Öffentliche Bekanntmachung

Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung

und Forsten Mitte, Außenstelle Wanzleben

- Flurbereinigungsbehörde -

Ritterstraße 17 - 19, 39164 Stadt Wanzleben - Börde

Az: 15.5 - 611B5.01/BK 0022/vAO-Nr. 03

Öffentliche Bekanntmachung

Vorläufige Anordnung Nr. 03 vom 08.08.2023

A Verfügender Teil

1. Entscheidung

Gemäß § 36 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 17 Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) wird im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Klein Wanzleben Zuckerdorf

im Landkreis Börde

mit der Verfahrenskennung BK 0022

zur Bereitstellung von Flächen für den vorzeitigen Ausbau gemeinschaftlicher Anlagen folgende vorläufige Anordnung Nr. 03 erlassen.

Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zur teilweisen Umsetzung der mit dem Plan nach § 41 FlurbG (Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan) genehmigten Maßnahmen L07A und L07B zum 01.10.2023 Besitz und Nutzung der in der Anlage 1 aufgeführten Flächen zugunsten der Teilnehmergemeinschaft entzogen. Die vom Besitzentzug betroffenen Flächen sind in der zu dieser Anordnung gehörenden Besitzregelungskarte (Anlage 2) dargestellt.

Der Teilnehmergemeinschaft des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Klein Wanzleben Zuckerdorf wird ab 01.10.2023 für den o.g. Zweck der Besitz der nach Anlage 1 entzogenen Flächen zugewiesen. Das Besitzrecht erstreckt sich auch auf die von der Teilnehmergemeinschaft zur Umsetzung der genehmigten Maßnahmen Beauftragten.

Die Regelungen dieser vorläufigen Anordnung gelten, vorbehaltlich einer abändernden oder aufhebenden Anordnung, bis zur vorläufigen Besitzeinweisung nach §§ 65 ff FlurbG bzw. bis zur Ausführungsanordnung nach §§ 61 ff FlurbG.

2. Nebenbestimmungen

Die durch diese Anordnung der Teilnehmergemeinschaft zugewiesenen Flächen sind durch die Teilnehmergemeinschaft vor Ausführung der Maßnahmen in der Örtlichkeit durch Markierungspfähle kenntlich abzustecken.

Während der Bauzeit sind alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Die Teilnehmergemeinschaft hat sicherzustellen, dass die Nutzung der den Beteiligten verbleibenden Flächen durch die Bauarbeiten nicht unterbrochen wird. Überflüssige Behinderungen und Beeinträchtigungen der Bewirtschaftung für die verbleibenden Flächen/Teilflächen sind zu unterlassen.

Eine ordnungsgemäße Be- und Entwässerung auf den zugewiesenen Flächen ist durch die Teilnehmergemeinschaft sicherzustellen. Nachbarflächen sind dabei nicht zu beeinträchtigen.

Die der Teilnehmergemeinschaft nur vorübergehend zugewiesenen Flächen sind vor der Rückgabe ordnungsgemäß herzurichten bzw. zu rekultivieren.

3. Ausgleich von Härten

Die Festsetzung von Entschädigungen zum Ausgleich von Härten infolge des durch diese vorläufige Anordnung geforderten Flächenentzugs regelt der § 36 Abs. 1 FlurbG.

Für die in der Anlage 1 aufgeführten Flächen wird in der Regel keine Entschädigung festgesetzt. In Härtefällen - wenn die vorübergehenden Nachteile bei einzelnen Teilnehmern das Maß der den übrigen Teilnehmern entstehenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen - kann auf Antrag eine angemessene Entschädigung gewährt werden. Die Entschädigung trägt die Teilnehmergemeinschaft. Deren Höhe wird mit gesondertem Bescheid durch das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Außenstelle Wanzleben festgesetzt.

4. Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieser vorläufigen Anordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686 ff), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.03.2023 (BGBl. I 2023 Nr. 71), hiermit angeordnet, mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung keine aufschiebende Wirkung haben.

B Begründung

Mit Beschluss vom 11.09.2019, zuletzt geändert durch Änderungsanordnung Nr. 03 vom 15.06.2023, hat das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Außenstelle Wanzleben das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Klein Wanzleben Zuckerdorf mit der Verf.-Kennung: BK 0022 nach § 86 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) angeordnet.

Der Beschluss und die Änderungsanordnungen sind bestandskräftig.

