mit Lieferanten und Partnern gesprochen, die für unsere Feuerwehr seit längerem tätig sind. Zur Messe begleitet haben ihn der Stadtwehrleiter, Herr Bigge, und Frau Wötzel.

Der Bürgermeister informiert, dass die Beschilderung an der Fähre, Höhe LIDL, vorgenommen wurde. Dabei wurde auf – Achtung Fußgänger – und – Radfahrer abstiegen – hingewiesen.

Die Information zum Bau der Behelfsbrücke sollte planmäßig in dieser Stadtratssitzung erfolgen. Leider wurde der Termin seitens des LASuV abgesagt. Dieses Thema soll jetzt am 27.10.2025 im Technischen Ausschuss besprochen werden.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Dr. Böhm und Frau Seiffert erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll vom 17.09.2025

Frau Schulze bittet um eine Korrektur im TOP Bürgeranfragen bezüglich der Bepflanzung in Postelwitz. Sie hat dieses Thema lediglich angemerkt. Die Formulierung heißt jetzt: „Frau Schulze merkt an, dass die Bepflanzung viel zu hoch wachsen darf.“

Im Übrigen gibt es keine weiteren Anmerkungen zum Protokoll. Dieses ist mit der Korrektur bestätigt.

TOP 4 – Bestätigung des Wegebenutzungsvertrages Holzlagerplatzweg

Der Bürgermeister erklärt, dass bereits im nichtöffentlichen Teil der vergangenen Sitzung intensiv über das Thema beraten wurde. Es gab zwischenzeitlichen noch Zusammenkünfte des Ortschaftsrates Schmilka und auch von Stadträten, die sich mit dem betreffenden Stadtteil auseinandergesetzt haben.

Dazu gab es eine Änderung. Der Bürgermeister bittet Frau Wötzel nochmals um Erläuterungen.

Frau Wötzel erklärt, dass es im engen Kontakt mit dem Ortsvorsteher von Schmilka eine Erarbeitung der Anlage zum Vertrag gab und auch weitere Abstimmungen zum Vertragsinhalt erfolgt sind. Auf Anregung aus Schmilka wurde in den Vertragsentwurf der Passus der „gewerblichen Transporte“ aufgenommen. Dazu wurden die Stadträte informiert.

Im Weiteren soll nun über den Beschlussvorschlag beraten werden, unter dem Aspekt, dass in § 1, Nr. 1 a der Punkt – gewerblich – ergänzt worden ist.

Da es insbesondere den Stadtteil Schmilka betrifft, bittet der Bürgermeister den Ortsvorsteher von Schmilka, Herrn Kerger, um seine Ausführungen. Herr Kerger spricht sich dafür aus, dass ein solcher Vertrag mit Sachsenforst geschlossen wird. Im Übrigen sieht auch er die angepasste Konkretisierung für sinnvoll und wichtig an. Für den Fall, dass für private Maßnahmen Anträge bei Sachsenforst abgelehnt werden, bittet er darum, dass dann die Stadtverwaltung möglicherweise als Unterstützer für die betreffenden Einwohner mit herangezogen werden kann. Außerdem bittet er, dass es eine Pufferzeit zwischen Vertragsunterzeichnung und tatsächlicher Umsetzung des Vertrages gibt. Derzeit wird eine unmittelbare Abstimmung mit den Rangern in Schmilka vorgenommen, wenn Transporte geplant sind. Sachsenforst wird gebeten, noch einige Zeit zur Kommunikation der neuen Regelung zu geben, bevor Restrektionen verhängt werden.

Herr Ehrlich, Ortschaftsrat von Schmilka, stimmt ebenfalls dem Abschluss des Vertrages zu.

Herr Ch. Friebel schlägt vor, um einen unmissverständlichen Text für den benannten § 1, Nr. 1 a zu finden, dass man den Text aus dem Vorschlag zur dinglichen Sicherung übernimmt und anstelle des jetzt im Vertragsentwurf vorhandenen Textes ergänzt. Dieser Text ist nach seiner Auffassung eindeutig und so gestaltet, dass er die besprochenen Belange abdeckt. Zu diesem Vorschlag stellt er einen Änderungsantrag als Antrag zur Geschäftsordnung.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zu diesem Antrag. Er gibt Herrn Dr. Böhm die Gelegenheit, ebenfalls zu diesem Antrag zu sprechen. Herr Dr. Böhm stimmt dem zu und sieht auch darin eine eindeutigere Erklärung.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Antrag zur Geschäftsordnung.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

Herr Ehrlich fragt nochmals an, warum der Wurzelweg in den Vertrag mit aufgenommen wurde.

