Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 21.02.2024
TOP 1 - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.
TOP 2 - Informationsbericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert:
| • | Die Arbeiten zum Freischneiden auf der neuen Strecke des Caspar-David-Friedrich-Weges werden in Kürze stattfinden bzw. fortgesetzt. Außerdem ist geplant, die Beschilderung zu erneuern, auch dies wird noch zum größten Teil vor Ostern erfolgt sein. |
| • | Über den Arbeitsstand der Baumaßnahme am Zahnsberg |
| • | Über den Arbeitsstand der Baumaßnahme am Liethenbach |
Dazu informiert er, dass die Vollsperrung bis zum 28.03.2024 verlängert werden soll. Die finale Absprache dazu gibt es am morgigen Tag. Es wird der Hinweis gegeben, dass die Ausschilderung nicht optimal ist. Dies wird die Verwaltung prüfen.
| • | Der Behindertenaufgang am Rathaus, welcher zum Bürgeramt führt, ist funktionsfähig. Es erfolgen jetzt noch Pflasterarbeiten, um den Zugang endgültig fertigzustellen. |
TOP 3 - Protokollkontrolle
Herr Ch. Friebel und Frau Eggert erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.
Kurzprotokoll 24.01.2024
Das Kurzprotokoll vom 24.01.2024 wird ohne Beanstandungen bestätigt.
Abarbeitungsprotokoll
Frau Eggert fragt an, ob es einen Arbeitsstand zum F.-G.-Keller-Denkmal gibt. Der Bürgermeister erläutert, dass ein Angebot einer Firma vorliegt, wir aber derzeit noch Überlegungen verfolgen, die Sanierung der Fläche noch ein Stück zu vergrößern.
Herr S. Friebel fragt an, wer für die Mauer über dem Grundstück Nr. 8 in Postelwitz zuständig ist. Außerdem gibt es eine 2. Mauer an der Ecke Kirschleite, die sich in desolatem Zustand befindet.
Frau Prokoph erklärt, dass es nicht ganz einfach ist, die Zuständigkeit auf Grund der Luftbilddaten festzustellen. Es gilt in aller Regel, dass die Stützmauer demjenigen gehört, dem sie dient. Dies ist unabhängig davon, ob sie auf seinem Grundstück steht oder nicht. Herr Dr. Böhm bekräftigt dies. Das Grundstück an der Ecke Kirschleite ist definitiv ein städtisches Grundstück.
Herr Tappert kritisiert, dass die Problematik der Linde in Porschdorf so lange dauert, hingegen ein kürzlich aufgetretenes ähnliches Problem sofort zur Reaktion der Verwaltung geführt hat. Frau Klimmer erklärt, dass die Linde besichtigt und festgestellt wurde, dass der mittlere Baum entnommen werden muss. Dies ist für spätestens Herbst geplant. Sie bittet an dieser Stelle, dass bei derartigen Feststellungen möglichst ein Foto an die Stadtverwaltung gesandt wird. Speziell bei dieser Linde gab es ein Kommunikationsproblem. Aus diesem Grund hat sich das Verfahren auch lange hingezogen.
Herr Ehrlich erklärt, dass es im Bachbereich der Ilme Probleme gibt. Teile der Ilme fließen unter den Grundstücken entlang und verursachen an diesen Schäden. Er hat der Stadtverwaltung Unterlagen zu den Rissbildungen zur Verfügung gestellt. Außerdem hätte der AZV festgestellt, dass große Mengen an Fremdwasser in die Kläranlage einfließt. Der AZV hat also von der Problematik Kenntnis.
Herr Ehrlich kritisiert außerdem, dass im Winter wieder Salz auf dem Mühlberg zur Anwendung kam. Er bittet den Bauhof dringend darum, dies komplett zu unterlassen. Das Salzen ist problematisch, da im Bereich der angrenzenden Gebäude Schäden an den Sandsteinmauern auftreten.
Herr Sauer informiert, dass im Bereich der Kurve, ehemals Madix, außerhalb des Wohngrundstückes die dort befindlichen Linden das Lichtraumprofil stören. Dazu sollte die Straßenmeisterei informiert werden. Er merkt außerdem an, dass sich am Haus – Pallmann - die Situation deutlich verschlechtert. Die Eigentümer sind wieder zu informieren und zu Maßnahmen aufzufordern.
TOP 4 - Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gästetaxe
Der Bürgermeister bittet Frau Richter um Erläuterungen zur Kalkulation. Frau Richter erklärt, dass die Kalkulation der Gästetaxesatzung erforderlich war, da sich der Anteil der Kosten im Zusammenhang mit der Gästekarte Mobil geändert hat. Anschließend erläutert der Bürgermeister den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage und bittet um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 5 - Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Richter nimmt Ergänzungen vor. Herr Ch. Friebel fragt an, was sich hinter der Kostensteigerung im Bereich – sonstiger Sachkosten – um 35% verbirgt. Dazu kann Frau Richter keine konkrete Aussage treffen, da es sich um den Wirtschaftsplan der BSKT handelt. Außerdem fragt er an, wie die Differenzen zwischen Wirtschaftsplan und Abrechnung zustande kommen. Frau Richter vermutet, dass die Zahlen im Bericht aus dem Wirtschaftsplan irrtümlich übernommen wurden, die Zahlen aus der Abrechnung sind korrekt. Bei den Defiziten, die im Wirtschaftsjahr 2022 entstanden sind, gibt es mehrere Ursachen. Eine Ursache sind die Unwegbarkeiten im Zuge des Waldbrandes, die dazu führten, dass die Gästezahlen deutlich reduziert waren. Außerdem gab es eine größere Reparatur am Aufzug, die von der BSKT finanziert wurde.