Das o.g. vereinfachte Flurbereinigungsverfahren dient insbesondere der Verbesserung der Agrarstruktur. Ziel ist es, die Bewirtschaftung nachhaltig und rechtssicher zu gewährleisten und agrarstrukturelle Mängel in der Erschließung zu beseitigen. Das in der Örtlichkeit vorhandene Wegenetz soll unter Berücksichtigung einer modernen Bewirtschaftung hinsichtlich seines Ausbauzustandes verbessert werden. Mit dem Verfahren soll zersplitterter, unwirtschaftlich geformter Grundbesitz eigentumsrechtlich zusammengelegt werden. Ebenso sollen im Verfahren der Erhalt und die Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes Beachtung finden. Es wird durch geeignete Maßnahmen eine Vernetzung der vorhandenen Strukturen angestrebt.

Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Außenstelle Wanzleben hat im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Klein Wanzleben Zuckerdorf einen Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG aufgestellt. Dieser ist am 22.12.2021 vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte genehmigt worden. Eine hinreichende Planungsgrundlage ist somit gegeben.

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Klein Wanzleben Zuckerdorf legte in seiner Sitzung am 20.01.2022 die Priorität für die Ausführung der ersten Maßnahmen aus dem genehmigten Wege- und Gewässerplan fest.

Die Teilnehmergemeinschaft beabsichtigt die landschaftsgestaltenden Maßnahmen L07A und L07B (naturverträglicher Umbau des Gehölzstreifens am Schaftalgraben) teilweise (Fäll- und Gehölzschnittarbeiten) bis Frühjahr 2024 umzusetzen.

Der Zustand der benötigten Flächen einschließlich deren Bestandteile ist festgestellt worden, soweit dies für die Wertermittlung und die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung ist.

Nach § 36 Abs. 1 FlurbG kann die Flurbereinigungsbehörde eine vorläufige Anordnung erlassen, wenn es aus dringenden Gründen erforderlich wird, vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken zu regeln. Dringende Gründe liegen vor, wenn die angeordnete Maßnahme nicht bis zur Ausführung durch den Flurbereinigungsplan zurückgestellt werden kann.

Entlang dem Schaftalgraben befindet sich auf der gesamten Länge zwischen dem östlich gelegenen Lindenweg und der westlich liegenden Ortschaft Peseckendorf ein Gehölzstreifen mit Mischbepflanzung. Die Bepflanzung besteht vorrangig aus überalterten, abgängigen Pappeln. Sie wechselt in Größe und Breite und ist auch nicht geschlossen.

Um den vorhandenen Gehölzbestand zu verjüngen und ökologisch aufzuwerten sind zunächst Fäll- und Gehölzschnittarbeiten durchzuführen. Gleichzeitig wird damit der ländliche Wegebau am Schaftalgraben, der für 2024/2025 geplant ist, vorbereitet.

Für die Ausführung der Fäll- und Gehölzschnittarbeiten ist zwingend das Zeitfenster nach Naturschutzrecht einzuhalten. Demnach sind die Arbeiten im Spätherbst und Winter umzusetzen.

Um die Ziele des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens schnellstmöglich zu erreichen, wird die Umsetzung der Maßnahmen mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert. Die sachgerechte Verwendung der für das Haushaltsjahr 2023/2024 bereitgestellten öffentlichen Mittel setzt eine planmäßige und fristgerechte Umsetzung der o.g. Maßnahmen voraus. Aufgrund des vorliegenden Bauablaufplanes und dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen einschließlich feststehender Submissionstermine ist es zur Vermeidung von Verzögerungen dringend erforderlich, der Teilnehmergemeinschaft die benötigten Flächen zum 01.10.2023 zuzuweisen. Mit dem Beginn der Bauarbeiten kann nicht bis zur Regelung durch den Flurbereinigungsplan gewartet werden. Ein zeitlicher Verzug führt zu Nachteilen, die es im Interesse der Beteiligten des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens, aber auch im öffentlichen Interesse zu vermeiden gilt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser vorläufigen Anordnung liegt sowohl im öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Beteiligten. Insoweit wird auf vorstehende Begründung zur vorläufigen Anordnung Bezug genommen.

Aus den dargelegten Gründen ist der Erlass der vorläufigen Anordnung Nr. 02 mit Anordnung der sofortigen Vollziehung recht- und zweckmäßig.

C Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Außenstelle Wanzleben, Ritterstraße 17 - 19, 39164 Stadt Wanzleben – Börde oder beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Große Ringstraße 52, 38820 Halberstadt oder beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle/Saale

einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen - Anhalt, Breiter Weg 203, 39104 Magdeburg Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

Hinweis zum Datenschutz

Aufgrund des gesetzlichen Auftrages nach dem Flurbereinigungsgesetz werden im vorliegenden Flurbereinigungsverfahren personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Die datenschutzrechtlichen Hinweise können im Internet unter: www.lsaurl.de/alffmittedsgvo eingesehen werden oder sind beim ALFF Mitte erhältlich.