Öffentliche Bekanntmachung
Verbandsgemeinde Vorharz
Die Gemeindewahlleiterin
Öffentliche Bekanntmachung
der Wahl des Stadtrates Wegeleben und
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 13. Juni 2023 (Ministerialblatt LSA Nr. 22/2023 vom 26. Juni 2023, S. 198) bestimmt, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der derzeit geltenden Fassung, die allgemeinen Neuwahlen für die kommunalen Vertretungen am 09. Juni 2024 stattfinden.
Der Landkreis Harz hat am 20.03.2024 die Neuwahl des Stadtrates Wegeleben am 09. Juni 2024 abgesagt und eine Nachwahl angeordnet. Als Tag der Nachwahl wurde gemäß § 44 Abs. 2 Satz 3 KWG LSA
Sonntag, der 15. September 2024
in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
bestimmt.
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Wahlgebiet ist die Stadt Wegeleben. Nach § 7 Abs. 1 KWG LSA bildet das Wahlgebiet einen Wahlbereich.
2. Zahl der Vertreter (Gemeinderäte)
Das statistische Landesamt Sachsen-Anhalt hat am 31.12.2022 für die Stadt Wegeleben 2.446 Einwohner ermittelt (§ 158 KVG LSA). Auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt beträgt die Zahl der Vertreter (Gemeinderäte) 14.
3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Wählbar in den Stadtrat sind Bürger der Stadt Wegeleben, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Wegeleben mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Auf eventuelle Hinderungsgründe nach § 41 KVG LSA wird hingewiesen.
Wahlvorschläge können nach § 21 Abs. 1 KWG LSA von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerbern) eingereicht werden. Sie müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, den Vertretungsberechtigten der Wählergruppen oder den Einzelbewerbern unterzeichnet sein. Die Reihenfolge der Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein. Ein Einzelwahlvorschlag darf nur den Namen des Bewerbers enthalten.
Ein Wahlvorschlag von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, die nicht unter die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA fallen, muss von mindestens 21 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Nach § 21 Abs. 9 Satz 3 KWG LSA werden nur solche Unterstützungserklärungen anerkannt, die zwischen dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung und dem Ende der Einreichungsfrist abgegeben worden sind. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat der Wahlberechtigte mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf Wahlvorschlägen, die bei der Stadt nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
Diese Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die vom Wahlbüro der Verbandsgemeinde Vorharz zu den Dienstzeiten auf Anforderung kostenfrei bereitgestellt werden, zu erbringen. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn alle Wahlbewerber und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag in geheimer Abstimmung endgültig bestimmt worden sind. Dies ist der Gemeindewahlleiterin durch eine Kopie der Niederschrift über die Nominierungsversammlung nachzuweisen.
| Unbeschadet der Notwendigkeit der Beibringung der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften muss gemäß § 21 Abs. 9 KWG LSA | |
| - | der Wahlvorschlag einer Partei von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich, |
| - | der Wahlvorschlag einer Wählergruppe von zwei Vertretungsberechtigten der Wählergruppe persönlich und handschriftlich, |
| - | der Einzelwahlvorschlag vom Einzelbewerber persönlich und handschriftlich |
unterzeichnet sein.
Der Vertretungsberechtigte einer Wählergruppe hat der Gemeindewahlleiterin die Vertretungsberechtigung nachzuweisen.
Bei folgenden Parteien und Wählergruppen sowie Einzelbewerber tritt an die Stelle der Unterstützungsunterschriften die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans oder des Vertretungsberechtigten der Wählergruppe.
| - | Christlich Demokratische Union Deutschlands | (CDU) |
| - | Alternative für Deutschland | (AFD) |
| - | DIE LINKE | (DIE LINKE) |
| - | Sozialdemokratische Partei Deutschlands | (SPD) |
| - | Freie Demokratische Partei | (FDP) |
| - | Bündnis 90/Die GRÜNEN | (GRÜNE) |
| - | Wählergemeinschaft Rodersdorf |
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| - | Einzelbewerber Börniche |
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Wer durch die Wahl zum Stadtrat eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach § 41 KVG LSA begründen würde, ist nach § 21 Abs. 12 KWG LSA verpflichtet, dem Wahlvorschlag eine Erklärung nach dem Muster der Anlage 9c beizufügen, ob er im Falle des Wahlerfolgs aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet oder auf das Mandat verzichten will.
Ein Wahlvorschlag gilt nur für die Wahl des im Wahlgebiet gebildeten Wahlbereiches. Ein Wahlbewerber darf nur in jeweils einem Wahlvorschlag für die Wahl zum Stadtrat benannt werden.
Nach § 21 Abs. 4 KWG LSA beträgt die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber 19.
Nach § 26 Abs. 1 und 2 KWG LSA können eingereichte Wahlvorschläge bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geändert oder zurückgezogen werden.
Die Wahlvorschläge müssen den Vorschriften des KWG LSA und der KWO LSA entsprechen; insbesondere sind die §§ 21 KWG LSA und 30 KWO maßgeblich.
4. Wahlrecht für Unionsbürger
Gemäß § 29 Abs. 2a KWO LSA weise ich darauf hin, dass Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar sind. Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
5. Wahlanzeige
Die unter § 22 Abs. 1 KWG LSA fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige war bis zum 04.03.2024, 18.00 Uhr bei der Landeswahlleiterin einzureichen.
6. Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates Wegeleben sind möglichst frühzeitig, spätestens bis Dienstag, 09.07.2024, 18.00 Uhr unter folgender Adresse einzureichen:
Verbandsgemeinde Vorharz
Gemeindewahlleiterin
Markt 7
38828 Wegeleben
Die erforderlichen Formblätter können im Wahlbüro, Quedlinburger Str. 10, 06458 Selke-Aue, OT Wedderstedt, Zimmer 20, zu den Dienstzeiten kostenfrei empfangen werden. Eine Terminabsprache unter 039423/ 851 52 wird empfohlen.
Wegeleben, 08.05.2024
Annett Heitmann
Hinweis:
Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Vorharz unter http://www.vorharz.net/de/wahlen.html zugänglich.