Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 20.03.2024
Beschluss-Nr. 2024/BS/0016
Teilweise Neubesetzung des Gemeindewahlausschusses Bad Schandau für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
| 1. | Frau Sindy Putzke (Gemeindebedienstete) wird aus dem Gemeindewahlausschuss Bad Schandau abberufen. |
| 2. | Als persönlicher Vertreter für die Beisitzerin Frau Silvia Klimmer (Wahlberechtigte) wird Frau Annett Petters (Gemeindebedienstete) gewählt. |
Beschluss-Nr. 2024/BS/0017
Beschluss - Vergabe Bauleistungen - Ausbau Dorfstraße Ostrau, Bad Schandau und Ersatzneubau Regenwasserkanal Dorfstraße Ostrau
Der Stadtrat von Bad Schandau beschließt die Vergabe der Bauleistungen Los 1 (Allgemeine Leistungen) und Los 2 (Straßenbau) zum Ausbau der Dorfstraße Ostrau und den Ersatzneubau des Regenwasserkanals an den günstigsten Bieter, die Firma
MONTAG Straßen- und Tiefbau GmbH
Hertigswalde 144
01855 Sebnitz
zum Angebotspreis in Höhe von 513.789,69 € btt.
Die Finanzierung erfolgt aus Zuweisungen im Rahmen von Kommunalbudgets für kommunale Straßenbaumaßnahmen 2023 in Höhe von 308.000,00 € sowie aus Haushaltmitteln.
Das Angebot wurde vom beauftragten Planungsbüro geprüft, bewertet und die Vergabe empfohlen.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0018
Genehmigung von überplanmäßigen investiven Auszahlungen für den Ausbau der Dorfstraße Ostrau
Der Stadtrat genehmigt überplanmäßige investive Auszahlungen für den Ausbau der Dorfstraße Ostrau, Anteil der Stadt Bad Schandau in Höhe von 93.000 €.
Der Haushaltsansatz 2024 erhöht sich damit von planmäßigen 460.000 € auf 553.000 €. Als Deckungsmittel sind Liquiditätsreserven des Jahres 2023 (nicht beanspruchte Haushaltsmittel aus dem Budget Straßenwesen, Wasserläufe, Winterdienst) über 93.000 € einzusetzen.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0019
Beschluss - Vergabe Bauleistungen - Sanierung Wohnung Rosengasse 3
Der Stadtrat von Bad Schandau beschließt die Vergabe der Bauleistungen in Höhe von 28.167,51 € btt. zur Sanierung der Wohnung in der Rosengasse 3 (1. OG) an die Firma Bendl Hoch- und Tiefbau GmbH & Co.KG Sebnitz.
Die Finanzierung erfolgt aus geplanten Haushaltmitteln.
Beschluss-Nr. 2024/BS/0020
Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen zur "Instandsetzung des Gewässerprofils im und am Krippenbach (ID0486/0487)"
Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau beschließt auf der Grundlage der Vorlage 2024/BS/0020 vom 20.03.2024 die Vergabe der Bauleistungen zur „Instandsetzung des Gewässerprofils im und am Krippenbach (ID0486/0487)" an die Firma OCS-Kubisch GmbH, Dorfstraße 44, 02991 Lauta zum Angebotspreis in Höhe von 196.593,81 €/brutto.