Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 18.01.2023

TOP 1 - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 1. Stadtratssitzung des Jahres 2023 und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt er bekannt, dass die persönliche Vorstellung der Bewerberin für das Amt der Friedensrichterin abgesetzt werden muss, da diese gesundheitlich verhindert ist. Die Vorstellung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

TOP 2 - Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert, dass mit der Schifferfastnacht in Prossen am 21.0.1.2023 die Faschings- und Schifferfastnachtssaison beginnt. Weitere Termin folgen. Diese werden im Amtsblatt bekanntgegeben.

Weiter informiert er, dass der Neujahrsempfang in diesem Jahr eine sehr erfolgreiche Veranstaltung war. Es waren ca. 130 Gäste anwesend. Im Nachgang der Veranstaltung hat es viele angenehme Gespräche gegeben und es war eine positive Resonanz zu verzeichnen.

TOP 3 - Protokollkontrolle

Frau Kannegießer und Herr Bredner erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 14.12.2022

Das Kurzprotokoll vom 14.12.2022 wird ohne Änderungen bestätigt.

Abarbeitungsprotokoll

Herr Niestroj fragt an, ob es inzwischen schon Überlegungen in den einzelnen Fraktionen zur Zusammenlegung von Ortsteilen gibt. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde festgelegt, dass innerhalb der Legislaturperiode über das Fortbestehen bzw. mögliche Veränderungen von Ortschaften und den Ortschafträten diskutiert werden soll. Zu dem Punkt der Ortschaftsräte wird es noch Diskussionen geben müssen.

Herr Niestroj bittet um eine Aussage zum Verfahrensstand einer öffentlichen Toilette im Stadtteil Prossen. Der Ortschaftsrat hatte den Wunsch geäußert, eine solche im Spritzenhaus Prossen unterzubringen. Der Bürgermeister erklärt, dass der Einbau einer Toilette in das Spritzenhaus zu aufwendig ist. Die Gedanken gehen für Prossen eher in eine andere Richtung. Mit dem Ortschaftsrat wurde diskutiert, eventuell im Bereich der Halle eine öffentliche Toilette einzurichten.

Herr Ch. Friebel regt an, nochmals die Thematik – Monatskarten am Elbkai – aufzugreifen und eine Regelung zu finden. Im vergangenen Jahr wurde diese Diskussion bereits geführt, allerdings ohne ein Ergebnis zu erzielen. In Konsequenz dessen wurde die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Regelung bezüglich der Parkkarten beibehalten.

Außerdem bittet Herr Ch. Friebel um eine Aussage zum Stand - Verkauf der Kehrmaschine -. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass die Ausschreibung für die Kehrmaschine im kommenden Amtsblatt zu lesen ist. Danach soll an den Meistbietenden verkauft werden.

Herr Friebel fragt weiter an, wann die Sandsäcke, die immer noch im Zahnsgrund liegen und derzeit kaum noch eine Schutzfunktion erfüllen, beseitigt werden. Offensichtlich scheint sich die Straßenmeisterei dafür nicht zu interessieren. Der Bürgermeister wird dies prüfen. Insbesondere muss das Gespräch mit dem Eigentümer geführt werden, welcher den Sandsackbau nach dem Hochwasser veranlasst hat.

Frau Kannegießer bittet, dass die Bankecke am Waldhäusel in Ordnung gebracht bzw. ergänzt wird. Außerdem befindet sich auf dem Weg hinter der Grundschule eine Bank, die in keiner Weise mehr nutzbar ist. Auch diese müsste vom Bauhof erneuert oder entfernt werden. Aus ihrer Sicht sind auch die Sitzflächen an den Parkbänken entlang der Elbe wieder in einem schlechten Zustand.

Frau Scheffler fragt an, wann die Wartehalle in Waltersdorf an der Bornwiese errichtet wird. Der Bürgermeister informiert, dass die Wartehäuschen in einer bestimmten Reihenfolge in den Stadtteilen errichtet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann er noch keine definitive Aussage treffen, wann das Wartehäuschen nach Waltersdorf kommen wird.

