Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 11.12.2024

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

 — 

TOP 2 Informationsbericht des Bürgermeisters

Am vergangenen Freitag erfolgte in der FF Bad Schandau die Vorstellung einer Schlauchbarriere. Darüber hatte der Bürgermeister bereits nach dem letzten prognostizierten Hochwasserereignis gesprochen. Es sollte über eine Schlauchbarriere, die mit Wasser befüllt wird, die Möglichkeit eingeräumt werden, dass die B 172 länger befahrbar bleibt. Die vorgestellte Variante ist vielversprechend. Es wird dazu ein Kostenangebot erstellt.

Die Seniorenweihnachtsfeiern in den Stadtteilen und in Bad Schandau laufen und werden zahlreich besucht.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass am heutigen Tag eine Spende von AdventureWork an die Stadt Bad Schandau übergeben wurde, die zur Verbesserung des Zustandes an der Dorfbachklamm eingesetzt werden soll. Dabei soll das Geländer entrostet werden und wieder einen neuen Farbanstrich erhalten.

 — 

TOP 3 Protokollkontrolle

Frau Schulze und Herr Lindemann erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

 — 

Kurzprotokoll 13.11.2024

Eine im Protokoll notierte Äußerung von Herrn Tappert hat es so nicht gegeben. Stattdessen hat Herr Tappert erklärt, dass er einen Brückenneubau für unumgänglich hält, denn selbst wenn die Brücke vorübergehend freigegeben wird, werden Korrosionserscheinungen weiter voranschreiten.

Herr Dr. Böhm merkte an, dass, wenn eine neue Brücke erbaut werden soll, auch die Einbindung der Kirnitzschtalbahn mit vorgesehen werden soll. Dies ist noch in das Protokoll aufzunehmen.

Weitere Einwände zum Kurzprotokoll erfolgen nicht.

 — 

Abarbeitungsprotokolle

Das Parken an der Hohnsteiner Straße ist aus Sicht des Ortsvorstehers nicht widerrechtlich und kann somit aus dem Protokoll gestrichen werden.

Frau Eggert fragt an, ob die Maßnahmen am Friedrich-Gottlob-Keller-Denkmal bzw. am Kreisverkehr noch in Planung sind, da bislang dort nichts passiert ist.

Herr S. Friebel bemerkt, dass sich aufgrund der letzten Hochwasserereignisse die Elbwiesen ca. 5 cm über der Radweghöhe befinden. Damit können Verschmutzungen und zurückgehendes Hochwasser nicht abfließen.

Zur Thematik – kleine Mauer an der Kirschleite – bemerkt Herr S. Friebel, dass diese nicht unbedeutend und unwichtig ist, sondern das Treppengeländer hält und dort aus seiner Sicht Gefahr in Verzug ist.

Außerdem wurde im Abarbeitungsprotokoll erwähnt, dass die Kirschleite zweimal im Jahr begangen und gereinigt wird. Im letzten Jahr erfolgte dies durch den Bauhof nur einmal.

Die Frage nach dem beantragten Überholverbot auf der B 172 konnte noch nicht beantwortet werden, da es vom Landratsamt diesbezüglich noch keine Entscheidung gibt.

Die Treppenaufgänge zwischen B 172 – Gehweg – Elbe sollten saniert werden. Dazu hat eine Begehung stattgefunden.

Herr S. Friebel beschwert sich, dass er dieser Beratung nicht beiwohnen durfte und aus seiner Sicht dazu ausgeladen wurde.

Da es sich um eine interne Klärung zwischen Verwaltung und LASuV handelte, war der Ortsvorsteher zu dieser Begehung nicht eingeladen.

Herr Tappert bedankt sich beim Bauhof für die Beräumung des Forstweges. Die Wanderwegschilder zur Kriegsgräberstätte und zum Ehrlichtweg wurden zum wiederholten male umgefahren. Hier ist zu prüfen, wie diese sicherer aufgestellt werden könnten. Dazu wird sich Herr Tappert mit dem Bauhof in Verbindung setzen.

