Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 15.03.2023
Beschluss-Nr.: 2023/BS/0003
Verkauf Kehrmaschine
Der Stadtrat beschließt, die alte, nicht mehr funktionstüchtige Kehrmaschine „HAKO“ Baujahr 2008 aus dem Bestand des Bauhofes Bad Schandau zum Angebotspreis von 3.270,00 € an die Firma: Abschleppdienst Lesche GbR, ansässig in Struppen, zu verkaufen.
Beschluss-Nr.: 2023/BS/0004
Annahme von Geldspenden Waldbrand 2022
Der Stadtrat beschließt die Annahme einer weiteren Spende, welche zur Unterstützung der Einsatzkräfte und zur Beseitigung der Folgen des Waldbrandes in der hinteren Sächsischen Schweiz am 09.01.2023 eingegangen ist, in Höhe von 100 €.
Über die zweckentsprechende Verwendung der Spenden wird gesondert entschieden.
Beschluss-Nr.: 2023/BS/0005
Annahme von Geldspenden für die FF Porschdorf
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geldspenden aus der Pfandbonsammlung Kaufland Löbau vom 11.01.2023 bis 17.02.2023 im Gesamtwert von 290,01 € für die Freiwillige Feuerwehr Porschdorf.
Beschluss-Nr.: 2023/BS/0006
Widerruf der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)
Der Stadtrat beschließt, die für die Stadt Bad Schandau am 28.11.2016 gegenüber dem Finanzamt Pirna abgegebene Optionserklärung zur weiteren Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der zum 31.12.2015 geltenden Fassung mit Wirkung ab 01.01.2023 zu widerrufen.
Beschluss-Nr.: 2023/BS/0010
Überplanmäßige Aufwendungen für Heizkosten Haus des Gastes 2022
Der Stadtrat bestätigt überplanmäßige Aufwendungen für Heizkosten des Haus des Gastes in Höhe von 10.000 €. Als Deckungsmittel sind überplanmäßige Erträge der Einkommenssteueranteile heranzuziehen.
Beschluss-Nr.: 2023/BS/0007
Vergabe Planungsleistungen für Technische Ausrüstung - energetische Sanierung Straßenbeleuchtung S165 Kirnitzschtalstraße
Der Stadtrat von Bad Schandau beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung zur Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung auf der S165 Kirnitzschtalstraße an den günstigsten Bieter, das Büro Ender & Schramm Elektroingenieure GmbH Sebnitz zum Angebotspreis von insgesamt 49.943,41 € btt. Die Finanzierung erfolgt aus bewilligten Mitteln nach Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014 (80 %) und aus Haushaltmitteln.
Beschluss-Nr.: 2023/BS/0008
Billigung des Entwurfes des B-Planes „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“
Der Stadtrat von Bad Schandau billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“ in der Fassung vom 08.02.2023 mit der Planzeichnung mit den zeichnerischen Festsetzungen, den textlichen Festsetzungen, dem Umweltbericht, der Begründung und den Anlagen.
Beschluss-Nr.: 2023/BS/0009
Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat von Bad Schandau hat den Entwurf des Bebauungsplanes „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“ gebilligt und beschließt dessen öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB.
Die Auslegung soll in der Zeit vom 04.04.2023 bis zum 10.05.2023 in der Stadtverwaltung Bad Schandau, Zimmer 25, zu folgenden Zeiten erfolgen:
| Montag: | 9.00 - 12.00 Uhr | 13.00 - 15.00 Uhr |
| Dienstag: | 9.00 - 12.00 Uhr | 13.30 - 18.00 Uhr |
| Mittwoch: | 9.00 - 12.00 Uhr | 13.00 - 15.00 Uhr |
| Donnerstag: | 9.00 - 12.00 Uhr | 13.30 - 16.00 Uhr |
| Freitag: | 9.00 - 12.00 Uhr |
Der Entwurf des Bebauungsplanes besteht aus dem Rechtsplan Teil A+B, der Begründung, dem Umweltbericht und den Anlagen.
Während der Auslegungen können Hinweise, Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden.
Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen müssen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben.
Weiterhin kann der Entwurf unter www.bad-schandau.de (Bürger und Rathaus) eingesehen werden.
Bad Schandau, den 15.03.2023