Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 15.03.2023
TOP 1 - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.
TOP 2 - Protokollkontrolle
Frau Kannegießer und Herr Kopprasch erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.
Kurzprotokoll 08.02.2023
Herr Dr. Böhm bittet um Löschung eines von ihm gesagten Satzes, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.
Abarbeitungsprotokoll
Herr Bredner bemängelt, dass die Entwässerungsrinne und Einlaufbauwerke im Bereich des Ostrauer Berges noch nicht gereinigt sind. Der Bürgermeister führt an, dass der Auftrag ausgelöst wurde und er wird sich nochmal mit dem Auftragnehmer in Verbindung setzen.
Außerdem fragt Herr Bredner an, ob tatsächlich der Bau einer Zisterne in Ostrau für das Jahr 2022 eingeplant war. Dies bestätigt der Bürgermeister. Allerdings gab es 2022 dafür keine Fördermittel, so dass die Maßnahme in den Haushalt 2023/24 wieder aufgenommen wird.
Herr Niestroj fragt an, ob es neue Erkenntnisse zum Konzertplatz bezüglich Verhandlungen zum Erlangen des Eigentums gibt. Dies negiert der Bürgermeister. Auch möchte er wissen, ob es schon Diskussionen zu einer eventuellen Veränderung der Anzahl der Ortschaftsräte gab. Der Bürgermeister informierte, dass es dazu im April Gespräche geben wird.
Herr Niestroj informiert, dass eine Übertragung der Splitterflächen nicht ohne Notarvertrag möglich ist und empfiehlt, diesen Punkt aus dem Abarbeitungsprotokoll der Stadträte zu streichen. Der Bürgermeister wird sich dazu vorher noch einmal mit Frau Prokoph beraten.
TOP 3 - Informationsbericht des Bürgermeisters
Über nachfolgende Punkte informiert der Bürgermeister:
Der Bauhof startete in das neue Jahr mit der Stadtreinigung nach Silvester. Im Januar und Februar erfolgte der Rückschnitt von Sträuchern und Bäumen in den Grün- und Parkanlagen der einzelnen Stadtteile. Aufgrund der längeren Vegetationszeit im Herbst können diese Arbeiten erst im Frühjahr erledigt werden.
Des Weiteren wurden die Spielgeräte auf den Spielplätzen repariert, Bänke in den Stadtteilen instand-gesetzt, die Zufahrt über den Neuweg zur Schloßbastei von den Laubmassen befreit, Fahrzeuge und Technik des Bauhofes gepflegt. Außerdem wurde mit Unterstützung der Agrargenossenschaft Lohmen der Wildwuchs und das Totholz an den Straßenbäumen beseitigt. Dadurch ist wieder eine ungehinderte Durchfahrt für größere Fahrzeuge möglich und die Gefahr durch herunterfallende Äste gebannt.
Auf der Hartungpromenade wurden durch den Bauhof die alten Bänke restauriert und die Bankplätze gesäubert. Ottilie, Cäcilie, Otto und Axel heißen die Ruheplätze auf der Hartungpromenade vom Dekorahaus bis zum Waldhäusl.
Da die Wanderhütte am Elbradweg den Baumaßnahmen am Bahngroßprojekt Schandau OST weichen musste, bekam sie einen neuen Standort in Richtung Grenze. In diesem Zuge wurde die Hütte durch den Bauhof saniert und bekam einen neuen Fahrradständer dazu.
Der Bürgermeister informiert, dass er in der Zeit vom 07.03. bis 12.03.2023 alle drei Partnerstädte der Stadt Bad Schandau besucht hat. Als erstes besuchte er Fichtenau. Dort wurde er herzlich von
Frau Schmidt-Wagemann, der Bürgermeisterin, begrüßt und über die Neuerungen informiert. So wurde eine neue zentrale Feuerwache für alle vier Ortsteile gebaut. Die Einweihung ist am 14.04.2023.
Außerdem wurde ein neues öffentliches Gebäude unter dem Namen „Medikult“ eröffnet. In diesem Gebäude befinden sich Bibliothek, Arztpraxen und perspektivisch eine Apotheke. Das Gebäude befindet sich in der Nähe der Mittel- und Grundschule. In den letzten zwei Jahren wurde der Weier (Teich) grundsaniert.
In Überlingen wurde unser Bürgermeister vom Überlinger Bürgermeister Herrn Zeidler empfangen. Dort wurde er herzlich eingeladen, an der Stadtratssitzung teilzunehmen.
In Überlingen wurde u. a. ein neues Wohngebiet mit 180 Wohnungen und eine gastronomische Einrichtung gebaut. In naher Umgebung von Grund- und Mittelschule sowie Gymnasium wurde vor einigen Monaten eine neue Dreifeldturnhalle eingeweiht.
Zu guter Letzt fuhr unser Bürgermeister nach Gößweinstein. Gößweinstein ist der Ort mit den meisten Wallfahrtsveranstaltungen Deutschlands. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister, Herrn Zimmermann, fand das zünftige Bockbierfest der Freiwilligen Feuerwehr in der Feuerwehr statt. Auch Kameraden der FF Bad Schandau wurden herzlich begrüßt. Unser Bürgermeister hatte die Ehre, sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen zu dürfen.