Im Abarbeitungsprotokoll wurde erwähnt, dass die Bühne im Teich in Porschdorf nicht durch den Bauhof errichtet wurde und daher auch vom Errichter zu entfernen ist. Herr Tappert erklärt, dass die Bühne zum damaligen Zeitpunkt von Jugendlichen errichtet wurde, die heutzutage keiner aktiven Einheit in Porschdorf mehr angehören. Da sich der Teich selbst im Eigentum der Stadt befindet, ist jetzt die Zuständigkeit bzw. die Verantwortung zur Entnahme und zur Entsorgung der Bühne auf die Stadt übergegangen.

Die Anfrage von Herr Bredner, was bei der Begehung zum Platz an der Freitaler Hütte für Erkenntnisse gewonnen werden konnten, kann nicht beantwortet werden. Herr Bredner wird dazu eine schriftliche Information erhalten.

Zum Abarbeitungsprotokoll im Verantwortungsbereich des Ortschaftsrates Bad Schandau bittet Herr Kopprasch um eine Korrektur. Es handelt sich bei dem Spielplatz nicht um den im Kirnitzschtal, sondern an der Toskana-Therme.

 — 

TOP 4 Bürgeranfragen

Herr S. Friebel fragt an, ob es nicht sinnvoller wäre, die Stadtratssitzungen künftig in das Haus des Gastes zu verlegen. Dort ist ein behindertengerechter Zugang sichergestellt und eventuell eine bessere Umluft vorhanden, die bei einer größeren Bürgerbeteiligung für eine bessere Atmosphäre sorgt. Der Bürgermeister erklärt, dass im Haus des Gastes zunächst Investitionen in die Technik zu realisieren sind, bevor über die Verlegung der Stadtratssitzung in das Haus des Gastes nachgedacht werden kann. Um auch behinderten Personen den Zugang zum Ratssaal zu ermöglichen, schlägt Herr Tappert vor, über Treppensteiger nachzudenken. Damit könnten behinderte Bürger auch treppauf und treppab transportiert werden. Generell gab es vor geraumer Zeit schon Überlegungen, einen kompletten Personenaufzug im Rathaus zu installieren. Die Gesamtkosten lagen vor Jahren bei ca. 350 T€, Förderungen für derartige Ausstattungen gibt es derzeit nicht. Zum damaligen Zeitpunkt war noch ein Zugang zum Aufzug über die Garagen und das Kellergeschoss notwendig. Da mittlerweile ein Zugang zum Erdgeschoss über den Außenaufzug ermöglicht ist, könnte eine etwas einfachere Variante zum Einsatz kommen. Dennoch ist auch diese mit erheblichen Kosten verbunden.

Herrn Bredner wurde von einem Gast die Information zugetragen, dass die Ausschilderung von Pirna mit dem Hinweis, dass in Bad Schandau die Elbbrücke gesperrt ist, lückenhaft sein soll.

Herr Bredner fragt außerdem an, ob in der Verwaltung bekannt ist, dass sich Unternehmen zusammengeschlossen haben, die Schadensersatzforderungen für ihre Mehrausgaben stellen wollen, die ihnen durch die Brückensperrung entstehen.

Aus Vereinen heraus wird der Wunsch geäußert, wieder einen Vereinsstammtisch zu organisieren. Insbesondere soll dieser dazu dienen, dass sich die Vereine untereinander über ihre jährlichen Veranstaltungstermine abstimmen, um Dopplungen möglichst zu vermeiden.

Herr Bredner fragt an, wer der Stadt Bad Schandau die verlorenen Parkeinnahmen ersetzt, die aufgrund der Brückensperrung entstehen. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Kosten bereits beim Land Sachsen angezeigt sind, aber noch keine verbindliche Aussage zu einer Kostenübernahme vorliegt. Dies gilt ebenso für den Landkreis, der ja erhebliche Kosten für die kostenfreien Fähren und die Erhöhung der Fährzeiten hat.

Frau Schulze kritisiert, dass an der Stelle, wo die Fähre zwischen Bad Schandau und Postelwitz jetzt auf Krippener Seite anlegt, keine Schutzhütte vorhanden ist. Auf der Bad Schandauer Seite fehlt an der Schutzhütte bzw. am Fähranleger die Beleuchtung. Zur Beleuchtung erklärt Frau Prokoph, dass dies bereits gemeldet ist und wieder repariert werden soll.

Frau Eggert erklärt, dass es in der Nähe des Krippener Fähranlegers am Spielplatz eine überdachte Hütte gibt, von der aus man die Fähre einsehen kann. Frau Schulze entgegnet, dass an der Hütte am Spielplatz die Seitenwände nicht komplett geschlossen sind und man bei starkem Regen nicht ausreichend geschützt ist. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass im nächsten Jahr die Fähre an der ursprünglich geplanten Stelle anlegen soll und dort bereits eine Schutzhütte vorhanden ist. Er hat Verständnis dafür, dass aufgrund des höheren Fährverkehrs und der höheren Fährnutzung auch Schutzhütten wünschenswert sind. Aus dem Budget der Stadt Bad Schandau heraus kann dies aber nichts realisiert werden. Auch zu diesem Thema wird er die Verantwortlichen ansprechen und um einen Finanzausgleich bitten. Vorher wird es keine Aktivitäten der Stadt geben können.

Herr Hickmann bedankt sich, dass der Bauhof die Entenhäuser in Waltersdorf aus dem Teich entfernt hat.

Auf der Rathener Straße sollte die Straßenbeleuchtung grundsätzlich überprüft werden. Die eingesetzten Leuchtmittel spenden dort sehr wenig Licht. Außerdem bittet er zu prüfen, ob an dem Mast am letzten Haus der Rathener Straße ein Leuchtmittel angebracht werden kann.

Auf der Rathener Straße im Kreuzungsbereich der Staatsstraße steht ein Holzmast, der möglicherweise zur Energieversorgung oder zur Telekom gehört, außerhalb der Flucht. Dieser könnte jetzt bei dichter werdendem Verkehr zu einer Gefahr werden. Er bittet zu prüfen, ob eine Verlegung des Mastes möglich ist.

Am unteren Dorfteich in Waltersdorf ist ein Überlauf defekt. Dies soll bitte geprüft werden. Da es sich um einen Feuerlöschteich handelt, ist die Thematik nicht unproblematisch.

Auf der Liliensteinstraße ist wieder eine größere Rissbildung zu verzeichnen. Möglicherweise könnte dort wieder durch Risssanierungen ein größerer Schaden verhindert werden.

Zu den Buslinien nach Waltersdorf bittet Herr Hickmann wiederholt zu prüfen, ob dort eine bessere Koordination zur Fähre stattfinden kann. Die Fähre, mit der die Kinder aus der Schule in der Regel nach Hause kommen, ist 14.40 Uhr in Bad Schandau, der Bus nach Waltersdorf fährt allerdings nur 14.36 Uhr und wartet nicht auf die Fähre. Für die betreffenden Kinder bedeutet dies dann 1 Stunde Wartezeit, auch bei schlechtem Wetter. Der Bürgermeister erklärt, dass das Thema der RVSOE bekannt ist und an einer Lösung gearbeitet wird.

Die erhöhte Verkehrsbelastung am „Ziegenrücken“ führt immer wieder zu Problemen. Kürzlich gab es Rückstau, da sich ein Bus und ein 40-Tonnen-LKW begegnet sind. Hier ist zu prüfen, ob die extrem großen LKW´s von dieser Strecke verbannt werden könnten.

Die Lachsbachbrücke ist ebenfalls nicht in bestem Zustand und muss nun die erheblich größeren Lasten abhalten. Diese Brücke gehört angeblich auch zu den 19 Brücken, die vom Freistaat untersucht werden müssen. Wenn diese Brücke aufgrund von Schäden gesperrt werden müsste, wäre dies eine Katastrophe.

Herr Lindemann fragt an, ob es möglich wäre, am „Ziegenrücke“ die Ampel noch ein Stück in Richtung Waltersdorf zu versetzen, um damit bei Glätte besser Schwung holen zu können, da dort die Steigung nicht ganz so groß ist.

