Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 18.02.2026

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

TOP 2 – Informationsbericht

Der Bürgermeister informiert, dass die vorgesehene Errichtung einer Sirene in Ostrau vorerst scheitert, da der entsprechende Fördermittelantrag dazu abgelehnt wurde.

Derzeit läuft die Anhörung zur Herstellung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Badallee und Kindergarten. Diese ist nach mehreren Anläufen jetzt genehmigungsfähig. Insofern könnte die Umsetzung auch kurzfristig erfolgen.

Die Entschlammung des Dorfteiches in Porschdorf läuft planmäßig. Dazu haben die Firma Hartmann und der Bauhof Hand in Hand gewirkt.

Zu den Faschings- und Schifferfastnachtsumzügen in Bad Schandau zieht der Bürgermeister eine positive Bilanz. Der Aufruf im Amtsblatt und das Mitwirken der Vereine haben dazu beigetragen, dass es keine Zwischenfälle gegeben hat und auch der Einsatz von Plastikkonfetti und -luftschlagen eingedämmt werden konnte.

Am heutigen Tag konnte ein neues Katschutzfahrzeug vom Land Sachsen übernommen werden. Dieses Fahrzeug wird demnächst in Bad Schandau in den Dienst gestellt. Es wurde heute nach

Bad Schandau gebracht, so dass sich die Kameraden mit der Technik vertraut machen können. Auf die Anfrage, wie das Fahrzeug zum Einsatz kommt, informiert der Bürgermeister, dass Katschutzfahrzeuge ganz regulär in den feuerwehrtechnischen Dienst der Stadt Bad Schandau aufgenommen werden. Allerdings gehören diese einem Katschutzzug an, der im Einsatzfall sofort und vorrangig an die Katastrophenstelle in der gesamten Bundesrepublik überführt wird, inklusive einer doppelten Fahrzeugbesatzung, die dann aus den Reihen der jeweiligen Feuerwehren gestellt werden muss. Aus diesem Grund kommen nicht alle Feuerwehren im Landkreis für ein derartiges Fahrzeug in Frage.

Die Karnevalssaison ist in unserer Region noch nicht vollständig beendet. Es finden noch der Umzug in Reinhardtsdorf-Schöna am kommenden Wochenende und die Schifferfastnacht in Schmilka am 28.02.26 statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Heinze und Herr Lindemann erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll vom 21.01.2026

Herr Tappert bittet um eine Korrektur. Die Aussage zur Abstimmung der Baumaßnahmen der Brücke in Porschdorf mit der Brückenbaumaßnahme in Bad Schandau kam von ihm und nicht von

Herrn Hickmann. Dies wird korrigiert.

Herr Dr. Böhm bittet um eine ausführlichere Darstellung seiner Ausführungen zum Thema Positivliste der Wanderwege. Auch dies wird korrigiert. Weitere Einwände erfolgen nicht.

TOP 4 – Bürgeranfragen

Herr Tappert fragt an, ob mittlerweile die Grundstückseigentümer angeschrieben wurden, deren Grundstücke in einem desolaten Zustand sind. Dies wurde verneint, wird aber gelegentlich erfolgen.

Das Ortseingangsschild für den Stadtteil Prossen aus Richtung Halbestadt kommend fehlt noch.

Frau Wötzel wird klären, inwieweit dieses Schild schon bestellt ist.

Herr Tappert erwähnt außerdem, dass es unterschiedliche Beschilderungen für den Querweg Weinberg gibt, das heißt, die Verbindung zwischen Prossen und Porschdorf. Dazu gibt es vom Ringweg kommend eine Beschilderung mit dem Hinweis – Anlieger frei –. Von der Hauptstraße kommend bis zum Weinberg in Prossen ist die Beschilderung mit Z 250 + Landwirtschaftsfahrzeuge frei. Das führt dazu, dass Grundstückseigentümer, die ihre Grundstücke innerhalb dieses Bereiches haben, inzwischen regelmäßig von der Wasserschutzpolizei abgestraft werden. Herr Tappert bittet, diesbezüglich eine anwohnerfreundliche Lösung zu finden.

Herr Ch. Friebel merkt an, dass im Bereich des Bahnhofes Bad Schandau zahlreiche Lampen ausgefallen sind. Nach seiner Auffassung kann das nicht gewollt sein. Die Lampen sind an unregelmäßigen Stellen nicht in Betrieb.

Herr Lindemann bittet nochmals, das Sackgassenschild „Am Plan" aufzustellen bzw. zu prüfen, inwiefern eine Aufstellung bereits erfolgt ist. Außerdem erklärt er, dass „Am Plan" eine Stützmauer in Richtung Kurve immer mehr ausbaucht. Diesbezüglich ist der Eigentümer anzuschreiben, um zu verhindern, dass die Mauer den öffentlichen Wegebereich am Plan blockiert.

