Kurzprotokoll der außerordentlichen Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 26.02.2025

Diese Stadtratssitzung findet ausschließlich zur Thematik – Elbbrücke Bad Schandau – statt. Eingeladen sind Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur sowie Mitarbeiter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr.

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und stellt formell die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest, auch wenn zu dieser Sitzung keine Beschlussfassungen vorgesehen sind.

Außerdem erklärt er, dass abweichend zu üblichen Stadtratssitzungen hier auch im Anschluss an die Vorträge, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragestellungen zu Wort kommen können.

TOP 2 – Information zum aktuellen Stand Elbbrücke Bad Schandau

Der Bürgermeister begrüßt an dieser Stelle Herrn Berger vom Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung und bittet ihn um seine Ausführungen.

Herr Berger informiert zunächst zur Geschichte der Bad Schandauer Elbbrücke und den darin verbauten Materialien. Anschließend gibt er einen Abriss über die Ereignisse und Aktivitäten nach dem 06.11.2024.

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden veranlasste alle Verantwortlichen, die aus dieser Zeit stammenden Brücken nochmals erneut zu begutachten und dort tiefergreifendere Prüfungen vorzunehmen, als es bei normalen Brückenprüfungen gefordert ist. Dies erfolgte auch bei der Bad Schandauer Elbbrücke, da auch diese Brücke ähnliche Merkmale wie die Dresdner Carolabrücke aufweist, sie ist ebenfalls mit dem Hennigsdorfer Spannstahl gebaut und ihre Statik beruht auf diesem Verfahren. Die ersten Untersuchungen der Bad Schandauer Elbbrücke und die sichtbaren Risse am Unterzug dieser, die auch Rostspuren aufwiesen, veranlassten die Verantwortlichen, die sofortige Sperrung der Brücke anzuordnen. Unmittelbar danach wurden Maßnahmen zur Bauwerksdiagnostik ergriffen. Es wurden Schadstellen geöffnet und tiefgreifende Untersuchungen an den Spannstählen vorgenommen. Dies fand insbesondere in den Monaten November und Dezember letzten Jahres statt. In der zweiten Stufe der Bauwerksdiagnostik, die sich in die Monate Januar und Februar 2025 zieht, werden Messsensoren an dem Brückenbauwerk angebracht, mit denen es möglich ist, die Brücke in ihrer Festigkeit zu überwachen. Zur Anwendung kommt hier ein Schallimmissionsmonitoring, bei dem alle Geräusche der Brücke aufgenommen und verarbeitet werden. Das Zerbersten des Spannstahles verursacht Geräusche, die mittels Technik aus der Gesamtgeräuschkulisse gefiltert werden können, so dass diese Ereignisse bemerkt werden.

Parallel dazu wurde mit der Planung einer Behelfsbrücke begonnen. Dazu wurden zahlreiche Varianten untersucht und die für diese Varianten notwendigen Vermessungsmaßnahmen vorgenommen. Bei der Behelfsbrücke wurde die Nutzung der Eisenbahnbrücke (Carolabrücke) in Bad Schandau untersucht. Zu dieser Brücke wurde unterstromseitig eine Trasse untersucht sowie zwei Trassen, die oberstromseitig zur jetzigen Elbbrücke liegen. Dabei wurde auch betrachtet, dass ggf. der Brückenzug, der über die Eisenbahngleise führt, auch mittels Behelfsbrücke abgesichert werden muss. Um diese Untersuchungen vorzunehmen, wurden mehrere Ingenieurbüros beauftragt, die sofort intensiv an die Planung gegangen sind. Im Anschluss an die Beauftragung zu den Behelfsbrücken wurden bereits Büros gebunden, welche den Ersatzneubau der Bad Schandauer Elbbrücke planen. Herr Berger weist ausdrücklich darauf hin, dass er derzeit von einem reinen Ersatzneubau ausgeht. Dies ist wichtig, da nur so Planungsverfahren abgekürzt werden können.

Der Bürgermeister und Herr Berger informieren darüber, dass am 24.03.2025 in der Kulturstätte Bad Schandau um 18.00 Uhr eine weitere Informationsveranstaltung für die Bad Schandauerinnen und Bad Schandauer sowie weiteren Betroffenen der gegenwärtigen Brückensituation stattfindet.

Die bis jetzt erzielten Messergebnisse geben Hoffnung, dass die Brücke neben ihrer Eigenlast ggf. auch noch andere Verkehrsarten über einen gewissen Zeitraum aufnehmen kann. Dazu wird es Mitte April eine Befahrung mit einem autonomen Fahrzeug geben, was entsprechend aufgelastet werden kann. Mittels der jetzt eingebrachten Messtechnik wird diese Befahrung aufgezeichnet und dann entsprechend ausgewertet. Sollten die Ergebnisse so wie erwartet ausfallen, könnte die Brücke Anfang Mai wieder teilweise geöffnet werden. Diese Art der Messung war ursprünglich auch für die noch stehende Carolabrücke in Dresden vorgesehen, allerdings hat es bereits auf Grund von Temperaturänderungen Messwerte gegeben, die eindeutig darauf schließen lassen, dass weitere Spannstähle gebrochen sind. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit der Wiedereröffnung bzw. der Befahrbarkeit der Carolabrücke in Dresden vollständig verworfen und dort alle Anstrengungen darauf gelenkt, dass ein Abriss erfolgt und ein späterer Ersatzneubau entsteht.

