Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 10.12.2025

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

Herr Dr. Böhm wird zu einem späteren Zeitpunkt zur Sitzung kommen.

TOP 2 – Informationsbericht

Der Bürgermeister informiert, dass beim Bau der Elbradwegbrücke in Krippen derzeit eine Winterpause eingelegt wird.

Der Elbradweg selbst ist teilweise fertiggestellt. Im Bereich von der Hochstraße, 250 m elbaufwärts, Richtung Krippen ist die alte Gasleitung noch verbaut. Dieser Abschnitt wird 2026 erneuert, somit ist dann die Gasleitung von der Elbbrücke bis nach Krippen komplett mit neuen Rohren verlegt.

Es hat die Bauabnahme für den Anliegerweg Neuporschdorfer Str. stattgefunden. Diese Baumaßnahme wurde über die Ländliche Neuordnung geplant, finanziert und gebaut.

Der Bürgermeister informiert außerdem, dass in den letzten Wochen zahlreiche weihnachtliche Veranstaltungen in Bad Schandau und den Stadtteilen stattgefunden haben. Unter anderem Weihnachtsmärkte, der Adventsbummel in Bad Schandau und Weihnachtsfeiern für Senioren. Alle Veranstaltungen wurden zahlreich besucht.

Die Jagdgenossenschaft am Lilienstein hat einen eigenen Jagdvorstand gewählt. Die Gemeinde ist somit voraussichtlich ab 01.04.2026 kein Notvorstand mehr für diese Jagdgenossenschaft. Die Kassengeschäfte bleiben weiterhin in der Stadtverwaltung. Der alte Jagdpächter wurde bestätigt, so dass Herr Beyer alter und neuer Jagdpächter der Jagdgenossenschaft am Lilienstein ist.

Für den Ersatzneubau bzw. den Bau der Behelfsbrücke für die Eisenbahnbrücke B 172 wird es bereits mit Beginn des kommenden Jahres erste Vorbereitungsmaßnahmen geben. Man beginnt zunächst mit Baumfällarbeiten im Bereich der Brückenschleife. Danach wird es Baumaßnahmen hangseitig und in den Gleisbereichen geben. Die Brücke selbst wird vor Ort montiert. Ziel ist es, dass die Behelfsbrücke Ende 2026 steht.

Frau Gudrun Richter bestätigt, dass der Nachtragshaushalt für 2026 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Somit können die Maßnahmen wie geplant vorbereitet werden.

Der Bürgermeister informiert, dass das Bahnprojekt Bad Schandau Ost fertiggestellt ist. Die Strecke ist wieder befahrbar. Das Projekt umfasste insgesamt eine Investitionssumme von ca. 85 Mio. Euro. Die nächste Maßnahme der Deutschen Bahn in unserem Bereich ist die Sanierung des Viaduktes am Hirschgrund. Diese Maßnahme soll bis 2028 beendet sein.

Am morgigen Tag wird es ein Treffen mit der Musikschule zur Nutzung von Räumlichkeiten in der Grundschule geben. Die Musikschule nutzt derzeit Räume im Haus des Gastes. Diese sollen aber künftig für das Museum genutzt werden. Außerdem sucht die Musikschule nach Räumlichkeiten, bei denen die Kosten deutlich geringer sind als derzeit im Haus des Gastes. Der Bürgermeister schlägt der Musikschule daher vor, Räume in der Grundschule zu nutzen. Diese stehen entsprechend vorbereitet ständig zur Verfügung und sind daher auch von den zusätzlichen Betriebskosten her überschaubar.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Ch. Friebel und Herr Heinze erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll vom 12.11.2025

Zum Kurzprotokoll vom 12.11.2025 gibt es keine Einwände.

TOP 4 – Bekanntgabe des Beteiligungsberichtes zum 31.12.2024

Den Anwesenden liegt der Beteiligungsbericht vor. Dieser wurde mit den Sitzungsunterlagen versandt. Frau Richter nimmt noch einige Erläuterungen zum Beteiligungsbericht vor. Sie erklärt, dass es in allen Gesellschaften, in denen die Stadt Bad Schandau beteiligt ist, keine problematischen Jahresergebnisse gibt. Nur der Trinkwasserzweckverband Taubenbach hat einen geringfügigen Verlustvortrag vorgenommen. Es gibt keine kritischen Situationen in den Gesellschaften, an denen die Stadt Bad Schandau beteiligt ist.

TOP 5 – Allgemeines / Informationen

Herr Bredner fragt an, ob es möglich wäre, den Fahrstuhlweg für die Zeit, in der der Personenaufzug weihnachtliche Veranstaltungen vornimmt, bis 19.00 Uhr brennen zu lassen bzw. anzumachen. Außerdem informiert er darüber, dass am Lutherweg 2 Lampen defekt sind.