Da keine weiteren Anfragen erfolgen, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 6 - Beschluss zum periodischen Betriebsplan für den Körperschaftswald der Stadt Bad Schandau
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 7 - Allgemeines / Informationen
Der Bürgermeister informiert, dass das alte Feuerwehrfahrzeug LF Mercedes Benz aus Prossen verkauft werden konnte und inzwischen auch Bad Schandau verlassen hat.
TOP 8 - Bürgeranfragen
Frau Eggert kritisiert das Papierkorbmanagement in Krippen. Im Herbst werden einige Papierkörbe entfernt. Allerdings sind auch im Herbst und Winter noch Urlauber unterwegs, viele davon mit Hunden. Wenn keine Papierkörbe vorhanden sind spürt man das daran, dass viele Hundetüten nicht in Papierkörben entsorgt werden können, sondern in Sträuchern oder am Wegesrand abgelegt werden. Es wäre aus ihrer Sicht schon hilfreich, wenn in der Nähe der Feuerwehr ein Behälter für die Hundetüten aufgestellt werden könnte, der auch im Winter zugänglich ist.
Herr Tappert ergänzt, dass er die Problematik auch aus anderen Stadtteilen kennt, insbesondere aus Porschdorf. Aus seiner Sicht hilft die höhere Zahl an Papierkörben weniger, es liegt in erster Linie an der Bereitschaft der Hundebesitzer, diese auch zu nutzen.
Der Bürgermeister merkt zu dieser Problematik an, dass es von Vorteil wäre, wenn die größeren geöffneten Hotels und Einrichtungen, welche das Mitbringen von Hunden gestatten, auf ihrem Areal dann auch Möglichkeiten anbieten, dass die Hundetüten entsorgt werden können.
Herr S. Friebel fragt an, wer die Mieteinnahme erhält, wenn im Zuge von Wahlveranstaltungen die Räumlichkeiten im Vereinsheim Postelwitz genutzt werden. Frau Wötzel erläutert, dass diese Einnahme dem Verwalter unserer kommunalen Grundstücke, der WGP, zuzuleiten ist.
Herr S. Friebel kritisiert den Zustand am Ende der Kirschleite. Dieser müsste unbedingt freigeschnitten und freigeräumt werden. Er bemängelt, dass bei Arbeiten und Freischneidearbeiten am Zahnsgrund durch den Eigentümer zwar ein Freischnitt erfolgt ist, dieser aber über den Hang entsorgt wurde. Das Schnittgut liegt dennoch auf dem Grundstück des Eigentümers.
Herr S. Friebel fragt außerdem an, ob die Hartungpromenade wieder zugänglich ist. Frau Klimmer erklärt, dass es geplant ist, die Hartungpromenade vor Ostern wieder freizugeben. Derzeit laufen dort noch Arbeiten.
Herr S. Friebel fragt weiter an, ob die Thematik – Parkhaus Bad Schandau – noch auf der Agenda steht. Er hat große Sorge, dass mit Fertigstellung der Ortsumfahrung Pirna der Zustrom nach Bad Schandau noch deutlich größer wird. Der Bürgermeister erklärt, dass es in der jetzigen Situation keinen Interessenten gibt, der ein Parkhaus in Bad Schandau errichten und betreiben würde, da sich derzeit die erforderliche Mindestauslastung nicht wirtschaftlich darstellen lässt. Ein Problem ist diesbezüglich auch, dass der Individualverkehr ins Kirnitzschtal nach wie vor nicht begrenzt wird.
Herr S. Friebel bemängelt, dass die Wohnqualität in Postelwitz massiv darunter leiden wird, wenn der Fahrzeugverkehr noch deutlich zunimmt.
Ein Bürger schließt sich der Thematik an und fragt in diesem Zusammenhang, ob das Thema – Auffangparkplatz – in Leupoldishain noch verfolgt wird. Er hält es für eine gute Idee, einen solchen Auffangparkplatz für die Region der Sächsischen Schweiz einzurichten und dann entsprechend den ÖPNV von da aus zu organisieren. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Thema im Moment ruht und es dazu keine weiteren Ideen und Entwicklungen gibt.
Herr Ehrlich erklärt, dass es in Schmilka nach dem letzten Hochwasser wieder ein massives Müllproblem gibt, es wurde viel Unrat angeschwemmt. Die Albergo GmbH hat sich sehr stark engagiert und schon viel Müll im Elbuferbereich beräumt. Außerdem wird es Anfang März einen Frühjahrsputz geben. Zu diesem wird noch einmal separat aufgerufen, dass sich so viel wie möglich Anwohner beteiligen.
Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.20 Uhr die Ratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.
T. Kunack | A. Wötzel |
Bürgermeister | Protokollantin |