Frau Wötzel erklärt, dass der Wurzelweg hier als Anschlussweg bis zum Grenzweg mit in den Vertrag einbezogen wurde und die Stadt Bad Schandau diesbezüglich keine Einwände hatte.

Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag einschließlich der soeben beschlossenen Änderung.

AE: 11 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5 – Aufhebung des Beschlusses 2022/HA/BS/02611 – Eintragung von öffentlichen Wegen in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Bad Schandau

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Wötzel. Frau Wötzel erläutert, dass, wie auch schon in der letzten Sitzung besprochen, die Wege, die in 2022 in das Bestandsverzeichnis der Stadt Bad Schandau aufgenommen wurden, zwischenzeitlich Bestandteil der Rettungswegepläne von Sachsenforst sind und damit ein entsprechender Ausbauzustand gewährleistet ist. Da auch die Feuerwehr der Stadt Bad Schandau bei den Brandverhütungsschauen im Nationalpark, die ebenfalls Pflicht geworden sind, ein Mitspracherecht zu Rettungswegen hat, gibt es auch hier einen Einfluss der Stadt Bad Schandau. Aus diesem Grund ist es nicht mehr notwendig und auch nicht mehr sinnvoll, dass die Stadt Bad Schandau Baulastträger dieser Wege ist. Sachsenforst bekommt jährlich Mittel zur Sanierung von Rettungswegen zur Verfügung gestellt, so dass sichergestellt ist, dass diese auch dauerhaft als Rettungswege nutzbar sind.

Herr S. Friebel äußert dennoch seine Sorge. Er hat kein Vertrauen darin, dass die Wege dauerhaft zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Annahme einer Sachspende

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 11 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Allgemeines / Informationen

Nachtragshaushalt

Frau Richter erläutert, dass sie auf der Grundlage der Beschlussfassung im Stadtrat zu den Maßnahmen im Haus des Gastes einen Nachtragshaushalt erarbeitet hat. Dieser Nachtragshaushalt beinhaltet sowohl die Maßnahmen im Haus des Gastes als auch die notwendige Sanierung des Personenaufzuges. Beide Maßnahmen sind im Nachtragshaushalt verankert. Der in Summe notwendige Eigenanteil von 800.000,00 T€ wurde als Kreditaufnahme eingeplant. Die Auslegung des Haushaltplanentwurfs findet ab Mittwoch 22.10.2025 statt. Sie bittet, im November die Nachtragssatzung beschließen zu können. Dazu wird der HSA entsprechend vorberaten.

Bewuchs im Krippenbach

Herr Dr. Böhm informiert, dass er sich die Thematik – Bewuchs im Krippenbach – angesehen und festgestellt hat, dass tatsächlich entsprechend rosarotes Springkraut und auch der Sachalin Knöterich vorhanden sind. Insbesondere der Sachalin Knöterich stellt eine echte Gefährdung dar und er regt alle Anwohner an, sich an seiner Beseitigung zu beteiligen.

Dank an Bauhof

Der Bürgermeister übermittelt einen Dank von dem Ortsvorsteher von Waltersdorf, Herrn Hickmann, an den städtischen Bauhof für die Herrichtung der Fläche gegenüber der Bushaltestelle Erbgericht in Waltersdorf.

TOP 8 – Bürgeranfragen

Herr Bredner fragt an, ob es schon konkrete Termine für die Teichsanierung in Ostrau gibt. Er benötigt die Termine dringend, um seine Arbeiten beim Ortsputz entsprechend koordinieren zu können.

Außerdem bittet er dringend, das Thema – Dehnungsfugen – am Ostrauer Ring nochmals kurzfristig zu betrachten. Nach seinen Informationen ist die Firma Eurovia in den nächsten Tagen in Ostrau tätig, weil dann noch an der Dorfstraße Asphaltierungsarbeiten vorgesehen sind. Wenn die Firma Eurovia in diesem Zug gleich die Dehnungsfugen am Ostrauer Ring mit kontrollieren und ggf. ersetzen könnte, wäre das sicher recht kostengünstig. Herr Hergesell nimmt diese Anfrage auf.