Die Befahrung der Elbbrücke in Bad Schandau selbst weckt großes Interesse bei Presseleuten, Bürgerinnen und Bürgern und anderen an Brücken interessierten Personen, so dass es da bestimmt auch zu zahlreichen Zuschauern kommen wird.

Nach dem Vortrag von Herrn Berger erhalten die Anwesenden die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.

Herr Stadtrat Tappert fragt an, ob die Carolabrücke (Eisenbahnbrücke) in Bad Schandau in die Betrachtungen eingeschlossen wurde. Dies bestätigt Herr Berger. Allerdings müssen hier alle, die Bahn betreffenden Fragestellungen, beachtet werden. Aus jetziger Sicht stellt sich für diese Brücke insbesondere die Zweispurigkeit der Fahrbahn als problematisch dar. Auch die Bahn selbst ist in Überlegungen zur Entlastung der Bad Schandauerinnen und Bad Schandauer einbezogen worden. So hat diese beispielsweise geprüft, ob es eine Art Zugschattel für Fahrzeuge geben könnte, die auf einer Seite der Elbe aufgeladen und auf der anderen Seite der Elbe wieder den Zug verlassen könnten. Dies ist als technisch nicht umsetzbar letztendlich verworfen worden. Für das Ministerium stellt sich eine ganz separate Behelfsbrücke, die von der Bahn entkoppelt ist, als Vorzugsvariante dar.

Ein Bürger fragt an, ob auch für die Zukunft die Einbindung der verlängerten Kirnitzschtalbahn in die Brückenquerung vorgesehen ist. Herr Berger erklärt, dass bei dem neuen Brückenbauwerk nur schnell geplant werden kann, wenn es ein Ersatzbauwerk ist. Ein Ersatzbauwerk muss in etwa an gleicher Stelle errichtet werden und die gleichen grundsätzlichen Eigenschaften besitzen. Das heißt, Fahrbahnmöglichkeiten Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger, so wie sie jetzt vorhanden sind. Bei einer Änderung der Verkehrsarten handelt es sich nicht mehr um einen Ersatzneubau, sondern tatsächlich um einen Neubau. Dann muss das komplette Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, was zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führt.

Ein Bürger fragt an, ob bekannt ist, dass es einen Ersatzbau des Eisenbahnviaduktes in Schöna geben wird. Dies führt dazu, dass Züge ab Ende Juni in Bad Schandau enden und für die Weiterfahrt Schienenersatzverkehr erforderlich ist. Der Bürgermeister erklärt, dass derzeit angedacht war, den Schienenersatzverkehr über Reinhardtsdorf nach Schöna laufen zu lassen. Allerdings wird auch geprüft, ob der Schienenersatzverkehr über Bad Schandau und Schmilka geführt werden kann. Dazu wird es in Kürze Entscheidungen geben.

Herr Stadtrat Tappert bittet Herrn Berger um ein Versprechen, dass auch, wenn die Elbbrücke vorübergehend befahrbar sein wird, an der Thematik – Ersatzneubau und Errichtung einer Behelfsbrücke – weitergearbeitet wird. Herr Berger wiederholt, dass Ende Februar / Anfang März 2025 die Ergebnisse des Variantenvergleichs zu den Behelfsbrücken vorliegt. Im Bürgerdialog am 24.03.2025 wird es dazu Aussagen geben. Die Arbeiten an der Behelfsbrücke laufen ohne Verzug weiter.

Eine Bürgerin fragt an, ob der Belastungstest auch die dynamische Situation der Brücke simulieren kann, die durch die Befahrung von mehreren Fahrzeugen entsteht. Herr Berger erklärt, dass dieser Test ein anerkannter Test für Brückenbelastungen ist. Die Gutachter erklären, dass das Messbild, was mit den Testfahrten erreicht wird, ausreichend ist, um die Belastbarkeit der Brücke beurteilen zu können.

Eine Bürgeranfrage geht dahin, ob der Parkplatz in Schmilka ebenfalls kostenfrei gestellt werden könnte und ob auch die Fährzeiten in Schmilka den Fährzeiten des Stadtgebietes angepasst werden können. Der Bürgermeister wird dies prüfen lassen, nach seinem jetzigen Kenntnisstand ist dies allerdings nicht vorgesehen.

Ein Bürger merkt an, dass es aus seiner Sicht auch sinnvoll wäre zu prüfen, ob man die Carolabrücke, also jetzige Eisenbahnbrücke, mit nur einer Fahrspur versieht und eine Behelfsbrücke baut, die die Gegenrichtung als eine Fahrspur aufnimmt.

