Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 21.01.2026

TOP 1 - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

TOP 2 - Informationsbericht

Der Bürgermeister informiert zu dem am 10.01.2026 stattgefundenen Neujahrsempfang. Dazu erläutert er, dass es einen ausführlichen Bericht über den Neujahrsempfang und seine Präsentation dazu im Amtsblatt geben wird. Es wurde zu diesem Anlass Herr Helmut Conrad aus Ostrau für seine hervorragenden sportlichen Leistungen im Seniorenbereich im Orientierungslauf und sein Engagement für diese Sportart geehrt.

Am 17.01.2026 fand die Schifferfastnacht in Prossen statt. Mit der Schifferfastnacht in Prossen beginnt die Fastnachtsaison in unserer Region.

Am gleichen Wochenende fanden die Globetrotter Wintertage statt, die ebenfalls wieder ein voller Erfolg waren.

Im Bereich der Bahntrasse zwischen dem Bahnhof Krippen und dem Nationalparkbahnhof

Bad Schandau werden derzeit die ersten Schallschutzwände errichtet. Der Abschnitt zwischen Bahnhof Krippen und Bahnhof Bad Schandau ist der erste von insgesamt drei Abschnitten dieser Maßnahme auf den Gemarkungen Bad Schandau und Schöna.

Der Verein Landscha(f)ft Zukunft e.V. hat gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Mitgliedern des Vorstandes festgelegt, welche Projekte noch mit Restmitteln der vergangenen Jahre aufgelegt werden sollten. Vorrang sollen diesbezüglich Projekte von Vereinen, Projekte aus der Wirtschaft oder privater Personen haben, die von diesen Fördermitteln profitieren könnten.

Die Baumfällarbeiten am Bahnhof Bad Schandau bzw. der Brückenschleife laufen an. Dazu wird es im Verlauf der Sitzung noch konkretere Informationen geben.

TOP 3 - Protokollkontrolle

Frau Schulze und Frau Eggert erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll vom 10.12.2025

Zum Kurzprotokoll vom 10.12.2025 gibt es keine Einwände. Das Protokoll ist somit bestätigt.

TOP 4 - Aktuelle Informationen zur Elbbrücke/Eisenbahnbrücke Bad Schandau

Zu diesem TOP begrüßt der Bürgermeister Herrn Berger vom SMIL sowie Herrn Wohsmann und Herrn Roßmann vom LASuV.

Herr Berger informiert, dass weitere Maßnahmen zur Errichtung der Behelfsbrücke laufen. Begonnen wurde mit den Baumfällarbeiten im Bereich der Brückenschleife in Bad Schandau. Weiter geht es dann ab 21.01.2026 mit Baumfällarbeiten an der B 172. Für diese Maßnahmen wird die Ampel in Richtung Königstein versetzt, so dass überwiegend mit halbseitiger Sperrung gearbeitet werden kann. Nur in kurzen Ausnahmefällen wird es Vollsperrungen geben müssen. Diese sind aber nur temporär. Die Ausschreibung für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hangeingriff sollen im Februar 2026 erfolgen, die Ausschreibung der Bauarbeiten für die Behelfsbrücke soll im März 2026 vorgenommen werden. Am 05.03.2026 wird ein Bürgerdialog in der Kulturstätte in

Bad Schandau stattfinden. Zu diesem wird dann auch wieder Frau Ministerin Kraushaar anwesend sein.

Der Eingriff in den Hangbereich entlang der B172 wird im Zeitraum zwischen April und September umgesetzt. Der Bau der Behelfsbrücke selbst soll vom III. Quartal 2026 bis I. Quartal 2027 erfolgen. Wenn der Fahrzeugverkehr über die Behelfsbrücke läuft, wird dann schnell mit dem Abriss der Bahnbrücke weiter gemacht. Bei diesen Arbeiten ist allerdings das Zeitfenster von der Bahn vorgegeben.

Für die Elbbrücke läuft derzeit noch das Monitoring. Es sind in der Vergangenheit Brüche im Bandstahl des Unterzuges festgestellt worden. Allerdings sind diese in einem noch vertretbaren Maße. Die Kälteperiode hat den Zustand der Elbbrücke nicht wesentlich verschlechtert. Die Diskussion darüber, ob die Elbbrücke einen Ersatzneubau erhält oder ob eine Sanierung der vorhandenen Brücke möglich ist, ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Generell wird vom SMIL der Ersatzneubau einer Brücke favorisiert. Damit ist ein vereinfachtes Verfahren möglich. Sollte die Brücke in ihren Funktionen wesentlich verändert oder erweitert werden, ist dieses vereinfachte Verfahren nicht mehr möglich. Momentan hat allerdings die Bahnbrücke den deutlichen Vorrang.

