Öffentliche Bekanntmachung
Satzung über den Aufwandsersatz für Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und Mitglieder von Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
Auf der Grundlage des § 8 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 13 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und § 9 der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt, § 9 Landeswahlordnung Sachsen-Anhalt, § 10 Bundeswahlordnung und § 10 Europawahlordnung in den derzeit geltenden Fassungen hat der Verbandsgemeinderat am 09.02.2026 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung regelt die Höhe des Aufwandsersatzes bei
| - | Europawahlen, Bundestageswahlen, Landtagswahlen, |
| - | Kommunalwahlen (Verbandsgemeinderat, Verbandsgemeindebürgermeister), |
| - | Volksentscheiden, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Anhörungen bei Gebietsänderungen. |
(2) Sie gilt für Mitglieder der Wahlvorstände und des Gemeindewahlausschusses.
§ 2
Aufwandspauschalen
(1) In Anlehnung an die im Gesetz der jeweiligen Wahl festgelegte Höhe der Erfrischungsgelder erhalten:
| 1. | Am Wahltag anwesende Mitglieder von Wahlvorständen in den Wahllokalen und Briefwahlvorständen ein Erfrischungsgeld in Höhe des festgelegten Betrages im Gesetz der jeweiligen Wahl, mindestens jedoch 50 €. |
| 2. | Der Wahlvorsteher, stellvertretende Wahlvorsteher sowie der Schriftführer erhalten einen Zuschlag in Höhe von 10 €. Die Nutzung eines privaten Handys ist damit abgegolten. |
| 3. | Nach Vorlage von Aufwendungsbelegen erhält jeder Wahlvorstand eine Verpflegungspauschale von 15 €. |
| 4. | Bei Sitzungen des Gemeindewahlausschusses anwesende Mitglieder erhalten eine Aufwandspauschale in Höhe des gesetzlich festgelegten Betrages, mindestens jedoch 30 €. |
| 5. | Bei verbundenen Wahlen stellen die vorgenannten Beträge die Obergrenze dar. |
§ 3
Fahrt- und Reisekosten
Die Reisekostenvergütung erfolgt in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes.
§ 4
Gleichstellungsklausel
Für die bessere Lesbarkeit des Textes wird auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
§ 5
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Aufwandspauschale für Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und Mitglieder von Wahlvorständen vom 20.06.2024 außer Kraft.