In allen drei Partnerstädten wurden Kontakte neu aufgelebt oder geknüpft mit dem Wunsch, sich wieder öfters zu treffen und die Partnerschaften zu leben. Unser Bürgermeister brachte herzliche Grüße an unsere Stadt- und Ortschaftsräte mit.
Der Bürgermeister informierte, dass wieder alle vier Türen der Damentoilette im Nationalparkbahnhof aufgebrochen wurden und damit ein immenser Schaden entstand. Herr Bredner fragt an, ob das Installieren einer Kamera möglich wäre. Der Bürgermeister erklärt, dass im Außenbereich eine Kamera installiert wird. Über eine Kamera im Innenbereich wird nachgedacht.
Von Capron Neustadt in Sachsen wurde ein neues Fahrzeug als Werbeträger für den Tourismusverband zur Verfügung gestellt.
Prof. Schröder und Dr. Leibl haben das Waldbrandkonzept in der Staatskanzlei Dresden vorgestellt mit entsprechenden Empfehlungen. Ein Handlungsprogramm dazu soll bis Sommer erarbeitet werden.
TOP 4 - Bürgeranfragen
Herr Niestroj fragt nach, ob es Neues zur Winterberggaststätte gibt. Der Bürgermeister verweist auf den Artikel in der Sächsischen Zeitung.
Herr Ehrlich bedankt sich als Ortsvorsteher und Vereinsvorsitzender des Schiffervereins Schmilka ausdrücklich für die aktive Mitarbeit zur Schifferfastnacht bei der Freiwilligen Feuerwehr und beim Bürgermeister.
Frau Eggert verweist darauf, dass der Rand vom Radweg Krippen aufgrund dessen, dass er als Zufahrtsweg zur Baustelle genutzt wird, sehr mitgenommen aussieht und die Privatpersonen ihre Flächen inzwischen absperren. Der Bürgermeister antwortet, dass sich momentan Schäden nicht vermeiden lassen und zwischendrin keine Baumaßnahmen zur Beseitigung der Schäden geplant sind. Er bittet die betroffenen Bürger sich zu melden, um eine gemeinsame Zwischenlösung zu finden.
Herr Bredner fragt, ob die Kehrmaschine in der Mehrzweckhalle Ostrau stehen bleibt und weist darauf hin, dass der Raum momentan nicht beheizt ist. Der Bürgermeister informiert, dass die Kehrmaschine perspektivisch in einen anderen, im Winter beheizbaren, Raum untergebracht wird.
Herr Kopprasch verweist darauf, dass von Bürgern die Sauberkeit aufgrund der Hinterlassenschaften vom Fasching auf den Straßen, vor allem Kirchstr. und Elbkai, bemängelt wird. Der Bürgermeister weiß um die Beschwerden. Hier wird überlegt, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zukünftig die starken Verschmutzungen zu vermeiden.
Herr S. Friebel fragt, ob es Überlegungen zu den Pollern auf dem Radweg in Postelwitz gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu aktuell keine Auskunft geben kann.
Außerdem möchte Herr S. Friebel wissen, wie es den Luchsen geht und was aus dem Gehege wird. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Delegation der BSKT die Luchse in ihrer neuen Unterkunft besucht hat. Den Luchsen geht es dort sehr gut. Das Gehege wird zurückgebaut. Perspektivisch ist der Bau eines Waldspielplatzes geplant.
Herr S. Friebel informiert, dass fast alle Treppenabgänge, welche von der Bundesstraße in Richtung Elbe gehen, wegrutschen und er möchte wissen, wer dafür zuständig ist.
Er bemängelt, dass er noch keine Antwort zum Überholverbot in Postelwitz erhalten hat.
Herr S. Friebel ist empört darüber, dass am Radweg unterer Nationalparkbahnhof elbabwärts Bäume gepflanzt werden. Er verweist darauf, dass in den Jahren 2003/2004 in Postelwitz 58 Bäume im Wert von 800 € pro Baum gepflanzt wurden und nicht ein einziger mehr da ist. Der Bürgermeister informiert, dass es sich höchstwahrscheinlich am Radweg um eine Ausgleichsbepflanzung handelt.
TOP 5 - Verkauf Kehrmaschine
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 6 - Annahme von Geldspenden Waldbrand 2022
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 7 - Annahme von Geldspenden für die FF Porschdorf
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 8 - Widerruf der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UstG)
Die Kämmerin Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 9 - Überplanmäßige Aufwendungen für Heizkosten Haus des Gastes 2022
Die Kämmerin Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 10 - Beschluss - Vergabe Planungsleistungen für technische Ausrüstung - Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung S 165 Kirnitzschtalstraße
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 11 - Beschluss - Billigung des Entwurfes des B-Planes „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“
Der Beschluss wurde vor TOP 5 gezogen.
Herr Haase vom gleichnamigen Planungsbüro erklärt anhand von Plänen den Anwesenden den Entwurf des Bebauungsplanes zum Wanderparkplatz/Wohnmobilcampingplatz. Besonders erwähnt er dabei die Änderungen, das betrifft die Löschwasserzisterne, die auch dem Gemeinbedarf zur Verfügung stehen wird, die Ausweisung des Plangebietes als Mischgebiet und die Entsorgung Regenwasser.
Da keine Diskussion erfolgte, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 12 - Beschluss - Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 13 - Allgemeines/Informationen
Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.45 Uhr den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.
T. Kunack | A. Petters |
Bürgermeister | Protokollantin |