Herr Kerger fragt an, ob bekannt ist, warum der Fußgängerüberweg am Grenzübergang entfernt wurde. Dies ist in der Verwaltung nicht bekannt.

Die Spielgeräte auf dem Spielplatz in Schmilka müssen dahingehend geprüft werden, dass das Holz und die Farbe schon sichtbare Schäden aufweisen. Möglicherweise könnte hier noch Gewährleistung bestehen.

Herr Tappert fragt an, ob es zum Widerspruchsverfahren hinsichtlich des Weges zum Boxtstein neue Verfahrensstände gibt. Frau Wötzel verneint dies.

Er fragt außerdem an, ob es zum Gedenkstein für Gottfried Hauser schon Ideen gibt. Herr Kopprasch erklärt, dass es ja bereits einen Gedenkstein für den Großvater von Gottfried Hauser gibt und der Ortschaftsrat über einen Vorschlag nachdenkt, Herrn Gottfried Hauser auf diesen Gedenkstein mit aufzubringen.

Herr Lindemann bittet zu prüfen, ob die Regenwassereinläufe und die Revisionsschächte auf dem Randstreifen der Staatsstraße in Porschdorf bzw. auf dem Fußweg in Porschdorf zwischen Kirche und FW angehoben bzw. abgesenkt werden könnten, oder der Fußweg entsprechend angeglichen werden kann. Die Regenwassereinläufe stellen eine Gefahr für die Fußgänger dar.

Herr Tappert ergänzt dazu, dass aus seiner Sicht der Fußweg komplett neu gebaut werden müsste, um das Problem zu lösen.

Herr Sauer weist darauf hin, dass die Weide auf dem Porschdorfer Spielplatz komplett morsch ist und schon Pilze aus den Stämmen wachsen. Hier ist unbedingt Handlungsbedarf.

 — 

TOP 5 Annahme einer Spende für die Jugendfeuerwehr Porschdorf im Jahr 2024

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 11 ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Er bedankt sich recht herzlich bei dem Spender.

 — 

TOP 6 Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH

Der Bürgermeister übergibt das Wort an die Geschäftsführerin der BSKT, Frau Strohbach. Sie erläutert die Daten zum Jahresabschluss. Herr Ch. Friebel bittet um Aufklärung zu der geringen Differenz in der Anlage 4 des Jahresabschlusses. Frau Strohbach erklärt, dass es sich hier offensichtlich um einen Übertragungsfehler handelt. Außerdem fragt Herr Ch. Friebel an, ob die Umsatzsteigerungen aus dem Jahr 2023 auch wieder im Jahr 2024 verzeichnet werden könnten. Frau Strohbach bestätigt dies, auch im Jahr 2024 konnte ein guter Umsatz erzielt werden.

Zum Thema – Gewinnvortrag – fragt Herr Ch. Friebel an, ob sichergestellt ist, dass bei Gründung einer neuen größeren GmbH und ggf. Auflösung der jetzigen BSKT eine Steuerzahlung ausgeschlossen werden kann.

Fazit der sich anschließenden Diskussion ist, dass der Ansatz verstanden wurde und geprüft wird, wie man dieses Thema künftig behandelt kann ohne zusätzliche Steuerforderung zu produzieren.

Herr Dr. Böhm ist zu diesem TOP nicht anwesend

Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

 — 

TOP 7 Entlastung des Aufsichtsrates der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH für das Wirtschaftsjahr 2023

Da es sich hierbei um die Entlastung des Aufsichtsrates der BSKT handelt, sind die zu entlastenden Aufsichtsräte befangen. Da der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters heute nicht anwesend ist und die 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters ebenfalls zu den befangenen Räten gehört, bestimmen die anwesenden Stadträte Herrn Jürgen Kopprasch zur Führung des TOP. Für befangen erklärt sind

Herr Kunack, Frau Eggert und Herr Bredner. Herr Kopprasch erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 8 ja-Stimmen, einstimmig

 — 

TOP 8 Bekanntgabe des Beteiligungsberichtes zum 31.12.2023

Den Stadträten wurde der Beteiligungsbericht zum 31.12.2023 bekannt gegeben. Dieser wird auf der Homepage der Stadt Bad Schandau im Anschluss an die heutige Sitzung veröffentlicht und kann somit eingesehen werden.