Zur Thematik Ortschaftsräte äußert sich Herr Ehrlich. Er hält die Ortschaftsräte für einen wichtigen Faktor innerhalb der Ortschaft. Sie ermöglicht den Bürgern ihre Anliegen auf kurzem Wege vorzutragen.

Herr Ch. Friebel erklärt, dass die Ortsvorsteher, insbesondere eine finanzielle Belastung für die Stadt sind, da ihre Entschädigung nicht per Satzung sondern per Gesetz geregelt sind und die Vergütungen dafür in den vergangenen Jahren deutlich angehoben wurden. Diese Vergütungen sind nicht vergleichbar mit der Entschädigung, die die Stadträte erhalten. Aus diesem Grund muss es ein Anliegen sein, die Anzahl der Ortsvorsteher zumindest zu verringern, ggf. Ortschaftsräte zusammenzulegen. Der Bürgermeister erklärt, dass er Anfang des Jahres eine Beratung mit den Ortsvorstehern einberufen möchte, um verschiedene Lösungen zu besprechen. Außerdem möchte er gern Regelungen hinsichtlich des Budgets für die Ortschaftsräte treffen.

TOP 4 - Bürgeranfragen

Es wird angefragt, ob die Beleuchtung, die zwischen Postelwitz und Schmilka ausgeschalten wurde, so gewollt war. Die Abschaltung erfolgte im Rahmen der Energiesparmaßnahmen.

TOP 5 - Persönliche Vorstellung der Bewerberin für das Amt der Friedensrichterin

Wie zu Beginn der Sitzung informiert, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

TOP 6 - Wahl der Friedensrichterin für die Verwaltungsgemeinschaft Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag zur Wahl der Friedensrichterin anhand der Vorlage. Da Unterlagen mit der Beschlussvorlage versandt wurden, sehen sich die Räte imstande, auch ohne die Anwesenheit der Bewerberin eine Entscheidung zu treffen.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 9 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 - Abschluss eines neuen Verwaltervertrages mit der Wohnungsgesellschaft Pirna mbH zur Verwaltung kommunaler Eigentumswohnungen

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Richter und bittet sie um Erläuterung der Beschlussvorlage. Frau Richter erklärt, dass sich durch die Tatsache, dass wir für unsere Eigentumswohnungen einen anderen Verwalter beauftragt haben als für unsere sonstigen städtischen Wohnungen und Liegenschaften, eher Schwierigkeiten bei der Vermarktung ergeben haben. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, alle Verwaltungen in eine Hand zu geben und auch die Wohnungen im Wohneigentum der Stadt Bad Schandau durch die WGP verwalten zu lassen.

Herr Kopprasch ist zur Beratung dazu gekommen, so dass nun 10 Stadträte anwesend sind.

Herr Niestroj fragt an, warum der Vertrag befristet ist. Frau Richter erklärt, dass es üblich ist, derartige Verträge zu befristen und in den Regelungen eine Fortführungsoption einzubauen. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 - Vergabe Planungsleistungen Wolfsgraben

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 - Annahme von Geldspenden – Waldbrand August 2022

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10 - Annahme einer Spende für die Jugendfeuerwehr

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 11 - Gebührenordnung der Stadt Bad Schandau über die Gebühren für das Parken an öffentlichen betriebenen Parkplätzen der Stadt Bad Schandau (Parkgebührenordnung)

Frau Wötzel erläutert, dass eine nochmalige Beschlussfassung zu dieser Thematik erforderlich ist, da in der Beschlussfassung im November die falsche Rechtgrundlage zur Anwendung gebracht wurde. Dies wurde korrigiert. Alles andere ist unverändert geblieben. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 12 - Allgemeines / Informationen

Herr Kretzschmar gibt den Hinweis, dass der Kreistag gegenwärtig über eine Erhöhung der Kreisumlage diskutiert.

Der Bürgermeister beendet 20.00 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung.