Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 13.12.2023

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert,

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Niestroj und Herr Große erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 15.11.2023

Das Kurzprotokoll vom 15.11.2023 wird ohne Beanstandungen bestätigt.

Abarbeitungsprotokoll

Zum Abarbeitungsprotokoll gibt es folgende Äußerungen:

Herr Niestroj fragt an, ob es zwischenzeitlich ein Konzept für einen Jugend- oder Mehrgenerationentreff gibt. Der Bürgermeister erklärt, dass es bezüglich eines solchen Hauses noch keine Konzeption gibt. Ergänzend informiert er darüber, dass Jugendliche bei ihm waren, die sich eine Fahrradstrecke, ähnlich einer Pumptrackbahn, wünschen. Dazu müssen noch die Fragen eines Standortes und der Finanzierung geklärt werden. Der Bürgermeister wird mit den Ausschussmitgliedern des TA dazu beraten.

Herr S. Friebel weist abermals darauf hin, dass sich die Treppenanlagen in Postelwitz, Richtung Elbe, in einem weiterhin schlechten Zustand befinden und mittlerweile drohen abzukippen.

Außerdem bittet er um eine Information, wer Eigentümer des Grundstückes Kirschleite 8 ist. Die Anfrage bezieht sich darauf, dass die Mauer in einem sehr schlechten Zustand ist.

Am Treppenaufgang zur Kirschleite befindet sich eine kleine Mauer, ebenfalls in einem schlechten Zustand. Der Bauhof möge sich diese bitte ansehen.

Weiterhin bittet S. Friebel um eine Aussage zum Stand der Sirene in Postelwitz. Frau Wötzel erklärt, dass es auch im Jahr 2024 eine Sirenenförderung geben soll. Ein entsprechender Antrag für die Sirene Postelwitz wird gestellt.

Die Frage, ob sich die Verkehrsbehörde zwischenzeitlich zum Thema – Überholverbot in Postelwitz -geäußert hat, ist auch zu verneinen. Es gibt derzeit noch keine Entscheidung

Herr Tappert fragt an, ob das Schild am Bauhof inzwischen installiert ist. Auch dies wird verneint.

TOP 4 – Vorstellung von Herrn Borrmeister als neuen Leiter der Nationalparkverwaltung (NPV)

Der Bürgermeister begrüßt Herrn Borrmeister. Dieser stellt sich mit seinem persönlichen Wertegang vor. Seit 01.05.2023 hat er die Leitung der NPV übernommen. Er informiert außerdem, dass der Forstbezirk Neustadt in weiten Teilen ebenfalls mit der NPV verknüpft werden soll.

Herr Tappert fragt an, ob es eine Konzeption zur Herausnahme von Totholz wegen erhöhter Brandgefahr gibt. Er bezieht sich da insbesondere auf bebaute Bereiche und entlang von Flüssen. Herr Borrmeister informiert diesbezüglich, dass eine Konzeption erarbeitet wird, in der Schwerpunktgebiete festgelegt sind. Diese sind Wegebereiche, insbesondere die Rettungswege, oder auch sonstige gefährdete Objekte. In diesen ermittelten Bereichen wird es auch Entnahme von Totholz geben, was insbesondere auch zur Sicherung der Befahrbarkeit und Begehbarkeit notwendig ist. Diese Maßnahmen werden insbesondere in dem Waldbrandschutzkonzept niedergeschrieben.

Er erläutert weiterhin, dass im NP 75% des Gebietes als sogenannte Ruhebereiche eingestuft sind. An diesem prozentualen Anteil soll sich auch künftig nichts ändern, aber es wird geprüft, ob die jetzigen Zonierungen noch sachgerecht sind oder ob gefährdete Objekte in diesen Zonen liegen. Dabei wird geprüft, ob gefährdete Objekte aus diesen Zonen herausgenommen werden können und dafür andere Bereiche in diese Ruhezonen aufgenommen werden.

Speziell zu dem Thema – Hochwasserschutz an der Kirnitzsch – gibt es regelmäßige Gespräche zwischen der Landestalsperrenverwaltung (LTV) als zuständige Behörde für den Gewässerschutz und der NPV. Dabei werden auch regelmäßig Begehungen durchgeführt, die LTV weist auf die Problemstellen hin und es wird dann immer nach gemeinsamen Lösungen gesucht, wenngleich es im Bereich der Kirnitzsch durchaus sehr problematische Stellen gibt, an denen es nur schwer ist, das Totholz zu beseitigen.

Herr Niestroj erklärt, dass es auch im Bereich des Krippenbaches ähnliche Situationen gibt. Dort ist die Forstverwaltung in der Regel für alle Bereiche, die sich im Staatseigentum befinden, zuständig. Auch da muss es Gespräche mit der Gemeinde bzw. der LTV, je nach Zuständigkeit, geben. Außerdem arbeiten die Verantwortlichen im Forst eng mit den Gewässerunterhaltungsverantwortlichen zusammen.

Frau Eggert hat einige Fragen zur Erholungs- und Besucherkonzeption und möchte wissen, worauf diese Konzeption ausgerichtet ist. Herr Borrmeister erklärt dazu, dass es sich dabei um eine Festlegung der Erholungsrouten handelt, um Festlegungen der Beschilderung und Ausstattung, der Einrichtung von Aussichten und gastronomischen Einrichtungen sowie Parkplätzen u.ä. Zu dieser Besucherkonzeption gehört auch die Einrichtung von Geländern und Stufenanlagen usw. Insbesondere wird auch das Thema – Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung im Erholungserlebnis NP betrachtet.

Herr S. Friebel fragt an, ob es nicht schwierig ist, als Forstwirt das Thema – Natur, Natur sein lassen – zu akzeptieren und zu leben. Herr Borrmeister erklärt, dass die Ausbildung zum Forstwirt ein breites Spektrum vorsieht und es keinen Widerspruch zwischen der Thematik der Bewirtschaftung von Wäldern und der Entwicklung von Wäldern im Sinne des Naturschutzes gibt. Der Forst bzw. die Förster haben eine Gesamtverantwortung für die Waldentwicklung und Walderhaltung. Es geht da also nicht nur um eine Bewirtschaftung von Waldflächen. Herr Borrmeister bedankt sich recht herzlich bei den Räten, dass er die Möglichkeit erhalten hat, Dinge vorzustellen und er wünscht sich eine weitere Zusammenarbeit. Gleichzeitig bietet er an, dass er auch das Waldbrandkonzept, wenn es so weit vorzeigbar ist, gern den Stadträten vorstellen möchte. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Borrmeister für die ausführlichen Informationen und wird auch gern im weiteren Gespräch bleiben wollen. Das Angebot, das Waldbrandkonzept vorzustellen, wird der Stadtrat und er gern annehmen.

TOP 5 – Annahme von Spenden für den Botanischen Garten

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung

AE: 8 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Entgeltordnung der Stadt Bad Schandau – Anlage 2: Kulturstätte am Stadtpark

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Wendrich äußert die Frage, ob die Thematik – Küchenpreis – mit dem Pächter der Küche besprochen wurde. Dies wird verneint. Von dem HSA, an dem auch Herr Große teilgenommen hat, wurde aber festgelegt, dass die jetzt erhobene Summe von 150 € für die Küchennutzung deutlich zu gering angesetzt ist. Zumal die Küche ja mit Technik ausgestattet ist, die auch im Wert erhalten bleiben muss. Nach kurzer Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 7 ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP 7 – Genehmigung von außerplanmäßigen investiven Auszahlungen zur Beschaffung eines Streusalzsilos

Der Bürgermeister und Frau Richter erläutern den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln ist notwendig, da zwischenzeitlich auch vom Bereich Arbeitssicherheit die Verfahrensweise der jetzigen Beladung der Winterdienstfahrzeuge als nicht sicher genug angemahnt wurde. Mittel dafür können aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 8 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Beschaffung eines Streusalzsilos

Herr Niestroj fragt an, ob das Silo komplett geliefert wird und die Aufstellung im Preis enthalten ist. Dies wird bestätigt. Herr Wendrich fragt an, ob Sackware teurer ist als lose Ware. Auch dies wird bestätigt, so dass auch hier gewissen Einsparungen möglich sind.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 8 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 – Nachtrag Erneuerung Straßenbeleuchtung Kirnitzschtalstraße

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Niestroj fragt an, wie die Thematik der ungünstig angeordneten Leuchte an der Spielothek gelöst wird. Der Bürgermeister erklärt, dass es dazu Einstellmöglichkeiten an der Leuchte selbst gibt, so dass die Einschränkungen für die Hausbewohner gering sein dürften. Herr Bredner fragt an, ob aufgrund des günstigen Ausschreibungspreises die Beleuchtung wie geplant bis zum Ostrauer Berg gezogen wird. Dazu kann der Bürgermeister momentan keine Aussage treffen. Er wird dies prüfen. Nach seinem Kenntnisstand müsste dies aber unter diesen Umständen möglich sein.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 8 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10 – Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben zur Härtung der ortsfesten Befehlsstelle Bad Schandau zur Absicherung der Dienstfähigkeit im Blackout-Fall

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 8 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 11 – Unterstützung zur Härtung der Ortsfesten Befehlsstelle Bad Schandau – 100%ige Förderung durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Anschaffung Stromerzeuger

Dieser TOP beinhaltet die Auftragsvergabe für die Anschaffung des Stromerzeugers. Dieser wird insbesondere für die ortsfeste Befehlsstelle eingesetzt. Neben den im Beschluss verankerten Kosten zur Beschaffung des Stromerzeugers werden noch weitere Kosten bezüglich Installation und der Dieseltankstelle notwendig werden. Diese liegen aber im Rahmen dessen, was der Bürgermeister beauftragen kann.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 8 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 12 – Allgemeines / Informationen

Stellwerk Krippen

Der Bürgermeister informiert, dass die Denkmalschutzbehörde beabsichtigt, das Gebäude am Stellwerk Krippen unter Denkmalschutz zu stellen. Dazu gibt es eine kurze Diskussion mit dem Fazit, dass es vom Stadtrat zur Kenntnis genommen wird und keine Einwände dazu vorhanden sind, zumal die Erhaltung und mögliche Nutzung in der Verantwortung der Bahn liegen.

Kirnitzschtal

Zur Thematik – Kirnitzschtal - informiert der Bürgermeister, dass die Holzarbeiten gut gelaufen sind und dem Ende entgegen gehen. Die beauftragte Firma aus Bautzen hat gute Arbeit geleistet. Das Holz wird am Waldhäusel derzeit zwischengelagert. Die Arbeiten zur Verlegung der Breitbandanschlüsse im hinteren Bereich des Kirnitzschtals laufen derzeit auch weitestgehend planmäßig, obwohl es am Anfang da einige Probleme gegeben hat.

Brücke Porschdorf

Zur Brücke in Porschdorf informiert der Bürgermeister, dass die Behelfsbrücke noch bis 24.1.2024 bestehen bleiben wird. Die Arbeiten sollen bis Ende Januar beendet werden, wenngleich der Bürgermeister diesen Zeitplan auch kritisch sieht.

Beleuchtung Postelwitz

Zur Thematik – Beleuchtung Postelwitz im Bereich zwischen Abzweig Ostrau und Beginn der Bebauung an den Steinbrüchen – merkt der Bürgermeister an, dass die verwendeten Leuchten in dem Bereich eine Leistung von 150 Watt haben, was einen Strompreis pro Jahr in unserem Falle für ca. 168 € bedeutet. Neuere Leuchten, die auch im Stadtgebiet schon eingesetzt werden, haben eine Leistung von 70 Watt. Dabei senkt sich der Verbrauch auf 65 € pro Jahr. Eine Zeitschaltuhr, die dann pro Leuchte eingesetzt werden müsste, hat einen Preis von 150 € netto plus Montage. Dies ist also in dem Bereich nicht sinnvoll. Der Bürgermeister schlägt den Postelwitzern einen Kompromiss vor. Er bietet an, 5 Leuchten in dem Bereich in den Wintermonaten wieder in Betrieb zu nehmen. In den Sommermonaten wird der Bereich wieder komplett ausgeschaltet. Der Aufwand der Inbetriebnahme ist relativ gering. In den Leuchten müssen lediglich Sicherungen aktiviert werden. Leuchten, die einen ähnlich hohen Stromverbrauch haben wie die Leuchten in Postelwitz, befinden sich noch auf der Elbbrücke. Mit diesem Thema sollten wir uns im nächsten Jahr dringend auseinandersetzen.

Anmerkungen

Herr Tappert informiert, dass der Forstweg wieder geöffnet und begehbar ist. Allerdings ist er an einigen Stellen in einem sehr schlechten Zustand. Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit der Weg öffentlich gewidmet ist und daher Einfluss auf den Wegezustand genommen werden kann.

TOP 13 – Bürgeranfragen

Frau Scheffler kritisiert das immer noch ein Fußweg zwischen Porschdorf und Waltersdorf fehlt.

Herr Tappert informiert dazu, dass es im OR Porschdorf eine Überlegung gibt, ob man mit der Agrargenossenschaft ins Gespräch kommt und entlang des Feldraines einen Weg einrichten könnte. Dieser Initiative könnte sich der OR Waltersdorf anschließen.

Frau Scheffler wünscht sich außerdem, dass kurzfristige Informationen, wie zum Beispiel die Beendigung der Vollsperrung in Porschdorf o.ä., besser auf der Homepage oder in anderer Form veröffentlicht werden. Der Bürgermeister erklärt, dass es natürlich wünschenswert ist, so aktuell wie möglich auf der Homepage zu sein. Allerdings erfordert ein solches permanentes Prüfen der Aktualität einen hohen Personalaufwand, der weder in der BSKT noch in der Verwaltung derzeit vorhanden ist.

Herr S. Friebel fragt an, ob es neue Informationen zum Thema Winterberg gibt. Der Bürgermeister verneint dies, aber für die kommende Woche ist ein Telefonat mit der Staatskanzlei zum Thema Winterberg verabredet.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 21.05 Uhr die Ratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.