 — 

TOP 9 Beschluss – Billigung und Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße“

Der Bürgermeister bittet Frau Prokoph um Erläuterungen zum notwendigen Beschluss zur Billigung der Auslegung der Änderung des Bebauungsplanes.

Bereits vor einiger Zeit wurde seitens LIDL und Herrn Arko (Landbäckerei Schmidt) der Antrag gestellt, im alten LIDL-Gebäude neben dem DM-Markt in den leerstehenden Räumen die Landbäckerei Schmidt mit Außensitzgelegenheiten unterzubringen, die dann mit Frühstücks- sowie Kaffee- und Kuchenangeboten auch zum Verweilen einladen sollen. Im Bebauungsplan für dieses Areal war eine solche Konstellation ausgeschlossen. Aus diesem Grund muss in einem Änderungsverfahren zum Bebauungsplan diese neue Gestaltung nochmals ein Verfahren durchlaufen, auf das jetzt per Beschluss hingewiesen wird. Der Bürgermeister hat damals bei Aufkommen dieser Anfrage Gespräche mit den innenstädtischen Bäckereinen geführt und denen die Situation erläutert. Zur damaligen Zeit war auch ein großes Bedürfnis nach derartigen geschäftlichen Tätigkeiten vorhanden, so dass unsere Bäckereien grundsätzlich keine Einwände hatten.

Frau Schulze fragt an, wie dann die Parkplatzsituation sein wird. Frau Prokoph erklärt, dass zahlenmäßig ausreichend Parkplätze vorhanden sind. Frau Schulze befürchtet allerdings, dass Nutzer des LIDL-Marktes dann fußläufig zur Bäckerei gehen und damit im Bereich des LIDL-Marktes die Parkplätze weniger und die Wege für die Kundschaft des LIDL-Marktes weiter werden könnten.

Da keine weiteren Anfragen erfolgen, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

 — 

TOP 10 Bauanträge

Da kein TA stattgefunden hat, wird über einige Bauanträge beraten.

Bauvoranfrage im Bereich Zaukenstraße 4

Hier soll das Erdgeschoss umgebaut und zu Garagen umgenutzt werden. Diesbezüglich bestehen Bedenken. Zum einen hinsichtlich der Gestaltung mittels Rolltore, zum anderen befinden sich in dem Bereich Fahrbahnerhöhungen, die zur Verkehrsberuhigung eingebaut wurden. Damit könnte es defacto problematisch werden, die Ein- und Ausfahrt in die Garagen zu ermöglichen. Zu weitergehenden Ablehnungen gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Stadt wird ihre Bedenken äußern und vom Grundsatz her die Maßnahme nicht befürworten. Ob die Genehmigungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens diese Argumente letztendlich anerkennt, ist unsicher.

Im Bereich der Kirnitzschtalstraße soll es zu einer Mauersanierung kommen. Dabei handelt es sich noch um einen Hochwasserschaden aus dem Jahr 2021. Diese Sanierung wird in 3 Abschnitten durchgeführt und durch eine Privatperson initiiert und finanziert. Die Zustimmung zu dieser Maßnahme wurde bereits im Verwaltungshandeln gegenüber der anfragenden Behörde erteilt.

 — 

TOP 11 Allgemeines / Informationen

Herr Dr. Böhm berichtet aus einer Beratung zum Forststeigverein. Wichtig ist für alle, dass das Thema Wanderwege weiterhin im Bewusstsein der Gremien erhalten bleibt.

Herr S. Friebel erklärt, dass sich alle Ortsvorsteher getroffen haben und eine Liste mit Wünschen und Vorstellungen für die künftige Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung verfasst haben. Diese Liste wird an den Bürgermeister übergeben. Die Stadträte sollen davon in Kenntnis gesetzt werden.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.