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Amtblatt der Verbandsgemeinde Vorharz mit den Mitgliedsgemeinden
Ausgabe 8/2019
Aus dem Rathaus
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Amtliche Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Vorharz

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagsbeseitigung in der Verbandsgemeinde Vorharz

- Niederschlagswassergebührensatzung -

Auf der Grundlage der §§ 5, 8, 11 und § 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) und der §§ 2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 105) sowie § der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Vorharz vom 24.11.2014 (Amtsblatt der VerbGem Vorharz 6. Jahrgang, Nr. 2 vom 19.02.2015) in der jeweils gültigen Fassung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 05.08.2019 folgende Satzung beschlossen:

ABSCHNITT I

- ALLGEMEINDE BESTIMMUNGEN -

§ 1

Allgemeines

(1) Die Verbandsgemeinde Vorharz (VerbGem Vorharz) betreibt Kanalisationsanlagen als öffentliche Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung (Öffentliche Einrichtung „Niederschlagswasser“) im Trennsystem nach Maßgabe der Satzung der Verbandsgemeinde Vorharz über die schadlose Beseitigung des Niederschlagswasser in der Verbandsgemeinde Vorharz und den Anschluss an die öffentliche Niederschlagswasseranlage (Niederschlagswasserbeseitigungssatzung) vom 12.05.2014 (veröffentlicht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Vorharz mit den Mitgliedsgemeinden 5. Jahrgang Nr. 6 vom 19. Juni 2014) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Die VerbGem Vorharz erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlagen.

ABSCHNITT II

- GEBÜHREN -

§ 2

Grundsatz

(1) Für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlagen gemäß § 1 Abs. (1) erhebt die VerbGem Vorharz Benutzungsgebühren (Leitungs- und Grundgebühren) für die Grundstücke, die an diese öffentliche Anlage angeschlossen sind oder in diese entwässern.

§ 3

Gebührenmaßstäbe

(1) Die Abwassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der überbauten und befestigten Grundstücksfläche (Betondecke, bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbelege) bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Je 10 m² sind eine Berechnungseinheit. Flächen werden jeweils auf 10 m² aufgerundet.

Die Grundgebühr für die Vorhaltung (Bereitstellung) der zentralen Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung wird erhoben bei Grundstücken, die die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage nutzen, je Grundstück und Jahr.

(2) Der Gebührenschuldner hat der VerbGem Vorharz bis zum 31.12. des jeweiligen Erhebungszeitraum die Berechnungsgrundlage mitzuteilen. Maßgebend sind die am 31.12. des jeweiligen Erhebungszeitraumes der VerbGem Vorharz vorliegenden Berechnungsgrundlagen.

(3) Kommt der Gebührenschuldner seiner Mitteilungspflicht auch nach Aufforderung durch die VerbGem Vorharz nicht fristgemäß nach, so kann die VerbGem Vorharz die Berechnungsdaten schätzen.

§ 4

Gebührensätze

(1) Die Leistungsgebühr für die Benutzung der zentralen öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage gemäß § 1 Abs. (1) beträgt 4,30 €/10 m².

(2) Die Grundgebühr beträgt 55,00 €/Jahr.

§ 5

Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks. Ist ein Erbbaurecht bestellt, tritt an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Gebührenpflichtige sind außerdem die sonst dinglich Nutzungsberechtigen. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. Mieter und Pächter haften für den ihnen zurechenbaren Anteil der Gebühr.

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht vor dem 15. des jeweiligen Monats auf den Voreigentümer, ab dem 15. des jeweiligen Monats auf den Nacheigentümer über.

§ 6

Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1) Bei der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage entsteht die Gebührenpflicht sobald das Grundstück an die öffentliche Anlage angeschlossen ist.

(2) Die Gebührenpflicht erlischt, wenn die VerbGem Vorharz auf Antrag von einer Einleitung befreit und ggf. die Grundstücksanschlussleitung auf Antrag des Gebührenpflichtigen von der VerbGem Vorharz stillgelegt wird.

§ 7

Erhebungszeitraum

Erhebungszeitraum für die Gebühren ist das Kalenderjahr, in dem die Gebührenschuld entsteht.

§ 8

Veranlagung und Fälligkeit

(1) Die Veranlagung und die Fälligkeit gilt für die öffentliche Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung wie folgt:

1.

Bei der Benutzung der öffentlichen Niederschlagswasseranlage sind auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festgesetzte Gebühr erhoben.

2.

Es ist von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehen der Gebührenschuld auszugehen.

(2) Die Gebühr wird durch den Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben abgefordert werden.

Abschnitt III

- SCHLUSSVORSCHRIFTEN -

§ 9

Billigkeitsmaßnahmen

Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder teilweise oder zum Teil erlassen werden. Stundungen und Ratenzahlungen können auf Antrag gewährt werden, wenn die 1. Zahlung innerhalb eines Jahres erfolgt und wenn jährlich mindestens 600,00 Euro oder monatlich 50,00 Euro getilgt werden. Geringere Ratenzahlungen können gewährt werden, wenn die Gesamtforderung unter 600,00 Euro liegt und innerhalb eines Jahres beglichen wird. Der Zinssatz für die Stundungsbeiträge beträgt 2. v. H. über Basiszins gemäß § 247 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) pro Jahr. Wird die Fälligkeit der gestundeten Beträge bzw. der Teilzahlung um mehr als 60 Tage überschritten, so werden diese und die aufgelaufenen Zinsen sofort fällig. Eine erneute Stundung bzw. auf Ratenzahlung ist möglich.

§ 10

Auskunfts- und Duldungspflicht

(1) Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben der VerbGem Vorharz bzw. den von ihr Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festlegung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) Die VerbGem Vorharz bzw. die von ihr Beauftragten können an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

§ 11

Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der VerbGem Vorharz sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabepflichtige dies unverzüglich der VerbGem Vorharz schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

§ 12

Datenverarbeitung

Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenen Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Angaben ist die Verarbeitung [3Absatz (3) des Datenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt – DG LSA – in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.01.2016 (GVBl. LSA S. 24)] der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß der §§ 9 und 10 DSG LSA (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung) durch die VerbGem Vorharz zulässig.

§ 13

Zwangsmittel

(1) Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie verstoßen wird, kann nach § 71 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.02.2015 (GVBl LSA S. 50) in Verbindung mit den §§ 53 bis 59 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) in der Fassung der Gesetzestexte ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 5,00 Euro und höchstens 500.000,00 Euro angedroht und festgesetzt werden, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind.

(2) Die zu erzwingende Handlung kann nach vorheriger Androhung im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen vorgenommen werden.

(3) Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i. S. von § 16 Abs. (2) Nr. 2 KAG LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

Entgegen § 10 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.

2.

Entgegen § 10 Abs. (2) verhindert, dass die VerbGem Vorharz bzw. der von ihr Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert.

3.

Entgegen § 11 Abs. (1) den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt.

4.

Entgegen § 11 Abs. (2) Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen und

5.

Entgegen § 11 Abs. (2) Satz 2 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

§ 15

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Wegeleben, 07.08.2019