Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 24.01.2024

TOP 1 - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Er informiert, dass TOP 11 von der Tagesordnung genommen wird, da die Zuarbeit für die Satzung bis dato nicht zu schaffen war.

Es gibt keine Einwände zur Tagesordnung.

TOP 2 - Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über den Neujahrsempfang am 13.01.2024, welcher im Hotel Elbresidenz Bad Schandau stattfand. Die Veranstaltung war gut besucht. Unter anderem wurde der Stadt Bad Schandau der Bescheid über das Prädikat als „staatlich anerkanntes Kneippheilbad“ von der Geschäftsbereichsleiterin Franziska Brech aus dem Tourismusministerium übergeben. Der ausführliche Bericht zum Neujahresempfang kann im Amtsblatt Nr. 2 vom 26.01.2024 gelesen werden.

Außerdem berichtet der Bürgermeister, dass die Sensoren auf dem kommunalen Parkplatz in Ostrau verklebt wurden und als nächstes die Anzeige an der B172, Höhe „Yachthafen“ in Postelwitz angeschlossen werden muss. In diesem Zusammenhang fragt Herr Bredner an, ob die Anzeige an der Parkplatzanlage Brücke funktioniert. Dies verneint der Bürgermeister.

Der Bürgermeister informiert weiter, dass nunmehr die Schifferfastnacht am 22.1.24 in Prossen begonnen hat und gefolgt wird von Postelwitz am 03.02. und Schmilka am 09.03. Außerdem ist der Karnevalsverein mit seinen Prunksitzungen gestartet. Am 10.02. findet der Umzug in Bad Schandau statt.

TOP 3 - Protokollkontrolle

Herr Dr. Böhm und Herr Bredner erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 13.12.2023

Das Kurzprotokoll vom 13.12.2023 wird ohne Beanstandungen bestätigt.

Abarbeitungsprotokoll

Herr S. Friebel bittet um einen Vor-Ort-Termin an der Kirschleite 8. Er sieht dort bei einer Höhe von 1,50 m die Notwendigkeit, ein Geländer anzubringen. Außerdem bittet er um Informationen, welche Räumlichkeiten zukünftig für die Wahlen genutzt werden. Der Bürgermeister erläutert, dass es dazu zeitnah eine Zusammenkunft mit den Verantwortlichen geben wird. Herr Friebel fragt an, wann die Sirene in Postelwitz errichtet wird. Frau Petters informiert, dass auf die Zusage der Fördermittel gewartet wird. Sobald diese vorliegt, kann mit dem Bau begonnen werden.

Herr Tappert berichtet, dass aus der Weide unterhalb des Spielplatzes in Porschdorf drei dicke Triebe aus einer Wurzel wachsen. Ein Trieb wächst gefährlich in Richtung Straße und damit an ein Anwohner-grundstück. Er bittet, diesen Trieb zu entfernen. Der Bürgermeister informiert, dass der Waldförster bereits vor Ort war. Er berichtet, dass auch von der Linde im Niederdorf eine Gefahr ausgeht. Herr Tappert verweist außerdem darauf, dass die Spannungsrisse im Asphalt auf dem Ringweg immer größer werden.

TOP 4 - Bürgeranfragen

Herr Bredner informiert, dass jeder zweite Baum der Ersatzpflanzung in Ostrau umbricht. Außerdem empört er sich über die neu gesetzten Holzmasten mit Telefonleitungen am oberen Teil der Falkensteinstraße.

Herr S. Friebel informiert, dass der Fahrradweg nach dem Hochwasser im Januar 2024 nicht gesäubert und somit nicht befahrbar war. Außerdem bemängelt er die Kommunikation und das Management zur Sperrung der Kirnitzschtalstraße, Ende Dezember. Der Bürgermeister informiert, dass die Kirnitzschtalstraße eine Staatsstraße ist und durch den Landkreis betreut wird und auch die Informationen zur Stadtverwaltung unvollkommen waren.

Herr Kretschmar möchte gerne als Ortschaftsrat die Geburtstagsjubilare ab 75 Jahren ins Amtsblatt bringen und fragt, ob dies möglich ist. Der Bürgermeister verweist hier auf den Datenschutz, wird aber prüfen, inwiefern diesem Wunsch entsprochen werden kann.

Frau Scheffler informiert über drei im Gründel umgefallene Bäume. Der Bürgermeister berichtet, dass diese bereits entfernt wurden.

Sie macht darauf aufmerksam, dass momentan in Waltersdorf keine Glascontainer stehen. Der Bürgermeister informiert, dass diese gerade gegen neue Container ausgetauscht werden.

Herr Dr. Böhm äußert sich lobend zur Beleuchtung der Kirnitzschtalstraße.

TOP 5 - Bekanntgabe des Beteiligungsberichtes zum 31.12.2022

Die Kämmerin, Frau Richter, informiert über die wichtigsten Punkte im Beteiligungsbericht. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem eingestellt und mit allen Abschlüssen in der Kämmerei einsehbar.

Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 - Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Betreibung der Touristinformation in einer gemeinsamen Gesellschaft mit anderen Kommunen der Tourismusregion Sächsische Schweiz

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Der überwiegende Teil der Stadträte äußert sich positiv zu diesem Beschluss. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 9 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme

TOP 7 - Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert gemeinsam mit Frau Petters den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 - Verkauf Feuerwehrfahrzeug

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 - Annahme einer Spende für die Jugendfeuerwehr Porschdorf im Jahr 2023

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10 - Bestätigung des Mobilitätsvertrages Sächsische Schweiz 2024 – 2028

Der Bürgermeister erläutert gemeinsam mit Frau Richter den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 11 - Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gästetaxe

Wird von der Tagesordnung genommen

TOP 12 - Festlegung der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 13 - Wahl des Gemeindewahlausschusses Bad Schandau für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen am 9. Juni 2024

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 14 - Beschluss – Aufhebung Beschluss Nr. 2023/BS/0045 (Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“, Stadt Bad Schandau OT Ostrau)

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Prokoph informiert detailliert, weshalb der Beschluss aufgehoben werden muss. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 15 - Beschluss – Aufhebung Beschluss Nr. 2023/BS/0046 (Beschluss über die Satzung zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“, Stadt Bad Schandau OT Ostrau)

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 16 - Beschluss – Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“ i.d.F.v. 08.02.2023 gem. §3 Abs. 2 BauGB

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 17 - Allgemeines / Informationen

Der Bürgermeister informiert, dass am 27.01.2024, 9 Uhr, die Kranzniederlegung am Denkmal Kurpark stattfindet und lädt zur Teilnahme ein.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20:20 Uhr die Ratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.