Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 20.03.2024
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist momentan noch nicht gegeben, wird aber erreicht, wenn Herr Kopprasch, der sich etwas verspätet, zur Sitzung kommen wird. Da zu den ersten Tagesordnungspunkten keine Beschlussfassung erforderlich ist, beginnt der Bürgermeister mit der Sitzung.
Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.
Herr Bredner kritisiert, dass zum TOP 5 – Vorstellung des Ausstellungskonzeptes Kneipp 5.0 – und zum TOP 6 – Vorstellung des Finanzierungsplanes als Abschluss der Fachberatung zum Nutzungskonzept für das ehem. Gymnasium - keine Vorlagen zugesandt wurden.
TOP 2
Informationsbericht des Bürgermeisters
Am 8.3.2024 fand die Jahreshauptversammlung der Feuerwehren Bad Schandau statt. Zu dieser wurden die Wehrleitungen neu gewählt. So erfolgte die Neuwahl der Stadtwehrleitung, die Neuwahl der Wehrleitungen von fast allen Ortswehren sowie die Neuwahl der Leitung der Jugend- und der Frauenfeuerwehr.
Zum Breitbandausbau informiert der Bürgermeister, dass die Sachsenenergie alle, die vom jetzigen Ausbau betroffen sind, zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 04.03.2024 in die Kulturstätte eingeladen hatte. Es wird zu Tiefbaumaßnahmen kommen und sicherlich auch zu Einschränkungen, wenngleich die Sachenenergie zugesichert hat, die Einschränkungen soweit wie möglich zu minimieren.
Im Erdgeschoss des Nationalparkzentrums wurde am 14.03.2024 eine neue Ausstellung unter dem Titel „4 x So geht Nationalpark“ eingerichtet und eröffnet.
Der Bürgermeister informiert über die am 16.03.2024 stattgefundene Tourismusbörse, die auch wieder interessante Ansatzpunkte geboten hat.
Ab dem kommenden Donnerstag wird mit der Aufstellung der neuen Beschilderung auf dem Caspar-David-Friedrich-Weg begonnen. Dazu gibt es eine Aktion gemeinsam mit dem Forst und Freiwilligen. Noch vor Ostern sollen die größten Teile der Beschilderung aufgestellt sein, so dass der Weg dann schon genutzt werden kann.
Der behindertengerechte Zugang zum Rathaus ist fertiggestellt. Es fehlt nur noch die Abnahme durch den TÜV, dann kann er offiziell in Betrieb genommen werden. Allerdings wird er auch jetzt schon im Bedarfsfall genutzt.
Die Abwasserleitung zum Niederweg muss erneuert werden. Diese Maßnahme läuft derzeit und ist als Maßnahme aus den Hochwasserschäden 2021 zu finanzieren. Die Fertigstellung ist für Ende April vorgesehen.
TOP 3
Protokollkontrolle
Frau Kannegießer und Herr Niestroj erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.
Kurzprotokoll 21.02.2024
Das Kurzprotokoll vom 21.02.2024 wird ohne Beanstandungen bestätigt.
Abarbeitungsprotokoll
Herr Bredner merkt an, dass die Holzmasten zwischen Falkensteinhütte und Zschiehädelhof von der Telekom aufgestellt und damit Freileitungen zu den Grundstücken gezogen wurden. Optisch ist diese Variante sehr unansehnlich. Er weist außerdem darauf hin, dass der Fußweg parallel zur Falkensteinstraße im Bereich der Einfahrt zu den Grundstücken Marx in Höhe des Ortseingangsschildes erhebliche Pfützen aufweist. Diese erreichen mittlerweile die Größe von kleinen Seen und müssten unbedingt behoben werden.
Frau Kannegießer weist darauf hin, dass das Geländer am Lutherweg immer noch in einem sehr schlechten Zustand ist und dringend eines neuen Farbanstriches bedarf.
TOP 4
Bürgeranfragen
Herr Bredner bittet, dass der Bauhof die Aussicht an der Wetterfahne wieder freischneidet. Außerdem wurde das Schild – Bergsteigerweg – entfernt. Dieses müsste erneuert und wieder angebracht werden.
Herr Dr. Böhm bittet um eine Aussage zum Verfahrensstand des Widmungsverfahrens am Quellweg. Er vertritt die Auffassung, dass der Quellweg in Krippen durchaus einen öffentlichen Weg darstellt.
Frau Wötzel erläutert den Bearbeitungsstand und die Risiken, die in diesem Verfahren möglicherweise herrschen.
Herr Dr. Böhm informiert, dass beabsichtigt ist, dass die Kirchgemeinde das Dach der Kirche in Krippen erneuert. Außerdem informiert er, dass er den neuesten Stand des Waldbrandkonzeptes studiert und sich damit auseinandergesetzt hat. Er kritisiert, dass dort nur 5 Objekte als Gefährdungsobjekte eingezeichnet sind. Nach seiner Auffassung sind dies deutlich mehr.
Herr Ehrlich bittet, eine Verkehrsschau im Bereich der B 172 Schmilka zu veranlassen. Am Fußgängerüberweg haben sich in letzter Zeit einige schwere Unfälle ereignet. Ursache dafür scheint erhöhte Geschwindigkeit im Bereich des Fußgängerüberweges zu sein. Sein Vorschlag ist, dass Landratsamt wieder auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu drängen, wenngleich ihm auch bekannt ist, dass dieser Antrag vom LRA vor einiger Zeit bereits abgelehnt wurde.
TOP 5
Vorstellung des Ausstellungskonzeptes Kneipp 5.0
Der Bürgermeister bittet Herrn Jürgen Bretschneider um Vorstellung des Konzeptes für die Ausstellung im künftigen Objekt Kneipp 5.0.