Herr Tappert informiert, dass am Dorfplatz in Porschdorf die Verkehrszeichen zum verkehrsberuhigten Bereich nicht gut sichtbar sind. Er bittet darum, diese nochmals im Bereich des Ringweges aufzustellen. Frau Wötzel erklärt, dass eine Doppelbeschilderung nicht zulässig ist. Die Verwaltung wird prüfen, inwiefern die Verkehrszeichen sichtbarer am Dorfplatz angebracht werden können.

Herr Kerger merkt an, dass unterhalb des Grundstückes Nr. 40 in Schmilka der Eigentümer angeschrieben werden sollte, dass er sein Grundstück besser pflegt. Es macht einen ungepflegten Eindruck. Außerdem fragt er an, ob der Verbindungsweg zwischen der „Helvetia" und dem Holzlagerplatzweg ein öffentlicher Weg ist. Frau Wötzel wird dies prüfen, bemerkt allerdings, dass zahlreiche dieser Verbindungswege nicht gewidmet worden sind.

Herr Heinze bittet, die Straßeneinläufe im Bereich der Marktstraße wieder zu reinigen. Diese sind voll. Außerdem kritisiert er, dass das ehemalige Luchsgehege, hier insbesondere der Glasbau, einen sehr ungepflegten Eindruck macht. Er schlägt vor, diesen abzuhängen, um den Einblick zu versperren. Möglich wäre auch eine Folierung.

TOP 5 – Genehmigung von überplanmäßigen investiven Auszahlungen im Jahr 2025 zur Beschaffung von Winterdiensttechnik

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da die Investition bereits im Jahr 2025 geplant war, ist es notwendig, per Beschluss die Mittel zu übertragen und für 2026 eine überplanmäßige Ausgabe zu bestätigen. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Beschaffung von Winterdiensttechnik – Streuaufbau zum Multicar PIR BH 343

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Im TA wurde bereits über die Beschaffung gesprochen. Es handelt sich bei diesem Streuaufsatz um einen Doppelkammeraufbau, bei dem sowohl Salz als auch Splitt eingebracht werden können und durch unproblematische Umschaltung auch dann solche Bereiche wie der Mühlberg in Schmilka problemlos abgestumpft bzw. geräumt werden können. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Beschluss zur Vergabe der Jagdpacht für den Eigenjagdbezirk der Stadt Bad Schandau und der angegliederten Grundflächen des ehemaligen gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er ergänzt, dass Herr Söhnel bereits die Jagdpacht nach dem Ableben von Herrn Graban übernommen hat und dort bereits gezeigt hat, dass er dieser Aufgabe gerecht wird und gewissenhaft nachkommt. Allerdings ist nach wie vor das Thema einer Räumlichkeit für seine Kühlzelle ungeklärt.

Herr Ch. Friebel fragt an, wie lange der Vertrag läuft. Die Vertragslaufzeit beträgt in der Regel 12 Jahre. In diesem Zusammenhang fragt Herr Ch. Friebel noch an, ob es Kündigungsmöglichkeiten innerhalb der Laufzeit gibt, wenn der Jagdpächter seine Aufgaben nicht zufriedenstellend erfüllt.

Frau Wötzel erklärt, dass eine einseitige Kündigung durchaus problematisch ist. In beiderseitigem Einvernehmen kann ein Vertrag jederzeit beendet werden.

Auf Anfrage, ob die Jagdpacht der üblichen Summe entspricht, wird auch das bestätigt. Die vereinbarten Summen sind durchaus unterschiedlich. Allerdings wird in unserer Region in der Größenordnung verpachtet. Es ist zu beachten, dass der Jagdpächter mit einem Teil seiner Summe auch mögliche Schäden mitfinanziert.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Annahme einer Spende für den Ortschaftsrat Porschdorf

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, einstimmig

Herr Tappert ergänzt, dass es sich bei der Sachspende um Pflanzringe handelt, die am Bankplatz um den neu ausgebaggerten und wiederhergerichteten Dorfteich errichtet werden sollen.

TOP 9 – Allgemeines / Informationen

Herr Tappert informiert, dass der Ehrlichtweg zurzeit gesperrt ist. In dem Bereich sind dringende Baumfällmaßnahmen erforderlich. Der derzeitige Zustand lässt eine Öffnung des Weges nicht zu. Entsprechende Maßnahmen sind allerdings geplant und der Weg wird danach selbstverständlich wieder geöffnet. Herr Tappert bedankt sich auch bei den Bauhofmitarbeitern für ihre Tätigkeit im Bereich des Dorfteiches in Porschdorf. Er bedankt sich auch bei der Firma Hartmann, weil alles so unproblematisch läuft. Der Bürgermeister bemüht sich, noch einen weiteren Teich über entsprechende Fördermittel finanziert zu bekommen. Dabei handelt es sich um den Teich in Waltersdorf, der auch dringend einer Entschlammung bedarf und für den auch im Bereich des Überlaufes Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Da keine weiteren Anfragen und Diskussionen erfolgen, beendet Herr Kunack 20.05 Uhr den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung und tritt in den nichtöffentlichen Teil ein.