Bekanntmachung der Beschlüsse

Öffentliche Sitzung

1

Begrüßung

2

Protokollkontrolle

3

Bestätigung des Mobilitätsvertrages Sächsische Schweiz 2024-2028

(Vorlage Nr. 2024/RTM/001)

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister den Mobilitätsvertrag Sächsische Schweiz 2024-2028 zu unterzeichnen.

4

Festlegung der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024

(Vorlage Nr. 2024/RTM/002)

Der Gemeinderat Rathmannsdorf beschließt gemäß § 9 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist folgende Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Der Gemeindewahlausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie 2 Beisitzern und deren Stellvertretern zusammen.

5.

Wahl des Gemeindewahlausschusses fürdie Kommunalwahl am 9. Juni 2024

(Vorlage Nr. 2024/RTM/003)

Auf der Grundlage des § 9 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVB. S. 298), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist wählt der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss

Vorsitzende:

persönlicher stellvertretender Vorsitzender:

Frau Annett Petters

Herr Uwe Thiele

(Wahlberechtigte)

(Wahlberechtigter)

Beisitzerinnen:

stellvertretende Beisitzerinnen:

Frau Janett Dreßler

Frau Sabine Simonides

(Wahlberechtigte)

(Wahlberechtigte)

Frau Monika Busch

Frau Margitta Kaden

(Wahlberechtigte)

(Wahlberechtigte)

Die Namen der stellvertretenden Beisitzer werden in der Reihenfolge ihrer Zuordnung zu ihren Beisitzern vorgelesen.

Jedem Beisitzer ist sein persönlicher stellvertretender Beisitzer zugeordnet.

6.

Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Betreibung der Touristinformation in einer gemeinsamen Gesellschaft mit anderen Kommunen der Tourismusregion Sächsische Schweiz

(Vorlage Nr. 2024/RTM/004)

Die Gemeinde Rathmannsdorf strebt die gemeinsame Betreibung der Touristinformation in einer gemeinsamen Gesellschaft mit anderen Kommunen der Tourismusregion Sächsische Schweiz an.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die „Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Entwicklung und Ausgestaltung einer zukünftigen gemeinsamen Gesellschaft als gemeindeübergreifendes Projekt für die Stärkung des Tourismus in der Sächsischen Schweiz“ zu unterzeichnen und die weiteren Schritte zur Gesellschaftsgründung aktiv zu begleiten.

7.

Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung der Fußgängerbrückedes Wanderweges "Alter Schulweg"

(Vorlage Nr. 2024/RTM/005)

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung der Fußgängerbrücke im Verlauf des Wanderweges „Alter Schulweg“ an die Firma Bauinstandsetzung Sebnitz GmbH, Hohnsteiner Straße 14, 01855 Sebnitz als einzigem Bieter, zu einem Angebotspreis in Höhe von 15.799,50 €.

Für die Finanzierung werden zweckgebundene Spendenmittel in Höhe von 17.000,00 € verwendet und die im Haushalt eingeplanten Eigenmittel.

8.

Genehmigung von außerplanmäßigen investiven Auszahlungen für den Ersatzneubau eine Buswartehalle

(Vorlage Nr. 2024/RTM/006)

Beschluss wurde vertagt.

9.

Anfragen der Einwohner

10.

Anfragen der Gemeinderäte

11.

Allgemeines/Informationen