Dazu gab es ja ein Konzept, bei dem eines der beiden Gebäude des ehemaligen Gymnasiums neben einer Touristinformation und einem Aktivbereich mit Kletterwänden und VR-Brillen (Virtual Reality) gestützten Kletterangeboten auch eine Ausstellung zum Thema Kneipp enthalten soll.
Herr Bretschneider erläutert anschaulich das vorgesehene Konzept, bei dem die 5 Säulen von Kneipp in 5 verschiedenen Räumen dargestellt wurden. Dazu gibt es ein entsprechendes Farbkonzept und er kann auch schon einige Entwürfe der immersiven Elemente im Ausstellungsbereich vorführen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Bretschneider für seine Ausführungen und leitet an Herrn Reich-Schellenberg und Frau Tobisch von der B&P Beratungsgesellschaft über, die zum Punkt – Finanzierung – den letzten Bericht aus der Fachberatung zur Ertüchtigung der Gebäude des ehemaligen Gymnasiums abgeben.
An dieser Stelle kommt Herr Kopprasch zur Sitzung und damit ist die Beschussfähigkeit gegeben.
TOP 6
Vorstellung des Finanzierungsplanes als Abschluss der Fachberatung zum Projekt „Fachberatung zur Erarbeitung eines Betreiber- und Nutzungskonzepts für das ehem. Gymnasium in Bad Schandau“
Zunächst blickt Herr Reich-Schellenberg nochmals auf den gesamten Prozess zurück und verweist darauf, dass dies jetzt der Abschluss des Projektes sein soll. Die Förderperiode dafür läuft mit der heutigen Vorstellung auch aus. Vertiefend erläutern Herr Reich-Schellenberg und Frau Tobisch die Thematik, bei der die BSKT als Betreiber und Investor für das Projekt auftreten könnte. Anschließend bittet der Bürgermeister um Fragen an die Vortragenden zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6.
Herr Bredner wiederholt seine Kritik, dass im Vorfeld keine Unterlagen zu den beiden Tagesordnungspunkten zur Verfügung gestellt wurden.
Außerdem fragt er an, wie das Konzept der Ausstellung finanziert wurde. Frau Wötzel erklärt, dass die Ausstellungskonzeption Bestandteil des Gesamtprojektes ist.
Für Herrn Bredner stellt sich noch die Frage, ob die künftige Tourismus GmbH, in der sich mehrere touristische Leistungsträger bzw. mehrere Touristinformationen zusammenschließen, tatsächlich umgesetzt wird. Von dieser Ausgangsposition ist abhängig, ob das Projekt über die BSKT, die sich dann neu aufstellen müsste, umgesetzt werden kann. Der Bürgermeister erklärt zu der Thematik der großen Tourismus GmbH, dass sich jetzt 4 Gemeinden zu der GmbH bekannt haben. Dies sind Bad Schandau, Sebnitz, Rathmannsdorf und Reinhardtsdorf/ Schöna. Alle Beteiligten gehen aber davon aus, dass es, ähnlich der Gästekarte, dann schnell auch Gemeinden geben wird, die im Nachhinein in das Projekt eintreten werden.
Frau Kannegießer erachtet es für sinnvoll, dass die Unterlagen im Nachgang zu der heutigen Sitzung an die Räte ausgereicht werden und sich die Fraktionen dann vertiefend mit der Thematik auseinandersetzen können.
Herr Bredner fragt an, ob es realistisch ist, dass nach der Durchführung des großen Projektes Kneipp 5.0 auch noch andere wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung des Bahnhofes und weiterer wichtiger Gebäude, umgesetzt werden können. Herr Reich-Schellenberg erläutert, dass es aus seiner Sicht vorteilhaft ist, die Finanzierung über die GmbH zu führen. Der Schuldenstand der Stadt ist dann insgesamt natürlich trotzdem bedeutend, aber die Schulden im Kernhaushalt fallen geringer aus, so dass noch weitere Maßnahmen grundsätzlich möglich sein sollten.
Herr Dr. Böhm äußert sich positiv zu dem Ausstellungskonzept. Er findet es sehr gelungen.
TOP 7
Genehmigung von überplanmäßigen investiven Auszahlungen für Dorfstraße Ostrau
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Richter. Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 8
Beschluss – Vergabe Bauleistungen – Ausbau Dorfstraße Ostrau, Bad Schandau und Ersatzneubau Regenwasserkanal Dorfstraße Ostrau
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Prokoph. Frau Prokoph erläutert, dass es sich um eine Komplexmaßnahme handelt, bei der neben der Straße auch Wasser, Abwasser, Energieversorgung und Breitbandkabel verlegt werden. Aufgrund der Gesamtsituation im Straßenbereich und des geringen Platzes handelt es sich um eine sehr anspruchsvolle Maßnahme. Der Baubeginn ist für den 10.4.24 geplant. Da keine Anfragen erfolgen, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 9
Beschluss – Vergabe Bauleistungen – Sanierung Wohnung Rosengasse 3
Nach kurzer Einleitung übergibt der Bürgermeister das Wort an Frau Prokoph. Frau Prokoph erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Es handelt sich hierbei um die Sanierung der letzten noch unsanierten Wohnung in den Gebäuden der Rosengasse. Die Wohnung hat gegenwärtig noch einen sehr alten Standard und es sind einige Umbauten erforderlich. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 10
Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen zur „Instandsetzung des Gewässerprofils im und am Krippenbach (D0486/0487)“
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.
AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 11
Teilweise Neubesetzung des Gemeindewahlausschusses Bad Schandau für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Wötzel. Frau Wötzel erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 12
Allgemeines / Informationen
Dieser TOP entfällt
T. Kunack | A. Wötzel |
Bürgermeister | Protokollantin |