Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 19.03.2025

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister begann seinen Bericht mit der Information, dass der Schiffsanleger von der Weißen Flotte gebracht wurde.

Der Bürgermeister informiert über den Bauverlauf der Hochwasserschadensbeseitigung am Wolfsgraben in Postelwitz.

Am 12.07.2025 findet die 1. Prossener Rudersprintregatta statt. Dazu gab es eine Pressekonferenz am 12.03.2025 im Bootshaus Pirna. Der Prossener Hafen ist optimal für die Wettkämpfe, die von 9:00 bis 18:00 Uhr stattfinden sollen. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Helfenden und dem Heimatverein Prossen für die Unterstützung und hofft auf eine rege Beteiligung.

Weitere Informationen werden u. a. im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt Bad Schandau folgen.

Musik am Nachmittag erklang am Sonntag, dem 16.03.2025, unter dem Motto „Verliebt in die Liebe“ im Parkhotel Bad Schandau. Ca. 120 Gäste folgten der Einladung. Die nächste Musik am Nachmittag wird es im Herbst geben. Der Bürgermeister hofft auch dort auf viele Besucher.

Der Bürgermeister berichtet, dass erstmals am Dienstag, dem 18.03.2025, Rico Manns von Landschaf(f)t Zukunft e. V. als Parkraumkoordinator bereits acht Interessierte mit verschiedenen Hinweisen und Vorschlägen in der Stadtverwaltung empfangen konnte. Herr Manns wird aktuell dienstags von 9 bis 18 Uhr interessierte Bürger mit konstruktiven Ideen zur Parkraumsituation empfangen.

Der Belastungstest der Brücke findet vom 01. - 03.04.2025 statt. Dazu ist es notwendig, den Brückenparkplatz zu sperren und Ampelverkehr auf der Basteistraße einzurichten.

Am 24.03.2025 findet in der Kulturstätte der Bürgerdialog zum Thema Brücke statt. Mit Stand 19.03.2025 meldeten sich über das Anmeldeportal des SMI Sachsen ca. 150 Personen von 300 möglichen Plätzen an.

Des Weiteren informierte der Bürgermeister, dass am 18.03.2025 die Fähre „Bosel“ von Meißen nach Bad Schandau für die Direktverbindung zwischen Nationalparkbahnhof und Lidl überführt wurde.

Zum Thema Fähre und Fährzeiten bat Herr Bredner um das Wort. Er sagt, dass es für alle eine Zumutung ist, die Fährzeiten der Längsverbindung nur noch auf 30 Minuten zu verändern und bittet den Stadtrat, sich dazu zu positionieren, die Fährzeiten so nicht zu akzeptieren. Die Stadträte stimmten dem zu und werden zum Bürgerdialog darauf eingehen.

Der Bürgermeister informiert, dass am 22.03.2025 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Nationalparkzentrum die Tourismusbörse stattfindet. Er selbst fährt an diesem Wochenende mit den Kameraden der FF Bad Schandau zur Partnerfeuerwehr nach Gößweinstein.

Am 19.03.2025 fand die Bauanlaufberatung zum Ausbau des Elbradwegs vom Nationalpark-Bahnhof Bad Schandau bis zur Krippenbachmündung in Krippen statt. Die Bauzeit ist von Ende März bis Ende Oktober/Anfang November geplant. Die Bauarbeiten werden an der Krippenbachmündung beginnen. Die erste Bauberatung findet am 01.04.2025 statt.

Die Bauanlaufberatung zum Ersatzneubau des Brückenbauwerks über den Krippenbach im Zuge des Elbradwegs erfolgt am 26.03.2025.

Frau Schulze fragt an, wann die Arbeiten am Hirschmühlenviadukt beginnen. Laut Aussage von Herrn Hergesell ist der Verwaltung der genaue Baubeginn nicht bekannt, die Verwaltung fragt hier nach.

Der Bürgermeister informiert, dass der Kneipp-Verein Bad Schandau verstärkt in der Nachwuchsgewinnung tätig ist. Flyer dazu standen den Anwesenden in der Sitzung zum Mitnehmen zur Verfügung.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Frau Eggert und Herr Kopprasch erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 19.02.2025

Zum Kurzprotokoll vom 19.02.2025 gibt es keine Einwände, das Protokoll ist somit genehmigt.

Kurzprotokoll 26.02.2025

Zum Kurzprotokoll vom 26.02.2025 gibt es keine Einwände, das Protokoll ist somit genehmigt.

TOP 4 – Annahme der 6. Änderung der Gemeinschaftsvereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Bad Schandau und den Gemeinden Rathmannsdorf und Reinhardtsdorf-Schöna

Der Bürgermeister und die Kämmerin erläutern den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5 – Beschluss – Beauftragung Bauzustandsaufnahme Personenaufzugsanlage

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zur

2. Änderung des Bebauungsplans „Kurklinik Ostrau“, Stadt Bad Schandau OT Ostrau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Beschluss über die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Kurklinik Ostrau“, Stadt Bad Schandau OT Ostrau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Allgemeines/Informationen

In Abstimmung mit den Verantwortlichen des Baumarktes Bauen und Leben in Rathmannsdorf informiert Herr Bredner, dass es ab der 13. KW zu geänderten Öffnungszeiten kommen wird.

TOP 9 – Bürgeranfragen

Herr Heinze informiert, dass die Beleuchtung auf der Marktstraße mehrmals komplett ausgefallen ist.

Die WEA wird darüber durch die Stadtverwaltung informiert.

Herr Ch. Friebel wurde angesprochen, dass beim Wolfsgraben Treppen herausgenommen wurden und fragt an, ob diese ersetzt werden. Der Bürgermeister wird die Antwort dazu nachreichen.

Außerdem wurde an Herrn Ch. Friebel herangetragen, dass wohl der Einlauf zur Quelle am Zahnsborn nicht ordnungsgemäß hergerichtet wurde. Dies ist dem Bürgermeister bekannt. Es wird ein Gespräch mit dem Bauhof und der verantwortlichen Baufirma geben.

Herr Tappert fragt, warum der Presseartikel über die Demonstration Brücke der Bürgerinitiative Naturpark Sächsische Schweiz nicht im Amtsblatt erscheint. Der Bürgermeister erklärt, dass laut Vertrag mit dem Wittich-Verlag Presseartikel jeder Art von Parteien- und Wählergruppen etc. nicht veröffentlicht werden dürfen.

Außerdem fragt Herr Tappert nach der Verwendung der Waldbrandspenden. Der Bürgermeister informiert, dass geplante Anschaffungen mit den Verantwortlichen der Feuerwehr abgestimmt werden.

Herr Kerger informiert, dass in Schmilka gegenüber den Hausnummern 8/9 Bäume umzustürzen drohen und Gefahr in Verzug ist. Eine Besichtigung erfolgte bereits.

Außerdem fragt er, was mit den im Hang liegenden Bäumen passiert. Der Bürgermeister sagt, dass dies Teil des Waldbrandschutzkonzeptes des Nationalparkes ist.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20:00 Uhr den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Anwesenheit.