Die Hochstraße nach Krippen wird ebenfalls weiter untersucht. Erste Proben im unteren Bereich der Brücke wurden bereits entnommen und werden derzeit im Labor untersucht. Nächste Proben werden von der Oberseite der Hochstraße entnommen. Dabei sind Verkehrseinschränkungen möglich. Diese werden sich aber in Grenzen halten. Die Proben der Oberseite werden dann ebenfalls im Labor begutachtet, dann kann der Zustand der Hochstraße berechnet werden.

Herr Bredner fragt an, ob es im Zusammenhang mit den jetzt geplanten Maßnahmen zu Vollsperrungen kommen wird. Herr Berger erklärt, dass bei den Baumfällungen entlang der B 172 temporäre Vollsperrungen möglich sind. Beim Bau der Stützwand ist mit Vollsperrungen zu rechnen. Diese sollten aber über einen relativ kurzen Zeitraum erfolgen.

Herr Hickmann fragt an, warum an der Porschdorfer Brücke, die ebenfalls mit begutachtet wurde, eine Tonnagebegrenzung kurzzeitig aufgestellt und dann wieder abgenommen wurde.

In der Diskussion darüber kristallisiert sich heraus, dass die Tonnagebegrenzung im Zusammenhang mit dem eingestürzten Wohngebäude an der Hohnsteiner Str. 20c aufgestellt wurde, solange das Stützbauwerk noch nicht vollständig geschützt war.

Herr Tappert fragt an, ob die Baumaßnahmen Bahnbrücke/Elbbrücke mit den geplanten Baumaßnahmen in Porschdorf abgestimmt sind. Herr Wohsmann erklärt, dass die Baumaßnahmen selbstverständlich abgestimmt werden. Der Vorrang bleibt trotzdem bei der Bahnbrücke B 172. Es kann auch möglich sein, dass die Porschdorfer Brücke erst 2027 instandgesetzt wird. Bei dieser Brücke wird vor allem, um den Zustand nicht zu verschlechtern, die Oberfläche besser abgedichtet und die Brücke soll eine neue Oberfläche erhalten.

Herr Kopprasch fragt an, ob es zum Bürgerdialog schon Ergebnisse der Prüfung der Hochstraße geben wird. Dies verneint Herr Berger. Diese Ergebnisse werden frühestens Mai/Juni 2026 vorliegen.

Auch Ergebnisse zur endgültigen Verfahrensweise mit der Elbbrücke werden am 05.03.2026 noch nicht final vorliegen.

Herr Kerger fragt an, warum es unterschiedliche Ausführungszeiträume für die Bahnbrücke und die Elbbrücke gibt. Herr Berger erklärt, dass die Bahnbrücke und die Elbbrücke voneinander getrennte Bauwerke sind und diese Bauwerke auch getrennt voneinander bearbeitet werden können.

Herr Hickmann fragt an, ob es geplante Instandsetzungsmaßnahmen auf der Umleitungsstrecke der ehemaligen Brückensperrung gibt. Dazu erklärt Herr Wohsmann, dass im Zuge der Unterhaltung durch die zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen werden, die die Befahrbarkeit der Straßen sicherstellen. Allerdings zwingen die begrenzten Haushaltmittel auch eine kritische Abwägung einzelner Maßnahmen.

TOP 5 - Bekanntgabe eines nichtöffentlich gefassten Beschlusses

Der Bürgermeister gibt einen Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung bekannt. Dabei geht es um die zur Verfügungstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen am Grundstück Hohnsteiner Straße 20 c.

TOP 6 - Beschluss zum Verkauf des Flurstücks 28/2 der Gemarkung Ostrau

Bei diesem Beschluss wird ein bereits mit dem Stadtrat besprochener Tatbestand beschlusstechnisch nachverfolgt. Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 - Annahme einer Spende für die Kameradschaft Freiwillige Feuerwehr Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 - Gebührenordnung der Stadt Bad Schandau über die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Bad Schandau (Parkgebührenordnung)

Der Bürgermeister bittet Frau Wötzel um kurze Erläuterungen. Frau Wötzel erklärt, dass einige Veränderungen im Parkbereich vorgesehen sind. Der Bereich der Poststraße/Marktstraße/Zaukenstraße erhält an Stelle der jetzt vorhandenen Parkuhren künftig einen Parkscheinautomaten. Bei diesem soll dann die Möglichkeit eröffnet werden, dass max. 2 Stunden geparkt werden kann. Dazu musste eine der Gebührenordnungen geändert werden. Der zweite Aspekt ist die Absicht, den Parkplatz in Krippen mit entsprechenden Parkscheinautomaten zu versehen. Auch dies muss in der Gebührenordnung geregelt werden und dazu gibt es den Beschluss in TOP 9.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 - Regelung zur Nutzung der privatrechtlich betriebenen kommunalen Parkplätze der Stadt Bad Schandau (Entgeltregelung BgA Parklpätze)