Herr Fähnrich teilt mit, dass die Beleuchtung an der Neuporschdorfer Straße noch immer defekt ist.

TOP 6 – Bürgeranfragen

Herr Tappert weist darauf hin, dass es eine Wiese in Porschdorf gibt, die als Überflutungsfläche gilt und dem Schutze der darum befindlichen Grundstücke dient, stark bewachsen ist. Es ist zu prüfen, ob diese Fläche ihre Funktion noch ausführen kann. Der Eigentümer ist anzuschreiben, um diese Fläche wieder zu ertüchtigen.

Herr Tappert bittet, dass die Teichsanierung in Porschdorf höchste Priorität haben muss und in 2026 unbedingt erledigt werden soll. Dieses Thema steht seit langem auf der Agenda des Bauhofes.

Außerdem müssen Maßnahmen am Ehrlichtweg erfolgen. Dort liegen Bäume quer. Diese müssten beräumt werden.

Herr Tappert fragt an, ob es möglich wäre, alle Eigentümer von ruinösen Gebäuden im Stadtgebiet anzuschreiben und Sicherungen zu verlangen. Dies spricht er insbesondere im Hinblick auf die Folgen der Vernachlässigung am Grundstück Hohnsteiner Str. 20 c an.

Herr Heinze fragt an, ob Verursacher der Schmierereien im Stadtgebiet bekannt sind. Der Bürgermeister verneint dies. In Rathmannsdorf haben vor kurzem Schmierereien stattgefunden. Die Täter wurden dabei auf frischer Tat gefasst. Inwiefern diese mit den Schmierereien im Stadtgebiet von Bad Schandau zusammenhängen, ist unbekannt.

Außerdem wird angefragt, ob es für den Eigentümer des Parkplatzes Kirchstraße Konsequenzen gegeben hat, weil er Verkehrszeichen aus dem öffentlichen Verkehrsraum ohne Genehmigung entfernen lassen hat. Der Bürgermeister informiert, dass es diesbezüglich eine Anzeige gab und diese auch von der Polizei verfolgt wird.

Von Seiten der Stadträte wird darum gebeten, dass das Baurecht für diese Parkfläche geklärt wird. Insbesondere ist es kritisch, dass immer wieder Splitt des Parkplatzes auf die Poststraße / Kirchstraße getragen wird, was zu unschönen Verschmutzungen führt.

Herr Heinze informiert, dass sich an der Elbpromenade wieder eine Silikonfuge herausgehoben hat. Diese stellt eine Stolpergefahr dar.

Herr Bredner ergänzt, dass auch die Fugen am Ostrauer Ring noch nicht instandgesetzt sind. Der Bürgermeister erklärt, dass der Bauhof vorhat, dies selbst zu realisieren.

Herr Lindemann fragt an, inwiefern das Gerücht stimmt, dass im Jahr 2026 auch die Lachsbachbrücke unter Vollsperrung saniert werden soll. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Sanierung der Lachsbachbrücke geplant ist. Die Diskussion geht derzeit eher dahin, dass die Vollsperrung nicht in den Sommerferien, sondern in den Herbstferien vorgenommen wird. Die RVSOE würde den Verkehr mit Kleinbussen über den Weinberg realisieren. Die Bauzeit soll 6 – 8 Wochen betragen.

Herr S. Friebel gibt zu bedenken, dass der Herbst in Bad Schandau die größte Reisezeit darstellt. Möglicherweise ist eine Vollsperrung in der Sommerpause leichter zu ertragen als die Vollsperrung in den Herbstferien. Außerdem ist dringend zu beachten, inwieweit Sperrungen im Bereich der Bahnbrücke B 172 mit den Zeiten der Vollsperrung an der Lachsbachbrücke kollidieren könnten.

Herr Kretzschmar merkt an, dass den Rentnern aus Waltersdorf nichts von der Rentnerweihnachtsfeier im Parkhotel bekannt war. Der Bürgermeister erklärt, dass die Kommunikation in aller Regel über die Volkssolidarität läuft. Es haben auch Rentner aus Waltersdorf an der Weihnachtsfeier teilgenommen. Möglicherweise sollte man die Kommunikationswege noch mal überprüfen.

Herr Kerger informiert, dass es Wegebereiche (Hangweg / Bergweg) in Schmilka gibt, die in einem sehr schlechten Zustand sind. Der Ortschaftsrat Schmilka beabsichtigt, Anfang des Jahres 2026 eine Begehung vorzunehmen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Da keine weiteren Anfragen und Diskussionen erfolgen, beendet Herr Kunack 20.00 Uhr den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.