Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 22.01.2025

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

• Der Bürgermeister informiert über den Neujahrsempfang, der am 11.01.2025 stattgefunden hat.
• Außerdem wurde am vergangenen Sonnabend (18.01.) die Schifferfastnacht mit dem Umzug in Prossen eröffnet.
• Am selben Wochenende fanden die Globetrotter-Winterwandertage statt, die wieder gut besucht waren.
• Am 30.01.2025 wird es eine Veranstaltung der Agentur für Arbeit geben, zu der insbesondere Gewerbetreibende eingeladen sind, die von der Problematik – Elbbrückensperrung – betroffen sind und entsprechende Informationen bezüglich der Möglichkeiten der Arbeitsagentur erhalten können. Die Veranstaltung wird an 2 Terminen, jeweils links- und rechtselbig, stattfinden. In Bad Schandau ist das Haus des Gastes der Veranstaltungsort, in Reinhardtsdorf am 06.02.2025 das Sportlerheim am Sportplatz.
• Der Bürgermeister weist auf die Termine der weiteren Schifferfastnachts- und Karnevalsumzüge in der Region hin.
• Am 31.01.2025 findet die Eröffnung der Ausstellung „CDFriedrich inspiriert“ statt. Dazu bittet die BSKT noch um Rückmeldung zur Teilnahme, um die Veranstaltung entsprechend organisieren zu können.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Große und Herr Fähnrich erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 11.12.2024

Zum Kurzprotokoll vom 11.12.2024 gibt es keine Einwände, das Protokoll ist somit genehmigt.

Abarbeitungsprotokolle

Zum Abarbeitungsprotokoll gibt es zahlreiche Anfragen und Hinweise.

Der Bürgermeister informiert zu einer Anfrage aus dem Technischen Ausschuss, dass die Umbenennung der Haltestelle in Porschdorf erledigt ist.

Herr Sepp Friebel bittet um eine Aussage zum Stand – Hochwasserplan -, der ja veröffentlicht werden soll, wenn er überarbeitet ist. Frau Wötzel informiert, dass es eine Überarbeitung gegeben hat. Die Feuerwehr hat jetzt die Unterlagen zur Prüfung ihrerseits. Was noch nicht vollständig ist, sind die Angaben zu den Stromabschaltungen. Da werden bei Sachsen Energie gegenwärtig die Unterlagen überarbeitet. Wenn diese Überarbeitung erfolgt ist, wird der Hochwasserplan vervollständigt und dann auch veröffentlicht.

Herr Tappert fragt an, was aus dem Bauhofschild wird, welches schon vor 2 Jahren angemahnt wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses in Kürze fertiggestellt sein wird. Herr Tappert bittet, den Passus – Klärung Biertischgarnituren – aus dem Protokoll zu entfernen, da die Biertischgarnituren den Vereinen ja kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollten. Zur Thematik – Markierung der Regenwassereinläufe – erklärt er, dass dies in den Feuerwehrausschuss übergeben werden soll.

Frau Eggert bemerkt, dass auch die Problematik – Mülleimer – aus dem Abarbeitungsprotokoll für Krippen entfernt werden könnte, es sind tatsächlich noch einige Mülleimer in Krippen vorhanden und diese werden auch geleert. Allerdings greift sie nochmals die Problematik – Friedrich-Gottlob-Keller-Denkmal – auf. Der Bauhof hat erklärt, dass dieses zwar im Pflegeplan steht, aber eine ordentliche Pflege aufgrund der Beschaffenheit des Untergrundes nicht möglich ist.

Zur Problematik – Wartehalle am Schanzenweg – führt Herr Bredner an, dass er sich vorstellen könnte, dass dort eventuell eine kleinere Wartehalle zum Einsatz kommt. Der Bürgermeister erklärt, dass er gern die einheitlichen Wartehallen in Bad Schandau etablieren möchte. Es muss geklärt werden, ob jetzt, wo in allen Ortsteilen Wartehallen entstanden sind, in der nächsten Runde auch weitere aufgestellt werden können und ggf. dann in Ostrau angefangen werden kann.

Herr Tappert erklärt, dass die Thematik – Sanierung des Rückhaltebeckens in Porschdorf - aus dem Abarbeitungsprotokoll entfernt werden kann. Dieses ist bereits saniert. Die Risse auf dem Ringweg, die in dem Abarbeitungsprotokoll erwähnt sind, beziehen sich im Wesentlichen auf Rissbildung um die Abwasserschächte herum. Hier ist zu prüfen, ob der AZV in die Risssanierung mit einbezogen werden kann.

Herr S. Friebel bemerkt, dass das im Abarbeitungsprotokoll als erledigt gekennzeichnete Thema – Zahnsborn – keineswegs erledigt ist. Das Wasser läuft noch zur Hälfte am Zahnsborn vorbei, ein Ortstermin, gemeinsam mit dem Ortschaftsrat, hat ebenfalls nicht stattgefunden. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich im Bereich des Zahnsborns um eine Zerstörung durch Vandalismus handelt und dort versucht wurde, das Edelstahlrohr zu entfernen. Im Rahmen dieses Themas war der Bauhof vor Ort und hat über entsprechende Maßnahmen beraten.

Zum wiederholten Mal äußert sich Herr S. Friebel zum Thema – Mauer Kirschleite. Aus seiner Sicht ist dieser Schaden an der Mauer und die Mauer als solches nicht als geringfügig zu betrachten. Er bittet, dass dieses Thema endgültig geklärt wird. Der Bürgermeister wird dies nochmals mit dem Bauhof besprechen.