Die Erläuterung zum diesem Beschlussvorschlag erfolgte bereits im TOP 8 (Beschluss-Nr.: 2026-BSch-0003)

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10 - Allgemeines / Informationen

Herr Dr. Böhm macht Ausführungen zu möglichen Entwicklungen von Wanderwegen außerhalb der Kernzone des Nationalparkes. Dazu soll es eine Beratung zwischen Nationalpark und Sächsischem Bergsteigerbund gegeben haben, bei der erstmals von einer sog. „Positivliste“ von Wegen außerhalb der Kernzone des Nationalparks die Rede war. Die Wirkung einer Positivliste wäre, dass dann alle auf der Liste nicht verzeichneten Wege als „Negativwege“ quasi als automatisch gesperrt gelten könnten, ohne dass eine offizielle Sperrung erfolgen würde. In diesem Punkt bittet er den Bürgermeister als Mitglied der Wegekommission, ein Augenmerk darauf zu legen, dass keine weiteren Wegesperrungen erfolgen.

TOP 11 - Bürgeranfragen

Herr Lindemann fragt an, ob im Bereich des Prossener Hafens mehr Papierkörbe aufgestellt werden könnten.

Außerdem fragt er an, wann das Schild – Bauhof – in Prossen angebracht werden soll. Der Bürgermeister erklärt, dass noch eine kleine bauliche Maßnahme erforderlich ist. Die Einfahrt muss etwas verbreitert werden. Wenn diese Maßnahme erfolgt ist, wird das Hinweisschild auf den Bauhof angebracht.

Weiter fragt er an, ob es möglich wäre, im Bereich des Ehrlichtweges Maßnahmen zu ergreifen, um diesen wieder besser begehbar zu machen. Dort hat es zahlreiche Baumstürze gegeben. Herr Tappert ergänzt, dass bereits geplant ist, dass der Bauhof im Bereich der umgestürzten Bäume eine Aktion starten wird. Herr Lindemann bittet allerdings, ob es nicht kurzfristig möglich wäre, den Durchgangsweg freizuschneiden.

Herr Tappert bittet bezüglich einer Fläche die bereits in letzten Sitzungen mal besprochen wurde, einen Brief an die Eigentümer zu schicken, ob diese nicht einen optisch ordnungsgemäßeren Zustand herstellen könnten.

Außerdem informiert er, dass das Ortseingangsschild von Halbestadt nach Prossen fehlt.

Weiterhin bittet er, alle Eigentümer, deren Grundstücke dem Verfall preisgegeben sind, aufzufordern, die Grundstücke entsprechend zu sichern, um keine weiteren problematischen Maßnahmen ergreifen zu müssen.

Auf der Homepage der Stadt sind ihm Fehler aufgefallen. Ein Fehler bezieht sich auf den Feuerwehrverein Bad Schandau. Dieser steht noch als Feuerwehr Bad Schandau auf der Homepage. Es gibt auch noch andere Veränderungen in Vereinen, die noch nicht dokumentiert sind. Dazu bittet Frau Wötzel, dass eine E-Mail, mit den gewünschten Korrekturen an die Verwaltung geschickt wird.

Herr Tappert äußert seinen ausdrücklichen Dank an den Bauhof bezüglich des Winterdienstes, der in weiten Teilen sehr gut klappt.

Der Bürgermeister informiert diesbezüglich, dass im nächsten Technischen Ausschuss der Bauhofleiter, Herr Küller, einen Bericht zum Winterdienst abgeben möchte.

Herr Bredner fragt an, wann die Verkehrszeichen an der Poststraße – Ecke Kirchstraße wieder angebracht werden. Diese sind sehr wichtig. Herr Kopprasch bekräftigt dies, zumal er bemerkt hat, dass parkende Fahrzeuge, die auf den regulären Stellflächen auf der Kirchstraße stehen, gelegentlich nicht erkennen, dass es sich bei der Poststraße um eine Einbahnstraße handelt und diese dann im Gegenverkehr nutzen. Dies ist gefährlich.

Herr Hickmann informiert, dass an der Liliensteinstraße 3 Lampen defekt sind. Die Leuchten an der Rathener Straße haben keine gute Lichtqualität mehr. Man sollte prüfen, ob dort die Leuchten komplett getauscht werden können. Zu diesem Thema informiert Herr Hergesell, dass man in Waltersdorf Prioritäten setzen muss, entweder werden die Leuchten auf der Neuporschdorfer Straße ausgetauscht, so ist es derzeit im Plan, oder die Leuchten an der Rathener Straße werden getauscht. Beide Maßnahmen sind finanziell nicht umsetzbar.

