Bekanntmachungen der Beschlüsse vom 30.01.2024
Beschluss-Nr. 2024/RDS/001:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 9 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist folgende Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024.
Der Gemeindewahlausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie 2 Beisitzern und deren Stellvertretern zusammen.
Beschluss-Nr. 2024/RDS/002:
Auf der Grundlage des § 9 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVB. S. 298), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist wählt der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss
| Vorsitzende: | persönlicher stellvertretender Vorsitzender: |
| Frau Janett Lumpe | Herr Joachim Hempel |
| (Wahlberechtigte) | (Wahlberechtigter) |
| Beisitzerinnen: | stellvertretende Beisitzerinnen: |
| Frau Silvia Viehrig | Frau Lydia Kurze |
| (Wahlberechtigte) | (Wahlberechtigte) |
| Herr Mirko Protze | Frau Annett Bräunling |
| (Wahlberechtigter) | (Wahlberechtigte) |
Beschluss-Nr. 2024/RDS/003:
Der Gemeinderat der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna beschließt die Annahme der Spende von drei Cargohosen für die Freiwillige Feuerwehr Schöna.
Beschluss-Nr. 2024/RDS/004:
Der Gemeinderat der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna beschließt, die Spende der Firma Gohrischer Bäcker Mario Lauermann für die Jugendfeuerwehr Schöna anzunehmen.
Beschluss-Nr. 2024/RDS/005:
Der Bürgermeister wird ermächtigt die „Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Entwicklung und Ausgestaltung einer zukünftigen gemeinsamen Gesellschaft als gemeindeübergreifendes Projekt für die Stärkung des Tourismus in der Sächsischen Schweiz“ zu unterzeichnen und die weiteren Schritte zur Gesellschaftsgründung aktiv zu begleiten.
Beschluss-Nr. 2024/RDS/009:
Der Gemeinderat der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für den Sport- und Freizeittreff der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna, die zum 01.03.2024 in Kraft treten soll.
Beschluss-Nr. 2024/RDS/006:
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage der Vorlage 2024/RDS/006 vom 30.01.2024 die Vergabe der Bauleistungen zur „Erneuerung des unentgeltlichen Touristenparkplatzes“ im Ortsteil Reinhardtsdorf an die Firma STRABAG AG, Direktion Sachsen/Thüringen, Bereich Ostsachsen, Gruppe Sächsisches Bergland, Gewerbering 7a, 01744 Dippoldiswalde, zum Angebotspreis in Höhe von 475.995,05 €/brutto.
Beschluss-Nr. 2024/RDS/010:
Der Gemeinderat genehmigt außerplanmäßige Auszahlungen im Produkt 11.13.02.03-Sport- und Freizeittreff/Sachkonto 09953019/Maßnahme MZH00001 i. H. v. 38.500 € (netto) für die Errichtung einer Kletterwand und überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 11.13.02.03-Sport- und Freizeittreff/Sachkonto 42210019 € für Fußböden, Aluminium-Elementen und LED-Beleuchtung i. H. v. 29.173,33 € (netto).
Die außer- / überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen werden wie folgt gedeckt:
| 1. | aus Fördermitteln gemäß Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung – RL LE/2014 „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum" i. H. v. | 65.755,00 € |
| 2. | aus zusätzliche Eigenmittel der Gemeinde i. H. v. | 1.918,33 € |
die in 2023 für die Maßnahme Öffentliche Toilette, 2. BA vorgesehen waren (gesamt 8 T€) und in diesem Jahr nicht benötigt wurden und in 2024 als liquide Mittel zur Verfügung stehen.
Beschluss-Nr. 2024/RDS/007:
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage der Vorlage 2024/RDS/007 vom 30.01.2024 die Vergabe der Bauleistungen zur "Modernisierung und Angebotserweiterung des Sport- und Freizeittreffs Reinhardtsdorf" an die Firma ARTIG UG, Liebstädter Straße 50, 01796 Pirna, zum Angebotspreis in Höhe von 104.326,13 €/brutto.
Beschluss-Nr. 2024/RDS/008:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Vorlage 2024/RDS/008 vom 30.01.2024 mit der Einleitung und Umsetzung des Einziehungsverfahrens, gemäß § 8 SächsStrG, für ein Teilstück des Flurstücks 235, als Teilstück des beschränkt-öffentlichen Weges „Weg Hauptstraße-Kleiner Weg“.