Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 24.01.2024
Beschluss-Nr. 2024/BS/0002
Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Betreibung der Tourismusinformation in einer gemeinsamen Gesellschaft mit anderen Kommunen der Tourismusregion Sächsische Schweiz
Die Stadt Bad Schandau strebt die gemeinsame Betreibung der Touristinformation in einer gemeinsamen Gesellschaft mit anderen Kommunen der Tourismusregion Sächsische Schweiz an. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Unterzeichnung der „Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Entwicklung und Ausgestaltung einer zukünftigen gemeinsamen Gesellschaft als gemeindeübergreifendes Projekt für die Stärkung des Tourismus in der Sächsischen Schweiz“ zu unterzeichnen und die weiteren Schritte zur Gesellschaftsgründung aktiv zu begleiten.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0001
Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Bad Schandau
Auf der Grundlage von: § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870) geändert worden ist und § 15 Abs. 4 des Sächsischen Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 8. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist,
beschließt der Stadtrat der Stadt Bad Schandau die Feuerwehrsatzung der Stadt Bad Schandau.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0011
Verkauf Feuerwehrfahrzeug
Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Feuerwehrfahrzeuges LF16-TS der FF Bad Schandau, Stt Prossen, an den Höchstbietenden bei der Auktion über die Verwertungsgesellschaft VEBEG GmbH, Rödelsheimer Bahnweg 23, 60489 Frankfurt am Main für 8.880,00 €.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0005
Annahme einer Spende für die Jugendfeuerwehr Porschdorf im Jahr 2023
Der Stadtrat beschließt die Annahme einer Geldspende über 400 € von Maria und Marko Große aus Porschdorf für die Förderung der Jugendfeuerwehr Porschdorf. Der Spendenbetrag ging im Dezember 2023 in der Stadtkasse ein.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0008
Bestätigung des Mobilitätsvertrages Sächsische Schweiz 2024-2028
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister den Mobilitätsvertrages Sächsische Schweiz 2024-2028 zu unterzeichnen.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0004
Festlegung der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024
Der Stadtrat beschließt gemäß § 9 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist folgende Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Der Gemeindewahlausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie 2 Beisitzern und deren Stellvertretern zusammen.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0003
Wahl des Gemeindewahlausschusses Bad Schandau für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen am 9. Juni 2024
Auf der Grundlage des § 9 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVB. S. 298), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist wählt der Stadtrat den Gemeindewahlausschuss
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| Vorsitzende: | persönlicher stellvertretender Vorsitzender: |
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| Frau Andrea Wötzel | Herr Christian Reinwald |
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| (Wahlberechtigte) | (Wahlberechtigter) |
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| Beisitzerinnen: | stellvertretende Beisitzer: |
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| Frau Silvia Klimmer | Frau Sindy Putzke |
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| (Wahlberechtigte) | (Gemeindebedienstete) |
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| Frau Annett Schuhmann | Frau Beate Tschipke |
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| (Wahlberechtigte) | (Gemeindebedienstete) |
Die Namen der stellvertretenden Beisitzer werden in der Reihenfolge ihrer Zuordnung zu ihren Beisitzern vorgelesen.
Jedem Beisitzer ist sein persönlicher stellvertretender Beisitzer zugeordnet.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0007
Beschluss - Aufhebung Beschluss Nr. 2023/BS/0045 (Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau", Stadt Bad Schandau OT Ostrau)
Der Stadtrat von Bad Schandau beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 2023/BS/0045 (Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau", Stadt Bad Schandau OT Ostrau).
Beschluss-Nr. 2024/BS/0009
Beschluss - Aufhebung Beschluss Nr. 2023/BS/0046 (Beschluss über die Satzung zum Bebauungsplan "Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau", Stadt Bad Schandau OT Ostrau)
Der Stadtrat von Bad Schandau beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 2023/BS/0046 (Beschluss über die Satzung zum Bebauungsplan "Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau", Stadt Bad Schandau OT Ostrau).
Beschluss-Nr. 2024/BS/0010
Beschluss - Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan "Wanderparkplatz/ Wohnmobilcamping Ostrau" i.d.F.v. 08.02.2023 gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat von Bad Schandau beschließt den Entwurf zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz / Wohnmobilcamping Ostrau“ der Stadt Bad Schandau i.d.F.v. 08.02.2023 erneut öffentlich auszulegen.
In öffentlicher Sitzung am 15.03.2023 hat der Stadtrat von Bad Schandau den Entwurf zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz / Wohnmobilcamping Ostrau“ der Stadt Bad Schandau i.d.F.v. 08.02.2023 bereits mit Beschluss-Nr. 2023/BS/0008 gebilligt.
Die öffentliche Bekanntmachung zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz / Wohnmobilcamping Ostrau“ der Stadt Bad Schandau i.d.F.v. 08.02.2023, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schandau und der Gemeinden Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna 06/2023, vom 24. März 2023, Seite 7, wird für rechtsungültig erklärt, da der Bekanntmachungstext unvollständig war, so dass die Auslegung wiederholt werden muss.
Die Auslegung soll in der Zeit vom 06.02.2024 bis einschließlich zum 08.03.2024 in der Stadtverwaltung Bad Schandau, Zimmer 25, zu folgenden Zeiten erfolgen:
| Montag: | 9.00 Uhr - 12.00 Uhr 13.00 Uhr - 15.00 Uhr |
| Dienstag: | 9.00 Uhr - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 18.00 Uhr |
| Mittwoch: | 9.00 Uhr - 12.00 Uhr 13.00 Uhr - 15.00 Uhr |
| Donnerstag: | 9.00 Uhr - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 16.00 Uhr |
| Freitag: | 9.00 Uhr - 12.00 Uhr |
Zu den auszulegenden Planunterlagen des Entwurfes zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“ in der Fassung vom 08.02.2023, bestehend aus dem Planzeichnung Teil A (zeichnerische Festsetzungen) und Teil B (textliche Festsetzungen), der Begründung Teil I einschließlich Anlagen und dem Umweltbericht Teil II, gehören zusätzlich der Grünordnungsplan zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz/ Wohnmobilcamping Ostrau“, Stand 08.02.2023 sowie alle umweltrelevanten Stellungnahmen.
Während der Auslegungen können Hinweise, Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben.
Weiterhin kann der Entwurf im Internetportal unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de sowie unter www.bad-schandau.de (Bürger und Rathaus) eingesehen werden.
Bad Schandau, den 24.01.2024