Herr Hickmann bittet noch, bei der Risssanierung nach dem Winter zu beachten, dass im Bereich des „Hans-Jörg“ 2 Löcher vorhanden sind.

Im Bereich des Mittelteiches in Waltersdorf wird darum gebeten, die Linden zu verschneiden.

Außerdem kritisiert Herr Hickmann, dass die Buslinien durch Waltersdorf extrem ausgedünnt sind. In anderen ländlichen Regionen verkehren diese viel häufiger. Er bittet den Bürgermeister, das Landratsamt entsprechend dafür zu sensibilisieren, hier neue Wege zu finden, ggf. auch Buslinien die nach Hohnstein führen, über Waltersdorf fahren zu lassen.

Herr S. Friebel fragt an, ob es neue Erkenntnisse zum Fähranleger in Krippen gibt, wann dieser in Betrieb genommen werden kann. Der Bürgermeister informiert, dass es dazu keine Neuigkeiten gibt.

Herr S. Friebel bittet außerdem, dass besserer Winterdienst an den Containerstellplätzen durchgeführt werden soll.

Weiterhin kritisiert er, dass die Nationalparkverwaltung ihrer Räum- und Streupflicht im Bereich der Steinbrüche nicht nachgekommen ist.

Er fragt an, ob es zum Winterberg neue Informationen gibt. Auch da hat der Bürgermeister keine neuen Informationen. Der Sachverhalt liegt immer noch bei der Staatskanzlei zur Klärung.

Herr S. Friebel fragt an, ob es in Bad Schandau Grundsteuersünder gibt. Er bittet darum, eine Aussage bezüglich Anzahl und Summen zu erhalten. Die Verwaltung wird prüfen, inwiefern eine Information dazu möglich ist oder ob bereits bei dieser Aussage das Steuergeheimnis greift.

Herr Sauer meldet sich zum Thema – Prossener Hafen – zu Wort. Er erklärt, dass im Bereich des Prossener Hafens das Wasser- und Schifffahrtsamt zuständig ist und aus Erfahrungen heraus diese zwingend bei jeglichen Maßnahmen im Bereich des Prossener Hafens einzubeziehen sind, auch wenn es darum geht, zusätzliche Papierkörbe oder Bankplätze zu errichten.

Herr Sauer bittet, ob es nicht möglich wäre, im Bereich der Lachsbach noch mehr in den Baumbestand einzugreifen. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen Hohnsteiner Str. 20 c wurde ein Baum erfolgreich zurückgeschnitten. Vielleicht kann dies im Zusammenhang mit der Brückensanierung oder ähnlichem erfolgen.

Ein Bürger meldet sich zu Wort. Er kritisiert insbesondere die Situation am Spielplatz im Kurpark Bad Schandau entlang der Kirnitzschtalbahn. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass es zur Erneuerung dieses Spielplatzes einen Förderantrag gibt, der nur leider noch nicht bewilligt ist, da die Bewilligungsbehörde einen extremen Arbeitsrückstau aufzuweisen hat.

Der Bürger kritisiert den Zustand der Bänke im Kurpark und das defekte Geländer an der Brücke zur Kirnitzschtalbahn. Außerdem kritisiert er den optischen Zustand der Bänke an der Elbpromenade. Dazu erklärt Frau Wötzel, dass diese Bänke aus besonders hochwertigem Holz gefertigt sind. Die Bänke wurden angeschafft, um perspektivisch einen geringen Wartungsaufwand zu haben. Durch die natürliche Bildung der Patina sehen die Bänke optisch nicht sehr schön aus, haben aber trotzdem noch ihre volle Funktionstüchtigkeit.

Herrn Kopprasch ist aufgefallen, dass in der Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Bad Schandau noch DM-Beträge im Bereich der Ordnungswidrigkeiten ausgewiesen sind. Die Satzung ist auch schon einige Jahre alt. Frau Wötzel erklärt, dass mit der Umstellung von DM auf Euro eine einzelne Satzung beschlossen wurde, in der diese Umstellungen alle definiert wurden. Es ist zu prüfen, ob die Satzung komplett erneuert werden sollte.

Herr Kerger führt an, dass im Bereich der Ilme in letzter Zeit Sandansammlungen im Bereich der Mündung zur Elbe zu bemerken sind. Diese sollten ggf. im Frühjahr einmal entfernt werden.

Da keine weiteren Anfragen und Diskussionen erfolgen, beendet Herr Kunack 20.45 Uhr die Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.