Herr Stadtrat Fähnrich fragt an, ob angedacht ist, dass die Behelfsbrücke auch für den Schwerlastverkehr ausgelegt ist. Sein Problem ist es, dass aufgrund der Verhältnisse auf der Umleitungsstrecke Richtung Pirna, an vielen Stellen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h eingerichtet wurden. Herr Berger erklärt nochmals, dass die Behelfsbrücke und der Ersatzneubau in gleicher Intensität vorangetrieben werden. Eine Entscheidung, für welche Lasten die Behelfsbrücke tatsächlich ausgelegt ist, wird noch getroffen. Aber sie sollte schon die jetzigen Verkehrsarten aufnehmen.

Herr Ortschaftsrat Friebel merkt an, dass alles daran gesetzt werden muss, schnellstmöglich die Behelfsbrücke zu bauen.

Ein Bürger fordert Verständnis für gewerbliche Unternehmen, für die die jetzige Situation unerträglich ist und erhebliche Lasten bedeutet. Er kritisiert außerdem, dass die Infrastruktur insgesamt in einem sehr schlechten Zustand ist, insbesondere war vor Jahren, das heißt bereits seit 2017, geplant, die rechtselbische Verbindung in Richtung Pirna zu erneuern und insbesondere in Rathmannsdorf und Porschdorf den grundhaften Ausbau voranzutreiben. Dies ist nicht passiert. Er fragt außerdem an, warum es nicht möglich ist, unmittelbar am Tag nach der Messung das Brückenbauwerk wieder zu öffnen, warum muss noch zusätzlich Zeit vergehen. Herr Berger erklärt, dass die heutige Veranstaltung sicherlich nicht ausreichen würde, um die gesamte Infrastrukturproblematik zu erläutern. Diese ist sehr, sehr vielschichtig. Auch die aktuellen Haushaltsverhandlungen im Freistaat sind sehr schwierig, so dass man diesbezüglich nicht sonderlich optimistisch sein kann.

Aus der Bürgerschaft kommt massive Kritik dahingehend, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen, die auf der Umleitungsstrecke eingerichtet wurden, jetzt in sehr kurzen Abständen durch Verkehrsblitzer überwacht und durchgesetzt werden.

Außerdem wird angefragt, ob die Fristen für den Rettungsdienst mit den Umständen der Umleitung noch eingehalten werden können. Herr Berger erklärt dazu, dass er aus den dafür zuständigen Ministerien keine Rückmeldung bekommen hat, dass Hilfsfristen erheblich überschritten werden.

Herr Stadtrat Friebel fragt an, wann es eine Zusage für die Stadt Bad Schandau gibt, dass die Kosten, die aufgrund der Brückensperrung zusätzlich auf die Stadt Bad Schandau zugekommen sind, erstattet werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Kosten durch verlorene Parkplatzeinnahmen oder Kosten des zusätzlichen Personennahverkehrs. Hierbei handelt es sich um Kosten des Landkreises. Herr Berger erklärt, dass in den Ministerien die Anträge vorliegen und es wird da an Lösungen gearbeitet. Insbesondere für die Erstattung der zusätzlichen VVO-Kosten gibt es schon konkrete Vorstellungen und konkrete Ansätze. Für die Erstattung der Kosten der Gemeinde liegen diese noch nicht vor.

Ein Bürger ergänzt, dass die Umleitungsstrecke erhebliche Straßenschäden aufweist. Aus seiner Sicht muss zwingend der Schwerlastverkehr aus der jetzigen Umleitungsstrecke herausgenommen werden und die Ampel entfernt werden.

Herr Stadtrat Böhm erklärt, dass wir als Bad Schandauer uns bemühen müssen, weiterhin Druck auf die Landesregierung auszuüben, um unsere Probleme im Fokus zu behalten.

Der Bürgermeister erläutert den Anwesenden noch einmal die geplante Parkplatzsituation und Parkplatznutzung. Er erklärt, warum und wie diese Parkkarten ausgestellt werden bzw. erworben werden können. Er bittet diesbezüglich auch um Verständnis, dass auch bei dieser Regelung, die vorrangig die Pendler entlasten soll, durchaus auch andere Verkehrsteilnehmer in das Hintertreffen geraten werden.

Aus der Bürgerschaft wird noch die Frage gestellt, ob es in der Saison möglich ist, die Fähre bis 24 Uhr fahren zu lassen. Diese Frage wird der Bürgermeister an den RVSOE mitnehmen.

Auf die Frage, wann mit dem Ersatzneubau der Bad Schandauer Elbbrücke zu rechnen ist, kann im Moment überhaupt noch keine Aussage getroffen werden.

Nachdem keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, bedankt sich der Bürgermeister bei Herrn Berger für seine Ausführungen sowie alle Anwesenden für ihre Teilnahme.