Außerdem bittet Herr Bredner noch um eine Aussage, ob andere Vereine als die städtischen Vereine, Miete für das Festzelt zahlen müssen.

Zum Thema – Suche nach einer Halle für den Jagdpächter - bittet Herr Bredner nochmals den Bürgermeister, sich diesbezüglich mit dem TWZV in Verbindung zu setzen, da das Gebäude des TWZV optimal für diese Maßnahme geeignet wäre.

Herr Ch. Friebel fragt an, ob der Stadt Bad Schandau bekannt ist, warum der Geh- und Radweg im Bereich Postelwitz für die Treppensanierung bereits abgesperrt ist, aber keinerlei Maßnahmen erfolgen. Die Verwaltung wird dies nachfragen und die Information entsprechend weitergeben.

Herr Lindemann fragt an, ob für Bad Schandau noch die Thematik des Schlauchsystems für den Hochwasserschutz im Bereich ehemals Memory steht. Der Bürgermeister erläutert, dass das Gerät zwar grundsätzlich hilfreich wäre, aber die Abwägung zwischen Kosten und dem was die zeitlich kurze Anwendung dieses Systems bringen würde, nicht im Verhältnis stehen.

Herr Kerger informiert, dass die Beleuchtung am Fußgängerüberweg in Schmilka defekt ist. Außerdem bittet er ausdrücklich, dass beim Winterdienst auf dem Mühlberg darauf geachtet wird, dass im Bereich der Mühle nicht mit Salz gestreut wird, weil dies die Sandsteinmauern massiv angreift. Dies gilt auch für weitere Bereiche am Mühlberg, an die Sandsteinmauern angrenzen.

Herr Tappert fragt an, ob für die Sanierung am Personenaufzug Fördermittel verwendet werden können. Dies wird bestätigt. Außerdem fragt er an, ob bekannt ist, dass ein Parkautomat in Ostrau zerstört wurde. Der Bürgermeister bestätigt dies.

Herr Fähnrich bittet zu prüfen, ob die Straßenbeleuchtung in Neuporschdorf wieder ergänzt wird. Ein Leuchtmast wurde ergänzt, das Leuchtmittel jedoch fehlt noch. Einige andere Leuchtmittel sind defekt.

Herr Sauer fragt an, ob es die Möglichkeit gibt, mit der Firma LIDL zu verhandeln, dass der Parkplatz von LIDL, der jetzt mit Videoüberwachung kontrolliert wird, auch für andere Parkvorgänge zur Verfügung gestellt werden könnte, insbesondere dann, wenn durch die Behelfsbrücke weiterer Parkraum für die Stadt verloren geht. Der Bürgermeister wird dies prüfen lassen.

Herr Ehrlich fragt an, ob im Zusammenhang mit den Rettungswegen eine Regelung übermittelt werden kann, wie im Falle von Baumstürzen auf Rettungswegen zu verfahren ist. Herr Kerger ergänzt, dass dieses Thema bereits lösbar ist, indem über die Rettungsleitstelle mittels 112 der Tatbestand angekündigt wird und die Rettungsleitstelle dann die entsprechenden Schritte einleitet.

Zunächst wird Sachsenforst darüber informiert, wenn dies keinen Erfolg hat, würde dann die Feuerwehr zum Einsatz kommen.

Herr S. Friebel fragt nach den Themen – Mauer Kirschleite 8 und Bäume entlang der B 172 -. Außerdem fragt er an, warum keine Presse mehr zur Stadtratssitzung kommt. Der Bürgermeister erklärt, dass nach seiner Kenntnis die Lokalredaktionen deutlich eingekürzt wurden und somit kaum noch Kapazitäten dafür zur Verfügung stehen.

Herr Bredner merkt an, dass er vor kurzem den Kohlichtweg gegangen ist und dieser dort durch zahlreiche Baumstürze eingeschränkt ist. Er fragt an, ob dieser wieder freigeschnitten werden soll. Diesbezüglich wird bei Sachsenforst angefragt.

Da keine weiteren Anfragen und Informationen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.20 Uhr die Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.