Außerdem widerspricht Herr S. Friebel der Behauptung, dass die Kirschleite drei Mal im Jahr gemäht wurde, er hat nur eine Aktivität des Bauhofes festgestellt. An dieser Stelle diskutieren die Anwesenden über die Verfahrensweise zu den Abarbeitungsprotokollen, was immer wieder zu langgezogenen Diskussionen in der Stadtratssitzung führt. Es wird der Vorschlag unterbreitet, im Ausschuss über die Vorgehensweise im Umgang mit Abarbeitungsprotokollen zu beraten und dort entsprechend noch zu optimieren, so dass Zeiten in der Ratssitzung diesbezüglich eingespart werden können.

TOP 4 – Annahme einer Spende für die Instandsetzung der Dorfbachklamm

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er ergänzt, dass mit der Spende insbesondere der Treppenaufgang an der Dorfbachklamm instandgesetzt werden und einen neuen Farbanstrich erhalten soll. Im Rahmen eines Arbeitseinsatzes ist auch AdventureWalk bereit, aktiv mitzuwirken. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5 – Allgemeines / Informationen

Herr Kopprasch informiert, dass am 27.01.2025, 14.00 Uhr, wieder eine Kranzniederlegung am VVN-Denkmal stattfinden wird.

Herr Dr. Böhm informiert, dass die Bürgerinitiative Naturpark für den 09.02.2025, 10.00 Uhr, eine Demonstration angemeldet hat. Mit dieser Demonstration soll die Bedeutung der Elbbrücke als Hauptschlagader für die Wirtschaft und den Tourismus im Bereich der hinteren Sächsischen Schweiz deutlich gemacht werden. Es soll Druck auf die Staatsregierung in Dresden und in Berlin aufgebaut werden, dass diese Maßnahme eine hohe Priorität hat.

TOP 6 – Bürgeranfragen

Frau Kretzschmar fragt an, ob es möglich wäre, an der Ausfahrt zur Porschdorfer Feuerwehr einen Verkehrsspiegel anzubringen, da die von unten kommenden Fahrzeuge schwer einsehbar sind. Jetzt, wo das Verkehrsaufkommen deutlich höher ist, wäre eine derartige Vorrichtung wichtig.

Herr Bredner beklagt den Zustand der Altkleidercontainer. Diese müssten dringend in einen besseren Zustand gebracht werden. Außerdem bittet er darum, dass schnellstmöglich im Bereich des Bahnhofes die jetzt als Parkspur genutzten Randstreifen aufgeschüttet werden. Diese sind in erheblichem Maße verschlammt. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die schlecht abgestimmten Busverbindungen für den Schülerverkehr zwischen Fähre und Busanbindungen. In der Regel können die Schulkinder aus Königstein oder Pirna kommend erst z.B. 14:30 Uhr mit der Fähre vom Bahnhof abfahren, der Bus nach Ostrau allerdings fährt schon 14:32 Uhr, so dass es unmöglich ist, diesen Bus zu erreichen. Die Konsequenz ist, dass die Kinder dann eine Stunde am Elbkai auf die nächste Busverbindung warten müssen. Hier wäre es dringend erforderlich, die Taktung zu verändern bzw. die Busse so flexibel zu halten, dass sie auf die Fähre warten können. Eine ähnliche Thematik gibt es auch bei Busverbindungen in Richtung Waltersdorf. Die Verwaltung wird diese Problematik an den Regionalverkehr weiterleiten.

Frau Eggert fragt an, ob es möglich ist, dass die Gaststätte Liethenmühle in Krippen ein Werbeschild aufstellt, um besser von Gästen gefunden zu werden. Frau Wötzel erläutert, dass es eine Werbesatzung gibt, die regelt, dass Werbung nur an der Stätte der Leistung zulässig ist. Es gibt noch einige Bestandselemente, wie z.B. die größere Tafel in Krippen, die nach neuen Regeln aber nicht mehr genehmigt werden würde. Da gastronomische Einrichtungen im Außenbereich diesbezüglich durchaus benachteiligt sind, ist zu überlegen, ob man die Werbesatzung überarbeitet und ggf. Ausnahmetatbestände aufnimmt.

Herr Sauer fragt an, ob bekannt ist, dass der Prossener Hafen als Privatgelände fungiert. Es ist vor ca. 2 Monaten ein Schild mit dem Hinweis – Privatgelände, betreten verboten - aufgestellt worden. Der Bürgermeister merkt an, dass die Verwaltung davon keine Kenntnis hat. Außerdem bittet Herr Sauer, dass der Porschdorfer Berg freigeschnitten wird, insbesondere in dem Bereich von der „Einkehr“ in Richtung Waltersdorf gibt es starken Bewuchs, der, wenn im Frühjahr die Belaubung beginnt, zu erheblichen Sichteinschränkungen führt.

Ein Bürger aus Waltersdorf fragt an, ob es Arbeitsgruppen zur Verkehrslenkung während der Tourismussaison gibt. Herr Kunack erklärt, dass sich mit der Thematik – Verkehrslenkung und Umleitungsausschilderung, auch unter dem Aspekt der höheren Belastung während der Saison – das Landratsamt beschäftigt.

Herr S. Friebel fragt an, ob es einen neuen Kenntnisstand zum Winterberg gibt. Der Bürgermeister merkt an, dass ihm keine neuen Aussagen vorliegen. Insbesondere stellt sich die Frage, wie es dann in dieser Saison mit dem Winterberg weitergehen wird.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.10 Uhr den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Anwesenheit.